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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Einwohnerfragestunde
• 2.1
  Schulneubau auf dem Gelände der ehemaligen EAE Hacheney und aktuelle Situation

  Zur Vorlage · 00994-26/1 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage an die Bezirksvertretung Hörde wurden verschiedene Fragen zum geplanten Schulneubau auf dem Gelände der ehemaligen EAE Hacheney sowie zur aktuellen Situation im Stadtteil gestellt. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung eines neuen Verkehrskonzepts, das bereits mit Anwohnern abgestimmt worden sein soll. Zudem wird nach der geplanten Anzahl der Schüler auf dem ehemaligen EAE-Gelände sowie der Gesamtzahl der Schüler im Bereich Hacheney gefragt.

  Die Fragestellung umfasst zudem Details zur Verkehrsführung, insbesondere zur Nutzung der Glückaufsegenstraße und zur Definition einer Verkehrsreduzierung. Es werden Fragen zur Parksituation für Anwohner, zur Kontrolle des Verkehrs durch Taxis oder Eltern sowie zur Untersuchung früherer Einsätze von Rettungskräften und Polizei auf dem ehemaligen Betriebsgelände aufgeworfen. Des Weiteren wird nach einer Stellungnahme der DSW21 zur Kapazität von Bus und Bahn im Hinblick auf die steigende Schülerzahl gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der geplanten Infrastruktur für Fuß- und Radwege, speziell der Verbindung vom Parkplatz des Paul-Ehrlich-Berufskollegs über den Hüttenbruchweg. Die Anfrage thematisiert zudem die Einbeziehung der Rückecke, die Lärmbelastung sowie die Abstände von Containeraufstellungen zur Altbebauung. Abschließend wird um Einsicht in die Verkehrszählungen vom 17. April und 5. Mai 2026 gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.1.1
  Erneute Nachfrage zum Schulneubau auf dem Gelände der ehemaligen EAE-Hacheney

  Zur Vorlage · 00994-26/3 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage an die Bezirksvertretung Hörde wurde am 5. Mai 2026 eine Auskunft zum aktuellen Stand der Planung für einen Schulneubau auf dem Gelände der ehemaligen EAE-Hacheney angefordert. Ein Anwohner erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Bearbeitungsstand einer bereits eingereichten Eingabe vom 2. Dezember 2025. Die Anfrage zielt darauf ab, zu erfahren, in welchem Umfang der Bezirksvertretung bereits Informationen zu dem besagten Vorhaben vorliegen.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.1.2
  Rückfrage zur Stellungnahme aus dem OB-Büro zum aktuellen Sachstand zum Schulneubau auf dem Gelände der EAE-Hacheneyer

  Zur Vorlage · 00994-26/4 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Hörde wurde der aktuelle Sachstand zum geplanten Schulneubau auf dem Gelände der EAE-Hacheneyer thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf eine Stellungnahme aus dem Büro des Oberbürgermeisters vom 13. April 2026.

  In dieser Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben derzeit in einer Prüfphase befinde. Laut dem Schreiben seien weder der Umfang noch die konkrete Ausgestaltung des Projekts abschließend festgelegt. Ziel der laufenden Prüfungen sei es, den tatsächlichen Bedarf an Schulplätzen sowie die Situation der Anwohner zu untersuchen.

  Die Fragestellerin weist in der vorliegenden Vorlage auf einen Widerspruch zu aktuellen Planungen hin. Demnach sei vorgesehen, dass über 1.000 Schülerinnen und Schüler das Schulgelände über einen Haupteingang entlang der sogenannten „Rükecke“ betreten sollen. Die Anfrage fordert eine Klärung der Diskrepanz zwischen der angekündigten Prüfphase und den bereits vorliegenden Planungen zur Nutzung des Geländes.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.2
  Unhaltbare Parksituation sowie Verkehrsbelastung "Eckardtstraße"

  Zur Vorlage · 01833-26/1 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 5. Mai 2026 wurde eine Einwohnerfrage zur Parksituation und zur Verkehrsbelastung in der Eckardtstraße eingebracht. Die Antragstellerin erläuterte ihr Anliegen, welches als Tagesordnungspunkt 4.1 behandelt wurde. Gegenstand der Anfrage ist die aktuelle Situation der Parkmöglichkeiten sowie die Verkehrsführung in dem genannten Bereich.

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  Hauptdokument|2214997

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 3
  Berichterstattung - Unbesetzt
• 4
  Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
• 4.1
  Eingabe aus der Bürgerschaft - Unhaltbare Parksituation sowie Verkehrsbelastung "Eckardtstraße"

  Zur Vorlage · 01833-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Anfrage an die Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Hörde und die Bürgerdienste der Stadt Dortmund thematisiert die aktuelle Verkehrssituation in der Eckardtstraße sowie den angrenzenden Straßen. Die Antragstellerin verweist auf eine bereits im Dezember 2024 erfolgte Schilderung der Parkplatznot und der Verkehrsbelastung.

  Nach Angaben der Antragstellerin hat sich die Situation seitdem verschärft. Als Ursachen für den Parkdruck werden das St.-Josefs-Hospital sowie verschiedene umliegende Facharztpraxen und Apotheken angeführt, deren Patienten und Besucher die umliegenden Wohnstraßen nutzen. Zudem wird auf eine erhöhte Verkehrsbelastung durch Besucher des Hansa-Theaters in den Abendstunden sowie auf zusätzliche Verkehrsströme im Bereich des Phoenix-Sees hingewiesen. Die Antragstellerin berichtet von erhöhter Lärmbelastung, einer verstärkten Nutzung der Straßen als Durchfahrtsstrecke sowie von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ein konkreter Vorfall im März 2025, bei dem ein Haustier durch ein Fahrzeug verletzt wurde, wird als Beispiel für die Gefährdungslage angeführt. Des Weiteren wird auf ein Schlagloch in der Straße sowie auf die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Hundekot hingewiesen.

  Zur Entlastung der Situation werden die Prüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen beantragt: die Einführung von Bewohnerparkzonen, die Einrichtung einer Tempo-30-Zone, die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen wie Fahrbahnerhöhungen sowie die Erstellung klarer Fahrbahnmarkierungen und Parkregelungen. Zudem wird eine verstärkte Beschilderung zur Sensibilisierung bezüglich der Hundekotproblematik gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2
  Eingabe aus der Bürgerschaft - Gehwegparken Brandeniussstraße

  Zur Vorlage · 01852-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Bürger stellt im Rahmen eines Bürgerantrags gemäß § 24 GO NRW den Antrag, die Brandeniusstraße in Hörde (Bereich Hausnummer 74 bis zum Autohandel Wellinghofen) hinsichtlich des Gehwegparkverbots zu überprüfen. Die Anfrage wurde zur Aufnahme in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Hörde für die Sitzung am 5. Mai 2026 eingereicht.

  Der Antragsteller fordert die Bezirksvertretung dazu auf, die Verwaltung mit der Durchführung regelmäßiger Kontrollen in dem genannten Straßenabschnitt zu beauftragen. Dabei sollen festgestellte Verstöße gegen das Gehwegparkverbot geahndet werden. Zudem wird die Prüfung von baulichen Maßnahmen wie Markierungen oder Pollern beantragt, um das Parken auf dem Gehweg dauerhaft zu unterbinden. Die Bezirksvertretung soll zudem zeitnah über die ergriffenen und geplanten Schritte informiert werden.

  Als Begründung wird angeführt, dass im betreffenden Bereich regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg parken, ohne dass eine verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt. Dies führe zu einer Einschränkung der Gehwegnutzung, wodurch Fußgänger, darunter Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlnutzer, auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Der Antrag zielt laut Text auf die Durchsetzung der bestehenden Rechtslage sowie die Sicherstellung der Gehwegnutzung ab.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5
  Finanzen und Liegenschaften
• 5.1
  Investive Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Haushaltsjahr 2024 - hier: Zusätzliche Fahrradbügel an Höchstener Grundschule

  Zur Vorlage · 35150-24/1 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hörde wird im Rahmen einer Tagesordnungssitzung am 5. Mai 2026 über die Verwendung investiver Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 beraten. Gegenstand des Antrags ist die Aufhebung eines bereits gefassten Beschlusses zur Installation zusätzlicher Fahrradbügel an der Höchstener Grundschule.

  Nach einer Prüfung der Maßnahme durch den Fachbereich Schule wurde festgestellt, dass die Umsetzung der geplanten Installation ohne die zur Verfügung stehenden Mittel der Bezirksvertretung Hörde realisiert werden konnte. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 15.000,00 Euro wurden für die Durchführung der Maßnahme nicht benötigt.

  Auf Basis dieser Information wird die Bezirksvertretung Hörde gebeten, den Beschluss DS-Nr. 35150-24, welcher die Verwendung der investiven Mittel für die Fahrradbügel an der genannten Grundschule vorsah, offiziell aufzuheben.

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  Hauptdokument|2207956

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.2
  Antrag einer Institution - möwe Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche - Unterstützung der Ehrenamtsausbildung 2026/2027

  Zur Vorlage · 01601-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.3
  Antrag einer Institution - Benninghofer Grundschule - Fahrradabstellanlage

  Zur Vorlage · 01609-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.4
  Antrag einer Institution - Benninghofer Grundschule - Beantragung der Beschaffung eines Fahrrades (E-bike)

  Zur Vorlage · 01610-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig abgelehnt

  Ergebnis: einstimmig abgelehnt
• 5.5
  Antrag eines Vereins - Familienzentrum Wellinghofen - Finanzierungsunterstützung Projekt Neugestaltung der KiTa Turnhalle

  Zur Vorlage · 01800-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein zur Förderung des katholischen Kindergartens Heilig Geist Dortmund Wellinghofen e.V. hat beim Bezirksamt Hörde einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln gestellt. Ziel des Antrags ist die Neugestaltung der Turnhalle im Katholischen Familienzentrum Heilig Geist Wellinghofen. Hintergrund der Maßnahme ist die Entsorgung des vorhandenen Inventars, da dieses nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht. Geplant ist die Anschaffung von Bewegungselementen, darunter ein Deckenschienensystem, eine Kletterwand sowie eine Therapieschaukel, um die motorische Entwicklung von etwa 70 Kindern zu unterstützen.

  Das angestrebte Gesamtfinanzierungsziel für das Projekt beläuft sich auf 30.000 Euro, wobei bereits Zusagen in Höhe von circa 13.000 Euro, unter anderem durch die Sparkasse Dortmund, vorliegen. Der Verein beantragt bei der Bezirksvertretung Hörde einen Zuschuss von 7.500 Euro sowie einen parallelen Förderbetrag in gleicher Höhe bei der Dortmund-Stiftung. Der Projektzeitraum ist für das Jahr 2026 vorgesehen.

  Für die Umsetzung liegen Angebote der HAIDIG GmbH & Co. KG vor, die verschiedene Positionen wie Material, Montage, Anfahrt und Lieferung umfassen. Die Kosten für die verschiedenen Bewegungselemente und die Installation belaufen sich auf einen Bruttobetrag von insgesamt 17.133,90 Euro. Das Angebot beinhaltet unter anderem eine Kletterkombination sowie die notwendigen Montageleistungen durch geschultes Personal.

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  Beratungsfolge

  • 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich beschlossen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 5.6
  Antrag eines Vereins - Wir-am-Hörder-Neumarkt e.V. - Finanzierung "Hörder Neumarktfest 2026"

  Zur Vorlage · 01803-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein „Wir am Hörder Neumarkt e.V.“ hat bei der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde die Gewährung einer Zuwendung für das Hörder Neumarktfest 2026 beantragt. Das geplante Nachbarschaftsfest soll am 6. Juni 2026 auf dem Hörder Neumarkt stattfinden. Das Programm des Vereins umfasst ein Musikangebot zwischen 14:00 und 22:00 Uhr, verschiedene Angebote für Kinder sowie Verpflegungsstände. Neben den Aktivitäten des Vereins ist die Teilnahme weiterer Vereine, Organisationen, Verbände und städtischer Einrichtungen vorgesehen.

  Die Antragstellerin strebt eine Fördersumme in Höhe von 3.600 Euro an. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kosten für die Besucher niedrig zu halten. Das Programm beinhaltet zudem die Vergabe von kleinen Geschenken für Kinder nach dem Ausfüllen von Stempelkarten.

  Die Kostenaufstellung für die vorangegangene Veranstaltung im Jahr 2025 belief sich auf insgesamt 3.281,10 Euro. Zu den dort aufgeführten Ausgaben gehörten Gagen für Musiker, Künstlerverpflegung, Werbekosten, Kindergeschenke, Tontechnik, Strom- und Wasserkosten, Haftpflichtversicherung, Transportkosten, GEMA-Gebühren sowie die Miete eines Getränkewagens. Für das Jahr 2026 rechnet der Verein mit leicht gestiegenen Kosten. Der Verein versichert, dass die beantragte Zuwendung zweckgebunden verwendet wird und keine Doppelförderung für diesen Zweck vorliegt.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.7
  Antrag eines Vereins - Gartenverein "Im Justenkamp" e.V. - Förderantrag für die Erweiterung und Modernisierung unseres Spielplatzes

  Zur Vorlage · 01828-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.8
  Antrag eines Vereins - Gartenverein Hans Böckler e.V. - Förderungsantrag 75 Jahre Gartenverein Hans Böckler

  Zur Vorlage · 01857-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Gartenverein Hans Böckler e.V. hat einen Antrag auf Unterstützung für ein Sommerfest eingereicht, das anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Vereins stattfindet. Das geplante Ereignis ist für den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 28. Juni 2026 im Norden des Bezirks Hörde angesetzt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksvertretung Hörde und umfasst neben dem Gesuch um Förderung auch eine Kostenaufstellung sowie das Programm der Jubiläumsfeier.

  Das dreitägige Programm sieht für den Freitag einen Fassanstich und Musik vor. Der Samstag ist mit einem Kinderfest unter dem Motto „die vier Elemente“, einem interkulturellen Buffet, einer Feuer-Show sowie einem Malwettbewerb gestaltet. Für den Sonntag ist ein bayerisches Frühstück mit Live-Musik und einer Trachtenprämierung vorgesehen. Der Antragsteller lädt die Bezirksvertretung zu der Veranstaltung ein. Für Rückfragen zur Förderung stehen die Vertretung des Vereins sowie der erste Vorsitzende zur Verfügung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6
  Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
• 6.1
  Legendenschild in der "Walter-Dirks-Straße"

  Zur Vorlage · 01597-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Drucksache 01597-26 befasst sich mit der Installation eines Legendenschildes in der Walter-Dirks-Straße. Der Anlass für das Vorhaben ist eine Anfrage, die im StadtbezirksMarketing Hörde bearbeitet wurde.

  Das zuständige Fachamt hat die technische Umsetzung geprüft und befürwortet. Hierzu wurde bereits ein Entwurf für das Schild zur Verfügung gestellt. Die weitere Vorgehensweise sieht vor, dass die Verwaltung nach einer Zustimmung durch die Bezirksvertretung Hörde eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt.

  Hinsichtlich der Finanzierung ist festgehalten, dass die Kosten für die Herstellung sowie die Montage des Legendenschildes nicht von der Bezirksvertretung Hörde getragen werden müssen. Die Angelegenheit ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 5. Mai 2026 als Anhörung in der öffentlichen Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.2
  Auflösung des Depotcontainerstandortes „535-01 An der Goymark, Am Bruchheck" und Neueinrichtung des Depotcontainerstandortes „535-07 Am Bruchheck gegenüber Hausnummer 76, Parkplätze östl. Straßenseite der Fahrradstr."

  Zur Vorlage · 01594-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtkämmererei sieht die Auflösung des Depotcontainerstandortes „535-01 An der Goymark/ Am Bruchheck“ sowie die Einrichtung eines Ersatzstandortes vor. Grund für die Änderung ist der Ausbau der Veloroute 5 im Stadtteil Hörde. Durch verkehrsrechtliche Anpassungen, wie die Neuaufstellung von Verkehrszeichen und die Einrichtung einer Verkehrsinsel im Bereich der Straßeneinmündung, ist der bisherige Standort nicht mehr nutzbar.

  Als neuer Standort wurde der Bereich „535-07 Am Bruchheck, gegenüber Hausnummer 76, Parkplätze östliche Straßenseite der Fahrradstraße“ identifiziert. Eine Prüfung der Umgebung ergab, dass andere Flächen im Einzugsgebiet aufgrund von Oberleitungen, unzureichenden Wendekreisen für Entsorgungsfahrzeuge oder straßenverkehrsrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Aspekte nicht als Ersatz dienen können. Die Verwaltung empfiehlt den neuen Standort unter Berücksichtigung straßenbaulicher und entsorgungstechnischer Aspekte.

  Die Neuregelung soll die Entsorgungssicherheit für Altglas und Altpapier gewährleisten, die Wege für Anwohner kurz halten und den Standort „535-03 Am Bruchheck gegenüber Phönixstraße“ entlasten. Mit der Einrichtung des neuen Standortes sollen die bisherigen Recyclingquoten wiederhergestellt werden. Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass sich durch die Maßnahme keine personellen oder finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ergeben und keine Fördermittel in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung obliegt der Bezirksvertretung Hörde.

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  Hauptdokument|2210041

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 6.3
  Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke

  Zur Vorlage · 00843-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zur Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ vor. Die Entwicklung der Kampagnen-Claims erfolgte durch den Fachbereich Marketing + Kommunikation in Zusammenarbeit mit einer Agentur. Grundlage der Wortspiele waren die Ergebnisse des Markenbildungsprozesses sowie die darin definierten Markenwerte wie Ehrlichkeit und Klarheit. Die Kampagne griff die Identifikation der Bevölkerung mit den einzelnen Stadtbezirken auf, um Aufmerksamkeit für das neue Corporate Design und die Website der Stadt zu generieren.

  Eine Einbindung der Stadtbezirke fand bereits im Rahmen von Workshops und Informationsveranstaltungen statt. Die Verwaltung führt die Maßnahme als gesamtstädtische Kampagne mit Bezug zu den Stadtbezirken aus, nicht als eigenständige Bezirkskampagne. Für künftige Maßnahmen mit direktem Bezug zu den Stadtbezirken wird eine Vorabinformation des Stadtbezirksmarketings in Aussicht gestellt.

  Die Kampagne zielte auf die Aktivierung der Stadtmarke ab. Die Reichweite der Out-of-Home-Medien wurde auf über 6,5 Millionen Kontakte geschätzt. In den sozialen Medien wurde ein Follower-Zuwachs von rund 1.500 Personen verzeichnet, wobei die Rückmeldungen zu etwa 63 Prozent positiv ausfielen. Nach einer durchgeführten Nullmessung zur Bekanntheit ist für das zweite Quartal 2026 eine Folgemessung geplant. Die Kampagne ist abgeschlossen, wobei eine Nachproduktion von Werbematerialien bei Bedarf möglich bleibt.

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  Hauptdokument|2201516

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.4
  Verkaufsoffene Sonntage am 19.04.2026 in Teilbereichen der Stadtbezirke Dortmund Hörde und Dortmund Innenstadt-West und am 03.05.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Aplerbeck

  Zur Vorlage · 01478-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01478-26 sieht die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung vor, um verkaufsoffene Sonntage in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-West und Aplerbeck zu ermöglichen. Konkret wird die Öffnung von Verkaufsstellen für den Hörder Frühlingsmarkt und das E-Bike-Festival am 19. April 2026 sowie für den Aplerbecker Kunstmarkt am 3. Mai 2026 beantragt. Die Öffnungen sollen in Teilbereichen der genannten Stadtbezirke stattfinden. Für das E-Bike-Festival werden etwa 150 Aussteller sowie eine Besucherzahl von über 60.000 Personen aus dem Vorjahr angeführt.

  Die räumliche Ausdehnung der Sonntagsöffnungen in Aplerbeck umfasst den Bereich vom Aplerbecker Marktplatz über die Köln-Berliner Straße bis zur Ecke Rodenbergstraße und den Marsbruchplatz. Die Begründung für die Festlegung dieser Wirkungskreise basiert auf der Nähe zu Nebenstraßen, Marktaktivitäten, Rahmenprogrammen sowie der Erreichbarkeit durch den öffentlichen Nahverkehr und Parkmöglichkeiten. Die Verordnung entspricht den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der aktuellen Rechtsprechung.

  Durch die Umsetzung entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder Mehrausgaben für den städtischen Haushalt. Die Beteiligung der Industrie- und Handelskammer sowie der Gewerkschaft ver.di erfolgte ohne Einwände. Um eine rechtzeitige Entscheidung in der Ratssitzung am 26. März 2026 zu gewährleisten, wird von der regulären Gremienreihenfolge abgewichen, da eine spätere Behandlung den Beschluss nach dem geplanten Termin am 19. April 2026 verzögern würde.

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  Hauptdokument|2206249|2206250|2206251|2206252|2206253|2206254|2206268|2206389

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.5
  Flughafen Dortmund - Bericht über die Verspätungen ab 22:01 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2025

  Zur Vorlage · 01151-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt Dortmund einen Bericht über die Verspätungen im flugplanmäßigen Verkehr am Flughafen Dortmund für das Jahr 2025 vor. Gemäß einem Beschluss aus dem Jahr 2001 ist die jährliche Zusammenstellung der Flugbewegungen, die nach 22:00 Uhr stattfinden, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die Vorlage geht zudem an die betroffenen Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

  Die rechtliche Grundlage für die Betriebszeiten ist durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW geklärt, wodurch die Genehmigung zur Betriebszeitenerweiterung nunmehr bestandskräftig ist. Die planmäßigen Starts und Landungen sind auf den Zeitraum von 06:00 bis 22:00 Uhr festgelegt, wobei für verspätete Bewegungen bestimmte Zeitfenster und monatliche Kontingente gelten.

  Als Ursachen für die Verspätungen im Jahr 2025 werden neben Wetterbedingungen auch Personalengpässe bei Fluggesellschaften und der Flugsicherung sowie Verzögerungen bei Slotfreigaben angeführt. Ein Rückgang der Verspätungen im Linienverkehr wird auf den Wegfall von Verbindungen durch die Fluggesellschaften Ryanair und Euewings zurückgeführt. Die Verspätungen im Linienflugverkehr machten einen Anteil von 4 % der gesamten Nachtflugbewegungen aus. Davon entfielen 15 Starts und 4 Landungen auf das Stadtgebiet Dortmund, während 4 Starts und 14 Landungen über Unna registriert wurden. Hoheitliche Flüge, wie etwa durch die Polizei oder den Intensivhubschrauber, werden nicht als regulärer Linienflugbetrieb gewertet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.6
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.

  Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.

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  Hauptdokument|2194093|2194094|2197103

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: vertagt
• 7
  Schulen
• 7.1
  Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2026/27

  Zur Vorlage · 01235-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes dient als Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Dortmunder Grundschulen für das Schuljahr 2026/27. Der Bericht informiert die verschiedenen Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Schulausschuss sowie die Bezirksvertretungen, über die Ergebnisse des Anmeldezeitraums vom 16. September bis zum 15. November 2025. Stadtweit stehen 248 Schulzüge mit einem Richtwert von 5.704 bis maximal 6.681 Schulplätzen zur Verfügung. Der Bericht enthält Details zu den Kapazitäten und Anmeldeüberhängen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Innenstadt-West.

  Im Bereich der Schulplatzplanung wird für Lütgendortmund ein Bedarf von 18 der 18 verfügbaren Schulzüge ausgewiesen. In Mengede besteht ein Bedarf von 19 Zügen bei 18 verfügbaren Kapazitäten, wobei an der Schragmüller-Grundschule eine zusätzliche Eingangsklasse gebildet wird. In Scharnhorst werden 23 von 22 verfügbaren Zügen benötigt, wobei an der Kirchderner-Grundschule und der Siegfried-Drupp-Europa-Grundschule Anmeldeüberhänge vorliegen.

  Die Kommunale Klassenrichtzahl wird auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahl in Eingangsklassen berechnet. Für das Schuljahr 2026/27 werden 243 Eingangsklassen prognostiziert, womit die Richtzahl nicht überschritten wird. Mit Stand vom 26. Februar 2026 belaufen sich die Anmeldungen auf 5.953 Schüler. Die endgültigen Zahlen liegen nach der amtlichen Schulstatistik am 15. Oktober 2026 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Es ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Hauptdokument|2204978

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 7.2
  Vorbescheid für die Errichtung der Sekundarstufe 1 als Modulbau auf dem Grundstück Glückaufsegenstraße 60 bis 62a, Gemarkung Hacheney, Flur 6, Flurstücke 731, 732, 737, 738, 739 und 746 Vorhaben gemäß §30 BauGB unter Zulassung einer Befreiung gemäß §31 Abs.2 BauGB 61/5-3-056043

  Zur Vorlage · 01441-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die Zulässigkeit eines Vorbescheids für die Errichtung eines Modulbaus zur Sekundarstufe 1 der Gesamtschule im Süden beschlossen. Das geplante Bauvorhaben befindet sich auf dem Grundstück in der Glückaufsegenstraße 60 bis 62a in Hacheney.

  Die Fläche ist im aktuellen Bebauungsplan WE 135 als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und Verwaltung festgesetzt. Um den kurzfristigen Bedarf an Schulflächen im Rahmen des städtischen „Sofortpakets Schule“ ab dem Schuljahr 2027/2028 zu decken, wird eine Befreiung von der Art der Nutzung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB beantragt. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, um die Fläche dauerhaft als Schulstandort zu entwickeln.

  Die Verwaltung geht davon aus, dass die schulische Nutzung keine höheren Auswirkungen auf das angrenzende Wohngebiet als die bisherige Zweckbestimmung hat. Durch ein Mobilitätskonzept, das den Pkw-Verkehr in der Glückaufsegenstraße reduzieren und den Hol- und Bringverkehr an der Haltestelle Hacheney bündeln soll, werden die Verkehrs- und Schallemissionen begrenzt. Die Erschließung der Fläche ist über die Glückaufsegenstraße gesichert. Für das Vorhaben entstehen der Stadt keine Kosten.

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  Hauptdokument|2205240|2205241

  Beratungsfolge

  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich beschlossen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 7.2.1
  AfD-Fraktion - Antrag auf Berichterstattung zum Verkehrskonzept Hacheney

  Zur Vorlage · 01880-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, ein Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zu setzen. Konkret wird um eine Berichterstattung zum Verkehrskonzept Hacheney gebeten.

  Die Anfrage begründet das Ersuchen mit der Verfügbarkeit der erforderlichen Grundstücke, die für die verkehrliche Erschließung des Schulstandortes Hacheney notwendig sind. Die Sitzung der Bezirksvertretung ist für den 5. Mai 2026 angesetzt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8
  Kultur, Sport und Freizeit - Unbesetzt
• 9
  Kinder und Jugend
• 9.1
  Projekt "KinderCampus" – Verlängerung der Projektlaufzeit sowie der befristeten Projekteinsätze bis 12/2026

  Zur Vorlage · 00228-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll die Projektlaufzeit des Modellprojekts „KinderCampus“ bis zum 31. Dezember 2026 verlängern. Die Beschlussvorlage sieht vor, die Laufzeit ohne inhaltliche Erweiterung fortzuführen und gleichzeitig drei befristete Planstellen im Fachbereich Schule bis zum Ende des Jahres 2026 zu verlängern. Dies betrifft die fachbereichsübergreifende Projektleitung sowie zwei Campus-Managerinnen und Campus-Manager an den Modellstandorten.

  Das Projekt, das in gemeinsamer Verantwortung des Fachbereichs Schule, des Jugendamts und des Eigenbetriebs FABIDO steht, umfasst die Standorte Hörde sowie Westerfilde und Bodelschwingh. Ziel ist eine integrierte Bildungs- und Jugendhilfeplanung, die die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen, Ganztagsgrundschulen und Jugendfreizeitstätten sowie Akteuren im Quartier stärken soll.

  Die personellen Mehraufwendungen für die befristeten Stellen ab dem 1. September 2026 belaufen sich auf insgesamt 97.100 Euro. Diese Kosten sollen durch Minderaufwendungen im Bereich der sozialen Jugendhilfe (SuDL Soziales) gedeckt werden. Zudem fallen Sachaufwendungen in Höhe von 25.000 Euro an, die durch Einsparungen innerhalb des Projekts finanziert werden sollen.

  Die Verlängerung dient der Sicherung bestehender Strukturen und der Auswertung bisheriger Erfahrungen. Eine Entscheidung über eine zweite Projektphase, die einen Zeitraum von 2027 bis 2019 umfassen würde, ist für den Herbst 2026 geplant. Aufgrund der Sitzungstermine wird von der üblichen Beratungsfolge abgewichen, um eine Entscheidung des Rates am 28. Mai 2026 zu ermöglichen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 9.2
  Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2026 - 2035

  Zur Vorlage · 00778-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Dortmund plant im Rahmen der strategischen Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 2026 bis 2035 eine Erhöhung der Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren. Der Rat der Stadt soll die vorliegende Planung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, bis zum Jahr 2035 eine Versorgungsquote von mindestens 60 % für diese Altersgruppe sicherzustellen. Damit wird das bisherige Ziel aus dem Beschluss vom März 2021, eine Quote von 50 % bis Ende 2025 zu erreichen, nach oben korrigiert.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten frühkindlichen Betreuungsangebots sowie mit steigenden Bedarfen, die durch Studien des Deutschen Jugendinstituts und aktuelle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen belegt werden. Die Planung berücksichtigt dabei Bevölkerungsprognosen sowie die Berechnung von Platzbedarf und Platzlücken.

  Für die Umsetzung der Ausbauplanung ergeben sich laut der Vorlage zusätzliche finanzielle Anforderungen im Teilergebnisplan des Jugendamtes. Während durch Elternbeiträge und Landeserträge Rückgangsraten bei den Einnahmen prognostiziert werden, steigt der Transferaufwand deutlich an. Für das Jahr 2030 wird ein jährlicher Saldo von etwa 7,2 Millionen Euro an Mehraufwendungen veranschlagt. Diese Kosten sind im aktuellen Haushaltsplan noch nicht enthalten, sollen jedoch in der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden.

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  Hauptdokument|2199296

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 10
  Soziales, Familie und Gesundheit - Unbesetzt
• 11
  Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
• 11.1
  Antrag CDU-Fraktion - Historische Einordnung von Kriegerdenkmalen im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 01829-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hörde hat einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, der die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur historischen Einordnung von Kriegerdenkmälern im Stadtbezirk beauftragt. Die Verwaltung soll prüfen, an welchen Denkmälern im Bezirk ergänzende Hinweistafeln sowie QR-Codes angebracht werden können, die zu weiterführenden digitalen Inhalten führen.

  Ziel der Maßnahme ist es, die Denkmale in einen kritischen historischen Kontext zu setzen und sie als Mahnmale für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft verständlich zu machen. Durch die Informationstafeln soll zudem einer möglichen Instrumentalisierung der Denkmale durch extremistische oder revisionistische Gruppen entgegengewirkt werden.

  Der Antrag begründet, dass die im Stadtbezirk befindlichen Denkmale, die überwiegend nach den Weltkriegen errichtet wurden, teilweise Formulierungen oder Symboliken enthalten, die ohne zusätzliche Erläuterungen missverständlich wirken können. Die sachliche Kontextualisierung soll die historische Bedeutung der Orte verdeutlichen und die politische Bildung im öffentlichen Raum stärken. Bei der inhaltlichen Ausarbeitung des Konzepts sollen lokale Historiker, Geschichtsinitiativen sowie Dortmunder Bildungseinrichtungen einbezogen werden.

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  Hauptdokument|2211357

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.2
  Antrag AfD-Fraktion - Aufstellung von 1 - 2 Sitzbänken auf der Halde Hympendahl

  Zur Vorlage · 01850-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 5. Mai 2026 zwei Anträge zur Tagesordnung gestellt. Der erste Antrag sieht die Aufstellung von ein bis zwei Sitzbänken auf der Halde Hympendahl vor. Die zuständige Verwaltung wird gebeten, diese Sitzgelegenheiten zusätzlich zu den bereits vorhandenen zwei Papierkörben an dieser Stelle zu installieren. Als Begründung wird angeführt, dass die Sitzgelegenheiten insbesondere für ältere Menschen nach dem steilen Anstieg der Rampe zur Halde hilfreich seien.

  Ein zweiter, weiterführender Antrag fordert einen Prüfauftrag zur Aufstellung eines Aussichtsturms auf der Halde Hympendahl. Die Verwaltung soll die Möglichkeit prüfen, an derselben Stelle einen Turm mit einer Höhe von etwa 10 Metern zu errichten. Dabei sollen die Kosten abgeschätzt werden, wobei die Fraktion eine Realisierung im niedrigen sechsstelligen Bereich unter Berücksichtigung der Untergrundbeschaffenheit als möglich erachtet. Zudem soll geklärt werden, inwieweit eine solche Maßnahme das angrenzende Biotop des Flussregenpfeifers und der Kreuzkröte beeinträchtigt und ob ein Schutz durch einen Metallzaun ausreicht. Die Fraktion begründet das Vorhaben mit der Absicht, den Freizeitwert des Areals zwischen Westfalenpark und Phoenix-West zu erhöhen und den Ort als Attraktion zu stärken.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 11.3
  Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 19. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01091-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat den 19. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen mit Stand zum 31. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Beseitigung von Instandhaltungsstau zur Sicherung der Funktionalität städtischer Gebäude.

  Im Rahmen der Vorlage wurde die Aufstockung bereits bestehender Instandhaltungsrückstellungen um einen Betrag von 825.415,05 € beschlossen. Zum Stichtag belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 8.389.533,51 €, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen. Für das Jahr 2025 ergaben sich durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen Erträge in Höhe von 241.101,72 €, während die Zuführungen durch Neubildungen und Aufstockungen Aufwendungen von 825.415,05 € verursachten.

  Zudem wurde die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen sowie der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits laufender Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Synergieeffekte bei technisch zusammenhängenden Maßnahmen zu nutzen und den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen, wodurch keine personellen Auswirkungen entstehen. Die finanzielle Belastung der Ergebnisrechnung erfolgt durch die Bildung der Rückstellungen im jeweiligen Haushaltsjahr, während die Inanspruchnahme der Mittel in den Folgejahren erfolgt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2202602|2202603

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 11.4
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 20. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01408-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der 20. Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2025 befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie die Bildung einer neuen Brandschutzrückstellung in Höhe von 57.705,00 Euro für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch zur Kenntnis nehmen. Zudem ist die Aufstockung einer bestehenden Rückstellung für das Objekt BK Hacheney um 7.958,99 Euro vorgesehen. Für das Bürogebäude Freistuhl 7 verbleiben Rückstellungsbeträge in Höhe von 16.088,08 Euro, die ergebniswirksam aufgelöst werden.

  Zum Stichtag beläuft sich das Rückstellungsvolumen für zehn in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf insgesamt 2.648.873,51 Euro. Im Bereich der brandschutztechnischen Verkehrssicherung stehen 502.714,00 Euro zur Verfügung, wobei im Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 67.156,05 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Strukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Maßnahmen dienen dem Werterhalt städtischer Gebäude, wobei eine Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen ist.

  Im Bereich der Projektentwicklung des Fachbereichs Liegenschaften wurden Sofortmaßnahmen zur Betriebssicherung umgesetzt. Für das Westfalenkolleg ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen; ein Planungsauftrag ist für Februar 2027 vorgesehen, wobei vor der Übergabe an die Städtische Immobilienwirtschaft ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Im Fritz-Henßler-Haus steht eine Brandschutzsanierung für den vom Fritz-Henßler Berufskolleg genutzten Gebäudeteil noch aus. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt.

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  Hauptdokument|2204919|2205160|2205909|2206086

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 11.5
  Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 281 – Faßstraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: I. Änderungsbeschluss, II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. Beschluss zur Durchführung eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens

  Zur Vorlage · 01612-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 01612-26 wird die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 281 – Faßstraße – beantragt. Ziel der Änderung ist es, eine Erweiterung des Phoenix-Gymnasiums durch einen Ergänzungsbau zu ermöglichen. Das etwa 2.500 m² große, derzeit asphaltierte Plangebiet im Stadtbezirk Hörde soll dabei von einer öffentlichen Grünfläche in eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule umgewandelt werden.

  Der geplante Erweiterungsneubau soll als vier- bis fünfgeschossiger Gebäuderiegel mit einer Bruttogeschossfläche von etwa 3.700 m² bis 4.000 m² errichtet werden. Die Bebauung sieht eine maximale Gebäudehöhe von 17 Metern sowie eine Grundflächenzahl von 0,6 vor. Im Rahmen der Planung sind die Entwicklung der Außenanlagen, die Schaffung von etwa acht PKW-Stellplätzen sowie die Installation von Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen auf mindestens 40 Prozent der Dachfläche vorgesehen. Aufgrund prognostizierter Verkehrsüberreitungen sind passive Schallschutzmaßnahmen am Gebäude erforderlich. Die Oberflächenentwässerung soll gedrosselt in die Emscher erfolgen, während der ökologische Ausgleich über das Ökokonto Pleckenbrinksee realisiert wird.

  Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt werden. Die Beteiligung der Behörden und die verwaltungsinterne Abstimmung sind bereits erfolgt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen soll die Planänderung sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung beschließen. Die Bezirksvertretung Hörde wird am 5. Mai 2026 eine Empfehlung abgeben, woraufhin der Ausschuss am 6. Mai 2026 entscheiden soll.

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  Hauptdokument|2208155|2208159|2210056|2210344|2210664

  Beratungsfolge

  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig beschlossen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 11.6
  Umsetzungsmöglichkeiten "Smart City Mobiliar"

  Zur Vorlage · 01864-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hörde hat in der Mitteilung der Gremiengeschäftsführung die zuständige Fachverwaltung gebeten, verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten für sogenanntes „Smart City Mobiliar“ zu prüfen. Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Bereitstellung von Ladesäulen für Pedelecs. Hierbei wird die Prüfung kleinerer, variablerer und kostengünstigerer Modelle mit integrierten Solarmodulen angeregt, um langfristig ein Ladenetz im gesamten Stadtbezirk aufzubauen.

  Zudem sollen konkrete Standorte für die Installation von Sport- und Spieleboxen untersucht werden. Als vorgeschlagene Orte wurden der Hörder Neumarkt, eine Grünfläche sowie ein Spielplatz in der Siedlung „Am Sommerberg / Am Winterberg“ und der Friedrich-Ebert-Platz benannt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Installation smarter Bänke. Die Verwaltung soll die Eignung folgender Standorte prüfen: Phoenix West, Phoenix Platz, die Grünfläche am Hüttemann in der Nähe von „Phoenix de Lumières“, das Hacheneyer Schulzentrum sowie die große Wiese an der Huestraße. Die Vorlage dient als Grundlage für die Prüfung dieser infrastrukturellen Erweiterungen im Stadtbezirk.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.6.1
  Rückfragen zu Umsetzungsmöglichkeiten "Smart City Mobiliar"

  Zur Vorlage · 01864-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hörde hat im Rahmen einer Anfrage zur Umsetzung von „Smart City Mobiliar“ verschiedene Rückfragen an die Fachverwaltung gestellt. Bezüglich des Projekts „Smart City Tree“ wird mitgeteilt, dass eine Umsetzung dieses Modells nicht erwünscht ist. Stattdessen bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung um eine Prüfung, ob im Bereich der Hörder Bahnhofstraße, unmittelbar im Umfeld der Bushaltestellen, die Pflanzung von zwei Bäumen realisiert werden kann.

  Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem Projekt „Pottpicker“. Um potenzielle Standorte für diese Geräte benennen zu können, fordert die Bezirksvertretung die Fachverwaltung auf, Informationen zur bisherigen Nutzung in bereits bespielten Bereichen bereitzustellen. Konkret wird nach dem Umfang der Nutzung der Geräte an bestehenden Standorten gefragt. Zudem wird um eine Auskunft darüber gebeten, welche Größe die Müllbehälter in diesen Bereichen optimalerweise aufweisen sollten. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 5. Mai 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12
  Mitteilungen
• 12.1
  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Schaffung von dringend notwendigen temporären Schulraumressourcen und Rettungsinfrastruktur.

  Zur Vorlage · 00043-25/1 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen einer Beantwortung von Anfragen zur Vorlage 00043-25/1 eine Korrektur von Zahlenwerten vorgenommen, die die Schaffung von temporären Schulraumressourcen und Rettungsinfrastruktur betreffen. Hintergrund der Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen war die Prüfung einer Diskrepanz zwischen den Kosten für Ankauf und Herrichtung sowie dem ausgewiesenen Mittelbedarf, wobei die Frage nach einem möglichen Minderbedarf im Raum stand.

  Das zuständige Fachamt räumte einen Fehler in der ursprünglichen Darstellung der Zahlen ein, gab jedoch an, dass die inhaltliche Schlussfolgerung durch die Korrektur nicht verändert werde. Konkret wurde ein Wert in der ersten Zeile der Berechnung von 3.159.055,00 Euro auf 20.242.97,01 Euro angepasst. In der Folge verschiebt sich die Kalkulation von einem zuvor ausgewiesenen Minderbedarf in Höhe von 13.357.718,00 Euro hin zu einem Mehrbedarf von 3.726.201,01 Euro. Die korrigierte Tabelle wurde entsprechend in der Vorlage aktualisiert.

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  Hauptdokument|2205646|2205647|2205648|2205649

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.2
  Abschlussbericht aus dem Fachamt - Antrag zur Installation von Absperrbügeln

  Zur Vorlage · 38228-25/3 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Bezirksvertretung Hörde befasst sich mit dem Antrag auf Installation von Absperrbügeln an einer bestimmten Verkehrsfläche. In Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung vom 10. März 2026 legt das zuständige Fachamt dar, dass es sich bei der betreffenden Fläche eindeutig um einen Gehweg handelt.

  Nach Angaben des Fachamtes gilt auf Gehwegen gemäß der Straßenverkehrsordnung ein gesetzliches Parkverbot. Da die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln der Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden obliegt, sieht die Verwaltung keinen verkehrsrechtlichen Regelungsbedarf im Sinne der entsprechenden Vorschriften vor. Eine zwingende Notwendigkeit für die Installation von Absperrbügeln zur Durchsetzung des bereits bestehenden Parkverbots wird daher verneint.

  Sollten Parkverstöße auf der Fläche auftreten, handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die durch die Verkehrsüberwachung sanktioniert werden können. Das Fachamt hat die zuständige Verkehrsüberwachung dazu angewiesen, die betreffende Örtlichkeit in ihre Kontrollmaßnahmen einzubeziehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.3
  Abschlussbericht aus dem Fachamt - Weiteres Vorgehen "Limbecker Postweg"

  Zur Vorlage · 00361-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung im Bereich Limbecker Postweg informiert über den aktuellen Stand der Maßnahmen, die auf Beschlüsse der Bezirksvertretung Hörde aus der Sitzung vom 2. Dezember 2025 basieren. Die Bezirksvertretung hatte die Prüfung einer unechten Einbahnstraße, die Anpassung der Ampelschaltung in der Wittbräucker Straße, verstärkte Kontrollen der Anliegerbeschränkung durch die Polizei sowie bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und einen möglichen Umbau zur Sackgasse beauftragt.

  Das zuständige Fachamt teilt mit, dass die Straßenbaubehörde den Limbecker Postweg ab der Hausnummer 35 aufgrund von Straßenschäden gesperrt hat. Eine Befahrbarkeit ist ab der Einmündung Wittbräucker Straße nur noch bis zur genannten Hausnummer möglich. Die Sperrung ist entsprechend beschildert, ein Zeitpunkt für die Behebung der Schäden und die Aufhebung der Sperrung ist derzeit nicht absehbar. Durch diese Maßnahme wird der Durchgangsverkehr, der Anlass für eine Einwohnereingabe gab, unterbunden, weshalb die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße nach Ansicht der Verwaltung nicht mehr notwendig ist.

  Die Anfrage zur Anpassung der Lichtsignalanlage wird an den Landesbetrieb Straßen.NRW weitergeleitet, da die Zuständigkeit hierfür nicht bei der Stadt Dortmund liegt. Die Polizei wird über die neue Situation informiert und um die Prüfung von Maßnahmen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit gebeten.

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  Hauptdokument|2210530

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.4
  Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Hörde; hier: Fortführung des temporären Teilstandortes des Goethe-Gymnasiums (Schul-Nr. 169419) bis voraussichtlich zum Ende des Schuljahres 2034/35

  Zur Vorlage · 39342-25/2 · Beantwortung von Anfragen

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Fortführung des temporären Teilstandortes des Goethe-Gymnasiums am Standort Entenpoth bis zum Ende des Schuljahres 2034/35 entscheiden. Da die finale bauliche Lösung voraussichtlich erst nach diesem Zeitraum fertiggestellt wird, ist eine Verlängerung der aktuellen Regelung, die lediglich bis zum Ende des Schuljahres 2025/26 gilt, vorgesehen. Ab dem Schuljahr 2026/27 sollen am Standort 14 Klassenräume sowie ein bis zwei Verwaltungsräume zur Verfügung stehen. Die Sprachförderklassen der Marie-Reinders-Realschule sowie Angebote der Volkshochschule werden weiterhin in dem Gebäude verbleiben. Die Schulkonferenz des Goethe-Gymnasiums hat der Fortführung bereits zugestimmt. Nach einem entsprechenden Ratsbeschluss wird die Schulverwaltung die Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen. Die Nachbarkommunen wurden über das Vorhaben informiert.

  Zudem wird die Einrichtung von zwei befristeten Planstellen bis zum Juli 2035 beantragt, eine Stelle im Schulhausmeisterbereich mit einem Umfang von 1,0 VZV und eine Stelle im Schulsekretariatsbereich mit 0,76 VZV. Die Personalaufwendungen werden auf Beträge zwischen 87.200 € im Jahr 2026 und 113.400 € im Jahr 2030 geschätzt. Für die Ausstattung der Klassenräume werden im Jahr 2026 Kosten in Höhe von 60.000 € veranschlagt, die durch Minderaufwendungen bei Baumaßnahmen gedeckt werden sollen. Für die digitale Ausstattung, bestehend aus Displays, PCs und AppleTVs, sind für das Jahr 2026 Kosten von 48.031,30 € vorgesehen. Eine Prüfung von Fördermitteln aus dem Digitalpakt 2.0 ist ab 2026 möglich. Die entsprechenden Beträge sollen in der Haushaltsplanaufstellung 2027 ff. angemeldet werden.

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  Hauptdokument|2209818|2209819

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.5
  CDU-Fraktion - Aktueller Stand der Planungen für das ehemalige REWE-Gelände und Gebäude in Dortmund-Benninghofen (Overgünne)

  Zur Vorlage · 00791-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt zur Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Planungen für das ehemalige Rewe-Gelände in Dortmund-Benninghofen (Overgünne) Stellung. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt führt derzeit Gespräche mit der EDEKA Rhein-Ruhr Stiftung & Co. KG sowie dem beauftragten Architekturbüro über die Rahmenbedingungen für das Vorhaben. Ziel der Vorhabenträgerin ist die Realisierung eines modernen Lebensmittel-Vollsortimenters auf dem Grundstück. Das geplante Projekt sieht den Abriss des Bestandsgebäudes und einen Neubau mit vergrößerter Verkaufsfläche vor, wobei die Stellplätze im Erdgeschoss und der Verkaufsraum im Obergeschoss untergebracht werden sollen.

  Ein Bebauungsplan soll nach aktuellem Stand nicht aufgestellt werden; stattdessen wird eine Genehmigung nach § 34 BauGB angestrebt. Die Verwaltung führt dazu verschiedene stadtentwicklungspolitische Ziele an. Dazu gehört die Stärkung der Nahversorgung im Sinne des Masterplans Einzelhandel 2021. Im Bereich Verkehr werden die Erschließung sowie die Auswirkungen auf den Knotenpunkt Overgünne/Benninghofer Straße geprüft; eine Untersuchung durch die Vorhabenträgerin steht noch aus. Zudem müssen die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm sowie der Schutz der als Landschaftsbestandteil geschützten Allee entlang der Benninghofer Straße berücksichtigt werden. Da bislang weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage vorliegen, können keine konkreten Zeiträume oder Fristen für die Umsetzung benannt werden.

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  Hauptdokument|2210412

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.6
  Anfrage der CDU-Fraktion; Nutzungsregelung und Auflagen für die Mehrzweckhalle in Dortmund-Holzen, Heinrich-Pieper-Straße

  Zur Vorlage · 39280-25/2 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund haben auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Nutzungsregelungen und Auflagen der Mehrzweckhalle in Dortmund-Holze geantwortet. Die Vergabe von Terminen erfolgt auf Grundlage der geltenden Satzung und Gebührenordnung für die Benutzung der Sport- und Badeanlagen sowie der Turn- und Sporthallenordnung der Stadt Dortmund. Während primär sportspezifische Veranstaltungen genehmigt werden, können in Ausnahmefällen auch nicht-sportliche Veranstaltungen unter zusätzlichen Auflagen gestattet werden. Diese Auflagen werden im Rahmen der Prüfung von Veranstaltungsanträgen abgestimmt und dienen dem Schutz von Immobilien, Nutzern, Besuchern und Veranstaltern.

  Die Entscheidung über eine Vergabe basiert auf der Prüfung der Veranstalter, der Art der Veranstaltung, des jeweiligen Konzepts sowie der verfügbaren Termine. Die Verwaltung nutzt hierfür die Software „Venuzle“, in der die rechtlichen Grundlagen für Vereine und andere Nutzer einsehbar sind.

  Spezifische Regelungen betreffen unter anderem die Nutzung von Glasbehältnissen sowie die Vorgabe, Speisen und Getränke nur in Papp- oder Kunststoffbechern ohne Hartplastik auszugeben, was in der Turn- und Sporthallenordnung verankert ist. Zudem kann bei nicht-sportlichen Veranstaltungen die Auslegung von Bodenbelägen vorgeschrieben werden, um Schäden an sportfachlichen Einrichtungen zu vermeiden. Die zuständigen Fachbereiche der Verwaltung sind für die Festlegung, Überprüfung und Anpassung dieser Auflagen verantwortlich, wobei eine Abstimmung mit den Sport- und Freizeitbetrieben erfolgt. Die bestehenden Auflagen sollen aus sportfachlicher Sicht und zum Schutz der Immobilien beibehalten werden.

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  Hauptdokument|2207012

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13
  Anfragen
• 13.1
  Die Linke - Anfrage: Quartier "Clarenberg" - Bitte um Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 01604-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.2
  Die Linke - Bürgerinformation und Beteiligung der Anwohner*innen am geplanten Schulzentrum Hacheney

  Zur Vorlage · 01608-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.3
  CDU-Fraktion - Stand der Dinge zur Aufstellung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich Parkplatz Hörder Bahnhofstraße 6

  Zur Vorlage · 21985-21-E1/1 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Hörde hat einen Beschluss zur Positionierung einer zweiten geplanten WC-Anlage vorgelegt. Der Antrag sieht vor, den Standort westlich von Radio Lücke, im Bereich des Parkplatzes und des Grünstreifens, einer finalen Prüfung zu unterziehen. Diese Prüfung soll unter Einbeziehung des Umweltamtes erfolgen. Die Bezirksvertretung kann den Standort unter dem Vorbehalt dieser Untersuchung beschließen.

  Die Begründung für diesen Vorschlag ergibt sich aus der Unmöglichkeit alternativer Standorte. Ein vorgeschlagener Standort an der aktuellen Position der Fahrradabstellstation ist nicht realisierbar, da die Anlage die Sicht auf den Zebrastreifen aus dem Kreisverkehr einschränken würde. Ebenso kommt die gegenüberliegende Fläche, die derzeit eine Grünfläche und einen Müllbehälter umfasst, nicht in Betracht. Als Gründe für den Ausschluss dieser Fläche werden technische Schwierigkeiten bei der Kabelverlegung sowie ein unzureichender Abstand zum Gebäude angeführt.

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  Hauptdokument|2211380

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.4
  CDU-Fraktion - Instandsetzung und Steigerung der Attraktivität von Ausflugszielen und Grünanlagen im Stadtbezirk Hörde - hier Hohensyburg

  Zur Vorlage · 01832-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 5. Mai 2026 eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die historische Einordnung von Kriegerdenkmalen im öffentlichen Raum sowie der Zustand der Grünanlagen und Ausflugsziele im Stadtbezirk Hörde, insbesondere im Bereich der Hohensyburg mit dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren ein Sanierungs- und Pflegebedarf in diesem Bereich festgestellt wurde. Als Ursachen für eine Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität werden Verschmutzungen, Sachbeschädigungen, illegale Grillstellen sowie das Befahren von Fuß- und Grünflächen angeführt. Da der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Anlage mit der Erarbeitung eines Aufwertungskonzeptes für den Bereich Hohensyburg befasst ist, stellt die CDU-Fraktion konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Planung.

  Es wird um Auskunft gebeten, ob der Stadt Dortmund derzeit ein Konzept des LWL zur Instandsetzung, Pflege und Attraktivitätssteigerung der Anlagen vorliegt. Falls ein solches Konzept existiert, sollen dessen Inhalte, der Umfang der Beteiligung der Stadt Dortmund sowie der zeitliche Rahmen der Umsetzung dargelegt werden. Sollte kein Konzept vorliegen, bittet die Fraktion um Informationen über laufende Gespräche oder Planungsabsichten des LWL. Zudem wird nach bestehenden Kooperations- und Abstimmungsprozessen zwischen der Stadt Dortmund, dem LWL, dem Regionalverband Ruhr (RVR) und weiteren Akteuren wie dem Denkmalschutz oder der Tourismusförderung gefragt.

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  Hauptdokument|2211379

  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.5
  SPD-Fraktion - Baumfällung auf dem Grundstück "Gartenstraße 5"

  Zur Vorlage · 01849-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2026 eine Anfrage zum Baumbestand auf dem Grundstück Gartenstraße 5 eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Feststellung, dass auf dem betreffenden Grundstück alle Bäume gefällt wurden.

  Die Fraktion bittet den Bezirksbürgermeister um Auskunft darüber, ob die untere Naturschutzbehörde im Vorfeld geprüft hat, ob auf dem Grundstück Bäume vorhanden waren, die als erhaltenswert einzustufen gewesen wären. Sollte eine solche Prüfung nicht stattgefunden haben, wird nach den Gründen für das Unterlassen gefragt. Falls eine Prüfung durchgeführt wurde, möchte die Fraktion erfahren, welche Gründe dafür vorlagen, dass die Fällung des gesamten Baumbestandes zulässig war.

  In der Begründung der Anfrage wird auf eine Information aus einer Sitzung der Bezirksvertretung vom 2. Mai 2023 verwiesen. Damals wurde mitgeteilt, dass bei bestehendem Baurecht eine Bebauung durch die Baumschutzsatzung nicht verhindert werden kann, was zukünftige Fällungen zur Folge haben kann. Es wurde jedoch festgehalten, dass die untere Naturschutzbehörde das Ziel verfolgt, bei Bauvorhaben so viele Bäume wie möglich zu erhalten.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.6
  Fraktion B90/Die Grünen - Parkplatzanlagen Siedlung Clarenberg

  Zur Vorlage · 01853-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 5. Mai 2026 eine Anfrage zur Aufnahme in die Tagesordnung gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Parkplatzanlagen der Siedlung Clarenberg.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann die verschiedenen gesperrten ober- und unterirdischen Parkplatzanlagen der Siedlung Clarenberg für die Mieter wieder nutzbar sein werden. In diesem Zusammenhang wird gefragt, inwieweit die Nutzung von vermieteten Wohn- und Gewerbeflächen durch die Sperrungen betroffen oder gefährdet ist.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Lösungen in Abstimmung mit den Eigentümern der Gebäude angestrebt werden, um den durch die Sperrungen entstehenden zusätzlichen Parkdruck in den öffentlichen Bereichen der umliegenden Straßenzüge zu reduzieren. Zudem wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die Eigentümer dazu verpflichtet werden können, die bestehenden Stellplätze wieder nutzbar zu machen oder an anderer Stelle neue Parkflächen zu schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen