Anfrage zum Drogenkonsumraum und Bürgerdialogen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 gestellt. Mit der Vorlage 03810-26 fordern die Fraktionen die Verwaltung auf, der Bezirksvertretung einen detaillierten Überblick zu drei spezifischen Themenbereichen zu geben.

Erstens wird eine Zusammenfassung der Ergebnisse der beiden Bürgerdialoge angefordert, die im Jahr 2025 zur Einrichtung des Drogenkonsumortes in der Rheinischen Straße 111 stattgefunden haben. Zweitens soll die Verwaltung über den aktuellen Stand der Umsetzung verschiedener Projekte informieren, die für die Bewohnerschaft und das Quartier gewünscht und zugesagt wurden. Drittens wird um Auskunft über die Beschwerdelage seit den genannten Bürgerdialogen gebeten.

Die Begründung der Fraktionen führt an, dass die Bürgerdialoge bereits mehrere Monate zurückliegen. Zudem wird auf Anliegen von Petenten in der Bürgersprechstunde der Bezirksvertretung im Sommer verwiesen, die eine fehlende Umsetzung der zugesagten Projekte thematisierten. Die Fraktionen streben durch den Antrag eine regelmäßige Unterrichtung der Bezirksvertretung zu den genannten Punkten an.