Zustand Hüttemannstraße

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Zustand der Hüttemannstraße Bezug auf eine Eingabe einer Petentin. Das Ordnungsamt führt im Bereich des Klinik- und Kreuzviertels tägliche Kontrollen durch mindestens zwei Teams in der Früh- und Spätschicht durch, wobei die Hüttemannstraße als Schwerpunkt der Verkehrsüberwachung dient.

Die Ergebnisse der Kontrollen der vergangenen zwei Wochen dokumentieren 71 Verstöße gegen das eingeschränkte Haltverbot im Bereich mit Freistellung für Bewohner, 128 Verstöße gegen das Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen im verkehrsberuhigten Bereich sowie 5 Verstöße gegen das Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen im verkehrsberuhigten Bereich von mehr als drei Stunden. Zudem wurden 3 Verstöße wegen der Überschreitung der Frist zur Hauptuntersuchung um vier bis acht Monate festgestellt. Die festgestellten Ordnungswidrigkeiten wurden durch Verwarnungsgeld- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren geahndet.

Eine durchgehende Überwachung einzelner Straßen ist aufgrund der personellen Ressourcen und der Vielzahl an zu kontrollierenden Bereichen im Stadtgebiet nicht möglich. Bezüglich der Hinweise auf überhöhte Geschwindigkeiten im verkehrsberuhigten Bereich der Hüttemannstraße konnte bisher kein Standort für gerichtsverwertbare Messungen mit der vorhandenen Messtechnik der Verkehrsüberwachung gefunden werden. Es erfolgt eine Abstimmung mit der Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Dortmund, um die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei mittels mobiler Laserhandmessgeräte zu prüfen. Ein entsprechender Hinweis wurde bereits weitergeleitet; eine Rückmeldung steht aus. Hinsichtlich der Anbringung von Beschilderung steht die Verkehrsüberwachung im Austausch mit dem Tiefbauamt.