Kostenübernahme Junior Card 2027
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 6. Oktober 2026 einen Antrag zur Finanzierung der JuniorCard für das Jahr 2027 gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Entscheidungsmöglichkeit über eine Kostenübernahme für die JuniorCard an das StadtbezirksMarketing Innenstadt-Ost zu übermitteln.
Hintergrund der Vorlage ist die ab dem 1. Oktober 2026 geltende Haushaltssperre der Stadt Dortmund. Diese Regelung verhindert die Umsetzung von Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind oder nicht bereits vertraglich eingegangene Verpflichtungen darstellen. In den vergangenen Jahren stellte die Bezirksvertretung jährlich 10.000 Euro bereit, um Kindern und Jugendlichen im Alter von 6 bis 15 Jahren aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Ost den kostenfreien Besuch des Westfalenparks zu ermöglichen. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage kann die Bezirksvertretung diese Mittel für das Jahr 2027 nicht direkt bereitstellen.
Da das StadtbezirksMarketing Innenstadt-Ost nicht der Haushaltssperre unterliegt, sieht der Antrag vor, dass das Marketing die Entscheidung über die Kostenübernahme übernimmt und die Leistung vorfinanziert. Die Bezirksvertretung beabsichtigt, die vorgestreckten Kosten in Höhe von 10.000 Euro an das StadtbezirksMarketing zu erstatten, sobald wieder entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 06.10.2026mehrheitlich beschlossen
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