Überprüfung der Behindertenparkplätze im Stadtbezirk

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen Antrag gestellt, der zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 25. November 2026 aufgenommen werden soll. Gegenstand des Antrags ist die Überprüfung von Behindertenparkplätzen sowie persönlichen Parkplätzen im Stadtbezirk.

Die Fraktionen fordern die Verwaltung auf, verschiedene Aspekte der Parkplatzsituation zu untersuchen. Konkret soll geprüft werden, ob durch Baumaßnahmen im Stadtbezirk Parkplätze für Menschen mit Behinderung weggefallen sind und ob diese im Bedarfsfall ersetzt wurden. Zudem wird nach der Barrierefreiheit der vorhandenen Plätze sowie nach den Regelungen bei bewirtschaftetem Parkraum durch das System DoPark gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Kontrolle der Parkflächen. Die Verwaltung soll Auskunft darüber geben, in welchen Abständen die Plätze kontrolliert werden und wie häufig die Nutzung persönlicher Behindertenparkplätze auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft wird. Darüber hinaus wird die Frage gestellt, wie sichergestellt wird, dass die Verwaltung über den Wegfall von Berechtigungen informiert wird. Die Begründung des Antrags verweist auf den Parkdruck im Stadtbezirk Innenstadt-West und die Notwendigkeit, das barrierefreie Parken sowie die ausschließliche Nutzung persönlicher Parkplätze durch Berechtigte zu gewährleisten.