Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt West für das Jahr 2027 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-West für das Jahr 2027 sowie einem Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel für das Jahr 2026.

Die Vorlage sieht vor, dass die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2027 zur Kenntnis genommen werden. Die Bezirksvertretung soll die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen im Rahmen des Budgets beschließen und dabei die konsumtiven sowie investiven Maßnahmen priorisieren. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. Der Zwischenbericht für das Jahr 2026 soll ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass er im Rahmen der Haushaltsberatungen bei erforderlicher haushaltsrechtlicher oder wirtschaftlicher Lage zurückgenommen wird.

Für das Haushaltsjahr 2027 werden für die Bezirksvertretung Innenstadt-West folgende Mittel ausgewiesen: Im konsumtiven Bereich stehen 789.944,78 € für bezirksbezogene Maßnahmen (bestehend aus 277.844,78 € Restmitteln aus 2026 und 512.100,00 € Budget 2027), 13.400,00 € für Vereins- und Kulturförderung sowie 3.020,26 € für Bewirtungs- und Repräsentationsmittel zur Verfügung. Im investiven Bereich sind 201.724,36 € für bezirksbezogene Maßnahmen vorgesehen, zusammengesetzt aus 80.224,36 € Restmitteln aus 2026 und 121.500,00 € Budget 2027. Die Verfügbarkeit der Restmittel ist von der Genehmigung durch den Stadtkämmerer und der Kenntnisnahme durch den Rat abhängig.