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Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

Fortführung von zwei geförderten, überplanmäßig befristeten Projekteinsätzen zur Unterstützung der Aufgaben im Rahmen der digitalen Infrastrukturen (Glasfaser- und Mobilfunkausbau).

00256-25

🟢 Beschlossen 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Wirtschaftsförderung Dortmund beabsichtigt, zwei überplanmäßig befristete Projekteinsätze im Bereich der digitalen Infrastrukturen, konkret in der Mobilfunk- und Gigabitkoordination, für mindestens drei Jahre fortzuführen. Der Rat der Stadt soll die Fortführung dieser Stellen in den Eingruppierungen EG12 und A12 beschließen, sofern eine entsprechende Förderzusage des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegt. Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die erforderlichen Fördermittel bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen, wobei die zu erwartenden Fördermittel ein Volumen von maximal 210.000 Euro umfassen. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich für die 36-monatige Laufzeit auf insgesamt 546.510 Euro, was eine Sachkostenpauschale von 36.000 Euro einschließt. Die jährlichen Eigenanteile für den Zeitraum von 2026 bis 2029 sind mit unterschiedlichen Beträgen beziffert, wobei der Förderantrag zum 01.04.2026 gestellt werden soll.

Die Aufgabenbereiche umfassen die Beratung der Stadt sowie der kreisangehörigen Kommunen zu Telekommunikationsnetzen und Rechenzentren. Ziel ist die Förderung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus sowie die Etablierung der Stelle als zentraler Ansprechpartner für Netzbetreiber. Dazu gehört die fachliche Begleitung von Genehmigungsverfahren unter Einbeziehung von Bau-, Denkmalschutz- und Naturschutzbehörden sowie die Verwaltung einer Geoinformationssystem-Datenbank. Weitere Tätigkeiten beinhalten die Identifizierung kritischer Versorgungsgebiete, die Prüfung der Mitnutzung vorhandener Infrastruktur, die Suche nach öffentlichen Liegenschaften für den Mobilfunkausbau sowie die Abstimmung mit Kompetenzzentren in Nordrhein-Westfalen und den Geschäftsstellen Gigabit.NRW. Die Unterstützung von Unternehmen und die Öffentlichkeitsarbeit sind ebenfalls Bestandteil des Aufgabenprofils.

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