Veloroute 1 Teilstück 1a und 1b – Abwägung zwischen dem Erhalt von Kfz-Stellplätzen und der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu Gunsten der Steigerung der Verkehrssicherheit

Die vorliegende Beschlussvorlage des Tiefbauamtes sowie des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes befasst sich mit der Planung der Veloroute 1 (Teilstücke 1a und 1b im Bereich Eving). Hintergrund ist ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt von Kfz-Stellplätzen und der Sicherung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Nach Angaben der Verwaltung hat der Fördermittelgeber, die Bezirksregierung Arnsberg, die aktuelle Planung für die Abschnitte in der Leuthardstraße, Krimstraße und Nordstraße als nicht förderfähig eingestuft. Grund hierfür ist das linksseitig angeordnete Parken in den Einbahnstraßenabschnitten, da dieses aus Sicht des Fördermittelgebers ein Konfliktpotenzial zwischen Radverkehr und ruhendem Verkehr zur Folge haben könnte. Ein positiver Förderbescheid wird jedoch in Aussicht gestellt, sofern das linksseitige Parken unterbunden wird, wodurch insgesamt 52 Kfz-Stellplätze entfallen würden. Die Anzahl der Stellplätze würde sich in diesem Fall von 146 auf 94 reduzieren.

Der Rat der Stadt wird gebeten, zwischen zwei Varianten abzuwägen: Entweder werden die linksseitigen Stellplätze entfallen lassen, um die Voraussetzungen für die EFRE-Förderung in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten zu schaffen, oder die Stellplätze werden beibehalten, wobei im Gegenzug auf die Inanspruchnahme der Fördermittel verzichtet wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei einem Verzicht auf die Fördermittel die Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2027 ungewiss ist.