Auswirkungen des Krieges im Iran auf die Stadt Dortmund – Lagebewertung, kommunale Vorsorge und Einrichtung einer Task Force

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Auswirkungen der aktuellen Eskalation im Iran auf die Stadt Dortmund thematisiert. Der Antrag fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, festzustellen, dass die Situation unmittelbare und mittelbare Folgen für verschiedene Bereiche der Stadt haben kann. Dazu zählen insbesondere die Energieversorgung und die Energiekosten, die Preisentwicklung und Inflation, die Lieferketten sowie die lokale Wirtschaft, die Baukostenentwicklung im Hoch- und Tiefbau sowie im Schul- und Kitabau sowie Fragen der Migration und Integration.

Im Rahmen des Antrags wird die Einrichtung einer interdisziplinären Task Force mit dem Titel „Internationale Krisenfolgen Dortmund“ durch die Verwaltung beantragt. Diese soll unter Beteiligung städtischer Unternehmen wie der DEW21, DSW21, EDG, DOGEWO21 und des DortmundAirport21 sowie unter Einbindung externer Partner wie der IHK, HWK, der Auslandsgesellschaft, der Agentur für Arbeit, der Wohlfahrtsverbände und des DGB arbeiten. Die Task Force soll eng mit dem Referat für Internationale Beziehungen kooperieren und dem Rat innerhalb von sechs Wochen einen ersten Lagebericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.

Die Aufgaben der Task Force umfassen den Aufbau eines Monitoring-Systems für Preis- und Baukostenentwicklungen sowie für Migrationsbewegungen. Zudem sollen Frühwarnmechanismen für Engpässe entwickelt, Unterstützungsangebote für Unternehmen gebündelt und kommunale Entlastungsoptionen, wie etwa die Prüfung von Sozialtarifen oder Gebührenmodellen, untersucht werden.