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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
• 1.5
  Nachtrag: 08.09.2026 Einführung und Verpflichtung eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
• 2
  Einwohnerfragestunde
• 2.1
  Nachtrag: 08.09.2026 Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Kita Fabido und Kita Körne

  Zur Vorlage · 37766-25/13 · Einwohnerfrage

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.2
  Nachtrag: 08.09.2026 Einwohnerfrage zu Arndtstraße - Umkehr der Fahrtrichtung der Einbahnstraße im Bereich Hausnummer 71-77

  Zur Vorlage · 02269-26/4 · Einwohnerfrage

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.3
  Nachtrag: 08.09.2026 Gehwegreinigung im Kaiserstraßenviertel

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.4
  Nachtrag: 08.09.2026 Taktiles System für Sehbehinderte an Ampeln

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.5
  Nachtrag: 08.09.2026 Verschmutzung an der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße

  Zur Vorlage · 03308-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde auf die Verschmutzung am Ausgang der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße hingewiesen. Die Antragstellerin berichtet von Ablagerungen durch Taubenkot, die dazu führen, dass der dort befindliche Handlauf nicht nutzbar sei. Zudem wird angeführt, dass die Tauben an dieser Stelle angefüttert würden. Als Maßnahme wird die Umsiedlung der Tiere vorgeschlagen. Die Eingabe wird zwecks weiterer Bearbeitung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West weitergeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 2.6
  Nachtrag: 08.09.2026 Einwohnerfrage zu Arndtstraße - Umkehr der Fahrtrichtung der Einbahnstraße im Bereich Hausnummer 71-77

  Zur Vorlage · 02269-26/5 · Einwohnerfrage

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.7
  Nachtrag: 08.09.2026 Einwohnerfrage zu Erhalt des Ostfriedhofs durch ein "4-Klang-Nutzungskonzept"

  Zur Vorlage · 02910-26/2 · Einwohnerfrage

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3
  Berichterstattung
• 3.1
  Berichterstattung zur Prüfung von Maßnahmen zur Belebung des Davidismarktes

  Zur Vorlage · 39434-25/1 · Ergänzung zum Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3.1.1
  Prüfung von Maßnahmen zur Belebung des Davidismarktes, hier: Abschlussbericht

  Zur Vorlage · 39434-25/2 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 39434-25/2 dokumentiert die Umsetzung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, der von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig beschlossen wurde. Ziel des Antrags war die Prüfung von Maßnahmen zur Belebung des Davidismarktes. Hierzu sollten die Verwaltung und das Stadtbezirksmarketing bis zum ersten Quartal 2026 untersuchen, ob eine Verlegung des Marktes auf den Robert-Koch-Platz möglich ist, ob ein zeitweiser Erlass der Standgebühren realisierbar wäre und ob die Finanzierung regelmäßiger Veranstaltungen, wie etwa eines Künstlermarktes oder Livemusik, umsetzbar ist.

  Die zuständige Fachabteilung nimmt in der Vorlage dazu Stellung. Laut den Ausführungen der Verwaltung ist die Zahl der Händler auf dem Davidismarkt seit Beginn des laufenden Jahres auf null gesunken, da alle verbliebenen Standplätze gekündigt wurden. In der Folge könne in der Davidisstraße kein Markt mehr veranstaltet werden, wessofern eine Prüfung einer Verlegung derzeit nicht möglich sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ein Erlass der Standgebühren im Hinblick auf die notwendige Gleichbehandlung mit anderen Wochenmärkten nicht umsetzbar ist.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4
  Eingaben
• 4.1
  Bedenken hinsichtlich der geplanten Neuaufteilung des Straßenquerschnitts der Von-der-Goltz-Straße

  Zur Vorlage · 00669-25/3 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anregung und Beschwerde (Vorlagennummer 00669-25/3) werden Fragen zur verkehrsplanerischen Gestaltung der v-d-G-Straße sowie zur Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs aufgeworfen. Ein Ratsmitglied hinterfragt die geplante Fahrbahnbreite von 4,00 Metern und bittet um Erläuterung der Notwendigkeit dieser Dimension. Es wird angeregt, die Fahrbahnbreite zu reduzieren, um Flächen für eine Verbreiterung der Gehwege auf der Ost- oder Westseite zu gewinnen. Eine schmalere Fahrbahn könnte zudem die Einhaltung des Mindestüberholabstands zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrenden in der Tempo-30-Zone fördern.

  Zudem wird die Vereinbarkeit des Gehwegparkens mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die verbleibenden Gehwegbreiten. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Sicherheit an den Friedhofszugängen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Querung der Fahrbahn für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Kinder aufgrund der Sichtbehinderung durch parkende Fahrzeuge erschwert ist. In diesem Zusammenhang wird die Prüfung von Maßnahmen zur Sicherung der Querungsmöglichkeiten gefordert.

  Als alternative Planungsvariante wird vorgeschlagen, auf den Gehweg auf der Friedhofsseite zu verzichten, um dort Parkmöglichkeiten zu erhalten, während auf der Westseite ein hindernisfreier Gehweg geschaffen wird. Die Parkplätze könnten dabei teilweise auf der Fahrbahn angeordnet werden, um eine verkehrsberuhigende Fahrbahnbreite zu erreichen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.1
  Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Von-der-Goltz-Straße, hier: Zwischenbericht

  Zur Vorlage · 00567-25/1 · Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat sich in ihrer Sitzung am 8. September 2026 mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Von-der-Goltz-Straße befasst. Gegen den Ausschlag eines Ratsmitglieds der AfD beschloss das Gremium mehrheitlich, die Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorzusehen. Grundlage für die Beratung war eine entsprechende Eingabe.

  Die zuständige Fachabteilung erläuterte im Rahmen des Zwischenberichts die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung. Demnach ist die Ausweisung der Zone als Tempo-30-Bereich bereits angeordnet worden. Die räumliche Begrenzung der Zone ist dabei durch die Verkehrsführung vorgegeben: Die Geschwindigkeitsbeschränkung muss aus verkehrsrechtlichen Gründen vor der signalisierten Kreuzung enden. Der Bereich der Tempo-30-Zone beginnt nach dem Linksabbiegevorgang auf die Prinz-Friedrich-Karl-Straße wieder erneut.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2
  Verkehrssituation in der Feldstraße

  Zur Vorlage · 02557-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.3
  Verkehrssicherheit an der S-Bahnbrücke "Stadthaus"

  Zur Vorlage · 02558-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.4
  Beanstandung des öffentlichen Baumbestandes und der Grünflächenpflege Im Defdahl

  Zur Vorlage · 02600-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2224296

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.5
  Zustand in der Chemnitzer Straße

  Zur Vorlage · 02633-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2225032

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 4.5.1
  Zustand in der Chemnitzer Straße, hier: Mitteilung

  Zur Vorlage · 02633-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Vorlage 02633-26/1 informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den aktuellen Stand bezüglich der Verkehrsgestaltung in der Chemnitzer Straße. Hintergrund der Mitteilung ist eine Anfrage des Büros für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit zum Einbau von Bodenschwellen in diesem Straßenabschnitt.

  Das Tiefbauamt hat hierzu eine Stellungnahme vorgelegt, wonach der Einbau von Bodenschwellen in dem betreffenden Bereich der Chemnitzer Straße nicht vorgesehen ist. Die zuständige Fachabteilung führt dazu aus, dass der Abschnitt regelmäßig von Lieferverkehr sowie Einsatzfahrzeugen genutzt wird. Das Überfahren von Bodenschwellen könnte bei größeren Fahrzeugen zu zusätzlichen Geräuschentwicklungen führen, was der angestrebten Reduzierung der Lärmbelastung entgegenwirken würde.

  Des Weiteren weist das Tiefbauamt darauf hin, dass durch die notwendigen Brems- und Beschleunigungsvorgänge die Lärmbelastung sowie die Beanspruchung der Fahrbahn steigen könnten. Vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Zustands der Fahrbahn wird der Einbau von Bodenschwellen daher nicht als geeignete Maßnahme eingestuft. Die Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch das Gremium.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 4.6
  Verkehrssituation in der Hamburger Straße

  Zur Vorlage · 02654-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.7
  Situation an der Winfried-Grundschule

  Zur Vorlage · 02679-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.8
  Vertrocknete Jungbäume am Bananenradweg

  Zur Vorlage · 02684-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2226612

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.9
  Verkehrssituation Karl-Marx-Straße

  Zur Vorlage · 02706-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.9.1
  Verkehrssituation Karl-Marx-Straße, Mitteilungen

  Zur Vorlage · 02706-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat Informationen aus den Fachbereichen zur Verkehrssituation in der Karl-Marx-Straße vorgelegt.

  Nach Angaben des Ordnungsamtes wurden im laufenden Jahr 2026 zehn Geschwindigkeitskontrollen an der Karl-Marx-Straße durchgeführt. In einer Gesamtmessdauer von 15,25 Stunden wurden 1457 Fahrzeuge erfasst, wobei 112 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt wurden. Die Fachabteilung bewertet die Verstoßquote als unauffällig und kündigte an, weitere Kontrollen abhängig von den personellen Kapazitäten und der gesamtstädtischen Lage durchzuführen.

  Das Tiefbauamt erläuterte die rechtliche Situation der Verkehrsregelung. Der Bereich nördlich der Kreuzung Friedrich-Uhde-Straße/Deggingstraße befindet sich innerhalb einer Tempo-30-Zone, die durch Beschilderung an den Einfahrten gekennzeichnet ist. Weitere Beschilderungen zur Geschwindigkeitsregelung sind innerhalb dieser Zone rechtlich nicht zulässig. Das Amt wies darauf hin, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen durch die Polizei oder die städtische Verkehrsüberwachung geahndet werden können.

  Hinsichtlich baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie etwa Temposchwellen, merkte das Tiefbauamt an, dass der Einbau aufgrund von Lärmemissionen durch Überfahrtsgeräusche und Beschleunigungsvorgänge seltener erfolgt. Eine konkrete Prüfung oder Planung solcher baulichen Elemente setzt einen entsprechenden politischen Beschluss der Bezirksvertretung voraus.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.9.2
  Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Karl-Marx-Straße

  Zur Vorlage · 02895-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.9.3
  Geschwindigkeit in der Karl-Marx-Straße

  Zur Vorlage · 02908-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.10
  Gefährliche Verkehrssituation an der Einmündung der Markgrafenstraße in die Hainallee

  Zur Vorlage · 02874-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.11
  Wegfall von Anwohnerparkplätzen durch Carsharing-Stellplätze in der Dresdener Straße

  Zur Vorlage · 02875-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt

  Ergebnis: einstimmig abgelehnt
• 4.12
  Einzäunung einer Hundewiese in der Präsidentenstraße

  Zur Vorlage · 02884-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.13
  Geschwindigkeitsbegrenzung am Seniorenstift Kronenburg

  Zur Vorlage · 02899-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 02899-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, in der die Verkehrssituation an der Märkischen Straße 100, dem Standort des Seniorenstifts „Zur Kronenburg“, thematisiert wird. Ein Anwohner weist darauf hin, dass die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf 50 km/h im Bereich vor dem Seniorenstift zu einer erhöhten Lärmbelästigung durch nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt habe. Zudem wird auf eine Gefährdung der Sicherheit beim Überqueren der Straße sowie beim Aussteigen aus Fahrzeugen hingewiesen.

  Die Beschwerde führt an, dass der auf dem Gehweg integrierte Radweg aufgrund der topografischen Lage und des Verkehrsaufkommens, insbesondere durch E-Bikes und Jugendliche, häufig mit hoher Geschwindigkeit genutzt werde. Zudem wird auf das Problem aufmerksam gemacht, dass Radfahrer den Radweg vermehrt in die falsche Richtung nutzen, was die Gefahr für Bewohner des Seniorenstifts erhöhe.

  Als Maßnahmen werden die Wiedereinführung der 30-km/h-Zone, die Installation von Geschwindigkeitskontrollen sowie die Anbringung von Hinweisschildern auf das Seniorenstift aus beiden Fahrtrichtungen vorgeschlagen. Die Heimleitung habe bereits mehrfach auf die bestehenden Problematiken hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.14
  Wasserstelle für Wildtiere im Stadewäldchen

  Zur Vorlage · 02901-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.15
  Grünfläche an der Droste-Hülshoff-Straße 1

  Zur Vorlage · 02906-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 02906-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, in der Anwohner der Gartenstadt die Umgestaltung einer derzeit wenig genutzten städtischen Fläche in einen naturnahen Spiel- und Aufenthaltsbereich für Kinder vorschlagen. Die Antragstellenden führen an, dass durch den Zuzug jüngerer Familien im Quartier ein Bedarf an wohnortnahen Spielmöglichkeiten entstanden sei. Ziel sei die Schaffung eines Raumes für Begegnung und ein generationenübergreifendes Miteinander.

  Die Anwohner bitten die Stadt Dortmund um die Prüfung, wie kurzfristig eine fachgerechte Pflege der Fläche sowie eine Überprüfung des Baumbestandes auf Verkehrssicherheit erfolgen kann. Zudem wird angefragt, ob die Fläche grundsätzlich für die Einrichtung eines kleinen Spielbereichs geeignet ist und ob gemeinsam mit der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sowie dem Grünflächenamt ein Konzept entwickelt werden kann. Die Anwohnerschaft signalisiert dabei die Bereitschaft, sich durch finanzielles Engagement oder persönliche Mitarbeit an der Realisierung zu beteiligen.

  Sollte eine öffentliche Nutzung aus planungsrechtlichen oder fachlichen Gründen nicht möglich sein, wird alternativ der Erwerb eines Teils der Fläche durch die angrenzenden Grundstückseigentümer vorgeschlagen. In diesem Fall würden die Eigentümer die dauerhafte Pflege und Gestaltung übernehmen. Zur weiteren Beurteilung der Situation wird ein gemeinsamer Ortstermin mit der Stadtverwaltung, der Bezirksvertretung und dem Oberbürgermeister vorgeschlagen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.16
  Erhalt des Ostfriedhofs durch ein "4-Klang-Nutzungskonzept"

  Zur Vorlage · 02910-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 4.16.1
  Nachtrag: 08.09.2026 Stellungnahme zur Eingabe Erhalt des Ostfriedhofs durch ein "4-Klang-Nutzungskonzept"

  Zur Vorlage · 02910-26/1 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 4.17
  Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Von-der-Goltz-Straße

  Zur Vorlage · 02968-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.18
  Benennung eines Ortes im Angedenken an Curt Bloch (geschoben aus der Sitzung am 11.03.2025)

  Zur Vorlage · 37459-25 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.18.1
  Benennung eines Ortes im Angedenken an Curt Bloch

  Zur Vorlage · 37459-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Kulturbetriebe hat in einer Stellungnahme zur Anfrage aus der Sitzung vom 11. März 2025 die historische Biografie von Curt Bloch sowie die Schicksale seiner Familienangehörigen dargelegt. Ziel der Ausführungen ist die Begründung für die Benennung eines Ortes im Gedenken an Curt Bloch.

  Die Dokumentation beschreibt, dass die Familie Bloch in Dortmund ein Feinkostgeschäft betrieb und unter der nationalsozialistischen Herrschaft zunehmend Verfolgung ausgesetzt war. Die Verwaltung führt aus, dass die NS-Parteizeitung „Westfälische Landeszeitung – Rote Erde“ eine Pressekampagne gegen das Geschäft führte, die mit Drohungen einherging. Im Zuge der Pogromnacht am 9. November 1938 wurde das Geschäft durch die SA zerstört. In der Folge wurde der Verkauf des Familienbesitzes an die Stadt Dortmund im Januar 1939 dokumentiert, wobei die Familie durch die Androhung von KZ-Haft zur Veräußerung bewegt wurde. Der Erlös wurde durch das Finanzamt für Abgaben und Steuern einbehalten.

  Die Stellungnahme dokumentiert zudem die Deportation und Ermordung von Familienmitgliedern in Vernichtungslager wie Sobibor und Stutthof. Das Stadtarchiv Dortmund bestätigt die Richtigkeit der vorliegenden historischen Informationen und befürwortet ausdrücklich die Benennung eines Platzes oder einer Straße im Dortmunder Stadtgebiet nach Curt Bloch.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.19
  Angebot mit Bäumen oder anderen ausdauernden Pflanzen zur Verschönerung des Stadtbezirkes

  Zur Vorlage · 03011-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2229158

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5
  Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
• 5.1
  Vereins- und Kulturförderung 2026, hier: Antrag des ADFC für Radtouren-Schilder in der Innenstadt-Ost

  Zur Vorlage · 02400-26 · Externer Vorgang

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.2
  Haushaltsmittel der Bezirksvertretung, hier: Zuwendung

  Zur Vorlage · 02637-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eine Mitteilung zur Umwidmung von Haushaltsmitteln vorgelegt. Der Antrag sieht vor, einen Betrag in Höhe von 40.000,00 Euro aus den konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost umzuwidmen.

  Die beantragte Zweckbindung der Mittel ist für das Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost vorgesehen. Die entsprechende Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung am 8. September 2026 behandelt und als Beschluss geführt. Die Mitteilung dient der Information der Gremiumsmitglieder über die geplante Verwendung der Haushaltsressourcen innerhalb des Stadtbezirks.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.3
  Vereins- und Kulturförderung 2023, hier: Umwidmung

  Zur Vorlage · 02930-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost befasst sich mit der nachträglichen Prüfung der Verwendung von Fördergeldern für den Sportverein Körne 83 e. V. Im November 2023 hatte die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 50.000 Euro für einen Kabinenanbau sowie 12.000 Euro für barrierefreie Toiletten bewilligt.

  Nach einem Brandschaden im Verein wurde die Verwendung der Mittel für andere Zwecke angefragt. Laut der Mitteilung erfolgte eine mündliche Zusage durch die damalige Bezirksbürgermeisterin sowie die stellvertretende Bürgermeisterin, wobei ein formaler politischer Beschluss zur Umwidmung sowie ein entsprechender Antrag bei der Bezirksvertretung nicht eingebracht wurden. Die Gelder wurden stattdessen für die Beseitigung des Brandschadens, die Schaffung von Fahrradstellplätzen, die Errichtung eines Verkaufsraums, eine Überdachung sowie die Installation einer Kameraüberwachung eingesetzt.

  Die Kalkulation des Vereins weist aus, dass von den ursprünglich vorgesehenen 50.000 Euro der Bezirksvertretung letztlich 38.000 Euro verwendet wurden, da 12.000 Euro zurückgezahlt wurden. Die Gesamtkosten der Maßnahmen beliefen sich auf etwa 125.000 Euro, finanziert durch Versicherungssummen, Eigenmittel des Vereins und die genannten Fördermittel. Die Gremiengeschäftsführung bittet die Bezirksvertretung nun um eine Beschlussfassung, ob die Verwendung der Fördergelder im Nachhinein als rechtmäßig einzustufen ist, um eine Rückforderung auszuschließen.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 5.4
  Vereins- und Kulturförderung, hier: Antrag auf Umwidmung von Restmitteln Kinder- und Jugendtreff Bernwards

  Zur Vorlage · 02941-26 · Externer Vorgang

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Kinder- und Jugendtreff Bernwards sowie die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit Innenstadt-Ost haben bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Umwidmung von Restmitteln aus der Förderung der Ferienfreizeit „JuBeronTour2025“ beantragt. Die Antragstellenden beabsichtigen, die nicht verausgabten Beträge für eine gemeinsame Herbstferienaktion am 28. Oktober 2026 zu nutzen.

  Geplant ist ein Ferientagesausflug in das Phantasialand für Jugendliche ab 12 Jahren aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Das Angebot soll für etwa 40 Teilnehmende kostenfrei gestaltet werden, um die Teilnahme unabhängig von der finanziellen Situation der Familien zu ermöglichen. Die Antragstellenden verweisen auf die gestiegenen Eintrittspreise für den Freizeitpark.

  Zur Sicherstellung der Teilnahme und zur Vermeidung von ungenutzten Reservierungen ist die Erhebung eines symbolischen Beitrags vorgesehen. Dieser Betrag soll den Teilnehmenden vor Ort als Verzehrgeld wieder ausgezahlt werden. Die Kooperation der beiden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit soll laut Antrag die Vernetzung der Jugendlichen fördern und den Kontakt zu den verschiedenen Angeboten im Stadtbezirk verstetigen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6
  Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
• 6.1
  Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.

  Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.

  Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.

  Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.

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  Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht

  Ergebnis: vertagt
• 6.1.1
  Nachtrag: 08.09.2026 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, hier: Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

  Zur Vorlage · 01918-26/1 · Anfrage zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung sowie des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Beantwortung der Fragen wird bis zur Sitzung am 6. Oktober 2026 erbeten.

  Hinsichtlich der Hauptsatzung werden Details zum Ablauf geheimer Abstimmungen sowie zum Umgang mit technischen Problemen während der Sitzungen angefragt. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob technische Störungen zu einer Unterbrechung oder zum Abbruch von Sitzungen führen können.

  Bezüglich der Geschäftsordnung umfasst die Anfrage Klärungsbedarf zur Herstellung der Öffentlichkeit bei hybriden und digitalen Sitzungen. Zudem wird nach der Zulässigkeit einer vollständig digitalen Durchführung von Sitzungen sowie nach der Entscheidungskompetenz über die Quote von 25 Prozent digital teilnehmenden Mitgliedern gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Erläuterungen zur erforderlichen Mehrheit für die Annahme von Anträgen sowie um Informationen zum Verbleib der Regelungen zu Stichwahlen und Losverfahren im neuen Textentwurf.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 7
  Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 7.1
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund (geschoben aus der Sitzung am 16.06.26)

  Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.

  Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.

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  Hauptdokument|2194093|2194094|2197103

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: vertagt
• 7.2
  Sitzungstermine 2027 der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

  Zur Vorlage · 02724-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Vorlagennummer 02724-26 enthält die Terminplanung für die Sitzungen des Bezirksvertretungs-Gremiums im Zeitraum von Februar bis November 2027. Das Dokument führt die Termine für insgesamt sieben Sitzungen auf, wobei für jede Sitzung sowohl der Redaktionsschluss als auch der eigentliche Sitzungstermin festgelegt ist.

  Die Sitzungsreihe beginnt mit der neunten Sitzung, deren Redaktionsschluss auf den 18. Januar 2027 datiert ist und die am 02. Februar 2027 stattfindet. Die zehnte Sitzung ist für den 09. März 2027 angesetzt, wobei der Redaktionsschluss am 22. Februar 2027 liegt. Für die elfte Sitzung ist der 11. Mai 2027 als Termin vorgesehen, mit einem Redaktionsschluss am 26. April 2027. Die zwölfte Sitzung findet am 22. Juni 2027 statt, wobei die Frist für den Redaktionsschluss am 07. Juni 2027 endet.

  Im weiteren Verlauf des Jahres sind die dreizehnte Sitzung für den 07. September 2027 und die vierzehnte Sitzung für den 05. Oktober 2027 geplant, mit den entsprechenden Redaktionsschlüssen am 23. August 2027 beziehungsweise am 20. September 2027. Die fünfzehnte Sitzung schließt den aufgeführten Zeitraum ab; hier ist der Sitzungstermin für den 23. November 2027 vorgesehen, während der Redaktionsschluss am 08. November 2027 liegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8
  Schulen
• 8.1
  8. Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms (geschoben aus der Sitzung am 16.06.2026)

  Zur Vorlage · 39084-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den achten Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms mit Stand September 2025 zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst derzeit 51 Maßnahmen mit einem gesamten Investitionsvolumen von etwa 452 Millionen Euro. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die zusätzliche Einplanung von investiven Mehrauszahlungen für die Jahre 2027, 2028 und 2029 vor, was einem Gesamtwert von 2.697.395,50 Euro entspricht. Darüber hinaus wird ein konsumtiver Mehraufwand im Schulverwaltungsamt für die Jahre 2027 und 2028 sowie eine investive Mehrauszahlung für bewegliches Vermögen im Jahr 2027 vorgeschlagen. Bei Bedarf sollen für diese Maßnahmen Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab 2026 bereitgestellt werden. Die laufende Prüfung weiterer Förder- und Kreditmittel ist vorgesehen.

  Die Vorlage führt Kostenrisiken aus Marktrisiken, Konjunkturschwankungen, Preisveränderungen bei Baustoffen sowie Änderungen der Qualitäten oder des Auftragsvolumens auf. Beim Bauen im Bestand werden zudem Risiken durch die Gebäudesubstanz genannt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung liegt die durchschnittliche Genauigkeit der Kostenermittlung bei plus oder minus 20 Prozent. Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, während die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfolgt. Um die Ratssitzung am 9. Juli 2026 zu erreichen, wird von der üblichen Beratungsfolge abgewichen.

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  Hauptdokument|2206821|2206822|2206824|2206825|2206826|2215938

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
  • 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 8.2
  Max-Planck-Gymnasium, Ardeystraße 70-72, 44139 Dortmund; hier: Baubeschluss zur klimaresilienten Schulhofplanung

  Zur Vorlage · 01229-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die Umsetzung einer klimaresilienten Schulhofplanung am Max-Planck-Gymnasium beschließen. Das Vorhaben umfasst ein Investitionsvolumen von 750.000 Euro. Hierbei ist vorgesehen, einen Mehrbedarf in Höhe von 632.000 Euro für das Haushaltsjahr 2027 in der Haushaltsplanung nachzumelden. Die Mittel für das Jahr 2026 in Höhe von 118.000 Euro stehen bereits im Haushaltsplan zur Verfügung. Die Finanzierung basiert auf einem früheren Haushaltsbegleitbeschluss zum Thema „Schwammstadt“.

  Die Planung sieht vor, die Klimaresilienz des Schulgeländes durch die Reduzierung versiegelter Flächen zu erhöhen. Im westlichen Bereich sollen befestigte Flächen durch Rasen-, Wiesen- und unversiegelte Aufenthaltsflächen ersetzt werden, um die Versickerung von Niederschlagswasser zu fördern und die sommerliche Aufheizung zu verringern. Der bestehende Baumbestand soll erhalten bleiben und durch zusätzliche Pflanzungen ergänzt werden, um die Verschattung und das Mikroklima zu verbessern. Zudem sollen naturnahe Vegetationsflächen mit heimischen Stauden die Biodiversität fördern.

  Neben den klimatischen Aspekten sollen funktionale Bewegungs- und Aufenthaltsbereiche für verschiedene Altersgruppen geschaffen werden, unter anderem Flächen für Ballsport und Spielangebote. Die Maßnahme führt laut der Verwaltung zu keinen personellen Mehrbedarfen in den beteiligten Fachbereichen. Auf die Beantragung externer Fördermittel wurde nach Abstimmung mit dem Grünflächenamt verzichtet.

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  Hauptdokument|2215503|2215504

  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 8.3
  Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26

  Zur Vorlage · 01236-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes (Nummer 01236-26) dient als Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26. Der Bericht basiert auf Daten der Amtlichen Schulstatistik sowie des Systems SchülerOnline und wertet die Abgänge aus der Sekundarstufe I sowie die Übergänge in die Sekundarstufe II aus.

  Im Jahr 2025 verließen 3.361 Schülerinnen und Schüler die Sekundarstufe I in Dortmund. Davon erreichten 28 % einen Mittleren Schulabschluss und 23,9 % eine Berechtigung für die gymnasiale Oberstufe. Von insgesamt 4.942 betrachteten Übergängen wechselten 39 % in die Gymnasiale Oberstufe, während 18,2 % die berufliche Grundbildung an Berufskollegs nutzen. Im Bereich der vollzeitschulischen Bildungsgänge erhielten 2.937 von 5.294 Bewerbungen Plätze. Bei den Internationalen Förderklassen (IFK) wurden 224 von 299 Bewerbungen berücksichtigt. Ein digitales Verfahren zur Nachvermittlung von Restplätzen führte bei 21 Bewerbungen zu 15 Aufnahmen in qualifizierende Gänge.

  Zwei Klassen zur unterjährigen Aufnahme waren im Dezember 2025 mit jeweils 24 Schülern ausgelastet, wobei laut Bericht weitere Kapazitäten fehlen. Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung wurden 240 Jugendliche an die Schulaufsichtsbehörde zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren weitergeleitet. Für das Schuljahr 2026/27 entfallen die IFK-Klassen am CJD Berufskolleg. Der Beirat Schule-Arbeitswelt wurde beauftragt, den Bedarf unversorgter Jugendlicher zu ermitteln und neue Angebote zu entwickeln. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine personellen, finanziellen, klimarelevanten oder förderrelevanten Auswirkungen vorgesehen.

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  Hauptdokument|2216263

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 8.4
  Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/27

  Zur Vorlage · 01238-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Sachstandsbericht zur Schulentwicklung in Dortmund befasst sich mit dem Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2026/27. Das Anmeldeverfahren wurde im Zeitraum vom 6. Februar bis zum 19. März 2026 durchgeführt, wobei für Gesamtschulen ein vorgezogenes Verfahren stattfand.

  Zum Ende des Schuljahres 2025/26 verlassen 5.679 Kinder die Grundschulen, während an der Sekundarstufe I insgesamt 5.184 Schulplätze zur Verfügung stehen. Die Anmeldequoten verteilen sich auf 34,4 % für Gymnasien, 33,4 % für Gesamtschulen, 23,9 % für Realschulen und 3,6 % für Hauptschulen. Ein Anteil von 3,1 % der Kinder nutzt Bildungsangebote in Nachbargemeinden.

  An den Gymnasien wurden 1.953 Anmeldungen registriert, wodurch die Kapazitätsgrenze durch die Anwendung des Höchstwertes von 29 Schülern pro Klasse eingehalten wird. An den Gesamtschulen übersteigen die Anmeldungen das aktuelle Angebot, wobei ab dem Schuljahr 2027/28 durch neue und erweiterte Schulen acht zusätzliche Schulzüge geschaffen werden sollen. An den Realschulen und Gymnasien werden jeweils zwei zusätzliche Eingangsklassen gebildet, um Anmeldeüberhänge auszugleichen. An Hauptschulen wurden Mindestanmeldezahlen von 18 Schülern erreicht. Im Bereich des sonderpädagogischen Bedarfs wurden 479 Platzangebote für das „Gemeinsame Lernen“ unterbreitet, was die Kapazität von 444 Plätzen übersteigt. Der Bericht sieht keine finanziellen, personellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor. Der nächste Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung ist für Herbst 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2216190|2216191|2216193|2217284|2217325

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 9
  Kultur, Sport und Freizeit
• 10
  Kinder, Jugend und Familie
• 11
  Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 11.1
  Anfrage zur Liste der zu priorisierenden Maßnahmen

  Zur Vorlage · 01082-26/2 · Mitteilung Bezirksbürgermeister*in

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Mitteilung der Bezirksbürgermeisterin an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird um eine Information bezüglich der Priorisierung laufender Maßnahmen gebeten. Bezugnehmend auf die Sitzung vom 28. April 2026 wurden zuvor vier Projekte als vorrangig eingestuft. Diese umfassen den Umbau des Kronenturms, die Schaffung einer Querungshilfe für Fußgänger an der Semerteichstraße, die Fahrbahnsanierung im südlichen Bereich der Chemnitzer Straße sowie Sanierungsarbeiten an der Libori-Grundschule.

  Da die Arbeiten am Projekt Kronenturm bereits eingeleitet wurden, richtet sich die Anfrage an den Referenten des Oberbürgermeisters. Ziel ist es, eine Festlegung darüber zu erwirken, welches der verbleibenden Projekte als nächstes umgesetzt werden soll. Die Mitteilung dient dazu, den aktuellen Stand der Planung für die nachfolgenden Maßnahmen im Bezirk zu klären.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 12
  Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
• 12.1
  Arndtstraße - Umkehr der Fahrtrichtung der Einbahnstraße im Bereich Hausnummer 71-77 (geschoben aus der Sitzung am 16.06.26)

  Zur Vorlage · 02269-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beabsichtigt, die vorgeschriebene Fahrtrichtung der Einbahnstraße in der Arndtstraße im Bereich der Hausnummern 71 bis 77 zu ändern. Der betroffene Straßenabschnitt liegt zwischen der Bismarckstraße und der Goebenstraße. Ziel der Maßnahme ist es, die direkte Verbindung vom Heiligen Weg durch die Arumentstraße bis zur Kaiserstraße bzw. Hamburger Straße zu unterbrechen, um den Durchgangsverkehr in dem Wohngebiet zu reduzieren.

  Im Zuge dieser Umkehrung wird das nördliche Ende der Einbahnstraße in der Bismarckstraße um zehn Meter nach Süden versetzt, sodass die Einfahrt zur Arndtstraße hinter der neuen Verkehrsführung liegt. Dies ermöglicht Anliegern der Hausnummern 71 bis 77 die Zufahrt über die Hamburger Straße via Lippe- und Kaiserstraße.

  Die Verkehrsführung sieht zudem Anpassungen beim ruhenden Verkehr vor. Auf der Südseite der Arndtstraße wird das Parken künftig linksseitig erfolgen, ergänzt durch einen 0,75 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen. Auf der Nordseite wird eine neue Parkplatzmarkierung in Längsaufstellung eingeführt, wodurch vier der bisher zwölf Parkplätze entfallen. Diese Änderung soll die Fahrbahnbreite für Begegnungsverkehr erhöhen und die Bedeutung der Straße als Teil des Radverkehrsnetzes NRW berücksichtigen. Eine Ausweisung als Fahrradstraße mit Vorfahrtrecht wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen, da hierfür bauliche Eingriffe an den Bordsteinen notwendig wären. Die Umsetzung erfolgt durch die Verwaltung mit vorhandenen Personal- und Budgetressourcen.

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  Hauptdokument|2218354

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 12.1.1
  Arndtstraße - Umkehr der Fahrtrichtung der Einbahnstraße im Bereich Hausnummer 71-77, hier: Beantwortung der Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (Bezug: Beschlussvorlage mit der Drucksachen Nr. 2269-26/1)

  Zur Vorlage · 02269-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hat in einer Stellungnahme auf die Fragen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur geplanten Umkehr der Fahrtrichtung in der Arndtstraße im Bereich der Hausnummern 71 bis 77 reagiert. Die Verwaltung stellt klar, dass keine neue Einbahnstraße eingerichtet, sondern lediglich die Fahrtrichtung einer bestehenden Straße umgekehrt werden soll. Ziel der Maßnahme ist es, den Durchgangsverkehr im Quartier zu reduzieren und die Verkehrssicherheit auf der als Fahrradstraße ausgewiesenen Arndtstraße zu erhöhen.

  Die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen konnten aufgrund der kleinteiligen Planung nicht durch ein städtisches Verkehrsmodell simuliert werden. Unmittelbar betroffen sind die Anlieger der Hausnummern 44 bis 70 sowie 71 bis 77. Um die Erreichbarkeit der Hausnummern 71 bis 77 zu gewährleisten, soll der Abschnitt der Bismarckstraße zwischen Kaiserstraße und Arndtstraße für den Verkehr in beide Fahrtrichtungen freigegeben werden. Eine Verlagerung des Verkehrs auf die Kaiserstraße kann nicht ausgeschlossen werden, wobei die Verwaltung erwartet, dass der Durchgangsverkehr aufgrund der dortigen Verkehrslage das Vorbehaltsnetz meiden wird.

  Hinsichtlich der Parkplatzsituation führt die Verwaltung aus, dass die vier wegfallenden Kfz-Stellplätze nicht kompensiert werden können. In der Abwägung zwischen dem Parkdruck und der Verkehrssicherheit habe die Einhaltung von Verkehrsrichtlinien ein höheres Gewicht.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.2
  Neuer Bushaltestellenstandort zur ÖPNV-Erschließung des Quartiers "Deggingshöfe" (geschoben aus der Sitzung am 16.06.26)

  Zur Vorlage · 02062-26 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Verbesserung der Anbindung des Quartiers „Deggingshöfe“ an den öffentlichen Personennahverkehr einen neuen Standort für eine Bushaltestelle vorgeschlagen. Um die Erschließung des Gebiets zu optimieren und eine bessere Verknüpfung mit der Stadtbahnhaltestelle „Märkische Straße“ zu ermöglichen, soll eine zusätzliche Haltestelle in der Friedrich-Uhde-Straße eingerichtet werden. Als Standort für diese neue Haltestelle ist der Beginn der Friedrich-Uhde-Straße vorgesehen.

  Die Umsetzung dieses Vorhabens erfordert eine Anpassung der aktuellen Fahrplan- und Haltestellenkonzeption für das Quartier. Für die Einrichtung der neuen Bushaltestelle müssten die derzeit an dieser Stelle vorhandenen vier Taxistellplätze entfernt werden. Die Verwaltung bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost daher um ein Meinungsbild zu diesem Vorhaben. Dabei soll geklärt werden, ob die Taxistellplätze an diesem Standort vollständig entfallen können oder ob die Prüfung alternativer Standorte in unmittelbarer Nähe der Friedrich-Uhde-Straße erforderlich ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.2.1
  Neuer Bushaltestellenstandort zur ÖPNV-Erschließung des Quartiers "Deggingshöfe", hier: Mitteilung der Geschäftsführung

  Zur Vorlage · 02062-26/3 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost legt im Rahmen einer Mitteilung Informationen zur geplanten Erschließung des Quartiers Deggingshöfe durch den öffentlichen Personennahverkehr vor. Gegenstand der Vorlage ist die Einrichtung eines neuen Bushaltestellenstandortes sowie die damit verbundene Verlegung von Taxistellplätzen.

  In der Mitteilung wird die Stellungnahme der Taxi Dortmund e. G. zur geplanten Umgestaltung wiedergegeben. Das Unternehmen schlägt vor, die Verlegung von vier Taxistellplätzen auf den Parkstreifen gegenüber der Thyssen-Krupp-Anlage an der Friedrich-Uhde-Straße vorzunehmen. An diesem Standort könnte ein Halteplatz für bis zu fünf Taxis entstehen. Laut der Stellungnahme wäre der Halteplatz für Fahrgäste des Busverkehrs gut erreichbar und eine Bedienung des umliegenden Gebiets durch die Taxifahrer möglich. Der Verlust an Parkraum wird im Vergleich zu den verfügbaren Parkplätzen in der Umgebung als gering eingestuft. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Mitglieder der Bezirksvertretung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.2.2
  Nachtrag: 01.09.2026 Neuer Bushaltestellenstandort zur ÖPNV-Erschließung des Quartiers "Deggingshöfe"

  Zur Vorlage · 02062-26/2 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat die Verlegung der Taxistellplätze in der Friedrich-Uhde-Straße beschlossen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die geplante Neugestaltung der Buslinie 400, die zur Erschließung des neuen Baugebietes „Deggingshöfe“ dienen soll.

  Der zukünftige Linienverlauf sieht vor, dass die Linie 400 ab der Haltestelle „Feldstraße“ über die Feldstraße bis zur neuen Haltestelle „Von-den-Berken-Straße“ führt. Von dort biegt die Linie in die Von-den-Berken-Straße ab, bedient die neue Haltestelle „Deggingshöfe“ und verläuft weiter über die Deggingstraße, die Karl-Marx-Straße sowie den Westfalendamm bis zur neuen Endhaltestelle „Märkische Straße“. Im Zuge dieser Umstellung entfallen die Haltestellen „Wohnstift auf der Kronenburg“, „Kronenburg“ und „Hansbergstraße“. Die Erschließung der betroffenen Bereiche soll künftig über die Stadtbahn-Haltestelle „Markgrafenstraße“ sowie die Haltestelle „Gewerbehof Defdahl“ erfolgen.

  Um diesen neuen Linienverlauf zu ermöglichen, muss die Halteposition „Märkische Straße“ von der Märkischen Straße in die Friedrich-Uhde-Straße verlegt werden. Die neue Endhaltestelle wird als Busbucht ausgeführt, um längere Standzeiten des Fahrpersonals zu ermöglichen. In Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde und Taxi Dortmund eG sollen die vier Taxistellplätze auf den Parkstreifen nördlich, gegenüber der Firma thyssenkrupp Uhde GmbH, verlegt werden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung der Linienänderung hängt von der Entwicklung des Baugebiets ab.

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  Hauptdokument|2229156

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.3
  Fahrplananpassungen im ÖSPV zum Fahrplanwechsel 02. September 2026

  Zur Vorlage · 02800-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sieht Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Dortmund zum Fahrplanwechsel am 2. September 2026 vor. Ziel der Änderungen ist es, auf die veränderte Situation an den Gymnasien zu reagieren, da durch die Rückkehr von der G8- zur G9-Gymnasialprofilen ein zusätzlicher Jahrgang im Schulsystem verbleibt. Dies führt zu einer erhöhten Nachfrage auf den Verbindungen zu den Schulstandorten, insbesondere im Schul- und Berufsverkehr.

  Zur Bewältigung des erhöhten Fahrgastaufkommens sind kapazitative Maßnahmen vorgesehen, wie der Einsatz größerer Fahrzeugtypen und die Einrichtung zusätzlicher Fahrten. Im Bereich der Buslinien 436, 442, 462 und NE6 ergeben sich punktuelle Änderungen der Linienführung und der Abfahrtszeiten. So wird beispielsweise auf der Linie 436 eine Fahrt an Schultagen vorzeitig an der Haltestelle Adi-Preißler-Allee beendet, um den Schulzentrum Asseln anzubinden. Auf der Linie 442 wird eine Nachtfahrt aufgrund geringer Nachfrage eingestellt.

  Im Bereich der E-Wagen werden neue Fahrten eingeführt, wie etwa auf der Linie 440 oder 462, während auf anderen Linien Fahrten enden oder entfallen. Für die Stadtbahn sind keine Änderungen vorgesehen. Die Anpassungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt oder personelle Folgen. Die Vorlage dient den genannten Bezirksvertretungen und Ausschüssen zur Kenntnisnahme.

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  Hauptdokument|2227681

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13
  Mobilität, Infrastruktur und Grün
• 13.1
  Teileinziehung der Strohnstraße

  Zur Vorlage · 02630-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Ost hat die Teileinziehung der Strohnstraße beschlossen. Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Kraftfahrzeugverkehr an den Wochentagen von Montag bis Freitag – außerhalb der Schulferien – im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr eingeschränkt. In dieser Zeit ist die betroffene Verkehrsfläche ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten. Für Anwohnende sind Ausnahmen nach § 46 der Straßenverkehrsordnung möglich, sofern eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorliegt.

  Die Maßnahme basiert auf den Ergebnissen eines vorangegangenen Verkehrsversuchs im Rahmen des Projekts „Schulstraßen“. Die Verwaltung stellte in der Evaluierung fest, dass temporäre Sperrungen des Straßenraums vor Schulen die Verkehrszahlen reduzieren und die Verkehrssicherheit sowie die Übersichtlichkeit der Schulwege erhöhen können. Da die Strohnstraße als Gemeindestraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gewidmet ist, ist für die dauerhafte Einrichtung der Schulstraße ein formaler Akt der Teileinziehung erforderlich.

  Ein zuvor beschlossenes Verfahren zur Teileinziehung, das im Frühjahr 2026 veröffentlicht wurde, blieb ohne Einwendungen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch das vorhandene Personal des Tiefbauamtes, ohne dass dadurch finanzielle Belange berührt werden oder eine Klimarelevanz besteht. Die Zuständigkeit für den Beschluss liegt bei der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.

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  Hauptdokument|2224966

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.2
  Kanalbaumaßnahmen 2027ff. der Stadtentwässerung Dortmund

  Zur Vorlage · 02682-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtentwässerung Dortmund befasst sich mit den geplanten Kanalbaumaßnahmen für den Zeitraum ab dem Jahr 2027. Die Bezirksvertretungen sollen die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Maßnahmen von bezirklicher Bedeutung in ihren jeweiligen Stadtbezirken beschließen, sofern der Rat der Stadt Dortmund dem Wirtschaftsplan 2027 ff. zustimmt. Gleichzeitig wird den politischen Gremien empfohlen, Maßnahmen mit überbezirklicher oder bezirksübergreifender Bedeutung zu beschließen.

  Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund. Für die Jahre 2027 bis 2030 sind Auszahlungen in Höhe von etwa 28,7 Millionen Euro im Jahr 2027, 31,8 Millionen Euro im Jahr 2028, 35,5 Millionen Euro im Jahr 2029 und 44,8 Millionen Euro im Jahr 2030 vorgesehen. Der jährliche Folgeaufwand aus diesen Investitionen wird in der Abwassergebührenkalkulation berücksichtigt und durch Erträge aus Abwassergebühren gedeckt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll mit dem vorhandenen Personal erfolgen.

  Die Planung sieht vor, bei allen Maßnahmen zu prüfen, inwieweit ein Beitrag zur Reduzierung von Starkregengefahren sowie zu den Zielen der Zukunftsinitiative geleistet werden kann. Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen wird jährlich neu ermittelt. Die Vorlage verzichtet, wie in den Vorjahren, auf Einzelbeschlüsse und stellt die Maßnahmen als Gesamtheit gemäß dem Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung.

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  Hauptdokument|2226680

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — einstimmig beschlossen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.3
  Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Körner Park (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 02965-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 8. September 2026 einen Antrag zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Bereich des Körner Parks gestellt. Der Antrag sieht vor, dass bis zum Sommer 2027 ein solcher Brunnen errichtet wird. Der endgültige Standort soll im Rahmen eines Ortstermins gemeinsam mit der Verwaltung festgelegt werden.

  Als Begründung führt die Fraktion die seit Januar 2023 geltenden Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz an, die Gemeinden zur Bereitstellung öffentlicher Trinkwasserbrunnen verpflichten, sofern dies technisch durchführbar und verhältnismäßig ist. Angesichts zunehmender Hitzeperioden wird die Sicherung des Zugangs zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut angeführt.

  Der Körner Park wird als geeigneter Standort benannt, da er ein zentraler Erholungsort für die Bewohner des Stadtteils Körne sei. Der Antrag verweist zudem auf bereits bestehende Trinkwasserbrunnen in der Dortmunder Innenstadt, wie etwa in der City oder der Kaiserstraße, welche von der DEW21 betrieben und mikrobiologisch überwacht werden. Als Modell für die Umsetzung werden Brunnen in Form einer stilisierten Rosenblüte vorgeschlagen, da diese sich als praxistauglich und widerstandsfähig gegenüber Vandalismus erwiesen haben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 13.4
  Berichterstattung zum Sachstand des Umbaus der Eisenbahnunterführung Am Zehnthof, S-Bahn-Strecke S4 ("Zehnthoftunnel") (Antrag SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 02978-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat einen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung am 8. September 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist eine Berichterstattung zum aktuellen Sachstand beim Umbau der Eisenbahnunterführung Am Zehnthof an der S-Bahn-Strecke S4, auch bekannt als Zehnthoftunnel.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Oktober 2026 über den Fortschritt der Bauarbeiten informiert. Zudem soll die Verwaltung Vertreter der bauausführenden DB InfraGO AG als Auskunftspersonen zu dieser Berichterstattung einladen.

  Als Begründung führt die Fraktion an, dass nach der Gremiensitzung vom 16. September 2026 noch Fragen zum geplanten Umbau offen geblieben seien. Zudem lägen widersprüchliche Informationen bezüglich des Bauablaufs und des Zeitraums vor. Durch die Einladung der DB InfraGO AG in ihrer Funktion als Bauherrin sollen der Planungsstand dargestellt und den Mitgliedern der Bezirksvertretung für Rückfragen zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.4.1
  Nachtrag: 01.09.2026 Berichterstattung zur Verkehrsführung Tunnel Am Zehnthof

  Zur Vorlage · 02238-26/4 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stellungnahme des Tiefbauamtes befasst sich mit der Verkehrsführung am Tunnel Am Zehnthof sowie der Unfalllage im Bereich der Fahrradstraße Lange Reihe. Die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung am Tunnel Am Zehnthof basiert auf einer Entscheidung der Unfallkommission, die auf Daten zur Unfallhäufung in den Zeiträumen von 2021 bis 2023 sowie 2025 zurückgreift. Da diese Entscheidung der Gefahrenabwehr dient, ist die politische Mitwirkung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost rechtlich nicht vorgesehen. Ein Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ist gemäß Justizgesetz NRW unzulässig, wobei Klagemöglichkeiten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestehen. Für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden alternative Rettungswege genutzt, da die Durchfahrtshöhen an der Rundbrücke auf 2,50 m bis 3,30 m begrenzt sind.

  Im Bereich der Fahrradstraße Lange Reihe wurden für den Zeitraum 2020 bis 2022 insgesamt 13 Unfälle verzeichnet, wobei zwei Personen schwerverletzt wurden. In den Jahren 2023 bis 2025 traten jeweils ein, ein und fünf Unfälle auf, was einen Anstieg im Jahr 2025 zeigt. Als Maßnahmen werden eine blinkende Hinweissignalisierung an Stopp-Schildern sowie ein bis zum 30. September 2026 laufender Verkehrsversuch geprüft, dessen Evaluierung durch die Unfallkommission erfolgt. Die Installation einer stationären Lichtsignalanlage wurde aufgrund der Kosten und der Gefährdung von Fördergeldern verworfen. Die Erneuerung des Brückenbauwerks ist für das Jahr 2028 geplant und wird voraussichtlich zwei Jahre in Anspruch nehmen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2228905|2228906

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14
  Mitteilungen der Verwaltung
• 14.1
  Ausbreitung des Japan-Knöterichs entlang des neuen Fahrradweges auf der ehemaligen Hoesch-Trasse, hier: Protokoll des Ortstermins am 29.06.26

  Zur Vorlage · 02237-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 14.2
  Planungen für den ehemaligen Standort des Eichamtes in der Kronprinzenstraße 51 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.03.2026 zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

  Zur Vorlage · 01792-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Informationen über die künftige Nutzung der Immobilie in der Kronprinzenstraße 51 vorgelegt. Das Grundstück befindet sich im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach Auskunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen ist eine weitere Eigennutzung der Liegenschaft durch Landeskunden nicht vorgesehen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb beabsichtigt die Veräußerung des Grundstücks, wobei die Einleitung des entsprechenden Verfahrens voraussichtlich im Jahr 2027 erfolgen soll. Eigene Entwicklungsmaßnahmen durch den Eigentümer sind nicht geplant.

  Für eine künftige Nachnutzung ist der bestehende Bebauungsplan InO 101 anzuwenden, der das Areal als Mischgebiet ausweist. Die bauliche Nutzung ist durch Baugrenzen begrenzt, wobei im nördlichen Bereich bis zu drei Vollgeschosse und im südlichen Bereich maximal ein Vollgeschoss zulässig sind. Wohnnutzungen sowie ergänzende Büronutzungen sind grundsätzlich möglich.

  Hinsichtlich der Option einer Quartiersgarage wurden die Erkenntnisse der Mobilitätsplanung einbezogen. Aus verkehrlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen eine Erschließung über die Kronprinzenstraße. Eine eingeschossige Parkpalette im südlichen Grundstücksbereich wäre denkbar, sofern die planungsrechtliche Zulässigkeit sowie Anforderungen an den Immissionsschutz, die Abstandsflächen und die Wirtschaftlichkeit im Rahmen einer Projektplanung geprüft werden. Die Mobilitätsplanung bewertet eine kombinierte Entwicklung von Wohnraum und Quartiersgarage aufgrund der Grundstücksgröße als eher nicht sinnvoll.

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  Hauptdokument|2221479

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.3
  Bauvoranfrage Quartier Kronenburg, hier: Anfrage der Bezirksbürgermeisterin

  Zur Vorlage · 01928-26/3 · Mitteilung Bezirksbürgermeister*in

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksbürgermeisterin der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat im Rahmen einer Mitteilung eine Bauvoranfrage zum Quartier Kronenburg gestellt. In dem Schreiben bittet die Bezirksbürgermeisterin die Mitglieder der Bezirksvertretung um ein Votum zur Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung.

  Die geplante Veranstaltung soll unter Beteiligung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes stattfinden. Ziel der Anfrage ist die Klärung, ob ein solcher Termin zeitnah organisiert werden soll, um die Anwohner über die Entwicklungen im Bereich des Quartiers Kronenburg zu informieren. Die Entscheidung über die Durchführung der Informationsveranstaltung liegt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 14.4
  Verwahrlosung im Bereich der Manteuffelstraße

  Zur Vorlage · 02476-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Thema Verwahrlosung im Bereich der Manteuffelstraße Stellung zu einer Anfrage der CDU-Fraktion. Bezüglich der Müllsituation im Bereich der Unterführung, des Zugangs zum Bananenradweg sowie des P+R-Parkplatzes Von-der-Tann-Straße gibt das Umweltamt an, dass die Situation bekannt sei und sich nicht wesentlich von anderen innerstädtischen Flächen unterscheide.

  Der Ermittlungsdienst Abfall hat den Bereich nach aktueller Meldung wiederholt kontrolliert, wobei keine größeren Abfallablagerungen festgestellt wurden. Für den Fall künftiger illegaler Ablagerungen wird die EDG Entsorgungs Dortmund GmbH mit der Beseitigung beauftragt. Die öffentlichen Wegeflächen werden im Rahmen der regulären Straßenreinigung durch die EDG gesäubert. Eine maschinelle Reinigung des P+R-Parkplatzes mit Kleinkehrmaschinen sei aufgrund der geschotterten und unbefestigten Beschaffenheit der Fläche derzeit nicht möglich. Als langfristige Maßnahme zur Erleichterung der Reinigung wird eine Pflasterung oder Asphaltierung der Verkehrs- und Parkplatzflächen in Betracht gezogen.

  Hinsichtlich der Frage nach Drogenkonsum und -verkauf im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Von-der-Tann-Straße teilt die Verwaltung mit, dass dem Kommunalen Ordnungsdienst bislang keine entsprechenden Vorkommnisse bekannt geworden sind. Der Streifendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes wird bei künftigen Kontrollen verstärkt auf diesen Bereich achten und bei Bedarf mit der Polizei zusammenarbeiten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.5
  Fläche des ehemaligen TÜV NORD in Körne Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2025 zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

  Zur Vorlage · 00699-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den aktuellen Stand zur Nutzung der Fläche des ehemaligen TÜV Nord in Körne dargelegt. Die Stadt Dortmund ist Eigentümerin des Geländes. Für die Nachnutzung der Außenflächen und des Verwaltungsgebäudes werden derzeit verschiedene Optionen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte und der Bedarfslage geprüft. Hierzu zählen unter anderem die Schaffung von Wohnraum sowie die Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten, da das städtische Jugendamt einen entsprechenden Bedarf gemeldet hat. Je nach gewählter Nutzung muss das Planrecht überprüft werden, da der bestehende Bebauungsplan InO 207 das Gelände als Sondergebiet für eine Kraftfahrzeugprüfanlage ausweist, während die Gebäude im Mischgebiet liegen.

  Eine großflächige Entsiegelung der Asphaltflächen erfolgt erst nach einer Entscheidung über die Nachfolgenutzung. In diesem Zusammenhang sind Bodenuntersuchungen zur Klärung etwaiger Belastungen erforderlich, bevor der Abtrag und die Entsorgung der Asphaltdecke stattfinden können. Eine Nutzung des Standorts als weiterführende Schule im Rahmen des Sofortprogramms Schulbau wird derzeit nicht als notwendig erachtet, da die Fläche für diesen Zweck nicht ausreichend dimensioniert ist. Die Schulentwicklungsplanung sieht für den Bezirk Innenstadt-Ost bereits andere Standorte und Erweiterungen im Bestand vor, die den Bedarf im Grundschulbereich abdecken.

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  Hauptdokument|2228055

  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15
  Anfragen
• 15.1
  Die Kreuzung Semerteichstraße/Im Defdahl sicherer gestalten (Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 02963-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 8. September 2026 eine Anfrage zur Gestaltung der Kreuzung Semerteichstraße/Im Defdahl eingereicht. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Übersichtlichkeit und Sicherheit an dieser Kreuzung umgesetzt werden können.

  Als Hintergrund der Anfrage wird angeführt, dass die aktuelle Verkehrsführung an der Kreuzung aufgrund der zwei von Süden kommenden Äste der Semerteichstraße Unklarheiten bei der Vorfahrtsregelung verursache. Zudem wird auf fehlende Gehwegabschnitte im südlichen Bereich hingewiesen, was die Situation für den Fuß- und Radverkehr beeinträchtige.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Bodenversiegelung im Kreuzungsbereich. Die Fraktion fragt nach der Möglichkeit, Teile der aktuell versiegelten Flächen zu entsiegeln. Es wird darauf hingewiesen, dass die hohe Versiegelung im Sommer zu einer starken Erwärmung des Bereichs führe und die Versickerung von Wasser verhindere.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.2
  Sonnenschutz am Regenbogenspielplatz (Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 02964-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 8. September 2026 eine Anfrage zum Sonnenschutz am Regenbogenspielplatz eingereicht. Die Verwaltung wird gebeten, zu beantworten, welche weiteren Maßnahmen zum Hitze- und Sonnenschutz am betreffenden Spielplatz geplant sind. Zudem wird angefragt, ob die Installation eines Sonnensegels, von Sonnenschirmen oder vergleichbarer Vorrichtungen über dem oberen Bereich des Wasserspielplatzes als möglich erachtet wird.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die Lichtverhältnisse am neu gestalteten Spielplatz. Laut der Fraktion steht der gesamte obere Bereich ab 15 Uhr in direkter Sonneneinstrahlung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Temperaturen an heißen Tagen die Nutzung des Spielplatzes einschränken können und die Aufenthaltsqualität für Kinder beeinträchtigt sein könnte. Die Anfrage zielt darauf ab, die Planung für künftige Schutzmaßnahmen gegen Hitze und Sonne zu klären.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.3
  (Nach-)Kontrolle bei Straßenbaumaßnahmen durch Fremdfirmen (Anfrage SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 02972-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat eine Anfrage für die Sitzung am 8. September 2026 gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die (Nach-)Kontrolle von Straßenbaumaßnahmen, die durch externe Firmen auf Straßen, Geh- und Radwegen durchgeführt werden.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Kontrollen stattfinden, um die ordnungsgemäße Absicherung von Baustellen sowie die ordnungsgemäße Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach Abschluss der Arbeiten sicherzustellen.

  Als Begründung führt die Fraktion an, dass es wiederholt zu Beobachtungen gekommen sei, wonach Baugruben unzureichend abgesichert oder Maßnahmen mangelhaft abgeschlossen wurden. Dies habe zu Beschwerden aus der Anwohnerschaft und der Notwendigkeit von Nacharbeiten geführt. In diesem Zusammenhang wird auf eine bereits im April 2026 gestellte Anfrage verwiesen, die umfangreiche Nacharbeiten an einem Gehweg im Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Werderstraße zum Thema hatte.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.4
  Reinigung/Instandsetzung Calisthenics-Anlage Düsterstraße (Anfrage SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 02973-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 8. September 2026 eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand der Calisthenics-Anlage in der Düsterstraße.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Auskunft darüber, ob und in welchen Intervallen eine regelmäßige Reinigung der Anlage stattfindet. Zudem wird um Informationen zur Durchführung von regelmäßigen Überprüfungen sowie zu etwaigen Instandsetzungsmaßnahmen der Sportanlage gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.5
  Sachstand ehemaliges TÜV-Gelände am Körner Platz (Anfrage SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 02974-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 8. September 2026 eine Anfrage zum Sachstand des ehemaligen TÜV-Geländes am Körner Platz eingereicht. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wie die aktuelle Entwicklung dieses Areals gestaltet ist.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf die Nutzung des Geländes durch eine örtliche Fahrschule. Die Fraktion fragt nach, ob der Verwaltung bekannt ist, dass dort Flächen für das Abstellen von großen Lastkraftwagen und Bussen angemietet oder erworben wurden. Hintergrund der Anfrage sind Beobachtungen, wonach auf dem Gelände neuerdings ein Fuhrpark aus Großfahrzeugen abgestellt wird, der zuvor in der Prellerstraße untergebracht war. Zudem wird auf eine Renovierung der Treppe am Haupteingang hingewiesen.

  Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Auswirkungen, die der Verkehr durch diese Großfahrzeuge auf die Fahrradstraße Lange Reihe sowie auf den Körner Platz als verkehrsberuhigten Bereich haben könnte.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.6
  Sachstand und Perspektiven Gelände Heilbronner Str./Ecke Körner Hellweg (ehemaliger "Blumenpavillon") sowie Grundstück Körner Hellweg 56 (Anfrage SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 02975-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 8. September 2026 eine Anfrage zur Entwicklung zweier Grundstücke im Bereich der Heilbronner Straße sowie des Körner Hellwegs eingereicht. Konkret wird die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Sachstand und zu den Perspektiven für das Gelände an der Ecke Heilbronner Straße und Körner Hellweg, dem ehemaligen Standort des sogenannten „Blumenpavillons“, gebeten.

  Nach Angaben der Fraktion wurde das Gebäude des ehemaligen „Blumenpavillons“ vor einigen Jahren durch die Stadt Dortmund abgerissen, wobei eine Nutzung für Wohnbebauung angestrebt wurde. Aktuell wird das Areal als Parkraum genutzt.

  Zudem bezieht sich die Anfrage auf das Grundstück am Körner Hellweg 56. Die Fraktion weist darauf hin, dass das dort befindliche Gebäude bereits seit längerer Zeit leer steht und sich in einem baulich beeinträchtigten Zustand befindet. Aufgrund loser Dachpfannen wurde das Objekt bereits vor einigen Jahren eingezäunt. Die Verwaltung wird aufgefordert, den aktuellen Kenntnisstand zur weiteren Entwicklung dieser Flächen darzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.7
  Fußgängersicherheit S-Bahnbrücke Stadthaus/Ruhrallee (Anfrage SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 02976-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 8. September 2026 eine Anfrage zur Fußgängersicherheit im Bereich der S-Bahnbrücke Stadthaus/Ruhrallee eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Situation auf dem schmalen Bürgersteig unterhalb der genannten Brücke.

  Nach Angaben der Fraktion ergibt sich beim Nutzen des Gehwegs ein Gefahrenpotenzial für Fußgänger, das auf das Verhalten einiger Radfahrer zurückzuführen ist. Bestehende Aufforderungshinweise werden laut der Anfrage von den Verkehrsteilnehmern weitgehend nicht beachtet. Die Fraktion bittet um eine Stellungnahme dazu, wie diese Konfliktlage entschärft werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, ob die Implementierung von optischen Markierungen oder Piktogrammen zur Verbesserung der Situation beitragen kann.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.8
  Installation Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (Anfrage SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 02977-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 8. September 2026 eine Anfrage zur Installation von Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk gestellt. Im Rahmen der städtischen Hitzeschutzmaßnahmen werden öffentlich zugängliche Trinkbrunnen bzw. Trinkwasserspender als Bestandteil der Prävention betrachtet.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft über den aktuellen Stand der Ausbaupläne für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Dabei werden insbesondere Informationen zu den geplanten Standorten sowie zum zeitlichen Rahmen der Umsetzung angefordert. In der Anfrage wird darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit bereits konkrete Überlegungen für bestimmte Bereiche, wie etwa im Umfeld des Wilhelm-Hansmann-Hauses, des Stadewäldchens oder der Saarlandstraße, an die Verwaltung sowie an die DEW21 herangetragen wurden.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.9
  Grünfläche Gartenverein Frohes Schaffen e. V. (Anfrage CDU-Fraktion)

  Zur Vorlage · 03003-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wurde eine Anfrage für die Sitzung am 8. September 2026 eingereicht, die sich auf die Pflegezustände bestimmter Grün- und Verkehrsflächen bezieht. Betroffen sind eine Grünfläche, eine etwa fünf Meter breite „Spielstraße“ sowie ein Fußweg, die sich zwischen dem Kreisverkehr Hannöversche Straße – Berliner Straße, dem Gelände des Gartenvereins Frohes Schaffen e.V. und der Kasseler Straße befinden. Die „Spielstraße“ wird als eine geteerte Fläche mit Bodenwellen beschrieben, die als Verlängerung der Karlsruher Straße zur Hannöverschen Straße fungiert, jedoch nicht mehr befahrbar ist. Laut der Anfrage wird die Fläche von Kindern genutzt, ist jedoch nicht offiziell als Spielplatz oder Spielstraße ausgewiesen.

  Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und bittet um eine Beantwortung von drei spezifischen Fragen bis zur Sitzung am 6. Oktober 2026. Es soll geklärt werden, ob die Stadt Eigentümerin der genannten Grünfläche, der „Spielstraße“ und des Fußweges ist. Zudem wird nach der Zuständigkeit, dem Umfang sowie dem Rhythmus der Pflege und Reinigung dieser Flächen gefragt. Abschließend wird die Möglichkeit erfragt, ob Rückschnitte und Grünpflege an diesen Stellen in kürzeren Intervallen durchgeführt werden können. Als Begründung für die Anfrage wird angeführt, dass die betreffenden Flächen offenbar nur noch sehr eingeschränkt gepflegt und gereinigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.10
  Grünfläche Manteuffelstraße/Pyrmonterstraße (Anfrage CDU-Fraktion)

  Zur Vorlage · 03004-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 8. September 2026 eine Anfrage zum Zustand der Grünflächen an der Kreuzung Pyrmonterstraße und Manteuffelstraße eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach der Eigentumsverhältnisse sowie der Zuständigkeit für die Pflege und Reinigung der betreffenden Flächen. Zudem wird angefragt, ob ein regelmäßiger Rückschnitt der Vegetation an diesen Stellen möglich ist.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf eine Veränderung der Flächensituation nach dem Abriss eines ehemaligen Lagergebäudes und dem Bau einer Tageseinrichtung für Kinder. Laut dem Antrag wurden die Freiflächen zur Pyrmonterstraße und Manteuffenstraße infolge dieser baulichen Maßnahmen neu aufgeteilt. Während die Flächen früher mehrmals jährlich gemäht und gereinigt wurden, wird darauf hingewiesen, dass die Flächen südlich der Kindertagesstätte derzeit nicht eingegrenzt bzw. nur provisorisch abgegrenzt sind und nach Ansicht der Antragsteller nicht mehr gepflegt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Fragen zur Eigentümerschaft und zur Pflegeverantwortung bis zur Sitzung am 6. Oktober 2026 zu beantworten.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15.11
  Kleidercontainer Manteuffelstraße/Pyrmonterstraße (Anfrage CDU-Fraktion)

  Zur Vorlage · 03005-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Fraktionsvorsitzende hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 8. September 2026 eine Anfrage zum Standort der Kleidercontainer an der Kreuzung Pyrmonterstraße und Manteuffelstraße eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf zwei Container, die vom Gemeinnützigen Verein zum Erhalt der ev. Kirche Brackel e.V. betrieben werden und sich auf dem Bürgersteig der Manteuffelstraße oder auf dem angrenzenden Park-and-Ride-Platz befinden.

  Als Hintergrund wird angeführt, dass die Container etwa alle zwei Wochen illegal geöffnet werden, wodurch die darin befindliche Kleidung auf dem Gehweg verteilt wird. Zudem wird darauf hingewiesen, dass wöchentlich Sperrmüll neben den Containern abgestellt wird.

  Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung am 6. Oktober 2026 zu klären, ob die Stadt diesen Standort genehmigt hat und ob die Erlaubnis für diesen Platz entzogen werden kann. Des Weiteren wird gefragt, ob die edg die Entsorgung der Kleidung und des Sperrmülls übernimmt, der infolge von Containeraufbrüchen anfällt, und wer für die anfallenden Kosten verantwortlich ist.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen