Halbjährliche Berichterstattung zur Beschlussverfolgung

Die Beschlussvorlage 01632-26 dient der halbjährlichen Berichterstattung zur Beschlussverfolgung im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung. Gegenstand der Vorlage ist die Überwachung der im Ausschuss getroffenen Beschlüsse.

Hintergrund der Berichterstattung ist ein Beschluss der Ratssitzung vom 17. Februar 2022. In dieser Sitzung wurde die Verwaltung angewiesen, eine tabellarische Übersicht zu erstellen, welche die politischen Beschlüsse, Anfragen sowie Prüfaufträge des Rates und der Ausschüsse dokumentiert. Diese Form der Dokumentation soll sicherstellen, dass die Umsetzung der Vorgänge nachvollziehbar bleibt. Die Berichterstattung über den aktuellen Stand der Umsetzung erfolgt gemäß dieser Vorgabe in den jeweiligen beschlussfassenden Gremien in einem halbjährlichen Rhythmus.

Die vorliegende Vorlage enthält die tabellarischen Übersichten der öffentlichen Beschlussverfolgung, welche sowohl laufende Vorgänge als auch Abschlussberichte umfasst. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus diesem Vorgang keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen und es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen. Der Ausschuss soll die vorgelegte Überwachung der Beschlüsse zur Kenntnis nehmen.