Prüfung der Erhebung von Elternbeiträgen durch das Jugendamt

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt stellt im Rechnungsprüfungsausschuss erneut eine Bitte um Stellungnahme der Verwaltung bezüglich der Erhebung von Elternbeiträgen durch das Jugendamt. Die Anfrage bezieht sich auf die Beantwortung zuvor gestellter Fragen, die nach Ansicht der Fraktion noch nicht vollständig geklärt wurden.

Im Zentrum der Nachfragen steht der Zeitplan für die Entwicklung einer technischen Lösung, die in Zusammenarbeit mit der zuständigen IT-Firma erarbeitet wird, um die Auswertung abschließend geprüfter Fälle zu ermöglichen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob geplant ist, den Anteil der überprüften Prognosen als regelmäßige Kennziffer im Rahmen des Controllings gegenüber der Politik darzustellen.

Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen zum Abschluss der laufenden organisatorischen Prüfung im Bereich der Elternbeiträge. Hierbei geht es insbesondere um die Klärung, welcher Personalanbau erforderlich wäre, um sämtliche Prognosen im Regelgeschäft oder jede Familie während der Kindergartenlaufbahn zu überprüfen. Die Fraktion erkundigt sich zudem, ob die Ergebnisse zur Prüfung einer möglichen Stellenausweitung rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2027 vorliegen werden. Die Verwaltung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Prüfung der personellen Kapazitäten aufgrund der Fallzahlen sowie des Ausbaus von Kitas und Offener Ganztagsschulen derzeit stattfindet.