Mehrwert für die kommunale Wirtschaft durch LuKIFG-Mittel

Im Rahmen der Vorlage 01806-26/1 wurde der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung um eine Stellungnahme zu den Verwendungsmöglichkeiten von Infrastrukturmitteln aus dem LuKIFG gebeten. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie die lokale und regionale Wirtschaft durch diese Investitionen profitieren kann.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, welche vergaberechtlichen Spielräume genutzt werden, um kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region eine Beteiligung an Ausschreibungen zu ermöglichen. Dabei wird nach Maßnahmen gefragt, die durch Losbildung oder kleinteiligere Vergaben den Zugang für mittelständische und lokal ansässige Unternehmen erleichtern sollen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie die Verwaltung eine frühzeitige und niedrigschwellige Information lokaler Unternehmen über laufende und geplante Maßnahmen sicherstellt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Effizienz der Vergabeverfahren, um Unternehmen Planungssicherheit zu bieten. Abschließend wird die Verwaltung um eine Bewertung gebeten, inwieweit im Rahmen des europäischen Vergaberechts wirtschaftspolitische Ziele, wie die Stärkung der regionalen Wirtschaft durch qualitative Zuschlagskriterien, Nachhaltigkeitsaspekte oder soziale Kriterien, berücksichtigt werden können. Die Stellungnahme ist für die Sitzung des Ausschusses am 29. April 2026 vorgesehen.