Eingabe aus der Bürgerschaft - Gehwegparken Brandeniussstraße

Ein Bürger stellt im Rahmen eines Bürgerantrags gemäß § 24 GO NRW den Antrag, die Brandeniusstraße in Hörde (Bereich Hausnummer 74 bis zum Autohandel Wellinghofen) hinsichtlich des Gehwegparkverbots zu überprüfen. Die Anfrage wurde zur Aufnahme in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Hörde für die Sitzung am 5. Mai 2026 eingereicht.

Der Antragsteller fordert die Bezirksvertretung dazu auf, die Verwaltung mit der Durchführung regelmäßiger Kontrollen in dem genannten Straßenabschnitt zu beauftragen. Dabei sollen festgestellte Verstöße gegen das Gehwegparkverbot geahndet werden. Zudem wird die Prüfung von baulichen Maßnahmen wie Markierungen oder Pollern beantragt, um das Parken auf dem Gehweg dauerhaft zu unterbinden. Die Bezirksvertretung soll zudem zeitnah über die ergriffenen und geplanten Schritte informiert werden.

Als Begründung wird angeführt, dass im betreffenden Bereich regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg parken, ohne dass eine verkehrsrechtliche Anordnung vorliegt. Dies führe zu einer Einschränkung der Gehwegnutzung, wodurch Fußgänger, darunter Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlnutzer, auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Der Antrag zielt laut Text auf die Durchsetzung der bestehenden Rechtslage sowie die Sicherstellung der Gehwegnutzung ab.