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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Einwohnerfragestunde
• 2.1
  Nachtrag: 06.10.2026 Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Kita Fabido und Kita Körne

  Zur Vorlage · 37766-25/14 · Einwohnerfrage

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.2
  Einwohnerfragestunde: Verkehrsuntersuchung für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost

  Zur Vorlage · 03171-26/3 · Einwohnerfrage

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.3
  Nachtrag: 06.10.2026 Schild an der Brücke über Fahrradweg Im Defdahl bis Phoenixsee

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3
  Berichterstattung
• 4
  Eingaben
• 4.1
  Zustand in der Chemnitzer Straße (geschoben aus der Sitzung am 08.09.26)

  Zur Vorlage · 02633-26 · Anregung und Beschwerde

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  Hauptdokument|2225032

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.1
  Zustand in der Chemnitzer Straße, hier: Mitteilung (geschoben aus der Sitzung am 08.09.26)

  Zur Vorlage · 02633-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Vorlage 02633-26/1 informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den aktuellen Stand bezüglich der Verkehrsgestaltung in der Chemnitzer Straße. Hintergrund der Mitteilung ist eine Anfrage des Büros für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit zum Einbau von Bodenschwellen in diesem Straßenabschnitt.

  Das Tiefbauamt hat hierzu eine Stellungnahme vorgelegt, wonach der Einbau von Bodenschwellen in dem betreffenden Bereich der Chemnitzer Straße nicht vorgesehen ist. Die zuständige Fachabteilung führt dazu aus, dass der Abschnitt regelmäßig von Lieferverkehr sowie Einsatzfahrzeugen genutzt wird. Das Überfahren von Bodenschwellen könnte bei größeren Fahrzeugen zu zusätzlichen Geräuschentwicklungen führen, was der angestrebten Reduzierung der Lärmbelastung entgegenwirken würde.

  Des Weiteren weist das Tiefbauamt darauf hin, dass durch die notwendigen Brems- und Beschleunigungsvorgänge die Lärmbelastung sowie die Beanspruchung der Fahrbahn steigen könnten. Vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Zustands der Fahrbahn wird der Einbau von Bodenschwellen daher nicht als geeignete Maßnahme eingestuft. Die Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch das Gremium.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2
  Vorschlag zur Neuordnung der Verkehrsausrichtung in der Kaiserstraße

  Zur Vorlage · 03154-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 03154-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, die sich mit der aktuellen Verkehrssituation auf einem Gehweg, der als zusätzlicher Radweg genutzt wird, befasst. Ein betroffener Bürger weist darauf hin, dass durch das Parken von Fahrzeugen auf der rechten Straßenseite Kapazitäten für Fahrradwege in Gegenrichtung ungenutzt bleiben. Es wird angemerkt, dass die bestehenden Parkflächen nicht bewirtschaftet werden.

  Die Nutzung des Gehweges als Radweg wird als sicherheitsrelevant eingestuft, da durch die Geschwindigkeit von E-Rollern, E-Bikes sowie Radfahrern in Gegenrichtung Gefahrensituationen entstehen. Als Lösungsansatz wird eine angepasste Geschwindigkeit von etwa 5 bis 10 km/h in Richtung City sowie eine verstärkte gegenseitige Rücksichtnahme vorgeschlagen. Zudem wird die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h auf der Straße als mögliche Maßnahme angeführt, da in der bestehenden 30 km/h-Zone die Einhaltung der Geschwindigkeit nicht ausreichend kontrolliert werde. Die Verwaltung wird um eine Rückmeldung zu diesen Punkten gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3
  Maßnahmen zur Reduzierung des Parkdrucks für Anwohner in der Kohlgartenstraße / Prüfung einer legalen Parkflächenfreigabe

  Zur Vorlage · 03141-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 4.4
  Sitzbänke und Müllbehälter im Stadewäldchen

  Zur Vorlage · 03153-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.5
  Parkplatzsituation an der Ev. Kita St. Reinoldi-Marien

  Zur Vorlage · 03291-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.6
  Unfallvermeidung in der Klönnestraße

  Zur Vorlage · 03379-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.7
  Spielplatz in der Karl-Lücking-Straße

  Zur Vorlage · 03380-26 · Anregung und Beschwerde

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.8
  ÖPNV Haltestelle Funkenburg

  Zur Vorlage · 03381-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.9
  Anfrage für einen Kostenzuschuss zur Graffiti-Entfernung

  Zur Vorlage · 03382-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt

  Ergebnis: einstimmig abgelehnt
• 5
  Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
• 5.1
  Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

  Zur Vorlage · 02708-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse für die Haushaltspläne der Jahre 2019 bis 2025/2026 darstellt. Die Vorlage dient der Information des Rates der Stadt, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen über den Fortschritt der Umsetzung politischer Beschlüsse.

  Die Berichterstattung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Jahr 2021 sowie eines Ergänzungsantrags aus dem Jahr 2023. Letzterer sieht vor, den Sachstandsbericht allen Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben. Die Erfassung der Daten erfolgt über eine Datenbank, in der die zuständigen Fachbereiche den Status der Umsetzung melden. Ein Beschluss wird in der Berichterstattung so lange aufgeführt, bis die vollständige Umsetzung durch den jeweiligen Fachbereich gemeldet und von der Politik zur Kenntnis genommen wurde.

  Der Bericht umfasst sowohl Beschlüsse des aktuellen Haushaltsplans 2025/2026 als auch solche aus den Vorjahren, sofern die Umsetzung noch als nicht abgeschlossen gemeldet wurde. Die Stadtkämmerei fasst die Informationen der Fachbereiche zusammen, ohne eine inhaltliche Bewertung der fachspezifischen Sachverhalte vorzunehmen. Die Ergebnisse sind in die Kategorien „Umsetzung abgeschlossen“ und „Weiterhin in Umsetzung“ unterteilt. Für Fälle, in denen von den ursprünglichen Beschlüssen inhaltlich oder zeitlich abgewichen wird, sind die Fachbereiche verpflichtet, zusätzliche Einzelvorlagen zu erstellen.

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  Hauptdokument|2228634

  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5.1.1
  Nachtrag: 06.10.2026 Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026, hier: Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

  Zur Vorlage · 02708-26/2 · Bitte um Stellungnahme zum TOP Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um eine Stellungnahme zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse der Jahre 2019 bis 2025/2026 gebeten. Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Einzelprojekte und bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zu deren aktuellen Planungs- und Umsetzungsständen.

  Im Bereich der Mobilitätsinfrastruktur wird nach den konkreten Standorten für den Bau von Mobilstationen im Bereich Innenstadt-Ost gefragt. Bezüglich des Projekts „mondo mio“ werden die Gründe für die derzeit fehlende Umsetzung sowie das Fehlen eines geplanten Zeitpunkts erfragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der baulichen Entwicklung des Hellwegs. Hier wird nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der Maßnahmen sowie nach der Festlegung eines konkreten Umsetzungszeitpunkts gefragt. Abschließend befasst sich die Anfrage mit der Suche nach geeigneten Immobilien für die Bibliothek durch das Stadtarchiv. In diesem Zusammenhang wird nach der Intensität der Suche sowie nach dem Verbleib von bereitgestellten Mittagen in Höhe von 75.000 Euro gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 5.2
  Vereins- und Kulturförderung 2023, hier: Umwidmung (geschoben aus der Sitzung am 08.09.26)

  Zur Vorlage · 02930-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost befasst sich mit der nachträglichen Prüfung der Verwendung von Fördergeldern für den Sportverein Körne 83 e. V. Im November 2023 hatte die Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 50.000 Euro für einen Kabinenanbau sowie 12.000 Euro für barrierefreie Toiletten bewilligt.

  Nach einem Brandschaden im Verein wurde die Verwendung der Mittel für andere Zwecke angefragt. Laut der Mitteilung erfolgte eine mündliche Zusage durch die damalige Bezirksbürgermeisterin sowie die stellvertretende Bürgermeisterin, wobei ein formaler politischer Beschluss zur Umwidmung sowie ein entsprechender Antrag bei der Bezirksvertretung nicht eingebracht wurden. Die Gelder wurden stattdessen für die Beseitigung des Brandschadens, die Schaffung von Fahrradstellplätzen, die Errichtung eines Verkaufsraums, eine Überdachung sowie die Installation einer Kameraüberwachung eingesetzt.

  Die Kalkulation des Vereins weist aus, dass von den ursprünglich vorgesehenen 50.000 Euro der Bezirksvertretung letztlich 38.000 Euro verwendet wurden, da 12.000 Euro zurückgezahlt wurden. Die Gesamtkosten der Maßnahmen beliefen sich auf etwa 125.000 Euro, finanziert durch Versicherungssummen, Eigenmittel des Vereins und die genannten Fördermittel. Die Gremiengeschäftsführung bittet die Bezirksvertretung nun um eine Beschlussfassung, ob die Verwendung der Fördergelder im Nachhinein als rechtmäßig einzustufen ist, um eine Rückforderung auszuschließen.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.3
  Haushaltsmittel der Bezirksvertretung; hier: Antrag auf Gewährung von Finanzmitteln zur Errichtung eines kindgerechten Spiel- und Bewegungsangebots am Teilstandort der Berswordt-Europa-Grundschule mit konfessioneller Ausrichtung jüdischen Glaubens

  Zur Vorlage · 03316-26 · Externer Vorgang

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 5.3.1
  Nachtrag: 06.10.2026 Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Errichtung eines kindgerechten Spiel- und Bewegungsangebots am Teilstandort der Berswordt-Europa-Grundschule mit konfessioneller Ausrichtung jüdischen Glaubens

  Zur Vorlage · 03316-26/1 · Bitte um Stellungnahme zum TOP Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat im Rahmen der Sitzung am 6. Oktober 2026 eine Anfrage zur Planung der Schulhofgestaltung eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Errichtung eines kindgerechten Spiel- und Bewegungsangebots am Teilstandort der Berswordt-Europa-Grundschule, die eine konfessionelle Ausrichtung jüdischen Glaubens aufweist.

  Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme dazu, welche konkreten Planungen bezüglich der Gestaltung des betreffenden Schulhofs vorliegen. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beantwortung der Frage nach dem aktuellen Stand und den zukünftigen Vorhaben der zuständigen Stelle im Bereich der Spielplatz- und Bewegungsflächenentwicklung an diesem Standort.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 5.4
  Nachtrag: 06.10.2026 Kostenübernahme Junior Card 2027 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 03549-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 6. Oktober 2026 einen Antrag zur Finanzierung der JuniorCard für das Jahr 2027 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Entscheidungsmöglichkeit über eine Kostenübernahme für die JuniorCard an das StadtbezirksMarketing Innenstadt-Ost zu übermitteln.

  Hintergrund der Vorlage ist die ab dem 1. Oktober 2026 geltende Haushaltssperre der Stadt Dortmund. Diese Regelung verhindert die Umsetzung von Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind oder nicht bereits vertraglich eingegangene Verpflichtungen darstellen. In den vergangenen Jahren stellte die Bezirksvertretung jährlich 10.000 Euro bereit, um Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 15 Jahren aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost den kostenfreien Besuch des Westfalenparks zu ermöglichen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage kann die Bezirksvertretung diese Mittel für das Jahr 2027 nicht direkt bereitstellen.

  Da das StadtbezirksMarketing Innenstadt-Ost nicht der Haushaltssperre unterliegt, sieht der Antrag vor, dass das Marketing die Entscheidung über die Kostenübernahme übernimmt und die Leistung vorfinanziert. Die Bezirksvertretung beabsichtigt, die vorgestreckten Kosten in Höhe von 10.000 Euro an das StadtbezirksMarketing zu erstatten, sobald wieder entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 6
  Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
• 6.1
  Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen (geschoben aus der Sitzung am 08.09.26)

  Zur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.

  Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.

  Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.

  Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.

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  Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht

  Ergebnis: vertagt
• 6.1.1
  Nachtrag: 06.10.2026 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, hier: Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost | Beantwortung

  Zur Vorlage · 01918-26/2 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortete der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost im Rahmen der Vorlage 01918-26/2 Fragen zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie zur Geschäftsordnung und zum Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

  Bezüglich der Hauptsatzung erläuterte die Verwaltung, dass bei geheimen Abstimmungen in Ratssitzungen das Verfahren, etwa durch Stimmzettel, unverändert bleibe. Bei digitalen Abstimmungen müsse ein entsprechendes System zur Durchführung geheimer Wahlen vorhanden sein. Technische Störungen bei elektronischen Abstimmungen unterliegen den Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat sowie der situativen Entscheidung der jeweiligen Sitzungsleitung, was im Extremfall einen Sitzungsabbruch bedeuten kann.

  Zur Herstellung der Öffentlichkeit bei hybriden oder digitalen Sitzungen wird ein Link auf der Website der Stadt Dortmund bereitgestellt. Personen ohne eigenen Internetzugang können bei rechtzeitiger Anfrage Zugang zu geeigneten Räumlichkeiten erhalten.

  Hinsichtlich der Geschäftsordnung wurde klargestellt, dass Sitzungen vollständig digital durchgeführt werden können. Bei hybriden Sitzungen liegt die Entscheidung über die digitale Teilnahme von bis zu 25 Prozent der Mitglieder im Ermessen des Gremiums, wobei Härtefälle berücksichtigt werden können. Die Einhaltung dieser Grenze wird durch die Geschäftsführung in Abstimmung mit der Sitzungsleitung überwacht.

  Abschließend erläuterte die Verwaltung die Abstimmungsmodalitäten: Beschlüsse werden mit der Stimmenmehrheit gefasst, wobei bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt gilt. Für die Wahl von Personen ist eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erforderlich. Auf die explizite Nennung von Stichwahlen und Losverfahren im neuen Text wird verwiesen, da hierfür die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 7
  Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 7.1
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund (geschoben aus der Sitzung am 08.09.26)

  Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.

  Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.

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  Hauptdokument|2194093|2194094|2197103

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig abgelehnt
• 7.2
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit im Quartier stärken

  Zur Vorlage · 03284-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Datengrundlage zur Sicherheit im öffentlichen Raum zu erweitern. Ziel ist es, die Ortskenntnisse der Bezirksvertretungen systematisch in die Identifizierung von als unsicher empfundenen Orten, sogenannten Angsträumen, einzubeziehen. Die Verwaltung wird den Bezirksvertretungen hierfür einen Erhebungsbogen zur Verfügung stellen, mit dem Orte anhand vorgegebener Merkmale benannt und eingeordnet werden können.

  Die durch die Bezirksvertretungen gemeldeten Informationen sollen mit bestehenden Daten aus dem Präventions- und Sicherheitsmonitoring (PräSiMo) sowie dem Lokalen Informationsmelder zum Nahraum (LINa) zu einem gemeinsamen Lagebild zusammengeführt werden. Dieses Lagebild wird halbjährlich ausgewertet. Auf dieser Basis soll die Verwaltung Maßnahmenvorschläge erarbeiten, die in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen priorisiert werden. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen soll im Rahmen des PräSiMo nachverfolgt werden.

  Das Verfahren dient der Umsetzung eines bereits beschlossenen Antrags der Fraktionen B'90/Die Grünen + Volt, SPD, Linke + Tierschutzpartei. Durch die Zusammenführung verschiedener Quellen, wie etwa Einsatzstatistiken, Mängelmeldungen aus der Stadt-Dortmund-App und der Ortskenntnis der Lokalpolitik, soll ein ganzheitliches Bild der Quartierslagen entstehen. Dies ermöglicht es, zwischen kriminalitätsbedingten Unsicherheiten und sicherheitsrelevanten Faktoren wie der baulichen Gestaltung oder Beleuchtung zu differenzieren und entsprechende Handlungsansätze zu entwickeln.

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  Hauptdokument|2234268

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 7.3
  Nachtrag: 28.09.2026 Neueinteilung der Stimmbezirke im Stadtgebiet Dortmund

  Zur Vorlage · 03435-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 03435-26 behandelt die Neueinteilung der Stimmbezirke im Stadtgebiet Dortmund. Auf Basis der Einwohnerzahlen vom 31. Dezember 2025 ist eine Reduzierung der Stimmbezirke vorgesehen. Im Stadtbezirk Dortmund-Innenstadt-Ost verringert sich die Anzahl der Stimmbezirke von 38 auf 31. Für das gesamte Stadtgebiet wird eine Senkung der Stimmbezirksanzahl von 386 auf 332 geplant.

  Mit dieser Änderung sind finanzielle Einsparungen verbunden. Bei der Erstattung von Erfrischungsgeldern für Wahlhelfende wird ein Einsparungspotenzial von etwa 40.000 Euro pro Wahl erwartet. Zudem können die Kosten für Wahllokale um bis zu 3.500 Euro sinken. Durch die geringere Anzahl an Wahllokalen reduziert sich zudem der logistische Aufwand. Die genauen Minderkosten für Transporte und Material sind derzeit nicht bezifferbar, da diese von den Anforderungen der Wahlraumbetreiber abhängen; eine potenzielle Gesamteinsparung von bis zu circa 9.500 Euro wird jedoch erwartet.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Änderung der Stimmbezirkseinteilung zur Kenntnis nimmt. Die Anhörung der Bezirksvertretung findet im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit am 6. Oktober 2026 statt. Die Festlegung der Wahllokale ist für den Beginn des nächsten Jahres vorgesehen. Die Vorlage enthält Karten, welche die Einteilung der Stimmbezirke für die Kommunalwahl 2025 der vorgeschlagenen Einteilung ab der Landtagswahl 2027 gegenüberstellen.

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  Hauptdokument|2235996|2235998

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 7.4
  Nachtrag: 29.09.2026 Rettungswache 21 - Errichtung einer Interimsrettungswache - hier: Anpassung der Investitionskosten

  Zur Vorlage · 02593-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Anpassung der Investitionskosten für die Errichtung einer Interimsrettungswache 21 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das bisherige Investitionsvolumen von 932.599,00 Euro, welches auf einer Kostenberechnung der Leistungsphase 3 basierte, um 755.173,60 Euro zu erhöhen. Damit würde sich die Gesamtsumme für das Projekt auf 1.687.772,60 Euro belaufen.

  Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass die Vergabeergebnisse für die Containeranlage über den ursprünglich kalkulierten Kosten liegen. Dies resultiert primär aus einem Submissionsmehrbedarf für das Interimsquartier in Höhe von 652.673,60 Euro sowie der zusätzlichen Berücksichtigung von Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) in Höhe von 102.500 Euro.

  Die finanziellen Auswirkungen der Anpassung verteilen sich auf die Jahre 2026 bis 2029. Dabei ist für das Jahr 2026 ein Betrag von 297.280,08 Euro, für 2027 ein Betrag von 953.679,60 Euro, für 2028 ein Betrag von 253.071,00 Euro und für 2029 ein Betrag von 11.516,00 Euro vorgesehen. Diese Mehrbedarfe ergeben sich sowohl aus der Erhöhung der Investitionssumme als auch aus zeitlichen Verzögerungen der Maßnahme und den damit verbundenen Verschiebungen der Mittelabflüsse. Personelle Auswirkungen durch die Maßnahme werden nicht erwartet. Da es sich um eine temporäre Einrichtung handelt, stehen keine Fördermittel zur Verfügung.

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  Hauptdokument|2228042|2228231|2228233|2228326

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 8
  Schulen
• 8.1
  Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ – Vorgehen und Priorisierung der endgültigen Schulgebäude zur Schaffung des benötigten Schulraums

  Zur Vorlage · 02578-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 02578-26 befasst sich mit dem Vorgehen und der Priorisierung dauerhafter Schulgebäude im Rahmen des Sofortpakets „Weiterführende Schulen“. Ziel ist die Schaffung von benötigtem Schulraum. Der Rat der Stadt soll die organisatorischen Veränderungen sowie die Priorisierung und das geplante Vorgehen der Verwaltung zur Umsetzung der Baumaßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Erlaubnis beantragt, bei der Vergabe und Errichtung priorisierter Einzelgebäude bei zwingender Erforderlichkeit den energetischen Standard auf die gesetzlichen Anforderungen zu reduzieren und Abweichungen von der Schulbauleitlinie vorzunehmen.

  Die Priorisierung der Bauvorlagen erfolgt primär nach dem Entstehungszeitpunkt des Schulplatzbedarfs. Die Liste umfasst Projekte für das Gymnasium Brackel, die Gesamtschule Eving sowie die Sekundarstufe II in Hacheney und die dazugehörigen Sporthallen. Für die personelle Betreuung der Dauerstandorte ab August 2030 besteht ein Bedarf an 3,0 Planstellen für Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister sowie 0,5 Planstellen für Schulsekretariate.

  Aufgrund der Haushaltslage ist eine bauabschnittsweise Realisierung vorgesehen, um Investitionsauszahlungen zu verschieben, sofern die Schulplatzanzahl nicht gefährdet ist. Für die Interimsquartiere in Brackel und Derne entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beziehungsweise rund 657.732 Euro. Diese Projekte sind für die Sicherstellung der Beschulung ab Sommer 2027 prioritär eingestuft. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei Schulneubauten Abweichungen von den städtischen energetischen Standards und der Schulbauleitlinie auf die gesetzlichen Mindestanforderungen reduziert werden können.

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  Hauptdokument|2232092|2232198

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — abgesetzt
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — überweisen
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — abgesetzt
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 8.2
  Antrag auf Beantwortung der Anfrage zur Sanierung Winfried-Grundschule (Antrag der CDU-Fraktion)

  Zur Vorlage · 03374-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 6. Oktober 2026 wird über einen Antrag zur Sanierung der Winfried-Grundschule beraten. Der von einem Fraktionsvorsitzenden gestellte Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Antwort auf die CDU-Anfrage mit der Nummer 02468-26 zum Thema der Schulsanierung bis zur nächsten Sitzung vorlegen soll. Damit wird die Beantwortung der bereits bestehenden Anfrage als Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung festgesetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.2.1
  Nachtrag: 06.10.2026 Antrag zur klimagerechten Sanierung der Winfried-Grundschule (Antrag der CDU-Fraktion)

  Zur Vorlage · 03374-26/1 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost liegt ein Antrag vor, der die Verwaltung dazu auffordert, bei der anstehenden Sanierung der Winfried-Grundschule spezifische Maßnahmen in die Planung einzubeziehen. Der Antrag umfasst Vorgaben zu den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Barrierefreiheit.

  Im Rahmen der energetischen Sanierung soll das Dach der Schule mit einer leistungsstarken Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Zudem wird die Installation von aktiven und passiven Hitzeschutzmaßnahmen an den Fassaden und Fensterflächen gefordert, um die Erwärmung des Gebäudes zu reduzieren.

  Für das Außengelände sieht der Antrag eine Umgestaltung des Schulhofs nach Kriterien der Klimaanpassung vor. Dies beinhaltet die Entsiegelung von Asphaltflächen, die Schaffung von Schattenplätzen durch Neupflanzungen von Bäumen, die Integration von Versickerungsflächen nach dem Schwammstadt-Prinzip sowie die Installation von Sonnensegeln über den Aufenthaltsbereichen. Darüber hinaus soll das gesamte Schulgebäude sowie das Außengelände vollständig barrierefrei umgestaltet werden. Ziel der Maßnahmen ist es, das Gebäude hinsichtlich moderner Standards zukunftsfähig aufzustellen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 9
  Kultur, Sport und Freizeit
• 10
  Kinder, Jugend und Familie
• 11
  Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 11.1
  Evaluationsbericht zur Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen"

  Zur Vorlage · 00958-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen, der die Zwischenevaluation des AMIF-Projekts „Dynamische ‚lokal willkommen‘-Dependancen“ zum Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ darstellt. Das Projekt wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Flucht, Migration und Integration (AMIF) finanziert und umfasst die Finanzierung von 14 Stellen für Sozialarbeitende sowie 1,5 Stellen für die Verwaltung und Koordination für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2027. Die AMIF-Fördersumme beträgt rund 4,36 Millionen Euro, wobei die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von etwa 485.188 Euro leistet.

  Die Zwischenevaluation belegt die Erreichung verschiedener Zielwerte. So wurden die Einrichtung von 25 Dependancen sowie die Durchführung von 50 Netzwerktreffen vollständig realisiert. Zudem wurden 53 Quartiersbegegnungen identifiziert, was 212 Prozent des Zielwerts entspricht. Bisher wurden 1.564 Drittstaatsangehörige professionell beraten, was 65 Prozent des angestrebten Zielwerts entspricht. Im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2026 wurden insgesamt 119.362 Kontakte, 6.897 Haushalte und 21.438 Personen erreicht.

  Das Angebot umfasst neben offenen Sprechstunden auch individuelle Beratungen und dient der Armutsprävention sowie der Stabilisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Durch die Vernetzung mit dem Haupt- und Ehrenamt wurden Bedarfe in den Bereichen Sprache, Arbeitsmarkt, Information und Bewegung identifiziert. Da knapp die Hälfte der Stellen durch die AMIF-Finanzierung bis Mai 2027 befristet ist, wird die Notwendigkeit der Festigung von Schnittstellen zu Behörden sowie der Ausbau von Qualitätsmanagement und Monitoring angeführt. Eine Prüfung zur Verstetigung der Angebotsstruktur über das Jahr 2027 hinaus wird den politischen Gremien gesondert vorgelegt.

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  Hauptdokument|2233040

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12
  Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
• 12.1
  Verkehrsuntersuchung für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost

  Zur Vorlage · 03171-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 03171-26 befasst sich mit den Ergebnissen einer Verkehrsuntersuchung für die Gebiete Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost. Die Untersuchung zeigt, dass Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der südlichen Gartenstadt ohne eine gleichzeitige Belastung anderer Straßen nicht umsetzbar sind. Konkret werden die Abbindung der Freie-Vogel-Straße sowie Einbahnstraßenregelungen nicht weiterverfolgt, da mit Verkehrsverlagerungen in das Schulumfeld zu rechnen ist. Auch eine geplante Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Freie-Vogel-Straße/Stadtrat-Cremer-Allee wird aufgrund technischer Unverhältnismäßigkeit verworfen.

  Stattdessen sollen die Verwaltung und das Tiefbauamt die Vergrößerung der Mittelinsel in der Stadtrat-Cremer-Allee sowie den barrierefreien Ausbau einer Bushaltestelle prüfen, wofür Kosten von etwa 140.000 Euro veranschlagt werden. Zur Reduzierung des Parkdrucks wird ein Parkraummanagement empfohlen, das ab 2028 die Errichtung von Parkscheinautomaten in der Stadtkrone Ost Nord und eine Begrenzung der Parkdauer auf 180 Minuten südlich des Europaplatzes vorsieht.

  Zudem ist die Prüfung von Optimierungen im Radverkehr sowie die Einrichtung neuer Stationen des Fahrradverleihsystems metropolradruhr vorgesehen. Im Bereich der Mobilitätsstationen wurde die Haltestelle Hauptfriedhof als potenzieller Standort identifiziert. Für die Umsetzung einer moderierten Informationsveranstaltung zur Initiierung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements für Unternehmen wird eine Kostenstelle von etwa 5.000 Euro veranschlagt. Die Federführung für die Maßnahmen liegt beim Tiefbauamt sowie dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.

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  Hauptdokument|2231785

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — vertagt
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 12.1.1
  Nachtrag: 06.10.2026 Verkehrsuntersuchung für den Bereich Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrone Ost, hier: Schreiben der Freunde der Gartenstadt e. V.

  Zur Vorlage · 03171-26/2 · Anregung und Beschwerde

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Freunde der Gartenstadt Dortmund e.V. haben im Rahmen einer Anregung zur Drucksache 03171-26 Fragen für die Bürgersprechstunde der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Umsetzung verkehrslenkender Maßnahmen im Bereich der Gartenstadt-Süd, Hörde-Nord und Stadtkrub Krone Ost. Die Antragsteller kritisieren, dass die Verwaltung die im Bebauungsplan Stadtkrone Ost zugesagten Maßnahmen nicht umsetzt, obwohl ein Fachgutachten die Notwendigkeit bestätigt.

  Die Antragsteller hinterfragen die Ablehnung spezifischer Verkehrsregelungen, wie etwa modaler Filter oder Einbahnstraßen, durch die Verwaltung. Während die Verwaltung eine Verkehrsverlagerung auf umliegende Straßen befürchtet, verweisen die Antragsteller auf Daten aus dem Gutachten, wonach das Verkehrsaufkommen auf Hauptstraßen wie der Am Remberg oder der Freie-Vogel-Straße seit 2018/19 gesunken ist, während es in der Gartenstadt, etwa auf der Max-Eyth-Straße, gestiegen ist. Zudem wird die Streichung des Anschlusses B1/Max-Eyth-Straße ohne Begründung beanstandet.

  Des Weiteren werden Bedenken hinsichtlich des Denkmalschutzes und des Straßenzustands geäußert, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des Durchgangsverkehrs auf das Kopfsteinpflaster. Auch die mögliche Verlagerung des Parkdrucks durch die geplante Parkraumbewirtschaftung in der Stadtkrone Ost wird thematisiert. Abschließend fordert die Antragstellerin die Verwaltung auf, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung transparent zu machen und das Fachgutachten öffentlich vorzustellen.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13
  Mobilität, Infrastruktur und Grün
• 13.1
  Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026

  Zur Vorlage · 02926-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 02926-26 des Tiefbauamtes befasst sich mit dem zweiten Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm für das dritte Quartal 2026. Ziel des Berichts ist es, den Rat der Stadt Dortmund sowie die weiteren politischen Gremien über Anpassungen in den laufenden Projekten zu informieren.

  Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen im Projektstatus, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben. Dazu zählen insbesondere Verschiebungen von Bauphasen, insbesondere über den Jahreswechsel hinaus, sowie vorläufige Projektstopps oder signifikante zeitliche Anpassungen in verschiedenen Projektphasen. Unwesentliche Verschiebungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzzeitige Maßnahmen, wie etwa der Bau von Bushaltestellen oder Lichtsignalanlagen, werden in diesem Bericht nicht berücksichtigt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplan gegenüber und führt die Gründe für die Anpassungen aus.

  Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Die Verwaltung stellt den Bericht sowohl in analoger Form als auch digital über die Internetseite des Tiefbauamtes und das Open Data Portal der Stadt zur Verfügung. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den verschiedenen Bezirksvertretungen, Ausschüssen sowie im Rat der Stadt vorgesehen.

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  Hauptdokument|2228908

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.1.1
  Nachtrag: 06.10.2026 Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026, hier: Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

  Zur Vorlage · 02926-26/2 · Bitte um Stellungnahme zum TOP Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat im Rahmen des Arbeitsprogramms des Tiefbauamtes eine Anfrage zur Beantwortung eingereicht. Konkret bezieht sich die Anfrage auf den Veränderungsbericht für das dritte Quartal 2026 und betrifft das Projekt mit der Nummer 1277-1281 im Quartier Innenstadt-Ost.

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in diesem Zusammenhang um detaillierte Informationen zu den geplanten Versorgermaßnahmen. Die Anfrage umfasst die Klärung der Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Versorgung anstehen, an welchen Standorten diese durchgeführt werden sollen und für welchen Zeitraum die Umsetzung vorgesehen ist. Die Vorlage liegt zur Stellungnahme vor.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — eingebracht

  Ergebnis: eingebracht
• 13.2
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 02695-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit der Beschlussvorlage 02695-26 den 21. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen mit Stand zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Berichts wird zudem die Auflösung einer Brandschutzrückstellung in Höhe von 1.155.954,35 Euro, die das Westfalenkolleg betrifft, zur Kenntnis genommen.

  Die Verwaltung berichtet über insgesamt neun Maßnahmen, die sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden. Während sich ein Projekt, die Brandschutzsanierung des Berufskollegs Hacheney, bereits in der Bauausführung befindet, ist für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch die Beauftragung eines externen Planungsbüros für die baulichen Brandschutzanforderungen vorgesehen. Für die im Bericht betrachteten Maßnahmen beläuft sich das Rückstellungsvolumen zum Stichtag auf 1.386.887,54 Euro.

  Die finanziellen Mittel für die brandschutztechnische Verkehrssicherung stehen in Höhe von 502.714,00 Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2026 bereits 193.687,28 Euro verausgabt wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Beauftragung der Gewerke erfolgt nach dem regulären Bauprozess, wobei der Mittelabfluss dem Bauverlauf folgt. Da es sich um rein erhaltende Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht handelt, stehen für diese Projekte keine Fördermittel zur Verfügung. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Mai 2027 vorgelegt.

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  Hauptdokument|2226967|2226968|2227034|2227035

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.3
  Dortmund baut – Ausgewählte Projekte von 2020 bis 2031

  Zur Vorlage · 02952-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Städtische Immobilienwirtschaft hat dem Rat der Stadt die Broschüre „Dortmund baut – Ausgewählte Projekte von 2020 bis 2031“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Dokument bietet einen Überblick über verschiedene Hochbauprojekte der Stadt, die bereits abgeschlossen sind, sich derzeit in der Umsetzung befinden oder für die eine Planung in Vorbereitung ist. Dabei werden die jeweiligen Planungs- und Umsetzungsstände sowie die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dargestellt.

  Die Inhalte der Broschüre gliedern sich in drei Bereiche: fertiggestellte, laufende sowie geplante und vorbereitende Bauvorhaben. Die Schwerpunkte der städtischen Investitionen liegen auf dem Schulbau, der Sanierung von Schulen, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der Entwicklung von Sport- und Freizeitanlagen sowie der Umsetzung von Standards für klimaneutrales Bauen.

  In den vergangenen drei Jahren wurden im Bereich Hochbau durchschnittlich rund 150 Millionen Euro pro Jahr investiert, wobei im Jahr 2025 Investitionen von fast 200 Millionen Euro realisiert wurden. Zur Optimierung der Bauprozesse setzt die Verwaltung verstärkt auf die Vergabe an General- und Totalunternehmer sowie auf den Einsatz von Modul- und Elementbauweisen. Die Broschüre dient der Information der politischen Gremien über die infrastrukturelle Entwicklung der Stadt. Das Dokument ist über das Rats- und Gremieninformationssystem abrufbar.

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  Hauptdokument|2228859

  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.4
  Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 02712-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den 20. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zum Stichtag 30. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft dokumentiert den Fortschritt bei Instandhaltungsmaßnahmen, die dem Erhalt der Gebäudesubstanz und der Beseitigung von Instandhaltungsstau dienen. Zum Berichtszeitpunkt belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 7.967.849,22 Euro, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen.

  Der Bericht umfasst Maßnahmen, die sich in der Bauausführung, in der Planung oder noch im Vorbereitungsstadium befinden. Während zwei Maßnahmen aktuell gebaut werden und für fünf weitere die Planung begonnen hat, sind 16 Projekte noch nicht gestartet. Fünf Maßnahmen konnten seit dem letzten Bericht baulich abgeschlossen werden. Für fertiggestellte und vollständig abgerechnete Projekte wurden verbleibende Mittel in Höhe von 55.436,42 Euro unterjährig aufgelöst.

  Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Projekte, wie Sanierungen an der Tremonia-Schule, dem Max-Planck-Gymnasium und der Freiligrath-Grundschule, voraussichtlich über das Landes- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz finanziert werden. Für die übrigen Maßnahmen liegen derzeit keine Fördermittel vor, da es sich um rein erhaltende Instandsetzungen ohne Steigerung der Gebäudeeffizienz handelt. Die Durchführung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen.

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  Hauptdokument|2226896|2226959

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.5
  Errichtung eines Trinkwasserbrunnens an Calisthenics-Anlage in der Düsterstraße (gemeins. Antrag der Fraktion B90/Die Grünen und der SPD-Fraktion)

  Zur Vorlage · 03392-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD haben für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 6. Oktober 2026 einen Antrag zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens in der Düsterstraße vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass im Bereich der dortigen Calisthenics-Anlage ein Trinkwasserbrunnen errichtet wird. Der endgültige Standort für die Installation soll im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins mit der Verwaltung festgelegt werden.

  Als Begründung für das Vorhaben wird auf die seit Januar 2023 im Wasserhaushaltsgesetz verankerte Verpflichtung für Gemeinden verwiesen, öffentliche Trinkwasserbrunnen bereitzustellen, sofern dies technisch möglich und verhältnismäßig ist. Die Antragsteller führen an, dass der Ausbau solcher Brunnen aufgrund zunehmender Hitzeperioden notwendig sei, um den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu gewährleisten. Die Calisthenics-Anlage in der Düsterstraße wird als geeigneter Standort angeführt, da dieser Bereich durch zusätzliche Sportangebote wie Tischtennis und Fußball sowie einen angrenzenden Spielplatz ein Treffpunkt für Menschen im öffentlichen Raum ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.6
  Radverbindung Kapitelwiese - Emscherpromenade als Zubringer zur Veloroute 5 und nach Phoenix-West ausbauen (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 03393-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 6. Oktober 2026 einen Antrag gestellt, den etwa 200 Meter langen Rad- und Fußweg zwischen der Einmündung Kapitelwiese/Dessauer Straße und der Emscherpromenade auszubauen. Die Verwaltung soll den Abschnitt mit einer Asphaltdecke versehen und die Entwässerung an der Einmündung Dessauer Straße/Kapitelwiese so anpassen, dass eine Pfützenbildung vermieden wird. Zudem wird beantragt, die Maßnahme in das Radverkehrsprogramm aufzunehmen und den Weg im Radzielnetz als Verbindung zwischen der Veloroute 5 und der Emscherpromenade/Phoenix-West zu führen und entsprechend zu beschildern. Als Belag soll ein heller Asphalt verwendet werden, der eine geringere Erwärmung aufweist.

  Die Fraktion fordert zudem, dass die Verwaltung bis zur übernächsten Sitzung über Kosten und Zeitplan berichtet. Dabei soll der ursprüngliche Ausbaustandard anhand der Bauakten mitgeteilt werden. Sollten naturschutzrechtliche Hindernisse bestehen, ist konkret darzulegen, auf welche Festsetzung des Landschaftsplans L-30 sich die Verwaltung stützt und warum eine Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz nicht in Betracht kommt. Der Antrag begründet den Ausbau mit der Funktion des Weges als Zubringer für den Berufsverkehr nach Phoenix-West sowie der Notwendigkeit, die Anforderungen des Masterplans Mobilität 2030 zu erfüllen.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.7
  Verkehrsberuhigung Berliner Straße (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

  Zur Vorlage · 03396-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag gestellt, das Thema „Verkehrsberuhigung Berliner Straße“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 6. Oktober 2026 zu setzen. Eine detaillierte Konkretisierung der inhaltlichen Ausgestaltung des Antrags soll durch die Fraktion zeitnah nachgereicht werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zurückgezogen

  Ergebnis: zurückgezogen
• 14
  Mitteilungen der Verwaltung
• 14.1
  Protokoll des Ortstermins zu Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen im Bereich Deggingstr./Tunnel zum Im Defdahl

  Zur Vorlage · 01882-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen eines Ortstermins wurden verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung von Gefahrensituationen an einer Unfallhäufungsstelle diskutiert. Da das Verkehrsaufkommen an der betreffenden Engstelle nur schwer reduziert werden kann, ohne weitreichende Umwege in Kauf zu nehmen, wurden verschiedene Ansätze zur Verkehrsberuhigung erörtert. Vorgeschlagen wurde die Einführung einer durchgehenden Tempo-30-Zone, die im Kreuzungsbereich in Schrittgeschwindigkeit übergehen könnte. Ergänzend sollen engmaschige Verkehrskontrollen sowie die Aufstellung von Piktogrammen geprüft werden. Als letzte Option wurde die Schließung des Tunnels für Personenkraftwagen genannt.

  Die CDU-Fraktion schließt eine vollständige Tunnelschließung für PKW aus, da die daraus resultierende Verkehrsverdrängung und die damit verbundenen Umwege als unverhältnismäßig eingestuft werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass bauliche Veränderungen notwendig sein könnten. Diese könnten von farblichen Markierungen zur Priorisierung von Fußverkehr und Radverkehr bis hin zum Bau einer Brücke oder dem Abbruch der bestehenden Brücke reichen. Fahrverbote sollen zunächst ausgeschlossen werden.

  Ein Petent fordert eine Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, sofern eine Schließung des Tunnels nicht möglich ist. Die Sitzungsleitung fasste die Diskussion so zusammen, dass kurzfristig keine optimale Lösung für alle Beteiligten realisierbar sei, jedoch die Anstrebung verbesserter und ausbaubarer Lösungen im Fokus stehe.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.2
  Standorte für Dialogdisplays in der Saarlandstraße

  Zur Vorlage · 03385-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Vorlage 03385-26 befasst sich mit der Auswahl von Standorten für Dialogdisplays in der Saarlandstraße. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der Sitzung vom 23. April 2024, mit dem ein Budget von 15.000 Euro für die Installation solcher Displays bereitgestellt wurde. Die endgültige Festlegung der Standorte soll in Abstimmung mit der Bezirksvertretung erfolgen.

  Das Tiefbauamt hat die Saarlandstraße hierzu geprüft und weist darauf hin, dass die Verkehrsführung in diesem Bereich aufgrund baulicher Anlagen wie Fußgängerüberwegen und Signalanlagen eine Reduzierung der Geschwindigkeit erfordert. Da die Montage der Displays an bestehende Lichtpunkte gebunden ist, wird die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit von 30 km/h an potenziellen Stellen als schwierig bewertet.

  Dennoch wurden vom Tiefbauamt mögliche Standorte für eine Umsetzung identifiziert. In Fahrtrichtung Osten werden die Ecke Hausmannstraße sowie die Hausnummern 77 und 73 der Saarlandstraße vorgeschlagen. Für die Fahrtrichtung Westen werden die Hausnummern 71 und 73 genannt, wobei bei der Hausnummer 71 eine Prüfung der Sichtverhältnisse erforderlich ist. Die Vorlage dient der Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 15
  Anfragen
• 15.1
  Reinigung/Instandhaltung der öffentlichen Spielplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost (Anfrage der Fraktion Die Linke)

  Zur Vorlage · 03242-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die Linke hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 8. September 2026 eine Anfrage zur Reinigung und Instandhaltung der öffentlichen Spielplätze im Stadtbezirk gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, zu klären, welche Stelle für die Reinigung der Spielplätze, der zugehörigen Grundstücke sowie der Spielgeräte und die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten zuständig ist.

  Zudem werden Informationen zu den Kriterien und den zeitlichen Abständen angefordert, nach denen über Reinigungsmaßnahmen und notwendige Reparaturen an Spielgeräten und Aufenthaltsmöglichkeiten entschieden wird. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zur finanziellen Ausstattung der zuständigen Stellen sowie zur Art der Durchführung. Hierbei soll dargelegt werden, ob die Reinigungsarbeiten durch eigenes Personal der Verwaltung, durch Vertragspartner oder durch externe Unternehmen erfolgen und welche Anstellungsverhältnisse bei den ausführenden Kräften bestehen.

  Die Begründung der Anfrage stützt sich auf Hinweise aus der Bürgerschaft, die auf den Zustand der Spielplätze im Bezirk hinweisen. Als Problematiken werden Verschmutzungen durch Vogelkot, Müllansammlungen aufgrund überfüllter Abfallbehälter sowie das Vorhandensein von Glasscherben und Spritzen angeführt. Zudem werden Beschädigungen an den Spielgeräten thematisiert.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen