Antrag auf Überprüfung und Entfernung nicht mehr erforderlicher Tempo-30-Beschilderung auf der Bodelschwingher Straße (CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Mengede gestellt, der eine Überprüfung und mögliche Entfernung von Tempo-30-Beschilderungen in der Bodelschwingher Straße vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister und bittet darum, die Beschilderung an zwei spezifischen Stellen auf ihre Notwendigkeit hin zu untersuchen.

Im ersten Punkt wird die Überprüfung eines Tempo-30-Schildes im Bereich der Parkplatzausfahrt des REWE-Parkplatzes in Fahrtrichtung Nette gefordert. Dabei soll geprüft werden, ob das Schild für links abbiegende Verkehrsteilnehmer weiterhin erforderlich ist und bei Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen entfernt werden soll.

Der zweite Punkt des Antrags bezieht sich auf das letzte Tempo-30-Schild in Fahrtrichtung Bermesdicker Straße. Die Fraktion regt an, die Erforderlichkeit dieses Schildes zu prüfen, da in diesem Bereich kein Altenheim mehr ansässig sei und somit der ursprüngliche Anlass für die Geschwindigkeitsbeschränkung möglicherweise nicht mehr besteht.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung dieser beiden Standorte zu beauftragen. Ziel ist es, dass Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen den örtlichen Gegebenheiten entsprechen und nur dort bestehen bleiben, wo verkehrliche oder rechtliche Gründe für deren Beibehaltung vorliegen.