Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen, hier: Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung sowie des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und Bezirksvertretungen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Beantwortung der Fragen wird bis zur Sitzung am 6. Oktober 2026 erbeten.

Hinsichtlich der Hauptsatzung werden Details zum Ablauf geheimer Abstimmungen sowie zum Umgang mit technischen Problemen während der Sitzungen angefragt. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob technische Störungen zu einer Unterbrechung oder zum Abbruch von Sitzungen führen können.

Bezüglich der Geschäftsordnung umfasst die Anfrage Klärungsbedarf zur Herstellung der Öffentlichkeit bei hybriden und digitalen Sitzungen. Zudem wird nach der Zulässigkeit einer vollständig digitalen Durchführung von Sitzungen sowie nach der Entscheidungskompetenz über die Quote von 25 Prozent digital teilnehmenden Mitgliedern gefragt. Des Weiteren bittet die Fraktion um Erläuterungen zur erforderlichen Mehrheit für die Annahme von Anträgen sowie um Informationen zum Verbleib der Regelungen zu Stichwahlen und Losverfahren im neuen Textentwurf.