Kommunale Arbeitsmarktstrategie

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt sowie die Linke + Tierschutzpartei haben im Rahmen einer gemeinsamen Bitte um Stellungnahme Informationen zum aktuellen Stand der kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020–2030 angefordert. Gegenstand der Anfrage ist insbesondere das Ausbleiben des Sachstandsberichts für das Jahr 2025, nachdem die Berichte für die Jahre 2023 und 2024 dem Rat und den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wurden.

Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft darüber, wann mit der Vorlage des vierten Sachstandsberichts zu rechnen ist und welche Berichtssystematik künftig angestrebt wird. Zudem wird nach der aktuellen personellen Zuständigkeit sowie der federführenden Funktion im Büro des Oberbürgermeisters seit der Kommunalwahl 2025 gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Planung der Verwaltung, die Strategie zu Beginn der neuen Ratsperiode in den zuständigen Ausschüssen, wie dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) sowie dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kultur (ASAG), vorzustellen.

Darüber hinaus werden die Verwaltung nach aktuellen Weiterentwicklungs- oder Anpassungsbedarfen der Strategie sowie nach Plänen zur inhaltlichen Neuausrichtung einzelner Bausteine gefragt. Die Anfrage bezieht sich auf die in vorangegangenen Berichten dokumentierten Entwicklungen, wie die Arbeitslosenzahlen im Juli 2024, strukturelle Herausforderungen durch Fachkräftemangel sowie Anpassungen bei Maßnahmen wie den Modulen der Volkshochschule oder dem Format „to:DO Dortmunds neue Arbeit“.