Beabsichtigte Teileinziehung eines Teilbereiches des Verbindungsweges zwischen der Kreuzstraße und der Blankensteiner Straße in Dortmund-Innenstadt-West

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-West beabsichtigt, ein Teileinziehungsverfahren für einen Abschnitt des Verbindungsweges zwischen der Kreuzstraße und der Blankensteiner Straße einzuleiten. Konkret betrifft dies den Teilabschnitt vom Bereich der Kreuzstraße bis zum Lehrerparkplatz in Richtung Blankensteiner Straße. Die Vorlage stützt sich dabei auf § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Verbindungsweg wurde im Jahr 1981 als Gemeindestraße gewidmet, wobei der Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radverkehr beschränkt war. Eine Erweiterung der Widmung zugunsten des Kraftfahrzeugverkehrs erfolgte im Jahr 2018 für den Abschnitt zwischen der Kreuzstraße und dem Lehrerparkplatz, um die Zufahrt zum dortigen Parkplatz zu ermöglichen. Aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplans InW 240, welcher den nördlichen Teilbereich der Kreuz-Grundschule umfasst, hat sich die Erschließungssituation verändert. Die im Jahr 2018 erfolgte Widmung für den Kfz-Verkehr ist hiervon betroffen, da die Zufahrt künftig wieder ausschließlich dem Fußgänger- und Radverkehr vorbehalten sein soll.

Die Einleitung des Verfahrens erfolgt laut Vorlage aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles. Das Verfahren sieht vor, dass die Absicht der Einziehung mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekanntzumachen ist. Nach einem erneuten Beschluss der Bezirksvertretung kann die Maßnahme verfügt werden. Das Vorhaben hat keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen und erfordert keine Fördermittel.