Abschlussbericht aus dem Fachamt - Antrag zur Installation von Absperrbügeln

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Bezirksvertretung Hörde befasst sich mit dem Antrag auf Installation von Absperrbügeln an einer bestimmten Verkehrsfläche. In Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung vom 10. März 2026 legt das zuständige Fachamt dar, dass es sich bei der betreffenden Fläche eindeutig um einen Gehweg handelt.

Nach Angaben des Fachamtes gilt auf Gehwegen gemäß der Straßenverkehrsordnung ein gesetzliches Parkverbot. Da die Einhaltung der geltenden Verkehrsregeln der Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden obliegt, sieht die Verwaltung keinen verkehrsrechtlichen Regelungsbedarf im Sinne der entsprechenden Vorschriften vor. Eine zwingende Notwendigkeit für die Installation von Absperrbügeln zur Durchsetzung des bereits bestehenden Parkverbots wird daher verneint.

Sollten Parkverstöße auf der Fläche auftreten, handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die durch die Verkehrsüberwachung sanktioniert werden können. Das Fachamt hat die zuständige Verkehrsüberwachung dazu angewiesen, die betreffende Örtlichkeit in ihre Kontrollmaßnahmen einzubeziehen.