Prüfung der Erhebung von Elternbeiträgen durch das Jugendamt

Die Verwaltung nimmt im Rahmen einer Stellungnahme zum Rechnungsprüfungsausschuss Stellung zur Prüfung der Erhebung von Elternbeiträgen durch das Jugendamt. Derzeit erfolgt die Identifizierung von Kindern, die aufgrund ihres Alters in beitragsfreie Betreuungsjahre fallen, durch die jährliche Erstellung von Listen. Diese Listen dienen der zuständigen Sachbearbeitung als Hilfsmittel, um festzustellen, ob ein Beitrag lediglich als Prognose oder bereits als überprüft festgesetzt wurde. In Fällen, in denen nur eine Prognose vorliegt, werden die für eine endgültige Beitragsfestsetzung notwendigen Unterlagen angefordert.

Eine maschinelle Auswertung der bereits überprüften Fälle ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Um eine regelmäßige Auswertung der abschließend geprüften Fälle zu ermöglichen, wird derzeit gemeinsam mit der IT-Firma, welche das Fachverfahren betreut, eine technische Lösung erarbeitet.

Zudem findet im Bereich der Elternbeiträge eine organisatorische Überprüfung statt. Diese umfasst auch die Prüfung einer generellen Stellenausweitung, die aufgrund der vorhandenen Fallzahlen sowie des Ausbaus von Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen in Betracht gezogen wird.