Vereins- und Kulturförderung 2023, hier: Umwidmung

Die vorliegende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost befasst sich mit der nachträglichen Prüfung der Verwendung von Fördergeldern für den Sportverein Körne 83 e. V. Im November 2023 hatte die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 50.000 Euro für einen Kabinenanbau sowie 12.000 Euro für barrierefreie Toiletten bewilligt.

Nach einem Brandschaden im Verein wurde die Verwendung der Mittel für andere Zwecke angefragt. Laut der Mitteilung erfolgte eine mündliche Zusage durch die damalige Bezirksbürgermeisterin sowie die stellvertretende Bürgermeisterin, wobei ein formaler politischer Beschluss zur Umwidmung sowie ein entsprechender Antrag bei der Bezirksvertretung nicht eingebracht wurden. Die Gelder wurden stattdessen für die Beseitigung des Brandschadens, die Schaffung von Fahrradstellplätzen, die Errichtung eines Verkaufsraums, eine Überdachung sowie die Installation einer Kameraüberwachung eingesetzt.

Die Kalkulation des Vereins weist aus, dass von den ursprünglich vorgesehenen 50.000 Euro der Bezirksvertretung letztlich 38.000 Euro verwendet wurden, da 12.000 Euro zurückgezahlt wurden. Die Gesamtkosten der Maßnahmen beliefen sich auf etwa 125.000 Euro, finanziert durch Versicherungssummen, Eigenmittel des Vereins und die genannten Fördermittel. Die Gremiengeschäftsführung bittet die Bezirksvertretung nun um eine Beschlussfassung, ob die Verwendung der Fördergelder im Nachhinein als rechtmäßig einzustufen ist, um eine Rückforderung auszuschließen.