Halbjährliche Übersicht zur Beschlussverfolgung - 1. Halbjahr 2026

Die Beschlussvorlage 03020-26 des Rechnungsprüfungsamtes dient der Vorlage einer halbjährlichen Übersicht zur Beschlussverfolgung für das erste Halbjahr 2026. Mit diesem Bericht wird dem Auftrag des Rates der Stadt Dortmund aus einer Sitzung vom 17. Februar 2022 nachgekommen. Dieser Auftrag verpflichtet die Verwaltung dazu, in halbjährlichen Abständen eine Übersicht über alle politischen Beschlüsse, Anfragen sowie Prüfaufträge des Rates und der zuständigen Ausschüsse zu erstellen.

Die vorliegende Drucksache informiert über den Sachstand der Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen. Neben der Berichterstattung über die Beschlussverfolgung dient die Prüfung im Rahmen der Korruptionsprävention dazu, Korruptionsrisiken gemäß dem Anti-Korruptionserlass des Landes Nordrhein-Westfalen zu identifizieren. Ziel ist es, diese Risiken durch den Fachbereich steuerbar zu machen sowie das Risiko doloser Handlungen zu bewerten und zu minimieren.

Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Rechnungsprüfungsausschuss in dessen Sitzung am 17. September 2026 vorgesehen. Es werden keine personellen oder finanziellen Auswirkungen durch diese Drucksache ausgewiesen. Da keine konsumtiven oder investiven Mittel verwendet werden, sind keine Angaben zu Fördermitteln enthalten.