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Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

(Nach-)Kontrolle bei Straßenbaumaßnahmen durch Fremdfirmen

02972-26

ℹ Zur Kenntnis genommen 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat eine Anfrage für die Sitzung am 8. September 2026 gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die (Nach-)Kontrolle von Straßenbaumaßnahmen, die durch externe Firmen auf Straßen, Geh- und Radwegen durchgeführt werden.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Kontrollen stattfinden, um die ordnungsgemäße Absicherung von Baustellen sowie die ordnungsgemäße Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach Abschluss der Arbeiten sicherzustellen.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass es wiederholt zu Beobachtungen gekommen sei, wonach Baugruben unzureichend abgesichert oder Maßnahmen mangelhaft abgeschlossen wurden. Dies habe zu Beschwerden aus der Anwohnerschaft und der Notwendigkeit von Nacharbeiten geführt. In diesem Zusammenhang wird auf eine bereits im April 2026 gestellte Anfrage verwiesen, die umfangreiche Nacharbeiten an einem Gehweg im Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Werderstraße zum Thema hatte.

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