Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026, hier: Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um eine Stellungnahme zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse der Jahre 2019 bis 2025/2026 gebeten. Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Einzelprojekte und bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zu deren aktuellen Planungs- und Umsetzungsständen.

Im Bereich der Mobilitätsinfrastruktur wird nach den konkreten Standorten für den Bau von Mobilstationen im Bereich Innenstadt-Ost gefragt. Bezüglich des Projekts „mondo mio“ werden die Gründe für die derzeit fehlende Umsetzung sowie das Fehlen eines geplanten Zeitpunkts erfragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der baulichen Entwicklung des Hellwegs. Hier wird nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der Maßnahmen sowie nach der Festlegung eines konkreten Umsetzungszeitpunkts gefragt. Abschließend befasst sich die Anfrage mit der Suche nach geeigneten Immobilien für die Bibliothek durch das Stadtarchiv. In diesem Zusammenhang wird nach der Intensität der Suche sowie nach dem Verbleib von bereitgestellten Mittagen in Höhe von 75.000 Euro gefragt.