Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen - hier: Anfrage der BV IN-West

Die Verwaltung nimmt in der vorliegenden Stellungnahme zur Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-West bezüglich der Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen Stellung.

Auf die Frage, weshalb die Bezirksvertretungen vor der Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung nicht informiert oder angehört wurden, führt die Verwaltung aus, dass der Beschluss auf Grundlage eines Antrags der Fraktionen SPD und CDU erfolgte. Eine vorherige Beteiligung der Bezirksvertretungen sei bei Anträgen nicht vorgesehen. Die Information über Beschlüsse erfolle primär durch die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen und Niederschriften im Ratsinformationssystem.

Hinsichtlich der Frage nach der Dringlichkeit, die ein Abweichen vom regulären Verfahren erforderte, erläutert die Verwaltung, dass der Rat aufgrund von wiederholt aufgetretenen Unstimmigkeiten in den ersten drei Sitzungen der laufenden Wahlperiode Handlungsbedarf sah. Diese Unstimmigkeiten standen im Zusammenhang mit politischen Aufklebern auf mobilen Endgeräten. Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag der Fraktionen SPD und CDU im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.