Prüfung Tagesbelege Fahrerlaubnisangelegenheiten (FB33)

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen einer anlasslosen Prüfung die Tagesbelege im Bereich der Fahrerlaubnisangelegenheiten für den Zeitraum vom 13. bis 24. Januar 2025 untersucht. Gegenstand der Untersuchung waren die Gebührenquittungen bei der Beantragung von Führerscheinen, Fahrlehrerlaubnissen und Fahrschulerlaubnissen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis dieser Prüfung zur Kenntnis.

Die Prüfung von insgesamt 64 Anträgen in den Teams für besondere und allgemeine Fahrerlaubnisangelegenheiten ergab, dass Gebührenquittungen in allen untersuchten Fällen vorhanden waren. In fünf Fällen wurden die Gebühren nicht korrekt ermittelt. Zudem wurde festgestellt, dass bei rund 2.750 Anträgen zur Ersatzausstellung aufgrund eines nicht angepassten Kassenschlüssels jeweils 1,20 Euro zu wenig erhoben wurden. Die Gebühr für die Ersatzausstellung wurde nach einem Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes im Februar 2026 auf 37,00 Euro angepasst.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Fachbereich, zeitnah eine gesonderte Arbeitsanweisung für Neuerteilungsanträge zu erstellen sowie das Risikomanagement und die Prozessbeschreibungen zu überprüfen. Zudem wird die Prüfung eines Ersatzes für das Fachverfahren „FSW prokommunal“ angeregt, um eine vollständig digitale Gebührenabwicklung zu ermöglichen. Hinweise auf dolose Handlungen im Sinne der Korruptionsprävention wurden nicht gefunden.