Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+ / Stellungnahme

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand des Aktionsplans LSBTIQ+ Informationen zur Umsetzung und Finanzierung der geplanten Maßnahmen vorgelegt. Die Maßnahmen wurden durch eine Koordinierungsgruppe, die sich aus Vertretungen der Zivilgesellschaft, den Dezernaten und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ+ zusammensetzt, priorisiert und in verschiedene Stufen eingeteilt. In den Bereichen Sensibilisierung, Sichtbarkeit und Öffentlichkeitsarbeit wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt oder angestoßen. Zur Dokumentation des Fortschritts wurde ein digitales Monitoring-Dashboard entwickelt, welches den Umsetzungsstand der einzelnen Punkte systematisch erfasst.

Für die jährliche Berichterstattung wird eine Maßnahmen-Matrix bereitgestellt, die auf den Daten des digitalen Dashboards basiert. Dieser Prozess ermöglicht eine transparente Darstellung des Bearbeitungsstandes durch die beteiligten Fachbereiche. Den Ratsfraktionen wird ein lesender Zugriff auf dieses Dashboard ermöglicht.

Hinsichtlich der finanziellen Planung sind für das Haushaltsjahr 2027 Mittel in Höhe von 30.000 Euro für die Umsetzung des Aktionsplans vorgesehen. Für die darauffolgenden Jahre liegt zum aktuellen Zeitpunkt keine verbindliche Finanzplanung vor, die über die jeweils geltenden Haushaltsbeschlüsse hinausgeht.