4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Gremium: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRWErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 1.4Genehmigung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 2Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
- 2.1Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung DortmundErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.2Aktuelle Angelegenheiten der BeschäftigungsförderungErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.3Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und ForschungErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.4Aktuelle Angelegenheiten EuropaErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.5Ausbildung im Quartier - Aktueller Sachstand - PräsentationErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.6Zuwendung für das Projekt “SkillPilots“ an das KITZ.DO in den Jahren 2026 -2028Zur Vorlage · 01543-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beabsichtigt, eine Zuwendung der Wirtschaftsförderung Dortmund für das Projekt „SkillPilots“ zu beschließen. Die Förderung umfasst jährlich 50.000 € für die Jahre 2026 bis 2028, was einer Gesamtsumme von 150.000 € entspricht. Voraussetzung für den Beschluss ist eine gesicherte Gesamtfinanzierung durch das KITZ.DO in Kooperation mit der Dortmund Stiftung, der Karl-Kolle-Stiftung sowie potenziellen weiteren Drittmittelgebern.
Das Projekt „SkillPilots“, das im zweiten Quartal 2026 starten soll, zielt darauf ab, die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) im außerschulischen Bereich in Dortmund zu stärken. Kernbestandteile sind die Standardisierung von Lernmaterialien durch ein System aus Experimentierkisten sowie der Aufbau eines Pools aus Studierenden und Senioren als Honorarkräfte. Damit sollen Schulen, insbesondere offene Ganztagseinrichtungen, bei der Durchführung von Bildungsangeboten unterstützt werden.
Die Finanzierung für das Jahr 2026 erfolgt aus dem Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Dortmund. Für die Folgejahre 2027 und 2028 wird eine entsprechende Erhöhung des Zuschusses im Rahmen der Wirtschaftsplanaufstellung geprüft. Das Projektvolumen beläuft sich über die Laufzeit von 36 Monaten auf rund 500.000 €. Neben der Sach- und Materialkostenabdeckung durch die Wirtschaftsförderung werden Personalkosten durch Stiftungsmittel und Drittmittel getragen. Ein Eigenanteil des Antragstellers wird in Form von Verwaltungs- und Koordinationsleistungen erbracht.
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Beratungsfolge
- 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — einstimmig beschlossen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 3Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- 3.1Neuausrichtung der Gesamtstrategie Übergang Schule Arbeitswelt im Rahmen des regionalen Übergangsmanagements Schule-ArbeitsweltZur Vorlage · 39244-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll die Neuausrichtung der Gesamtstrategie „Übergang Schule-Arbeitswelt“ im Rahmen des regionalen Übergangsmanagements zur Kenntnis nehmen. Mit der Umsetzung der Strategie zur Entwicklung von Fachkräften wird das Regionale Bildungsbüro beauftragt, wobei der Beirat „Regionales Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ sowie die beteiligte Akteurslandschaft einzubeziehen sind. Eine jährliche Fortschreibung und Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms des Regionalen Bildungsbüros. Personelle Ressourcen werden teilweise über die landesseitige Förderung des Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bereitgestellt, wobei die weitere Förderung ab 2027 derzeit noch ungewiss ist.
Die Weiterentwicklung der Strategie umfasst verschiedene Instrumente und Prototypen, darunter die Fokus-Konferenz sowie die „Berufsfelderkundungen“ über ein Buchungsportal. Weitere Projekte sind ein KI-gestützter Bot für Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen, das „5-Sterne-Praktikum“ sowie der „Dortmunder Workday“. Bis zur nächsten Fokus-Konferenz im Frühjahr 2027 sollen diese Projekte priorisiert werden. Ein Entwurf für ein Finanzierungskonzept eines Projektfonds sowie die Ergebnisse der Testphase des KI-Bots werden im Dezember im Beirat vorgestellt.
Ein Kernbestandteil der Maßnahmen ist der „Ausbildungspakt Dortmund“, der die Vernetzung von Schulen mit lokalen Betrieben zur Förderung von Praktika und Ausbildungsverträgen anstrebt. Als digitale Plattform dient das Portal „Dortmund at work“ für die Vermittlung von Berufsfelderkundungen, Praktika, Ausbildungsplätzen und Freiwilligendiensten. Die rechtliche Grundlage für den Beschluss bildet die Gemeindeordnung.
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- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — einstimmig empfohlen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4Anfragen, Anträge
- 4.1WissenschaftskommunikationZur Vorlage · 01311-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Thema Wissenschaftskommunikation auf eine Anfrage des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung reagiert. Zur Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte werden verschiedene bestehende Formate angeführt, die über die Dortmund Science Night hinausgehen. Dazu zählen die Hochschuletage im Dortmunder U, die Dortmunder Hochschultage sowie verschiedene Programme der TU Dortmund und der FH Dortmund, wie etwa das „FH-Mobil“ oder das „Urbane Resilienz-Labor“ in der Nordstadt. Auch Institute wie das Leibniz-Institut für Arbeitsforschung oder das Max-Planck-Institut für Molekulare Physiologie beteiligen sich durch Studien, Tage der offenen Tür oder Schulbesuche am Wissenstransfer.
Die Stadt Dortmund unterstützt die Wissenschaftskommunikation im Rahmen des Masterplans Wissenschaft. Mitglieder des Masterplans leisten jährliche Beiträge, von denen ein Teil für die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen wie die Wissenschaftskonferenzen verwendet wird. Als infrastrukturelle Maßnahme stellt die Stadt den „Projektor“ in der Innenstadt kostenfrei für wissenschaftliche Formate zur Verfügung. Für die Internationale Gartenausstellung 2027 ist zudem ein Wissenschaftsfonds vorgesehen, der Projekte im Rahmen der Veranstaltungsreihe „IGA trifft Wissenschaft“ fördert.
Hinsichtlich der Entwicklung neuer Formate für überregionale Forschungsprojekte gab die Verwaltung an, derzeit keine neuen städtischen Bestrebungen zu verfolgen. Eine eigenständige Koordination solcher Programme durch das Hochschul- und Wissenschaftsbüro sei aufgrund der personellen Kapazitäten nicht umsetzbar. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch, entsprechende Ideen in den Arbeitskreis der Wissenschaftskommunikatoren der Dortmunder Hochschulen und Institute einzubringen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2Arbeitsplätze statt Autos – Nachhaltige Weiterentwicklung der Wirtschaftsflächen an der Dammstraße, der Lindenhorster Straße und der Fürst-Hardenberg-Allee in Dortmund-Eving (Antrag SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01272-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving vorgelegt, der die Erstellung eines Konzepts zur Weiterentwicklung von Wirtschaftsflächen im Stadtbezirk fordert. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung und umfasst Gebiete entlang der Lindenhorster Straße, der Fürst-Hardenberg-Allee sowie der Dammstraße, Seilerstraße und Lütge Heidestraße. Ziel des Antrags ist eine effizientere und hochwertigere gewerbliche Nutzung dieser Flächen, um die Ansiedlung zusätzlicher Arbeitsplätze zu fördern. Zudem wird der Rat gebeten, dieses Vorhaben in die Wirtschaftsflächenstrategie der Stadt Dortmund zu integrieren.
Der Antrag begründet die Forderung mit dem Ziel einer flächensparenden Wirtschaftsflächenpolitik. Anstatt neue Gewerbegebiete auf unversiegelten Freiflächen auszuweisen, soll die Qualifizierung und Nachverdichtung bestehender Flächen im Fokus stehen. Im Bereich der Dammstraße sowie entlang der Lindenhorster Straße und der Fürst-Hardenberg-Allee werden derzeit vorwiegend Flächen für das Kfz-Gewerbe, wie Gebrauchtwagenhandel und Autoverwertungsbetriebe, genutzt, wobei ein Großteil der Flächen für die Lagerung von Fahrzeugen verwendet wird.
Die Antragstellerin weist auf die gute infrastrukturelle Anbindung dieser Standorte an den öffentlichen Nahverkehr und die geplante Veloroute Nord hin. Diese Voraussetzungen sollen genutzt werden, um arbeitsplatzintensive und innovative Gewerbebetriebe anzusiedeln. Ein solches integriertes Entwicklungskonzept soll die Grundlage schaffen, um die vorhandenen Potenziale systematisch zu untersuchen und eine Umnutzung der Flächen im Sinne des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Eving 2030+ zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — einstimmig abgelehnt
- 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 4.3Nachtrag: 24.04.2026 abgesetzt - Insolvenzen und Gründungen - lag bereits am 18.03.2026 vor -Zur Vorlage · 01376-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 18. März 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Insolvenzen und Gründungen“ in die Beratungsagenda des Gremiums.
Die Fraktion gibt an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zurückgezogen
- 18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — vertagt
Ergebnis: zurückgezogen - 4.4Glasfaserausbau
- 4.5Nachtrag: 21.04.2026 WasserstoffstrategieZur Vorlage · 01361-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Wirtschaftsförderung Dortmund erläutert in ihrer Stellungnahme die Integration der Wasserstoffthematik in bestehende Konzepte wie den Masterplan Energiezukunft und das Handlungsprogramm Klima-Luft 2030. Eine eigenständige Strategie wird nicht als notwendig erachtet, da die Bearbeitung sektorenübergreifend erfolgt.
Hinsichtlich der Infrastruktur wird ab dem Zeitraum 2031/2032 eine Leitung des Kernnetzes durch die OGE im Dortmunder Osten erwartet. Parallel dazu prüft DONETZ die technische Möglichkeit, das bestehende Gasnetz weiterzunutzen. Bei den Innovationsstandorten ist der Abschluss der Entwurfsplanung für den „CleanPort“ für Februar 2026 vorgesehen, während der Aufbau des „Energiecampus“ frühestens im Jahr 2028 nach der IGA 2027 beginnen soll. Für das Jahr 2026 ist zudem die Fortführung der Westfälischen Wasserstoffkonferenz sowie die Ausrichtung eines Tages des Hy.Summit.Rhein.Ruhr in Dortmund geplant.
Im Bereich der regionalen Zusammenarbeit wird auf die Erweiterung des H2-Klimaschutznetzwerks/Energiewende Ruhr durch den Regionalverband Ruhr hingewiesen, welches den Fokus verstärkt auf kommunale Fragen der Energiewende legt. Die Dortmunder Hafen AG ist Mitglied im Verein EcoPort 813, der neben anderen Unternehmen auch den Port of Rotterdam umfasst. Aktuell wird eine Machbarkeitsstudie zur Untersuchung von Anknüpfungspunkten für den Ammoniak-Transport via Binnenschiff über den Kanal nach Dortmund erstellt. Ein Antrag auf EU-Förderung für ein „Hydrogen Valley“ im Jahr 2025, an dem sich Dortmund mit dem Hafengebiet beteiligte, war nicht erfolgreich. Der Austausch zwischen den fünf großen Wasserstoffnetzwerken im Rhein-Ruhr-Raum wird jedoch fortgesetzt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass unklare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und fehlende Förderkulissen derzeit finale Investitionsentscheidungen in Infrastruktur und Innovation erschweren.
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Beratungsfolge
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.6Flächenentwicklung Phoenix-WestZur Vorlage · 01772-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Flächenentwicklung Phoenix-West“ in die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 29. April 2026 aufzunehmen.
Die Anfrage zur Aufnahme des betreffenden Punktes auf die Tagesordnung wurde mit dem Hinweis eingereicht, dass das Anliegen zeitnah konkretisiert wird. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das zuständige Gremium vor.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 4.6.1Nachtrag: 28.04.2026 Flächenentwicklung Phoenix-WestZur Vorlage · 01772-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt eine Anfrage zur weiteren Flächenentwicklung auf dem Areal PHOENIX West vor. Hintergrund der Anfrage ist die zukünftige Nutzung der Hochofenanlage sowie angrenzender Industriegebäude und des Gasometers. Nachdem die Stadt Dortmund die Hochofenanlage und die umliegenden Flächen im Jahr 2023 nach dem Scheitern privater Investitionspläne zurückgekauft hat, steht die konkrete Perspektive für die Nutzung dieser Denkmale noch nicht fest.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen an die Verwaltung. Es wird nach dem aktuellen Stand von Machbarkeitsstudien oder konzeptionellen Untersuchungen zur Nutzung der Gebäude gefragt. Dabei sollen verschiedene Szenarien wie kulturelle, touristische oder technologische Nutzungen sowie Mischformen betrachtet werden. Zudem wird erfragt, inwieweit lokale Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie die Stadtgesellschaft in den Entwicklungsprozess einbezogen werden sollen.
Des Weiteren werden die wirtschaftlichen, städtebaulichen und denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen sowie die Herausforderungen durch den baulichen Zustand und Sicherheitsanforderungen thematisiert. Die Anfrage bittet zudem um Informationen zu möglichen Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene und deren Prüfung. Abschließend wird nach dem zeitlichen Rahmen für die Entwicklung einer Nutzungsperspektive sowie nach den geplanten nächsten Schritten der Verwaltung gefragt.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 4.7Kommunale ArbeitsmarktstrategieZur Vorlage · 01773-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Kommunale Arbeitsmarktstrategie“ in die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 29. April 2026 aufzunehmen.
Mit dem vorliegenden Vorschlag zur Tagesordnung wird die Aufnahme dieses Themas in die Beratungsagenda des Gremiums beantragt. Die Fraktion gab an, die inhaltliche Ausgestaltung des Anliegens zeitnah zu konkretisieren. Die Vorlage dient der Einbringung des Punktes in das öffentliche Ausschussverfahren.
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- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 4.7.1Nachtrag: 28.04.2026 Kommunale ArbeitsmarktstrategieZur Vorlage · 01773-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt sowie die Linke + Tierschutzpartei haben im Rahmen einer gemeinsamen Bitte um Stellungnahme Informationen zum aktuellen Stand der kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020–2030 angefordert. Gegenstand der Anfrage ist insbesondere das Ausbleiben des Sachstandsberichts für das Jahr 2025, nachdem die Berichte für die Jahre 2023 und 2024 dem Rat und den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wurden.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wann mit der Vorlage des vierten Sachstandsberichts zu rechnen ist und welche Berichtssystematik künftig angestrebt wird. Zudem wird nach der aktuellen personellen Zuständigkeit sowie der federführenden Funktion im Büro des Oberbürgermeisters seit der Kommunalwahl 2025 gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Planung der Verwaltung, die Strategie zu Beginn der neuen Ratsperiode in den zuständigen Ausschüssen, wie dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) sowie dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kultur (ASAG), vorzustellen.
Darüber hinaus werden die Verwaltung nach aktuellen Weiterentwicklungs- oder Anpassungsbedarfen der Strategie sowie nach Plänen zur inhaltlichen Neuausrichtung einzelner Bausteine gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die in vorangegangenen Berichten dokumentierten Entwicklungen, wie die Arbeitslosenzahlen im Juli 2024, strukturelle Herausforderungen durch Fachkräftemangel sowie Anpassungen bei Maßnahmen wie den Modulen der Volkshochschule oder dem Format „to:DO Dortmunds neue Arbeit“.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.8Vereine als Multiplikatoren für das Programm “Ausbildung im Quartier”Zur Vorlage · 01805-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, einen weiteren Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 29. April 2026 aufzunehmen. Der vorgeschlagene Punkt befasst sich mit der Rolle von Vereinen als Multiplikatoren für das Programm „Ausbildung im Quartier“.
Die Antragstellerin gab an, dass die Details zu diesem Anliegen zeitnah konkretisiert werden sollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für die entsprechende Ausschusssitzung.
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- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 4.8.1Nachtrag: 28.04.2026 Vereine als Multiplikatoren für das Programm “Ausbildung im Quartier”Zur Vorlage · 01805-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung eine Anfrage zur Einbindung lokaler Akteure in das Projekt „Ausbildung im Quartier“ gestellt. Ziel der Anfrage ist es, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausbildungschancen für junge Menschen in benachteiligten Quartieren durch die Nutzung bestehender sozialräumlicher Strukturen zu untersuchen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme dazu, in welchem Umfang lokale Organisationen wie Sport- oder Jugendvereine sowie andere zivilgesellschaftliche Akteure bereits systematisch als Multiplikatoren für das Projekt genutzt werden. Sollte eine Einbindung dieser Akteure bisher nur eingeschränkt stattfinden, werden die Gründe hierfür sowie die Potenziale einer stärkeren Beteiligung, insbesondere durch die niederschwelligen Zugänge von Sportvereinen, abgefragt.
Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, wie die Vernetzung zwischen dem Projekt „Ausbildung im Quartier“ und bestehenden Bildungs- sowie Berufsorientierungsprojekten gestaltet ist. Dies umfasst insbesondere die kommunikative und strukturelle Verknüpfung mit Maßnahmen der Integrationsförderung, wie etwa den Förderprojekten des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration für junge Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Vorlage dient der Vorbereitung der Beratung im zuständigen Ausschuss.
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- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.9Mehrwert für die kommunale Wirtschaft durch LuKIFG-MittelZur Vorlage · 01806-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, einen weiteren Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 29. April 2026 aufzunehmen. Der vorgeschlagene Punkt trägt den Titel „Mehrwert für die kommunale Wirtschaft durch LuKIFG-Mittel“.
Mit dem Antrag wird die Aufnahme dieses Themas in die öffentliche Tagesordnung des genannten Ausschusses angestrebt. Die Fraktion gibt an, die Details zu diesem Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Eine inhaltliche Ausarbeitung der Forderung liegt zum Zeitpunkt der Einreichung des Vorschlags noch nicht bei.
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- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 4.9.1Nachtrag: 28.04.2026 Mehrwert für die kommunale Wirtschaft durch LuKIFG-MittelZur Vorlage · 01806-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Vorlage 01806-26/1 wurde der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung um eine Stellungnahme zu den Verwendungsmöglichkeiten von Infrastrukturmitteln aus dem LuKIFG gebeten. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie die lokale und regionale Wirtschaft durch diese Investitionen profitieren kann.
Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche vergaberechtlichen Spielräume genutzt werden, um kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region eine Beteiligung an Ausschreibungen zu ermöglichen. Dabei wird nach Maßnahmen gefragt, die durch Losbildung oder kleinteiligere Vergaben den Zugang für mittelständische und lokal ansässige Unternehmen erleichtern sollen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie die Verwaltung eine frühzeitige und niedrigschwellige Information lokaler Unternehmen über laufende und geplante Maßnahmen sicherstellt.
Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Effizienz der Vergabeverfahren, um Unternehmen Planungssicherheit zu bieten. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, inwieweit im Rahmen des europäischen Vergaberechts wirtschaftspolitische Ziele, wie die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch qualitative Zuschlagskriterien, Nachhaltigkeitsaspekte oder soziale Kriterien, berücksichtigt werden können. Die Stellungnahme ist für die Sitzung des Ausschusses am 29. April 2026 vorgesehen.
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- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.10Auswirkungen des Irankriegs auf die kommunale WirtschaftZur Vorlage · 01807-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, einen weiteren Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 29. April 2026 aufzunehmen.
Gegenstand des Antrags ist die Untersuchung der Auswirkungen des Irankriegs auf die kommunale Wirtschaft. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das entsprechende Gremium vor.
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- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 4.10.1Nachtrag: 29.04.2026 Auswirkungen des Krieges im Iran auf die Stadt Dortmund – Lagebewertung, kommunale Vorsorge und Einrichtung einer Task ForceZur Vorlage · 01807-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
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Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Auswirkungen der aktuellen Eskalation im Iran auf die Stadt Dortmund thematisiert. Der Antrag fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, festzustellen, dass die Situation unmittelbare und mittelbare Folgen für verschiedene Bereiche der Stadt haben kann. Dazu zählen insbesondere die Energieversorgung und die Energiekosten, die Preisentwicklung und Inflation, die Lieferketten sowie die lokale Wirtschaft, die Baukostenentwicklung im Hoch- und Tiefbau sowie im Schul- und Kitabau sowie Fragen der Migration und Integration.
Im Rahmen des Antrags wird die Einrichtung einer interdisziplinären Task Force mit dem Titel „Internationale Krisenfolgen Dortmund“ durch die Verwaltung beantragt. Diese soll unter Beteiligung städtischer Unternehmen wie der DEW21, DSW21, EDG, DOGEWO21 und des DortmundAirport21 sowie unter Einbindung externer Partner wie der IHK, HWK, der Auslandsgesellschaft, der Agentur für Arbeit, der Wohlfahrtsverbände und des DGB arbeiten. Die Task Force soll eng mit dem Referat für Internationale Beziehungen kooperieren und dem Rat innerhalb von sechs Wochen einen ersten Lagebericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.
Die Aufgaben der Task Force umfassen den Aufbau eines Monitoring-Systems für Preis- und Baukostenentwicklungen sowie für Migrationsbewegungen. Zudem sollen Frühwarnmechanismen für Engpässe entwickelt, Unterstützungsangebote für Unternehmen gebündelt und kommunale Entlastungsoptionen, wie etwa die Prüfung von Sozialtarifen oder Gebührenmodellen, untersucht werden.
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- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet - 4.11„Reaktivierung und Weiterentwicklung eines One-Stop-Prinzips für Unternehmen in Dortmund (analog dlzw)“Zur Vorlage · 01808-26 · Antrag zur Tagesordnung CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht. Ziel des Antrags ist die Prüfung einer Reaktivierung und Weiterentwicklung eines zentralen One-Stop-Prinzips für Unternehmen in Dortmund, angelehnt an das ehemalige Dienstleistungszentrum Wirtschaft (dlzw).
Die Verwaltung wird beauftragt, zu untersuchen, wie eine zentrale Koordinierungsstelle namens „One-Stop Dortmund“ als verbindliche Anlaufstelle eingerichtet oder in bestehende Strukturen, insbesondere der Wirtschaftsförderung Dortmund, integriert werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung, dem Jobcenter, den Kammern und der Verwaltung gebündelt werden kann, um Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse zu beschleunigen und eine Bearbeitung aus einer Hand zu ermöglichen.
Der Antrag fordert zudem die Entwicklung konkreter Maßnahmen für verbindliche Reaktionszeiten, transparente Prozesse und klare Verantwortlichkeiten. Zudem soll eine Darstellung der personellen sowie organisatorischen Auswirkungen sowie ein entsprechender Zeitplan erfolgen.
Die Begründung der Fraktion führt aus, dass Unternehmen derzeit mit komplexen Zuständigkeiten und langen Abstimmungswegen konfrontiert sind. Es wird darauf verwiesen, dass bestehende Institutionen wie die Wirtschaftsförderung, das Jobcenter und die Kammern zwar leistungsfähig agieren, jedoch oft nebeneinander arbeiten. Durch die Bündelung der Strukturen soll die Effizienz der Unterstützung für Unternehmen gesteigert und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gestärkt werden.
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Beratungsfolge
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 5Halbjährliche Berichterstattung zur BeschlussverfolgungZur Vorlage · 01632-26 · Beschlussvorlage
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Die Beschlussvorlage 01632-26 dient der halbjährlichen Berichterstattung zur Beschlussverfolgung im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung. Gegenstand der Vorlage ist die Überwachung der im Ausschuss getroffenen Beschlüsse.
Hintergrund der Berichterstattung ist ein Beschluss der Ratssitzung vom 17. Februar 2022. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung angewiesen, eine tabellarische Übersicht zu erstellen, welche die politischen Beschlüsse, Anfragen sowie Prüfaufträge des Rates und der Ausschüsse dokumentiert. Diese Form der Dokumentation soll sicherstellen, dass die Umsetzung der Vorgänge nachvollziehbar bleibt. Die Berichterstattung über den aktuellen Stand der Umsetzung erfolgt gemäß dieser Vorgabe in den jeweiligen beschlussfassenden Gremien in einem halbjährlichen Rhythmus.
Die vorliegende Vorlage enthält die tabellarischen Übersichten der öffentlichen Beschlussverfolgung, welche sowohl laufende Vorgänge als auch Abschlussberichte umfasst. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus diesem Vorgang keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen und es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen. Der Ausschuss soll die vorgelegte Überwachung der Beschlüsse zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6Mitteilungen des Vorsitzenden