Sengsbank - Kontrolle des Halteverbotes

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 zu ergänzen. Gegenstand des Antrags ist die Situation in der Sengsbank, konkret die Kontrolle von abgestellten Fahrzeugen im Halteverbot.

Die Fraktionen fordern die Verwaltung dazu auf, das absolute Halteverbot in der Sengsbank regelmäßig zu kontrollieren und entsprechende Verstöße zu ahnden. Als Begründung führen die Antragsteller an, dass die Einfahrt in die Sengsbank durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig behindert oder verhindert werde. Bei Gegenverkehr müssten Fahrzeuge, die abbiegen, auf die Wittenerstraße zurücksetzen. Dies führe zu Behinderungen des fließenden Verkehrs und zu Situationen mit Gefährdungspotenzial. Ohne Kontrollen werde das Halteverbot weiterhin missachtet, so die Begründung des Antrags.