Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+ / Stellungnahme

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand des Aktionsplans LSBTIQ+ auf Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die am 27. Mai 2025 eingerichtete Koordinierungsgruppe, die sich aus Vertretungen aller Stadtverwaltung-Dezernate, der Zivilgesellschaft sowie der LSBTIQ*-Community zusammensetzt, übernimmt die fachübergreifende Steuerung und Begleitung der Umsetzung. Die Gruppe hat bislang drei Sitzungen abgehalten; ein weiteres Treffen ist für September 2026 vorgesehen.

Die Umsetzung der Maßnahmen wurde kurz nach der Verabschiedung des Aktionsplans aufgenommen. Die Koordinierungsgruppe hat verschiedene Maßnahmen priorisiert, wobei Schwerpunkte auf den Bereichen Sensibilisierung, Fortbildung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport sowie Migration und Integration liegen. Bereits durchgeführt wurden unter anderem Schulungen für über 350 Mitarbeitende der Stadtverwaltung und freier Träger sowie die Förderung von Beratungsangeboten und Projekten. Zudem wurden Maßnahmen zur Stärkung der Anzeigenbereitschaft bei queerfeindlichen Straftaten angestoßen. Weitere Maßnahmen, etwa zur Förderung des interkulturellen Austauschs oder zur Prävention von Diskriminierung und Mobbing an Schulen, befinden sich in Vorbereitung.

Für die Umsetzung der weiteren priorisierten Maßnahmen wurden im laufenden Jahr bisher 100.000 Euro verplant. Im Jahr 2025 wurde etwa die Hälfte der für diesen Zeitraum vorgesehenen Haushaltsmittel des Aktionsplans verausgabt.