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Tagesordnung
- 1RegularienErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.1Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der NiederschriftErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRWErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der Niederschrift
- 1.4.1Genehmigung der Niederschrift zur 1. Sitzung vom 10.03.2026Ergebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 1.4.2Genehmigung der Niederschrift zur 2. Sitzung vom 23.06.2026Ergebnis: vertagt
- 2Aktuelles/ Berichte des Gleichstellungsbüros und der LSBTIQ* KoordinierungsstelleErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.1Sachstand zur Umsetzung des Gleichstellungsplans 2024-2026 der Stadt DortmundZur Vorlage · 02999-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 8. September 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist ein Sachstand zur Umsetzung des Gleichstellungsplans 2024–2026 der Stadt Dortmund.
Die Fraktion gab an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 2.1.1Nachtrag: 08.09.2026 Sachstand zur Umsetzung des Gleichstellungsplans 2024-2028 der Stadt DortmundZur Vorlage · 02999-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Gleichstellungsausschuss eine Anfrage zur Umsetzung des Gleichstellungsplans 2024–2028 der Stadt Dortmund eingereicht. Der Rat der Stadt Dortmund hatte die Umsetzung dieses Plans, der die siebte Fortschreibung nach dem Landesgleichstellungsgesetz NRW darstellt, im März 2024 beschlossen. Der Plan umfasst verschiedene Handlungsfelder, Maßnahmen und Ziele für alle Fachbereiche und Eigenbetriebe der Stadtverwaltung.
Die Anfrage fordert von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht sowie die Beantwortung spezifischer Fragen zum Fortschritt der Maßnahmen. Die Fraktion bittet um eine tabellarische Übersicht der 25 Ziele, die den Ausgangsstand, den aktuellen Umsetzungsstand, die zuständigen Stellen sowie die voraussichtlichen Zeitpunkte der Zielerreichung dokumentiert. Zudem wird nach der Entwicklung der im Plan verwendeten Ampelbewertung gefragt und danach, welche Maßnahmen im Zeitplan liegen oder Verzögerungen aufweisen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der für das Jahr 2026 vorgesehenen Zwischenevaluation. Die Fragesteller benötigen Informationen darüber, wie diese Evaluation durchgeführt wird, welche Kriterien angewandt werden und wann die Ergebnisse den politischen Gremien vorgelegt werden. Zudem wird nach dem Stand der Identifizierung von Potenzialträgerinnen für Führungsaufgaben sowie nach möglichen Anpassungsbedarfen des Plans gefragt. Ziel der Anfrage ist es, die Transparenz über den Fortschritt der Gleichstellungsförderung als Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3Schutz vor Gewalt und Umsetzung der Istanbul-Konvention
- 3.1Aktuelles/Berichte aus der Koordinierungsstelle Istanbul- KonventionErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.2Nachtrag: 31.08.2026 Hinweise auf Hilfetelefone auf öffentlichen Toiletten / StellungnahmeZur Vorlage · 02351-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt dargelegt, dass derzeit keine flächendeckende Ausstattung öffentlicher Gebäude und deren Toilettenräume mit Hinweisen auf Gewalt-Notruftelefone oder Beratungsstellen nach einheitlichen Kriterien existiert. Zwar gab es in der Vergangenheit punktuelle Maßnahmen, wie den Versand von Aufklebern an Gastronomiebetriebe oder die Verteilung von Informationsmaterialien in Arztpraxen, ein gesamtstädtisches Konzept für die Ausstattung öffentlich zugänglicher Toilettenräume liegt jedoch bislang nicht vor.
Auf Grundlage einer Anregung des Oberbürgermeisters aus dem März 2026 entwickelt das Gleichstellungsbüro aktuell ein Konzept zur Anbringung entsprechender Hinweise. Ziel ist es, ausgewählte Standorte wie Verwaltungsgebäude, Bürgerhäuser, Begegnungsstätten und Sportstätten noch im Herbst 2026 mit Informationsmaterialien auszustatten. Auch die Gastronomie soll erneut zur freiwilligen Beteiligung aufgerufen werden. Für Schulen soll ein separater Ansatz verfolgt werden, der unter Federführung des Schulverwaltungsamtes geeignete Angebote wie die „Nummer gegen Kummer“ oder Online-Beratungen prüft.
Die Umsetzung erfordert eine Bestandsaufnahme geeigneter Standorte sowie die Einbeziehung der verantwortlichen Fachbereiche, Eigenbetriebe und Träger. Die praktische Umsetzung umfasst die Klärung der Finanzierung, der Materialverteilung und der Zustimmung der zuständigen Stellen. Rechtliche Hindernisse für die Anbringung in städtischen Toilettenräumen sind nach aktuellem Stand nicht erkennbar. Eine schrittweise Ausweitung der Maßnahmen ist für den Winter 2026/2027 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Arbeit, Wirtschaft und finanzielle Eigenständigkeit
- 4.1Berichterstattung zum Unternehmerinnenpreis / Stellungnahme
- 4.1.1Präsentation zum UnternehmerinnenpreisErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 4.2Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in DortmundZur Vorlage · 02390-26/2 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beantwortung einer Anfrage der Fraktionen Linke, Tierschutz, Bündnis90/Die Grünen und SPD befasst sich mit der Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund. Für das Jahr 2025 wurden statistisch 15.325 Alleinerziehenden-Haushalte erfasst, wovon 90,4 Prozent weiblich geführt werden. Mit Stand Juni 2026 sind 3.580 Alleinerziehende arbeitslos gemeldet, wobei 3.275 Personen Leistungen nach SGB II und 305 Personen nach SGB III beziehen. Im März 2026 waren 1.576 Personen in einem Beschäftigungsverhältnis, konnten ihren Lebensunterhalt jedoch nicht eigenständig sichern. Zudem beziehen 121 Personen Leistungen aufgrund einer Schwerbehinderung.
Zur Unterstützung existieren Angebote des Jobcenters, die Arbeitsgruppe Frauenförderung sowie Kooperationen zwischen Familienbüros, Kita-Sozialarbeit und freien Trägern. Für den 29. September 2026 ist die Veranstaltung „Be Careful“ geplant.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des Projekts „Eulen & Lerchen“ des Mütterzentrums, welches durch die Wirtschaftsförderung und das Jugendamt unterstützt wird. Das Projekt adressiert die Betreuung in Randzeiten, um Herausforderungen durch Schichtdienst zu begegnen. Es wird vorgeschlagen, das Projekt auf weitere Zielgruppen und Betriebe auszuweiten und eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zur Förderung der Arbeitsmarktintegration zu prüfen. Zur Verbesserung der Chancen sollen flexible Betreuungsplätze, angepasste Öffnungs- und Ferienzeiten sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen wie Teilzeit oder Homeoffice gefördert werden. Zudem sollen die Kooperation mit Unternehmen, Qualifizierungsangebote in Fachkräftemangelberufen sowie die individuelle Beratung und das Jobcoaching beim Wiedereinstieg ausgebaut werden.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2.1Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund / Präsentation Agentur für Arbeit Dortmund und Jobcenter DortmundErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 4.2.2Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund / Präsentation Wirtschaftsförderung DortmundErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 5Vereinbarkeit Sorgearbeit und soziale Infrastruktur
- 6Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
- 6.1Nachtrag: 31.08.2026 Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+ / StellungnahmeZur Vorlage · 01185-26/4 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand des Aktionsplans LSBTIQ+ auf Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die am 27. Mai 2025 eingerichtete Koordinierungsgruppe, die sich aus Vertretungen aller Stadtverwaltung-Dezernate, der Zivilgesellschaft sowie der LSBTIQ*-Community zusammensetzt, übernimmt die fachübergreifende Steuerung und Begleitung der Umsetzung. Die Gruppe hat bislang drei Sitzungen abgehalten; ein weiteres Treffen ist für September 2026 vorgesehen.
Die Umsetzung der Maßnahmen wurde kurz nach der Verabschiedung des Aktionsplans aufgenommen. Die Koordinierungsgruppe hat verschiedene Maßnahmen priorisiert, wobei Schwerpunkte auf den Bereichen Sensibilisierung, Fortbildung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport sowie Migration und Integration liegen. Bereits durchgeführt wurden unter anderem Schulungen für über 350 Mitarbeitende der Stadtverwaltung und freier Träger sowie die Förderung von Beratungsangeboten und Projekten. Zudem wurden Maßnahmen zur Stärkung der Anzeigenbereitschaft bei queerfeindlichen Straftaten angestoßen. Weitere Maßnahmen, etwa zur Förderung des interkulturellen Austauschs oder zur Prävention von Diskriminierung und Mobbing an Schulen, befinden sich in Vorbereitung.
Für die Umsetzung der weiteren priorisierten Maßnahmen wurden im laufenden Jahr bisher 100.000 Euro verplant. Im Jahr 2025 wurde etwa die Hälfte der für diesen Zeitraum vorgesehenen Haushaltsmittel des Aktionsplans verausgabt.
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- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.2Nachtrag: 31.08.2026 Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+ / StellungnahmeZur Vorlage · 01185-26/7 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand des Aktionsplans LSBTIQ+ auf eine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet. Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Maßnahmen ist die organisatorische Zusammenführung des Gleichstellungsbüros und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ* in einer neuen Stabsstelle mit der Bezeichnung „Gleichstellung und LSBTIQ*“. Diese neue Einheit soll im Fachbereich 1 angesiedelt und direkt der Fachbereichsleitung zugeordnet werden. Die erforderlichen organisatorischen und personalvertretungsrechtlichen Verfahren werden derzeit durchgeführt, wobei die Umsetzung für das Jahr 2026 vorgesehen ist.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Absicht, gesamtstädtische Querschnittsaufgaben an den Schnittstellen von Geschlechtergerechtigkeit, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie Antidiskriminierung gebündelt zu bearbeiten. Die fachlichen Profile und Zuständigkeiten der beiden Bereiche sollen dabei erhalten bleiben.
Hinsichtlich der personellen Auswirkungen werden die bisherigen Stellen der Koordinierungsstelle sowie die damit verbundenen Aufgaben in die neue Stabsstelle verlagert. Die Begleitung und Umsetzung des Aktionsplans LSBTIQ* bleibt Bestandteil des Aufgabenbereichs. Die Stellenverlagerungen erfolgen ohne Änderungen in der Bewertung der Stellen und sind bereits budgetiert. Mit der organisatorischen Neuordnung sind derzeit keine zusätzlichen personellen oder sachlichen Ressourcen verbunden. Die Verwaltung sichert zu, dass die kontinuierliche Aufgabenwahrnehmung und die Umsetzung des Aktionsplans auch während der Übergangsphase gewährleistet bleibt.
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- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.3Nachtrag: 08.09.2026 Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+ / StellungnahmeZur Vorlage · 01185-26/5 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand des Aktionsplans LSBTIQ+ Informationen zur Umsetzung und Finanzierung der geplanten Maßnahmen vorgelegt. Die Maßnahmen wurden durch eine Koordinierungsgruppe, die sich aus Vertretungen der Zivilgesellschaft, den Dezernaten und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ+ zusammensetzt, priorisiert und in verschiedene Stufen eingeteilt. In den Bereichen Sensibilisierung, Sichtbarkeit und Öffentlichkeitsarbeit wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt oder angestoßen. Zur Dokumentation des Fortschritts wurde ein digitales Monitoring-Dashboard entwickelt, welches den Umsetzungsstand der einzelnen Punkte systematisch erfasst.
Für die jährliche Berichterstattung wird eine Maßnahmen-Matrix bereitgestellt, die auf den Daten des digitalen Dashboards basiert. Dieser Prozess ermöglicht eine transparente Darstellung des Bearbeitungsstandes durch die beteiligten Fachbereiche. Den Ratsfraktionen wird ein lesender Zugriff auf dieses Dashboard ermöglicht.
Hinsichtlich der finanziellen Planung sind für das Haushaltsjahr 2027 Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Umsetzung des Aktionsplans vorgesehen. Für die darauffolgenden Jahre liegt zum aktuellen Zeitpunkt keine verbindliche Finanzplanung vor, die über die jeweils geltenden Haushaltsbeschlüsse hinausgeht.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.4Nachtrag: 26.08.2026 Hissen der Pride-Flagge am Rathaus anlässlich des IDAHOBIT* / StellungnahmeZur Vorlage · 02391-26/3 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nahm im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion Stellung zum Verbleib der Pride-Flagge am Dortmunder Rathaus anlässlich des IDAHOBIT*. Laut der Verwaltung wurde die Flagge in diesem Jahr ausnahmsweise nicht gehisst. Dies beruhe nicht auf einer bewussten Entscheidung gegen das Hissen, sondern sei auf laufende interne Abstimmungsprozesse zurückzuführen. Diese Prozesse finden im Rahmen des Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt statt und befassen sich unter anderem mit der Beflaggung zu bestimmten Gedenktagen der queeren Community.
Hinsichtlich der allgemeinen Regelungen für die Beflaggung städtischer Gebäude verwies die Verwaltung auf das Gesetz über das öffentliche Flaggen sowie die Beflaggungsverordnung NRW. Diese regeln verbindlich regelmäßige Beflaggungstage sowie die Anwendung von Verwaltungsvorschriften zu Verfahren, Zeiten und der Flaggenreihenfolge.
Bezüglich einer künftigen Beflaggung zum IDAHOBIT* wird auf die laufenden Abstimmungen zur Umsetzung der Maßnahme 1.1 des genannten Aktionsplans verwiesen. Der Oberbürgermeister wird das Straßenfest zum 28. Dortmunder CSD eröffnen. Zur Sichtbarkeit des Engagements der Stadt Dortmund für die Rechte von LSBTIQA+-Personen hielt die Verwaltung fest, dass bereits durch die Koordinierungsstelle LSBTIQ* und in Zusammenarbeit mit Vereinen wie dem SLADO e. V. verschiedene Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt wurden. Ein Fortführen dieses Engagements wird für die Folgejahre angestrebt.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7Gleichstellung in Stadtgesellschaft und öffentlicher Daseinsvorsorge
- 7.1Periodenprodukte auf SchultoilettenZur Vorlage · 01186-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 10. März 2026 liegt eine Anfrage zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen, vor. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Umsetzung der Bereitstellung solcher Produkte in Dortmund.
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur bisherigen Praxis und zur zukünftigen Planung. Es wird nach dem aktuellen Status der Umsetzung in öffentlichen Gebäuden sowie nach den Erfahrungen bezüglich der Nutzung, der Akzeptanz und des damit verbundenen Wartungsaufwands gefragt. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die bisher entstandenen sowie die jährlich veranschlagten Kosten pro Standort aufzuzeigen, wobei die Anschaffung, die Befüllung und die Wartung der Produkte berücksichtigt werden sollen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob eine flächendeckende Ausweitung der Bereitstellung auf weitere Schulen geplant ist und falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen dies erfolgen soll.
Die Begründung der Anfrage führt an, dass die kostenlose und niedrigschwellige Verfügbarkeit von Periodenprodukten dazu beitragen soll, Scham abzubauen, Periodenarmut entgegenzuwirken und die gesundheitliche Vorsorge zu unterstützen, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Schulalltag zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — vertagt
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
- 7.1.1Periodenprodukte auf Schultoiletten / StellungnahmeZur Vorlage · 01186-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Thema „Periodenprodukte auf Schultoiletten“ auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt reagiert. Derzeit werden an insgesamt zehn Standorten kostenfreie Menstruationsprodukte bereitgestellt, wobei sich die Standorte auf sieben Schulen und drei Verwaltungsgebäude verteilen.
Die Auswertung der bisherigen Erfahrungen ist noch nicht abgeschlossen, da die Rückmeldungen der Schulen erst nach den Sommerferien vollständig vorliegen werden. In den drei Verwaltungsgebäuden ist eine hohe Nachfrage und eine gute Annahme der Produkte zu verzeichnen. Bei den sieben Schulstandorten liegen bislang vier Erfahrungsberichte vor. Während eine Berufsschule positive Rückmeldungen zur Nutzung gibt, haben drei der vier berichtenden weiterführenden Schulen das Projekt eigenständig wieder eingestellt. Als Gründe hierfür werden eine unsachgemäße Nutzung der Produkte sowie Vandalismus in den Sanitärbereichen angeführt.
Die bisher entstandenen Kosten für die Ausstattung der zehn Standorte belaufen sich auf etwa 10.800 Euro. Die Nachfüllung der Produkte erfolgt durch das städtische Reinigungspersonal im Rahmen der regulären Unterhaltsreinigung; ein Wartungsbedarf wurde bislang nicht festgestellt. Eine flächendeckende Ausweitung der Bereitstellung auf weitere Schulen ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant, da die abschließenden Ergebnisse der laufenden Erprobung abgewartet werden.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.1.1.1Nachtrag: 08.09.2026 Periodenprodukte auf Schultoiletten / NachfrageZur Vorlage · 01186-26/4 · Anfrage zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat im Gleichstellungsausschuss eine Anfrage zur Tagesordnung eingebracht, die sich mit der Bereitstellung von Periodenprodukten in Schulgebäuden befasst. Ein Ausschussmitglied bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur aktuellen Situation und zur künftigen Entwicklung an Berufsschulen.
Konkret wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten und konkreten Planungen bestehen, um das Angebot an kostenfreien Periodenprodukten an allen Berufsschulen im Zuständigkeitsbereich auszuweiten. Darüber hinaus wird die Einschätzung der Verwaltung zur aktuellen Erreichbarkeit sowie zur baulichen und logistischen Zugänglichkeit dieser Produkte in den Schulgebäuden angefordert. Dies umfasst insbesondere die Frage nach der Platzierung der Produkte, etwa in geschlechtsneutralen Toiletten oder in allen Toilettenanlagen. Zudem wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um einen diskriminierungsfreien und niedrigschwelligen Zugang für alle FLINTA*-Personen sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 7.2Sicherheit im Nachtverkehr stärken / StellungnahmeZur Vorlage · 02350-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Sicherheit im Nachtverkehr werden verschiedene Maßnahmen und deren aktueller Stand erläutert. Die DSW21 bietet auf ihren Buslinien, mit Ausnahme des NachtExpress, das Angebot „Halt auf Wunsch“ an, welches in den Abend- und Nachtstunden eine Ausstiegsmöglichkeit zwischen regulären Haltestellen ermöglicht. Eine detaillierte Auswertung der Nutzung liegt nicht vor, das Angebot wird jedoch auf der Internetseite der DSW21 beworben.
Bezüglich der Gutscheine für Frauennachttaxis ist festzuhalten, dass die Pilotphase der Vergabe abgeschlossen ist. Alle 18.750 Gutscheine wurden in den KundenCentern der DSW21 abgeholt. Bis Juni 2026 wurden etwa 4.770 Gutscheine bei Taxifahrten eingelöst, sodass noch rund 14.000 Gutscheine im Umlauf sind. Die Information über dieses Angebot erfolgt über die Internetseiten der Stadt Dortmund und der DSW21, die lokale Presse sowie soziale Medien. Eine Auswertung der Pilotphase und eine Entscheidung über die Fortführung werden zeitnah im Gremiengang erwartet.
Hinsichtlich der Einführung von Hinweisen auf ein „Heimwegtelefon“ bewertet die Verwaltung die Möglichkeit einer stärkeren Sichtbarkeit grundsätzlich positiv, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Eine offizielle Bewerbung würde jedoch eine Kooperation mit dem Heimwegtelefon e. V. erfordern, deren Kosten und Konditionen zunächst geklärt werden müssen. Zudem sollen bestehende digitale Sicherheits- und Notruf-Apps auf ihren zusätzlichen Nutzen geprüft werden. Konkrete Planungen für eine Bewerbung über städtische Kanäle oder im öffentlichen Personennahverkehr liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8Angelegenheiten anderer Gremien/ Fachbereiche
- 8.1Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der BezirksvertretungenZur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.
Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.
Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.
Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.
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Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
- 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet - 8.2Personal- und Organisationsbericht 2026Zur Vorlage · 01911-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01911-26 des Personal- und Organisationsamtes legt den Personal- und Organisationsbericht 2026 vor. Der Bericht dient der Zusammenstellung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Themen sowie Kennzahlen der Stadt Dortmund für das vergangene und das laufende Jahr. Über die rückblickende Darstellung hinaus umfasst das Dokument auch künftige Betrachtungen und die Aufarbeitung perspektivischer Themen.
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung soll den Bericht im Rahmen der Sitzung am 25. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Vorlage keine personellen Auswirkungen entstehen. Auch finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen, da die im Bericht aufgeführten Personalangelegenheiten bereits in den laufenden Personalaufwendungen enthalten sind. Es sind keine Klimarelevanzen oder die Nutzung von Fördermitteln mit diesem Vorgang verbunden.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9Anträge, Anfragen und Stellungnahmen
- 9.1Sichtbarmachung von Femiziden im öffentlichen RaumZur Vorlage · 02998-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Sichtbarmachung von Femiziden im öffentlichen Raum“ in die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 8. September 2026 aufzunehmen. Die entsprechende Vorlage liegt dem Gremium als Vorschlag zur Tagesordnung vor.
Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Aufnahme des Punktes ist für eine öffentliche Sitzung vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 9.1.1Nachtrag: 08.09.2026 Sichtbarmachung von Femiziden im öffentlichen RaumZur Vorlage · 02998-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 8. September 2026 wurde eine Anfrage zur Sichtbarmachung von Femiziden im öffentlichen Raum vorgelegt. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme sowie um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Realisierung einer Installation in der Dortmunder Innenstadt. Als Referenz dient dabei ein Projekt aus Melbourne, bei dem Porträts und Namen getöteter Frauen im öffentlichen Raum dargestellt werden, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt zu schärfen.
Die Anfrage umfasst die Prüfung, inwieweit die Stadt Dortmund die Möglichkeit sieht, eine temporäre oder dauerhafte Installation an einem gut frequentierten Ort umzusetzen. Zudem wird die Verwaltung gebeten, mögliche städtische Flächen oder Fassaden in der Innenstadt zu benennen, die für ein solches Vorhaben infrage kämen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Untersuchung der Zusammenarbeit mit lokalen Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern, Fachstellen gegen geschlechtsspezifische Gewalt sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen und künstlerischen Akteuren. Abschließend wird nach den Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung eines solchen Projekts auf kommunaler Ebene gefragt. Ziel der Initiative ist es, die Dimension tödlicher Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen und gleichzeitig Informationen über bestehende Hilfs- und Beratungsangebote in Dortmund zu vermitteln.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9.2Berichterstattung zur Situation von Gründerinnen sowie zur Entwicklung des Gründerinnenzentrums in DortmundZur Vorlage · 02989-26 · Bitte um Stellungnahme SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Gleichstellungsausschuss eine mündliche Berichterstattung zur Situation von Gründerinnen sowie zur Entwicklung des Gründerinnenzentrums in Dortmund beantragt. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltung, konkret an die Wirtschaftsförderung, sowie an die Agentur für Arbeit. Ziel der Anfrage ist es, im Rahmen der nächsten Sitzung am 8. September 2026 einen Überblick über die aktuelle Lage und die bestehenden Unterstützungsstrukturen zu erhalten.
Die Fraktion bittet die Wirtschaftsförderung um Informationen zur Entwicklung der Unternehmensgründungen durch Frauen in den vergangenen zehn Jahren und stellt den Anteil von Frauen im Vergleich zu Männern zur Debatte. Zudem sollen Details zur personellen, finanziellen und räumlichen Entwicklung des Gründerinnenzentrums seit dessen Gründung im Jahr 2010 sowie zur Reichweite der angebotenen Leistungen, wie etwa Beratungen oder Workshops, geliefert werden. Ein weiterer Fokus liegt auf Kooperationen mit Hochschulen und Maßnahmen zur Gewinnung von Gründerinnen in technologieorientierten oder digitalen Bereichen.
Von der Agentur für Arbeit werden Auskünfte zu bestehenden Unterstützungsangeboten für angehende Selbstständige sowie zu Informationen über mögliche Hemmnisse bei der Existenzgründung durch Frauen erbeten. Abschließend wird die Verwaltung gemeinsam mit der Agentur für Arbeit nach Handlungsbedarfen gefragt, um den Anteil von Gründerinnen in Dortmund nachhaltig zu steigern und die Rahmenbedingungen für die Selbstständigkeit zu verbessern.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9.3Gleichstellung in den FachbereichenZur Vorlage · 02988-26 · Antrag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Gleichstellungsausschuss einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Einführung eines regelmäßigen Berichterstattungsverfahrens vorsieht. Ziel ist es, das Thema „Gleichstellung in den Fachbereichen“ fest in den Sitzungsplan des Ausschusses zu integrieren.
Nach dem vorliegenden Antrag sollen zu jeder Sitzung zwei bis drei Fachbereiche oder Eigenbetriebe eingeladen werden, um über die Umsetzung von Gleichstellungsaspekten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu berichten. Für diese Berichte ist ein Zeitrahmen von maximal zehn Minuten pro Einheit vorgesehen, wobei die Anzahl der Berichte von der jeweiligen Sitzung abhängig gemacht werden soll. Die Berichterstattung soll verschiedene Schwerpunkte abdecken, darunter die Geschlechterverteilung in Entgelt-, Besoldungs- und Führungsebenen, die Entwicklung der Geschlechterverteilung in den vergangenen Jahren sowie Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Zudem sollen Aspekte zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bei fachlichen Aufgaben und Dienstleistungen thematisiert werden.
Die Fraktion bittet die Verwaltung zudem um einen Vorschlag für ein Verfahren, das eine kontinuierliche Berichterstattung aller Fachbereiche im Ausschuss ermöglicht. Mit dem Antrag wird begründet, die Verantwortung für Gleichstellung als Querschnittsaufgabe der Verwaltung sichtbarer zu machen und den Austausch mit den Fachbereichen zu stärken.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen - 9.4Bezahlbarer Wohnraum für Frauen in besonderen LebenslagenZur Vorlage · 02389-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei, die SPD-Fraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Untersuchung der Wohnraumversorgung von Frauen in besonderen Lebenslagen.
Die Antragsteller bitten die Verwaltung, zu prüfen, in welcher Form Ansätze wie das hessische Modell „Wohnen nach dem Frauenhaus“ auf Dortmund übertragbar sind. Zudem soll die Verwaltung das Amt für Wohnen, das Sozialamt, die Dortmunder Frauenübernachtungsstelle, die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft sowie die Geschäftsführung der DOGEWO21 zur nächsten Sitzung des Ausschusses einladen, um über die aktuelle Situation zu berichten.
Der Antrag fordert eine Darstellung des geförderten und bezahlbaren Wohnungsbestandes sowie der Entwicklung der Sozialwohnungen und der wohnungssuchenden Haushalte in den vergangenen fünf Jahren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Versorgung spezifischer Gruppen, darunter Alleinerziehende, Frauen nach einem Frauenhausaufenthalt, Gewaltbetroffene, wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen sowie ältere alleinlebende Frauen mit geringem Einkommen.
Es sollen Informationen über bestehende Vermittlungsstrukturen, Kooperationsmodelle zwischen Wohnungsunternehmen, Sozialverwaltung und Beratungsstellen sowie mögliche Handlungsbedarfe zur Verbesserung des Zugangs zu sicherem Wohnraum eingeholt werden. Der Antrag thematisiert zudem die Problematik, dass fehlender Wohnraum zu längeren Verbleibsdauern in Schutzeinrichtungen führen kann.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen - 9.5Berichterstattung zu geschlechtergerechter Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung in DortmundZur Vorlage · 02990-26 · Bitte um Stellungnahme SPD
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Die SPD-Ratsfraktion hat im Gleichstellungsausschuss eine mündliche Berichterstattung zur Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in der Stadtentwicklungs- und Mobilitätsplanung beantragt. Die Anfrage richtet sich an das Amt für Stadterneuerung sowie an die DSW21 und soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt werden.
Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den aktuell genutzten Instrumenten, Verfahren und Standards. Dabei soll insbesondere die Bedeutung des Dortmunder Leitfadens zur Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten in der Stadtplanung untersucht werden. Die Berichterstattung soll darlegen, wie geschlechterbezogene Unterschiede in den Lebensrealitäten, Mobilitätsmustern und Nutzungsbedarfen bei Stadtentwicklungsprojekten berücksichtigt werden. Hierbei sind Aspekte wie Sorgearbeit, Wegeketten, Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität sowie die subjektive Sicherheit und die Vermeidung von Angsträumen einzubeziehen.
Des Weiteren wird nach der Rolle von Gleichstellungsaspekten im aktuellen Stadtbahnentwicklungskonzept sowie in weiteren größeren Projekten der Stadt Dortmund gefragt. Die Anfrage umfasst zudem die Untersuchung der Beteiligungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Frauen und andere unterrepräsentierte Gruppen. Abschließend sollen die Verwaltung und die DSW21 darlegen, welche Handlungsbedarfe bestehen, um eine geschlechtergerechte Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung künftig weiter zu stärken. Ziel der Anfrage ist es, die Wirkung bestehender Instrumente zu überprüfen und die organisatorische Absicherung der Gleichstellungsaspekte zu bewerten.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9.6Frauenspezifische Gesundheitsangebote und Beratungsstrukturen in DortmundZur Vorlage · 03000-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, das Thema frauenspezifische Gesundheitsangebote und Beratungsstrukturen in Dortmund als Tagesordnungspunkt in den Gleichstellungsausschuss aufzunehmen. Die Einbringung des Punktes ist für die Sitzung am 8. September 2026 vorgesehen.
Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angekündigt.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 9.6.1Nachtrag: 08.09.2026 Frauenspezifische Gesundheitsangebote und Beratungsstrukturen in DortmundZur Vorlage · 03000-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Gleichstellungsausschuss eine Anfrage zur Situation frauenspezifischer Gesundheitsangebote und Beratungsstrukturen in Dortmund eingebracht. Die Vorlage bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme sowie um die Beantwortung mehrerer Fragen zum aktuellen Stand der Versorgung.
Im Zentrum der Anfrage steht die Untersuchung bestehender Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebote zu frauenspezifischen Gesundheitsthemen in der Stadt. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Modelle aus anderen Kommunen wie Heidelberg, München, Stuttgart oder Wiesbaden, in denen kommunal geförderte Frauengesundheitszentren als niedrigschwellige Anlaufstellen fungieren. Die Verwaltung soll darlegen, welche Erkenntnisse über die Aufgaben, Strukturen und Förderungsmodelle dieser vergleichbaren Zentren vorliegen und welche der dort gebündelten Aufgaben bereits in Dortmund durch bestehende Einrichtungen abgedeckt werden.
Zudem wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten zur stärkeren Vernetzung vorhandener Akteure in Dortmund bestehen und welche Fördermöglichkeiten auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder EU-Ebene für den Ausbau solcher Beratungsangebote oder die Einrichtung eines Zentrums zur Verfügung stehen. Abschließend wird die Bereitschaft der Verwaltung erfragt, eine Einschätzung zu Bedarf, Kooperationspartnern, Trägermodellen und finanziellen Rahmenbedingungen für ein mögliches Frauengesundheitszentrum vorzulegen. Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen