Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+ / Stellungnahme

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Sachstand des Aktionsplans LSBTIQ+ auf eine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet. Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Maßnahmen ist die organisatorische Zusammenführung des Gleichstellungsbüros und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ* in einer neuen Stabsstelle mit der Bezeichnung „Gleichstellung und LSBTIQ*“. Diese neue Einheit soll im Fachbereich 1 angesiedelt und direkt der Fachbereichsleitung zugeordnet werden. Die erforderlichen organisatorischen und personalvertretungsrechtlichen Verfahren werden derzeit durchgeführt, wobei die Umsetzung für das Jahr 2026 vorgesehen ist.

Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Absicht, gesamtstädtische Querschnittsaufgaben an den Schnittstellen von Geschlechtergerechtigkeit, sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie Antidiskriminierung gebündelt zu bearbeiten. Die fachlichen Profile und Zuständigkeiten der beiden Bereiche sollen dabei erhalten bleiben.

Hinsichtlich der personellen Auswirkungen werden die bisherigen Stellen der Koordinierungsstelle sowie die damit verbundenen Aufgaben in die neue Stabsstelle verlagert. Die Begleitung und Umsetzung des Aktionsplans LSBTIQ* bleibt Bestandteil des Aufgabenbereichs. Die Stellenverlagerungen erfolgen ohne Änderungen in der Bewertung der Stellen und sind bereits budgetiert. Mit der organisatorischen Neuordnung sind derzeit keine zusätzlichen personellen oder sachlichen Ressourcen verbunden. Die Verwaltung sichert zu, dass die kontinuierliche Aufgabenwahrnehmung und die Umsetzung des Aktionsplans auch während der Übergangsphase gewährleistet bleibt.