Öffentliche Dokumentation der Anhörung vom 07.10.2026

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die öffentliche Dokumentation der Anhörung vom 7. Oktober 2026 im Rahmen der Drucksache 02028-26.

Die Antragsteller fordern, dass die in der genannten Anhörung vorgetragenen Stellungnahmen und Fragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Anlage in die öffentlichen Sitzungsunterlagen aufgenommen und im Gremieninformationssystem zugänglich gemacht werden, sofern dies noch nicht geschehen ist. Die Fraktionen stellen fest, dass die Anhörung eine Berichterstattung der Verwaltung, eine Aussprache sowie das Verlesen von Fragen und Stellungnahmen umfasste. Eine Dokumentation dieser inhaltlichen Befassung in der vorläufigen Bekanntgabe der Beschlüsse wird angestrebt, um die Öffentlichkeit über die vorgetragenen Positionen zu informieren.

Darüber hinaus beantragen die Fraktionen, dass Stellungnahmen und Fragen bei künftigen Anhörungen zeitnah und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit dokumentiert sowie an die zuständigen Gremien weitergeleitet werden. Zudem wird eine unabhängige rechtliche Klärung des Anhörungsverfahrens verlangt. Diese soll insbesondere die Dokumentation und Weiterleitung von Fraktionsstellungnahmen sowie die Wahrnehmung des Anhörungsrechts der Bezirksvertretung gemäß § 37 Abs. 5 GO NRW prüfen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Beiträge im vorliegenden Fall nicht an nachfolgende Gremien weitergeleitet wurden und die bisherige öffentliche Dokumentation unvollständig sei.