Stadtbahnentwicklungskonzept

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die Erstellung gutachterlicher Leistungen zur Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzepts vor. Die Kosten für die Stufen 1 und 2, welche der Rat der Stadt am 09.07.2026 in Höhe von 585.000 Euro beschlossen hatte, sollen um 50.000 Euro auf netto 635.000 Euro angehoben werden. Grund für diese Anpassung ist die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen sowie die Untersuchung der oberirdischen Variante zur Verlängerung Ost/Kaiserviertel.

Die Finanzierung der Netto-Aufwendungen ist über den Kostenträger 6612092A0018 und das Sachkonto 529 300 geregelt. Die Kosten verteilen sich auf die Jahre 2025 bis 2029 mit Beträgen von 74.850,05 Euro, 30.000 Euro, 205.000 Euro, 250.000 Euro beziehungsweise 75.149,95 Euro. Die Kosten für das Jahr 2026 werden aus dem Kostenträger 6612092A0002 gedeckt. Um die Mehraufwendungen in den Jahren 2027 und 2028 zu kompensieren, ist eine jährliche Erhöhung der ÖPNV-Pauschale um 35.000 Euro netto ab 2027 vorgesehen. Eine verbindliche Zeitschiene für die Planungsphase liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Rates sowie die Durchführung der Anhörung der Bezirksvertretungen ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.