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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der Tagesordnung
- 1.4Genehmigung der Niederschrift
- 2Prüfungsberichte
- 2.1Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31.12.2023Zur Vorlage · 02784-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02784-26 befasst sich mit der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2023. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Entwurf des Gesamtabschlusses sowie den Gesamtlagebericht geprüft und in einem Prüfungsbericht zusammengefasst. Das Ergebnis der Prüfung umfasst einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Laut dem Bericht vermitteln der Abschluss und der Lagebericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragsgesamtlage der Stadt. Die wesentlichen Prüfungsfeststellungen waren nicht von einer Tragweite, die eine Einschränkung des Bestätigungsvermerks erforderlich gemacht hätte.
Der Gesamtabschluss weist einen Gesamtjahresüberschuss von 49.852.778,99 Euro aus, welcher im Eigenkapital fortgeschrieben wird. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis nehmen, sich die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zueigen machen und den vom Oberbürgermeister bestätigten Abschluss billigen. Zudem wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, den nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erforderlichen Bericht des Ausschusses an den Rat der Stadt Dortmund zu erstellen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, den geprüften Gesamtabschluss zum 31. Dezember 2023 zu bestätigen und den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss zu entlasten. Der entsprechende Bericht des Ausschusses soll für die Sitzung des Rates am 12. November 2026 vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.2Prüfung der Inventurtätigkeiten im Rahmen des Jahresabschlusses 2025Zur Vorlage · 02331-26 · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.3Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2025Zur Vorlage · 02604-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02604-26 befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2025. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Entwurf des Jahresabschlusses sowie den Lagebericht geprüft und im Rahmen eines Prüfungsberichts einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung ergab, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt nach den tatsächlichen Verhältnissen darstellen. Es wurden keine wesentlichen Feststellungen gemacht, die eine Einschränkung des Bestätigungsvermerkes erforderlich gemacht hätten oder gegen die Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses sprächen.
Der städtische Haushalt schließt das Jahr 2025 mit einem Jahresfehlbetrag von 352.727.764,94 Euro ab. Dieser Fehlbetrag wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis nehmen, die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes sich zueigen machen und den vom Oberbürgermeister bestätigten Jahresabschluss sowie den Lagebericht billigen. Zudem wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, den gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erforderlichen Bericht des Ausschusses an den Rat der Stadt Dortmund zu erstellen. Dem Rat wird empfohlen, den geprüften Jahresabschluss festzustellen und den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss zu entlasten.
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- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.4Kassenprüfung bei der Stadt- und Landesbibliothek sowie den Stadtteilbibliotheken (EB 41)Zur Vorlage · 03067-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Kassenprüfung der Stadt- und Landesbibliothek sowie der neun Stadtteilbibliotheken für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2026 durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung war die Kassenführung, die Einhaltung kassenrechtlicher Vorschriften, die Schlüsselverantwortlichkeiten sowie die Prozesse des Werttransportunternehmens. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis nehmen.
Die Prüfung ergab, dass die Kassengeschäfte ordnungsgemäß abgewickelt und die Einnahmen korrekt verbucht werden. Die Kassenbestände stimmten bei unangekündigten Vorortprüfungen mit den Soll-Beständen überein. Die Abrechnung von Verkäufen erfolgt nach der geltenden Entgeltordnung. Es konnten jedoch keine Aussagen zur Vollständigkeit des Bestandsverzeichnisses für Merchandise getroffen werden, da die entsprechenden Unterlagen nicht vorgelegt wurden.
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt die Einführung unbarer Bezahlmöglichkeiten in allen Stadtteilbibliotheken, da diese in Eving und Scharnhorst derzeit nicht angeboten werden. Zudem wird eine Überprüfung der Erforderlichkeit von Eintrittskarten aus verwaltungsökonomischen Gründen nahegelegt. Hinsichtlich der Schlüsselverantwortlichkeiten und der Ermächtigungen für Kassengeschäfte fehlten teilweise Unterlagen, weshalb die Nachreichung von Listen sowie die regelmäßige Aktualisierung der Ermächtigungen bei Personalwechseln erforderlich sind.
Das Amt empfiehlt zudem die Einführung eines kassenspezifischen internen Kontrollsystems sowie die Rückkehr zu einem jährlichen Prüfungsintervall. Der Eigenbetrieb 41 befürwortet die Empfehlungen und plant die Umsetzung der Maßnahmen, wobei die Einführung eines Kontrollsystems bereits initiiert wurde. Hinweise auf Korruption oder dolose Handlungen wurden nicht festgestellt.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.5Prüfung über die Veranlagung von Gebühren für die AbfallentsorgungZur Vorlage · 02601-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02601-26 befasst sich mit der Fortführung und Anpassung der Förderung von Projekten im Bereich der Klimaanpassung in Dortmund. Die Verwaltung legt dar, dass aufgrund der zunehmenden Klimaveränderungen und der damit verbundenen Risiken, wie etwa Hitzeperioden oder Starkregenereignissen, die Notwendigkeit besteht, die städtische Infrastruktur und die Grünflächen entsprechend zu entwickeln.
Im Zentrum der Vorlage steht die Bereitstellung von Fördermitteln für Maßnahmen, die die Resilienz der Stadt gegenüber klimatischen Einflüverkehr erhöhen sollen. Dies umfasst sowohl die Förderung von baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum als auch die Unterstützung von Projekten, die die Entsiegelung von Flächen und die Förderung der Vegetation vorantreiben. Die Verwaltung erläutert, dass die beantragten Mittel dazu dienen sollen, die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutzstrategien zu unterstützen und die Anpassungsfähigkeit der Stadtteile zu stärken.
Die Vorlage enthält zudem Informationen zur Verteilung der Mittel und zur Kriterienstruktur für die Vergabe der Fördergelder an verschiedene Akteure. Es wird dargelegt, wie die Erfolgskontrolle der geförderten Maßnahmen erfolgen soll, um die Wirksamkeit der Klimaanpassung sicherzustellen. Die zuständige Fachabteilung empfiehlt die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, um die langfristige Klimaresilienz der Stadt Dortmund zu gewährleisten.
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- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.6Prüfung Tagesbelege Fahrerlaubnisangelegenheiten (FB33)Zur Vorlage · 02610-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen einer anlasslosen Prüfung die Tagesbelege im Bereich der Fahrerlaubnisangelegenheiten für den Zeitraum vom 13. bis 24. Januar 2025 untersucht. Gegenstand der Untersuchung waren die Gebührenquittungen bei der Beantragung von Führerscheinen, Fahrlehrerlaubnissen und Fahrschulerlaubnissen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis dieser Prüfung zur Kenntnis.
Die Prüfung von insgesamt 64 Anträgen in den Teams für besondere und allgemeine Fahrerlaubnisangelegenheiten ergab, dass Gebührenquittungen in allen untersuchten Fällen vorhanden waren. In fünf Fällen wurden die Gebühren nicht korrekt ermittelt. Zudem wurde festgestellt, dass bei rund 2.750 Anträgen zur Ersatzausstellung aufgrund eines nicht angepassten Kassenschlüssels jeweils 1,20 Euro zu wenig erhoben wurden. Die Gebühr für die Ersatzausstellung wurde nach einem Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes im Februar 2026 auf 37,00 Euro angepasst.
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Fachbereich, zeitnah eine gesonderte Arbeitsanweisung für Neuerteilungsanträge zu erstellen sowie das Risikomanagement und die Prozessbeschreibungen zu überprüfen. Zudem wird die Prüfung eines Ersatzes für das Fachverfahren „FSW prokommunal“ angeregt, um eine vollständig digitale Gebührenabwicklung zu ermöglichen. Hinweise auf dolose Handlungen im Sinne der Korruptionsprävention wurden nicht gefunden.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.7Prüfung der Schulgirokonten von fünf GrundschulenZur Vorlage · 02440-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Zahlungsabwicklung und die Dokumentation der Geschäftsvorfälle auf den Schulgirokonten von fünf Grundschulen geprüft. Die Auswahl der Schulen erfolgte unter anderem aufgrund der bisherigen Prüfungshistorie. Gegenstand der Untersuchung waren die Einhaltung von Dienstvorschriften, Optimierungspotenziale sowie Möglichkeiten zur Digitalisierung. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
Die Prüfung ergab im Bereich der Buchführung und des Rechnungswesens verschiedene Unregelmäßigkeiten. So wurden bei der Albrecht-Brinkmann-Grundschule Beträge aus den Überweisungserläuterungen nicht überwiesen, wobei eine Begründung in den Unterlagen fehlt. Zudem wurde eine fehlende Einheitlichkeit bei der Buchung von Schulbudgets und Lernmittelfreiheit festgestellt. Bei rund 43 % der Belege fehlte das Rechnungseingangsdatum, und bei vier der fünf Schulen traten Skontoverluste auf. Zudem konnten die Vorgaben zum Vier-Augen-Prinzip sowie die Einholung von Vergleichsangeboten bei Beschaffungen über 500 Euro in keinem der untersuchten Fälle nachgewiesen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Beschaffung, bei der die Nutzung des städtischen Bestellsystems nur selten belegt werden konnte. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, den Finanzbedarf der Schulen aufgrund hoher Rückzahlungsbeträge und hoher Kontobestände zu überprüfen. Hinsichtlich der Digitalisierung wird eine Machbarkeitsprüfung für die Digitalisierung der Buchhaltung durch den zuständigen Fachbereich angeregt.
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- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.8Prüfung von Fördermaßnahmen im Umweltamt (Nachschauprüfung)Zur Vorlage · 02713-26 · Beschlussvorlage
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- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.9Prüfung der Bearbeitung von Wohngeldanträgen im Amt für WohnenZur Vorlage · 38415-25/9 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 7. Mai 2026 wurde die Stellungnahme zur Prüfung der Bearbeitung von Wohngeldanträgen im Amt für Wohnen zur Kenntnis genommen.
Während der Beratung wurden verschiedene Anfragen und Vorschläge formuliert. Ein Ratsmitglied der SPD-Fraktion schlug vor, die Fachbereichsleitung des Amtes für Wohnen im Februar 2027 zu einer Anhörung einzuladen. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei stellte zudem Fragen zur Differenzierung zwischen der Fluktuationsreserve und dem Flexi-Pool sowie um die Bereitstellung entsprechender Zahlen. Da zum Zeitpunkt der Sitzung keine Vertretung des Personalamtes anwesend war, wurde darum gebeten, die Antwort auf diese Anfrage im Protokoll festzuhalten.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.10Prüfung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2025Zur Vorlage · 02452-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss befasst sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31. Dezember 2025. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht geprüft und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung ergab keine Befunde, die der Beschlussfassung über den Abschluss oder der Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen würden.
Der vorliegende Entwurf des Jahresabschlusses weist einen Überschuss in Höhe von 1.733.152,36 Euro aus. Dieser Betrag resultiert nach aktuellem Kenntnisstand aus einer Anpassung der Berechnung der Drohverlustrückstellung und stellt einen Einmaleffekt dar. Durch diesen Überschuss verringert sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag des Sonderhaushalts um denselben Betrag.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und macht sich die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zu eigen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den geprüften Jahresabschluss festzustellen und den Oberbürgermeister aus diesem Abschluss zu entlasten. Das Rechnungsprüfungsamt wird im Anschluss den gemäß der Gemeindeordnung erforderlichen Bericht des Ausschusses an den Rat erstellen.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.11Nachschauprüfung des zentralen Softwareverzeichnisses (ZSV)Zur Vorlage · 02848-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Nachschauprüfung des zentralen Softwareverzeichnisses (ZSV) der Stadt Dortmund durchgeführt. Ziel der Untersuchung war es, die Einhaltung der geltenden Geschäftsanweisungen sowie die Wirksamkeit der im Jahr 2023 angekündigten Maßnahmen zur Mängelbehebung zu überprüfen. Das ZSV dient der Dokumentation aller in der Stadtverwaltung eingesetzten IT-Dienste.
Die Prüfung einer Stichprobe von 124 IT-Verfahren ergab, dass die Vorgaben zur Datenpflege weiterhin nicht vollständig umgesetzt werden. Lediglich 46,77 % der untersuchten Einträge enthielten alle erforderlichen Pflichtfelder, während nur 7,26 % sowohl die Pflicht- als auch die Sollfelder zufriedenstellend ausfüllten. Zudem wurden Unregelmäßigkeiten wie Doppeleinträge, fehlende Zuordnungen zu Fachbereichen und veraltete Datensätze festgestellt. Bei 272 Einträgen war seit über einem Jahr keine Aktualisierung dokumentiert. Auch die Anleitung zur Nutzung des Verzeichnisses entspricht nicht dem aktuellen Stand.
Das Rechnungsprüfungsamt stellt fest, dass der Anspruch an eine standardisierte Dokumentation nicht erfüllt wird. Das Dortmunder Systemhaus gab an, dass die geplante Softwareinventur aufgrund von Personalfluktuation und Zuständigkeitswechseln nicht fortgeführt werden konnte. Eine Ablösung des ZSV durch ein neues IT-Servicemanagement-System ist laut Planung bis August 2028 vorgesehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
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- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 2.12Kreditorische Belegprüfung im FB 13Zur Vorlage · 02702-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Ergebnisse einer Prüfung der kreditorischen Belege im Fachbereich 13, dem Betrieblichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsmanagement, vorgelegt. Gegenstand der Untersuchung war das Geschäftsjahr 2025, in dem 1.951 Belege erfasst wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebeten, diese Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen.
Die Prüfung ergab, dass die Bearbeitung der Belege grundsätzlich ordnungsgemäß erfolgt. Ein zentraler Rechnungseingang ist aufgrund der organisatorischen Rolle des Fachbereichs bei der medizinischen Vorsorge für andere Bereiche derzeit nicht umsetzbar, wessofern die Rechnungen dezentral im Fachbereich eingehen. Bei den Prozesskennzahlen wurde eine Verfristungsquote von 8,49 % festgestellt, während der Anteil der Skontoverluste mit 24,63 % auf einem hohen Niveau liegt.
Im Bereich der Vertragsbewirtschaftung liegt die Nutzung der vereinbarten Auftragssummen bei medizinischen Versorgungsverträgen deutlich unter den vereinbarten Werten. Zudem wurden Ausfallpauschalen in Höhe von 34.443,14 € identifiziert. Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt ein aktives Management zur Reduzierung dieser Kosten sowie eine Sensibilisierung der Mitarbeitenden.
Hinsichtlich des internen Kontrollsystems wurde die Notwendigkeit einer Anpassung an die geltenden Geschäftsanweisungen festgestellt. Zwar konnte der Fachbereich Doppelzahlungen eigenständig korrigieren, dennoch sollten solche Vorgänge künftig bereits vor der Verbuchung verhindert werden. Es wurden zudem sechsstellige offene Posten sowie wiederkehrende Gutschriften festgestellt. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte für Korruptionsverdacht. Der Fachbereich hat angekündigt, die Prozesse entsprechend anzupassen.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 3Sachstandsberichte
- 3.1Sachstandsberichte Rechnungsprüfungsamt
- 3.1.1Halbjährliche Übersicht zur Beschlussverfolgung - 1. Halbjahr 2026Zur Vorlage · 03020-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 03020-26 des Rechnungsprüfungsamtes dient der Vorlage einer halbjährlichen Übersicht zur Beschlussverfolgung für das erste Halbjahr 2026. Mit diesem Bericht wird dem Auftrag des Rates der Stadt Dortmund aus einer Sitzung vom 17. Februar 2022 nachgekommen. Dieser Auftrag verpflichtet die Verwaltung dazu, in halbjährlichen Abständen eine Übersicht über alle politischen Beschlüsse, Anfragen sowie Prüfaufträge des Rates und der zuständigen Ausschüsse zu erstellen.
Die vorliegende Drucksache informiert über den Sachstand der Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen. Neben der Berichterstattung über die Beschlussverfolgung dient die Prüfung im Rahmen der Korruptionsprävention dazu, Korruptionsrisiken gemäß dem Anti-Korruptionserlass des Landes Nordrhein-Westfalen zu identifizieren. Ziel ist es, diese Risiken durch den Fachbereich steuerbar zu machen sowie das Risiko doloser Handlungen zu bewerten und zu minimieren.
Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Rechnungsprüfungsausschuss in dessen Sitzung am 17. September 2026 vorgesehen. Es werden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen durch diese Drucksache ausgewiesen. Da keine konsumtiven oder investiven Mittel verwendet werden, sind keine Angaben zu Fördermitteln enthalten.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 3.2Sachstandsberichte Verwaltung
- 4Anträge und Anfragen
- 4.1Anträge
- 4.1.1Internes Kontrollsystem der Stadt DortmundZur Vorlage · 03149-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag gestellt, das Thema des internen Kontrollsystems der Stadt Dortmund als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17. September 2026 aufzunehmen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium.
Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist als öffentliche Sitzung angekündigt.
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- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 4.1.1.1Nachtrag: 09.09.2026 Internes Kontrollsystem der Stadt DortmundZur Vorlage · 03149-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dortmund einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Überprüfung des Internen Kontrollsystems (IKS) gestellt. Mit der Vorlage 03149-26/1 wird die Verwaltung aufgefordert, dem Ausschuss in einer der kommenden Sitzungen den aktuellen Stand sowie die geplanten Weiterentwicklungen des IKS vorzustellen.
Die Darstellung soll den derzeitigen Aufbau, den Umsetzungsstand in der Stadtverwaltung und den Fachbereichen sowie die bestehenden verwaltungsweiten Vorgaben, Standards und Verantwortlichkeiten umfassen. Zudem wird um Informationen zu Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Systems sowie zu einem Projekt- und Zeitplan mit wesentlichen Meilensteinen gebeten. Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf der Verbindung zwischen einer strukturierten Risikobewertung der Fachbereiche durch das Rechnungsprüfungsamt und der Weiterentwicklung des IKS. Darüber hinaus soll dargelegt werden, nach welchen Kriterien die Wirksamkeit und der Umsetzungsstand des Systems künftig bewertet und gegenüber dem Ausschuss transparent gemacht werden können.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Darstellung mit der Funktion des IKS zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Abläufe und zur Risikosteuerung. Da eine strukturierte Risikobewertung der Fachbereiche laut Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes erst nach der Weiterentwicklung des IKS möglich sei, streben die Antragstellenden einen Gesamtüberblick über den Entwicklungsstand und den zeitlichen Rahmen an.
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Beratungsfolge
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 4.2Anfragen
- 5Verschiedenes
- 5.1Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der BezirksvertretungenZur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.
Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.
Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.
Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.
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Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
- 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht