Internes Kontrollsystem der Stadt Dortmund

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dortmund einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Überprüfung des Internen Kontrollsystems (IKS) gestellt. Mit der Vorlage 03149-26/1 wird die Verwaltung aufgefordert, dem Ausschuss in einer der kommenden Sitzungen den aktuellen Stand sowie die geplanten Weiterentwicklungen des IKS vorzustellen.

Die Darstellung soll den derzeitigen Aufbau, den Umsetzungsstand in der Stadtverwaltung und den Fachbereichen sowie die bestehenden verwaltungsweiten Vorgaben, Standards und Verantwortlichkeiten umfassen. Zudem wird um Informationen zu Maßnahmen zur Vereinheitlichung des Systems sowie zu einem Projekt- und Zeitplan mit wesentlichen Meilensteinen gebeten. Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf der Verbindung zwischen einer strukturierten Risikobewertung der Fachbereiche durch das Rechnungsprüfungsamt und der Weiterentwicklung des IKS. Darüber hinaus soll dargelegt werden, nach welchen Kriterien die Wirksamkeit und der Umsetzungsstand des Systems künftig bewertet und gegenüber dem Ausschuss transparent gemacht werden können.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Darstellung mit der Funktion des IKS zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Abläufe und zur Risikosteuerung. Da eine strukturierte Risikobewertung der Fachbereiche laut Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes erst nach der Weiterentwicklung des IKS möglich sei, streben die Antragstellenden einen Gesamtüberblick über den Entwicklungsstand und den zeitlichen Rahmen an.