Verwendung der Restmittel 2026 und der Haushaltsansätze 2027
Mitteilung Gremiengeschäftsführung 🟡 In Beratung
- 25.11.2026 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede · nächste Station
Hauptdokument (PDF) ↗ Anlage 1 (PDF) ↗ Vorgang im Ratsinformationssystem ↗
✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung legt der Bezirksvertretung Mengede Vorschläge zur Verwendung der Restmittel aus dem Jahr 2026 sowie zu den Haushaltsansätzen für das Jahr 2027 vor. Die Grundlage bildet eine interfraktionelle Sitzung vom 29. Oktober 2026, in der die Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung die Haushaltsplanung für 2027 sowie den Sachstand bereits beschlossener Maßnahmen erörtert haben.
Im Rahmen der Vorlage wird vorgeschlagen, verschiedene bereits beschlossene investive und konsumtive Maßnahmen aufzuheben. Im investiven Bereich sollen die Beschlüsse für eine Markise oder ein Sonnensegel in der Dachstraße (9.500,00 €), die Beschaffung von Medienhardware für das digitale Jugendhaus Westerfilde (4.000,00 €), einen Zuschuss für einen Tartanbelag am Regenbogen GS (14.955,84 €) sowie die Trassenfortführung im Stadtbezirk MG (150.000,00 €) aufgehoben werden. Die daraus resultierende investive Einsparung beläuft sich auf 272.296,93 €.
Im konsumtiven Bereich sollen die Beseitigung von Angsträumen im Stadtbezirk MG (76.800,00 €), ein Vertrag über Softwarenutzung für das digitale Jugendhaus Westerfilde (2.000,00 €), der Restbetrag für die Anschaffung von Defibrillatoren im Stadtbezirk MG (6.781,12 €), die Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenförderung 2026 (25.886,74 €) sowie ein Zuschuss für die Herbstferienfreizeit 2026 (2.500,00 €) aufgehoben werden. Die konsumtive Einsparung beträgt 140.596,55 €.
Die verfügbaren Restmittel aus dem Jahr 2026 können aufgrund der aktuellen Haushaltssperre nur bedingt neu belegt werden. Eine erneute Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung sei erst nach Ablauf der haushaltslosen Zeit möglich, sofern der Kämmerer im Rahmen des Jahresabschlusses übertragene Ermächtigungen bildet und der Rat diese beschließt.
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