9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

Name: 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
Start: 2026-11-25T16:00:00+01:00
Location: Kulturzentrum Mengeder Saalbau Mengeder Markt 10

25.11.2026, 16:00 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Mengede

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweise
1.2.1

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.2.2

Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung
1.3

Feststellung der Tagesordnung
1.4

Genehmigung der Niederschrift
2

Einwohnerfragestunde
3

Berichterstattung
3.1

Berichterstattung zur geplanten Sperrung der A45 - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU; SPD und B´90/Die Grünen
3.2

Fortschreitender Kitaausbau ohne erkennbar evidierte Planung -Berichterstattung-
4

Anregungen und Beschwerden
4.1

Wiederkehrende platzverschwendende Parksituation - Dohlenstraße 10
4.2
Sportplatzsituation in Nette – Bitte um Beratung, Beschlussfassung und vollständige schriftliche Stellungnahme
Zur Vorlage · 03726-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
4.3
Dringende Bitte um Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Westerfilder Straße 104a in Dortmund-Westerfilde
Zur Vorlage · 03727-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
4.4
Überprüfung der Radverkehrsinfrastrucktur im Umfeld der Bodelschwingh-Grundschule
Zur Vorlage · 03871-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
5

Finanzen und Liegenschaften
5.1

Wirkungsmonitor 2024/2025
5.2
Verwendung der Restmittel 2024 und der Haushaltsansätze 2025/2026 hier: Rückforderung Ferienspiele Noah Gemeinde
Zur Vorlage · 36526-24/4 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung legt der Bezirksvertretung Mengede eine Mitteilung zur Verwendung von Restmitteln aus dem Jahr 2024 sowie zu den Haushaltsansätzen 2025/2026 vor. Gegenstand der Vorlage ist die Rückforderung von Mitteln im Zusammenhang mit dem Projekt „Ferienspiele 2026 der Noah-Kirchengemeinde“.

Am 27.11.2024 hatte die Bezirksvertretung Mengede beschlossen, das genannte Projekt mit 8.000 € zu fördern. Nach Vorliegen des Verwendungsnachweises über 3.220,78 € wurde ein Restbetrag in Höhe von 4.779,22 € als nicht verausgabt identifiziert. Die Vorlage sieht daher vor, den Bewilligungsbescheid vom 11.03.2026 teilweise aufzuheben und den Betrag von 4.779,22 € zurückzufordern.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
5.3
Sachstandsberichte und Abschlussberichte (Stand 09.11.2026)
Zur Vorlage · 03859-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung hat mit der Mitteilung 03859-26 Sachstandsberichte und Abschlussberichte zum Stand vom 09.11.2026 vorgelegt. Das Dokument dient der Information der Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede.

Inhaltlich umfasst die Vorlage eine Tabelle, welche die aktuellen Sachstände sowie die Abschlussberichte aus der Session darstellt. Die Mitteilung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.11.2026 vorgesehen und ist als öffentlich eingestuft. Die Übermittlung der Informationen erfolgt zum Zweck der Kenntnisnahme durch das Gremium.

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Hauptdokument 2244904

Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
5.4

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2027 - Nachversand -
5.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2027 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel - Nachversand -
Zur Vorlage · 03857-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2027 sowie einem Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel für das Jahr 2026.

Für das Haushaltsjahr 2027 werden der Bezirksvertretung verschiedene Ermächtigungen zugewiesen. Im konsumtiven Bereich belaufen sich die Mittel für auf Sach- und Dienstleistungen entfallende bezirksbezogene Maßnahmen auf insgesamt 790.744,00 Euro, wobei 402.307,80 Euro aus Restmitteln des Jahres 2026 stammen und 388.436,20 Euro das Budget für 2027 darstellen. Für die Vereins- und Kulturförderung sind insgesamt 13.473,29 Euro vorgesehen, bestehend aus 3.673,29 Euro Restmitteln und 9.800,00 Euro für das Jahr 2027. Die Bewirtungs- und Repräsentationsmittel belaufen sich auf insgesamt 6.351,02 Euro, wovon 4.851,02 Euro Restmittel aus 2026 sind und 1.500,00 Euro dem Budget 2027 zugeordnet werden. Im investiven Bereich stehen für bezirksbezogene Maßnahmen insgesamt 124.099,36 Euro zur Verfügung, zusammengesetzt aus 35.199,36 Euro Restmitteln und 88.900,00 Euro für das Jahr 2027. In den konsumtiven Budgets für 2027 ist bereits ein Vorwegabzug von 52.063,80 Euro für den Saalbau berücksichtigt.

Die Vorlage sieht vor, dass die Vorschläge zur Verwendung der Mittel zur Kenntnis genommen und die Einzelmaßnahmen im Rahmen des Budgets beschlossen sowie priorisiert werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. Zudem soll der Zwischenbericht für das Jahr 2026 zur Kenntnis genommen werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er im Rahmen der Haushaltsberatungen bei erforderlicher haushaltsrechtlicher oder wirtschaftlicher Lage zurückgenommen wird.

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Hauptdokument 2244893 2244894 2244895 2244896 2244897

Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
5.6
Verwendung der Restmittel 2026 und der Haushaltsansätze 2027
Zur Vorlage · 03856-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung legt der Bezirksvertretung Mengede Vorschläge zur Verwendung der Restmittel aus dem Jahr 2026 sowie zu den Haushaltsansätzen für das Jahr 2027 vor. Die Grundlage bildet eine interfraktionelle Sitzung vom 29. Oktober 2026, in der die Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung die Haushaltsplanung für 2027 sowie den Sachstand bereits beschlossener Maßnahmen erörtert haben.

Im Rahmen der Vorlage wird vorgeschlagen, verschiedene bereits beschlossene investive und konsumtive Maßnahmen aufzuheben. Im investiven Bereich sollen die Beschlüsse für eine Markise oder ein Sonnensegel in der Dachstraße (9.500,00 €), die Beschaffung von Medienhardware für das digitale Jugendhaus Westerfilde (4.000,00 €), einen Zuschuss für einen Tartanbelag am Regenbogen GS (14.955,84 €) sowie die Trassenfortführung im Stadtbezirk MG (150.000,00 €) aufgehoben werden. Die daraus resultierende investive Einsparung beläuft sich auf 272.296,93 €.

Im konsumtiven Bereich sollen die Beseitigung von Angsträumen im Stadtbezirk MG (76.800,00 €), ein Vertrag über Softwarenutzung für das digitale Jugendhaus Westerfilde (2.000,00 €), der Restbetrag für die Anschaffung von Defibrillatoren im Stadtbezirk MG (6.781,12 €), die Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenförderung 2026 (25.886,74 €) sowie ein Zuschuss für die Herbstferienfreizeit 2026 (2.500,00 €) aufgehoben werden. Die konsumtive Einsparung beträgt 140.596,55 €.

Die verfügbaren Restmittel aus dem Jahr 2026 können aufgrund der aktuellen Haushaltssperre nur bedingt neu belegt werden. Eine erneute Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung sei erst nach Ablauf der haushaltslosen Zeit möglich, sofern der Kämmerer im Rahmen des Jahresabschlusses übertragene Ermächtigungen bildet und der Rat diese beschließt.

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Hauptdokument 2244898

Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
5.7

Maßnahmen aus dem städtischen Haushaltskonsolidierungprozess »Memorandum 2030« zur Behandlung in den anstehenden Haushaltsberatungen -Nachversand-
6

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1

Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Mehr Präsenz des KOD in den Außenbezirken
6.2

Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
6.3
Verkaufsoffene Sonntage 2027
Zur Vorlage · 03699-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungsamtes sieht die Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zur Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2027 vor. Die Planung der Verwaltung basiert auf Abstimmungen mit der Gewerkschaft ver.di, den Kirchen sowie der Industrie und Handelskammer zu Dortmund, dem Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland e. V. und dem City Ring Dortmund e. V.

Die geplante Aufteilung der von den Bezirksvertretungen vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen umfasst folgende Termine: Am 11.04.2027 ist eine Öffnung im Stadtbezirk Hörde für den Hörder Frühling vorgesehen. Für den 02.05.2027 ist ein Künstlermarkt in Aplerbeck geplant. Am 29.08.2027 sollen die Bartholomäus Kirmes in Lütgendortmund und das Harkortstraßenfest in Hombruch stattfinden. Für den 05.09.2027 sind der Apfelmarkt in Aplerbeck sowie das Michaelisfest in Mengede vorgesehen. Am 03.10.2027 ist der Hörder Erntemarkt in Hörde geplant. Im November und Dezember 2027 sind der Martinsmarkt in Lütgendortmund und der Hansemarkt in der Innenstadt-West sowie der Weihnachtsmarkt/Advent in der Innenstadt-West vorgesehen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine endgültige Freigabe erst nach einer Einzelfallprüfung erfolgt, bei der die Vereinbarkeit mit dem Sonntagsschutz geprüft wird. Die Vertreter der Kirchen und der Gewerkschaft werden über die Ergebnisse der Prüfung informiert. Die rechtliche Grundlage bildet das geänderte Ladenöffnungsgesetz NRW. Laut Vorlage ergeben sich keine finanziellen, personellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diesen Beschluss.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
24.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
6.4
Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen einschließlich der hiermit verbundenen Krammärkte
Zur Vorlage · 03729-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Ordnungsamtes sieht eine Anpassung der Entgeltordnung für die Teilnahme an den von der Stadt Dortmund veranstalteten Traditionskirmessen sowie den damit verbundenen Krammärkten vor. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Teilnahmeentgelte um 10 Prozent für das Jahr 2027 vor.

Diese Maßnahme setzt den Beschluss vom 21.03.2024 fort, der eine jährliche Erhöhung der Entgelte um 10 Prozent vorsieht, um eine bestehende Kostenunterdeckung schrittweise auszugleichen. Ziel ist es, die Unterdeckung bis auf einen Betrag von 30.000 Euro zu reduzieren, der weiterhin durch den städtischen Haushalt finanziert werden soll. Die Kostenunterdeckungen der Vorjahre dürfen bei künftigen Kalkulationen nicht berücksichtigt werden.

Für das Jahr 2027 werden durch die Erhöhung zusätzliche Erträge in Höhe von 6.329 Euro erwartet. Ohne diese Anpassung wäre für das Jahr 2027 eine Kostenunterdeckung von 62.051 Euro zu erwarten, wovon 30.000 Euro durch Fördermittel aus dem Haushaltsansatz für bürgerschaftliches Engagement gedeckt werden sollen. Nach der geplanten Erhöhung um 10 Prozent verbleibt eine nicht gedeckte Unterdeckung von 22.409 Euro. Die Erhöhung der Benutzungsgebühren führt zu einer Verbesserung der laufenden Bewirtschaftung im Jahr 2027. Die Vorlage durchläuft im weiteren Verlauf die Anhörungen der Bezirksvertretungen Mengede, Huckarde und Lütgendortmund sowie die Empfehlungsphase in den zuständigen Ausschüssen, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt erfolgt.

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Hauptdokument 2242985 2242986

Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
7

Schule
7.1

Neubau Einfachsporthalle Reinoldi Gesamtschule
7.2
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen bis zum Schuljahr 2040/41
Zur Vorlage · 03600-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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Hauptdokument 2240582 2241678 2242946 2242947

Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
8

Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
9

Kinder und Jugend - unbesetzt -
10

Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt -
11

Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1

Neuausrichtung und Verstetigung des Dekaden-Projekts "nordwärts" unter dem Namen "Koordinierungsstelle Großstadtquartiere" sowie die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet
11.2

Biodiversitätsstrategie für die Stadt Dortmund
11.3

Wirtschaftsflächenatlas Dortmund – Ergebnisse und Einbindung in die Wirtschaftsflächenstrategie
11.4
Verkehrliche Koordinierung von Baumaßnahmen im Zuge der Sperrung der A45/Martener Straße
Zur Vorlage · 03551-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage befasst sich mit der verkehrlichen Koordinierung von Baumaßnahmen im Zeitraum von 2026 bis 2028. Hintergrund sind der Ersatzneubau der A45-Brücke Martener Straße durch die Autobahn GmbH sowie die damit verbundene Sperrung der Martener Straße für den motorisierten Individualverkehr. Die Arbeiten unterhalb des Bauwerks sollen am 05.04.2027 beginnen, wobei die Fertigstellung und Freigabe der A45 für Ende Januar 2028 geplant ist. Eine Vollsperrung der A45 zwischen dem Autobahnkreuz Dortmund-West und der Anschlussstelle Dortmund-Hafen ist ab dem 28.04.2027 vorgesehen. Die Martener Straße wird bereits ab dem 02.11.2026 für vorbereitende Maßnahmen wie die Umverlegung von Versorgungsleitungen genutzt und bleibt bis Januar 2028 gesperrt. In diesen Zeitraum fallen zudem die Internationale Gartenausstellung 2027 vom 23.04. bis 17.10.2027 sowie ein Schienenersatzverkehr des VRR vom 09.07.2027 bis 15.10.2027.

Das Konzept unterteilt die Verkehrsflächen in drei Kategorien. Kategorie 1 sieht im Martener Ortskern und auf Umleitungsstrecken eine strikte Baustellenfreiheit vor, mit Ausnahme der Maßnahme zum Hochwasserschutz am Roßbach. Kategorie 2 schreibt für übergeordnete Ausweichachsen ab Beginn der A45-Sperrung ebenfalls Baustellenfreiheit vor. Für das Vorbehaltsnetz (Kategorie 3) wird eine Koordinierungspflicht durch das Tiefbauamt festgelegt. Zudem wird die Möglichkeit beantragt, Straßenzüge bei Abweichungen von Verkehrsmodellen ohne erneuten Beschluss von Kategorie 1 oder 2 in die Kategorie 3 zu überführen. Der Rat der Stadt Dortmund soll die Umsetzung der Vorlage zur Kenntnis nehmen und zustimmen.

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Hauptdokument 2239190 2239191

Beratungsfolge

25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
11.5
Stadtbahnentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 03247-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die Erstellung gutachterlicher Leistungen zur Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzepts vor. Die Kosten für die Stufen 1 und 2, welche der Rat der Stadt am 09.07.2026 in Höhe von 585.000 Euro beschlossen hatte, sollen um 50.000 Euro auf netto 635.000 Euro angehoben werden. Grund für diese Anpassung ist die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen sowie die Untersuchung der oberirdischen Variante zur Verlängerung Ost/Kaiserviertel.

Die Finanzierung der Netto-Aufwendungen ist über den Kostenträger 6612092A0018 und das Sachkonto 529 300 geregelt. Die Kosten verteilen sich auf die Jahre 2025 bis 2029 mit Beträgen von 74.850,05 Euro, 30.000 Euro, 205.000 Euro, 250.000 Euro beziehungsweise 75.149,95 Euro. Die Kosten für das Jahr 2026 werden aus dem Kostenträger 6612092A0002 gedeckt. Um die Mehraufwendungen in den Jahren 2027 und 2028 zu kompensieren, ist eine jährliche Erhöhung der ÖPNV-Pauschale um 35.000 Euro netto ab 2027 vorgesehen. Eine verbindliche Zeitschiene für die Planungsphase liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Rates sowie die Durchführung der Anhörung der Bezirksvertretungen ergibt sich aus der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
25.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
12

Anfragen der Fraktionen - unbesetzt -
13

Anträge der Fraktionen
13.1
Berichterstattung zur geplanten Sperrung der A45 - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU; SPD und B´90/Die Grünen
Zur Vorlage · 02406-26/1 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede für die Sitzung am 25.11.2026 gestellt. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung kurzfristig und ausführlich über die zu erwartende Verkehrssituation im Zusammenhang mit der IGA 2027 zu berichten.

Im Fokus der gewünschten Berichterstattung steht die geplante Brückenbaustelle sowie die damit verbundene Sperrung der A 45 und deren Auswirkungen auf den Stadtbezirk Mengede. Die Verwaltung soll zudem die daraus resultierenden Umleitungsverkehr, die vorgesehenen Verkehrs- und Umleitungskonzepte sowie mögliche Anpassungen von Ampelphasen, insbesondere im Bereich der Emscherallee und des Königshalts, darstellen und erläutern. Es wird angeregt, die Autobahn GmbH des Bundes in diese Berichterstattung einzubeziehen, sofern dies möglich ist.

Die Antragsteller begründen das Ersuchen mit dem Interesse an einer frühzeitigen Darstellung der Verkehrsführung im Hinblick auf die IGA 2027. Zudem wird darauf verwiesen, dass bei einer Informationsveranstaltung am 12.10.2026 aufgrund der hohen Teilnehmerzahl und der Akustik nicht alle Fragen ausreichend beantwortet werden konnten. Es wird daher darum gebeten, dass an der Berichterstattung auch Personen aus der Mobilitätsplanung der Stadt Dortmund teilnehmen.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
13.2
Antrag auf Überprüfung und Entfernung nicht mehr erforderlicher Tempo-30-Beschilderung auf der Bodelschwingher Straße - CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 03796-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt, der eine Überprüfung und mögliche Entfernung von Tempo-30-Beschilderungen in der Bodelschwingher Straße vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister und bittet darum, die Beschilderung an zwei spezifischen Stellen auf ihre Notwendigkeit hin zu untersuchen.

Im ersten Punkt wird die Überprüfung eines Tempo-30-Schildes im Bereich der Parkplatzausfahrt des REWE-Parkplatzes in Fahrtrichtung Nette gefordert. Dabei soll geprüft werden, ob das Schild für links abbiegende Verkehrsteilnehmer weiterhin erforderlich ist und bei Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen entfernt werden soll.

Der zweite Punkt des Antrags bezieht sich auf das letzte Tempo-30-Schild in Fahrtrichtung Bermesdicker Straße. Die Fraktion regt an, die Erforderlichkeit dieses Schildes zu prüfen, da in diesem Bereich kein Altenheim mehr ansässig sei und somit der ursprüngliche Anlass für die Geschwindigkeitsbeschränkung möglicherweise nicht mehr besteht.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung dieser beiden Standorte zu beauftragen. Ziel ist es, dass Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen den örtlichen Gegebenheiten entsprechen und nur dort bestehen bleiben, wo verkehrliche oder rechtliche Gründe für deren Beibehaltung vorliegen.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
13.3
Antrag zur Änderung der Fahrbahnmarkierungen und zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Wenemarstraße in Höhe Hausnummer 16 - CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 03797-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt, der Änderungen der Fahrbahnmarkierungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Wenemarstraße im Bereich der Hausnummer 16 vorsieht. Der Antrag zielt darauf ab, die Parksituation und die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu beeinflussen.

Im Rahmen des Beschlussvorschlags wird die Verwaltung beauftragt, die Entfernung der bestehenden Parkboxenmarkierungen im Bereich der Wenemarstraße 16 zu prüfen und umzusetzen, um den nutzbaren Parkraum zu erweitern. Zudem soll die Einrichtung einer Sperrfläche auf der Fahrbahn gegenüber der Schulhofeinfahrt geprüft werden, um die Übersichtlichkeit der Ein- und Ausfahrt zu erhöhen. Ein weiterer Punkt des Antrags ist die Einführung eines zeitlich begrenzten Haltverbots im Straßenabschnitt zwischen dem Schulhof und dem Jugendheim für den Zeitraum von 07:00 bis 09:00 Uhr.

Die Begründung der Fraktion führt an, dass durch diese Maßnahmen der Straßenraum effizienter genutzt und die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Schülerinnen und Schüler während des Schulbeginns, gesteigert werden soll. Die Vermeidung von Halte- und Parksituationen in den Morgenstunden steht dabei im Fokus der vorgeschlagenen Änderungen.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
13.4
Prüfantrag zur Toilettensituation am Bahnhof in Mengede - SPD-Fraktion -
Zur Vorlage · 03823-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25. November 2026 vorgelegt, der eine Prüfung der Toilettensituation am Bahnhof in Mengede zum Gegenstand hat. Der Antrag bezieht sich auf ein Anliegen von Taxifahrern bezüglich einer weiteren öffentlichen WC-Anlage an diesem Standort.

Die SPD-Fraktion fordert eine Prüfung der Bedingungen für Taxifahrer, Fahrgäste und Passanten. Dabei wird die Verwaltung der Stadt Dortmund aufgefordert, zu untersuchen, ob die bestehende Toilette in der Siegburstraße 2 durch eine weitere Anlage des Anbieters ergänzt oder eine Umsiedlung der Anlage möglich ist. Sollte die Bereitstellung einer zusätzlichen öffentlichen Toilette nicht realisierbar sein, wird die Prüfung einer Hinweistafel auf die „Netten Toiletten“ in der Umgebung angeregt, um deren Nutzung innerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten zu fördern.

Als Begründung führt der Antrag an, dass aufgrund der guten Bus- und Bahnverbindungen auch in den Abend- und Nachtstunden viele Menschen den Bahnhof nutzen. Zudem wird auf die Bedeutung von Sauberkeit und Ordnung im Stadtbezirk, insbesondere im Hinblick auf die Internationale Gartenausstellung 2027, verwiesen. Die Vorlage verweist zudem auf die bereits getätigten Investitionen in den Umbau des Bahnhofs Mengede.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
14

Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen
14.1

SPD Fraktion: Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter – Nutzung in den Dortmunder Stadtbezirken außerhalb der Innenstadtbezirke
14.2
Bauruinen im Ortskern in Mengede
Zur Vorlage · 01199-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 01199-26/1 den Sachstand zu zwei Objekten im Ortskern von Mengede dargelegt. Gegenstand der Anfrage der Bezirksvertretung Mengede war der aktuelle Planungsstand, mögliche Handlungsoptionen der Stadt Dortmund gegenüber den Eigentümern sowie geplante Maßnahmen zur Aufwertung des Ortskerns.

Bezüglich des Gebäudes „Petersbau“ in der Siegburgstraße 22a gab die Bauaufsicht an, dass am 04.05.2026 sowie am 15.09.2026 Kontrollen stattgefunden haben. Der Rohbau sei gesichert, die Zugänge gesperrt und die bauliche Substanz als solide einzustufen. Es seien keine gefahrdrohenden Zustände erkennbar, wenngleich Vandalismusschäden an Fenstern im Erdgeschoss vorliegen und Pflanzenbewuchs das Gelände beeinträchtigt. Da keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe, gebe es keine weiteren Eingriffsmöglichkeiten der Bauaufsicht. Ein Kontakt zum Eigentümer liege aktuell nicht vor, weshalb keine Informationen zu künftigen Planungen verfügbar seien.

Zum Objekt „Ärztehaus“ in der Rigwinstraße 22 teilte die Verwaltung mit, dass der Rohbau am 25.11.2025 fertiggestellt wurde. Bauüberwachungen fanden am 12.05.2026 und am 15.09.2026 statt. Das Grundstück sei durch Bauzäune gesichert. Zwar bestehe Kontakt zum Bauherrn, jedoch liegen keine Informationen über den Zeitpunkt einer Fortsetzung des Bauvorhabens vor.

Auf die Fragen nach Handhabungsmöglichkeiten und planerischen Maßnahmen antwortete die Verwaltung, dass die Bauaufsicht primär zur Gefahrenabwehr bei Mängeln in der Statik oder im Brandschutz tätig wird. Planerische Maßnahmen zur Aufwertung des Ortskerns können nicht durch die Bauaufsicht eingeleitet werden.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
14.3
Erneuerung von zwei Bänken im Waldstück am Volksgarten - Fraktion B90/Die Grünen -
Zur Vorlage · 02404-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung mit der Nummer 02404-26/1 dokumentiert die Umsetzung eines Antrags der Fraktion B90/Die Grünen. Gegenstand des Antrags war die Erneuerung von zwei Bänken im Waldstück am Volksgarten in Mengede. Die Fraktion hatte die Bezirksvertretung Mengede dazu aufgefordert, die Dortmunder Forstwirtschaft mit der Erneuerung dieser Sitzgelegenheiten zu beauftragen, da die vorhandenen Bänke verrottet und nicht mehr nutzbar waren.

Der Bericht hält fest, dass die Maßnahme abgeschlossen wurde. Die zwei befestigten Bankplätze wurden jeweils mit einer Blockbohlenbank ausgestattet. Im Zuge dieser Maßnahme wurden die zwei alten, maroden Waldbänke entsorgt. Die Zuständigkeit für die Umsetzung lag beim Grünflächenamt. Die Bezirksvertretung Mengede hatte den Vorgang im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am 25. November 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
14.4
Errichtung einer Nisthilfe für ein Storchennest in Niedernette - Fraktion B90/Die Grünen -
Zur Vorlage · 02374-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion B90/Die Grünen hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Mengede gestellt, die Prüfung der Errichtung einer Nisthilfe für ein Storchennest in Niedernette zu beauftragen. Hintergrund des Antrags ist die Beobachtung von Störchen am neu erstellten Rückhaltebecken in Niedernette, welches ein reiches Nahrungsangebot bietet. Als mögliche Standorte wurden das Gelände der EGLV sowie ein privates Grundstück eines Anwohners in Betracht gezogen.

In dem vorliegenden Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung führt die Verwaltung aus, dass der Standort Niedernette aus rechtlichen Gründen nicht für die Errichtung einer Nisthilfe geeignet ist. Die Nähe zur bestehenden Konzentrationszone für Windkraftanlagen mit den drei „EllWiRa“-Windrädern auf der Halde Ellinghausen verhindert eine Umsetzung. Gemäß § 45 b Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes dürfen in einem Umkreis von 1500 m um solche Konzentrationszonen keine Nisthilfen für windkraft-sensible Arten wie den Weißstorch errichtet werden. Die Verwaltung merkt an, dass eine Errichtung an diesem Ort zudem aufgrund der landesweiten Bestandsentwicklung des Weißstorchs, der sich in einem Aufwärtstrend befindet, nicht zu empfehlen und nicht erforderlich sei.

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Beratungsfolge

25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
14.5
Anfrage zum Kinderkampus im Ortsteil Westerfilde - Die Linke
Zur Vorlage · 03524-26/1 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage die Fragen der Fraktion Die Linke zur Zukunft des KinderCampus im Ortsteil Westerfilde. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Dortmund ist eine Projektverlängerung, wie sie ursprünglich vorgesehen war, derzeit nicht möglich. Dennoch ist die Fortführung des KinderCampus an den Standorten vorgesehen und wird durch das Dezernat Schule, Jugend und Familie unterstützt. Ziel ist es, die bisherigen Kooperationen und Arbeitsweisen unter den veränderten Rahmenbedingungen schrittweise in den bestehenden Strukturen vor Ort zu verankern und mit den vorhandenen Personalressourcen umzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit wird gemeinsam erarbeitet.

In Bezug auf personelle Anpassungen ist durch die veränderten Rahmenbedingungen eine Neubewertung des Fokus der Zusammenarbeit erforderlich. Die Entwicklung weiterer möglicher Campusstandorte wird als unabhängig von der Fortführung am Standort Westerfilde-Bodelschwingh dargestellt.

Hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der AWO-Begegnungsstätte in der Speckestraße 19 hält die Verwaltung fest, dass die Einbindung weiterer Akteure im Sozialraum ein sinnvoller Ansatz ist. Eine Kooperation mit dem Fachdienst für Senior*innen ist möglich, wobei insbesondere die Nutzung zusätzlicher Räumlichkeiten sowie die Förderung von Begegnungen zwischen Kindern und älteren Menschen als Anknüpfungspunkte für die Weiterentwicklung des KinderCampus genannt werden.

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25.11.2026 · 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede