4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Name: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Start: 2026-04-28T15:00:00+02:00
Location: Friedensplatz 1

28.04.2026, 15:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 27.01.2026

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.5

Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 03.03.2026

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung / Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1

Situation Geflüchtete - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2

Situation Wohnungs- und Obdachlosigkeit - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2.1

Nachtrag: 23.04.2026 Präsentation zum Tag der Wohnungslosen vom 11.09.2025

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3

Weitere Themen aus dem Sozialamt - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.4

Enwicklung Drogenkonsumraum - mündl. Bericht

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.5
MigraDo - Überweisung aus dem ABöAB
Zur Vorlage · 01415-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eine Bitte um Stellungnahme zum Verein MigraDo eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung der Zusammenarbeit zwischen der Organisation MigraDo und dem Amt für Migration der Stadt Dortmund.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Darstellung der Aufgabenbereiche, die MigraDo im Bereich der Migrationsberatung übernimmt. Dabei sollen insbesondere die angebotenen Beratungsleistungen sowie die angesprochenen Zielgruppen erläutert werden. Zudem wird nach der Art der Kooperation mit dem Amt für Migration gefragt, wobei die Anfrage nach festen Abstimmungsstrukturen, gemeinsamen Projekten oder einer eindeutigen Aufgabenabgrenzung zwischen den beiden Akteuren verlangt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Vermeidung von Doppelstrukturen oder Überschneidungen bei den Beratungsangeboten. Darüber hinaus möchte die Fraktion Informationen über den Newsletter von MigraDo einholen. Hierbei wird nach der vorgesehenen Zielgruppe für diesen Newsletter gefragt sowie nach den Gründen für die ausschließliche Veröffentlichung der Inhalte in deutscher Sprache, ungeachtet der Zielsetzung der Angebote im Bereich der Migration und Integration.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.6
Halbjährliche Berichterstattung Beschlussverfolgung
Zur Vorlage · 01581-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit wird in seiner Sitzung am 28. April 2026 über die halbjährliche Berichterstattung zur Beschlussverfolgung für das zweite Halbjahr 2025 informiert. Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Kenntnisnahme der laufenden Vorgänge sowie der Abschlussberichte innerhalb des Ausschusses.

Die Grundlage für diese Berichterstattung bildet ein Beschluss der Ratssitzung vom 17. Februar 2022. Darin wurde die Verwaltung angewiesen, eine tabellarische Übersicht zu erstellen, welche die politischen Beschlüsse, Anfragen und Prüfaufträge des Rates sowie der Ausschüsse dokumentiert. Gemäß dieser Regelung soll die Berichterstattung in den jeweiligen beschlussfassenden Gremien in einem halbjährlichen Rhythmus erfolgen. Die der Vorlage beigefügten Tabellen enthalten die entsprechenden Übersichten der öffentlichen Beschlussverfolgung für den betreffenden Zeitraum. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diesen Vorgang ausgewiesen.

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Hauptdokument 2210585 2210618 2211168

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Trägerübergreifende Angelegenheiten
3.1
Streichung von Integrationskursen
Zur Vorlage · 01150-26/3 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantwortet in der Vorlage 01150-26/3 die Anfrage mehrerer Fraktionen zur Streichung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Sozialverwaltung bewertet die Entscheidung des BAMF kritisch, da eine erschwerte Integration Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt haben kann. Von der Entscheidung sind alle in Dortmund zugelassenen Integrationskursträger betroffen.

Hinsichtlich der Auswirkungen auf verschiedene Rechtskreise stellt das Jobcenter Dortmund klar, dass die Beschränkungen keine Auswirkungen auf Kunden aus dem SGB-II-Rechtskreis haben. Das Jobcenter nutzt weiterhin aktiv die Möglichkeit, bei festgestelltem Sprachförderbedarf eine Zulassung oder Verpflichtung zum Integrationskurs auszusprechen. Rückmeldungen der Kursträger sowie Informationen aus Kooperationsformaten wie der Koordinierungsgruppe Neuzuwanderung bestätigen, dass die Zuweisungspraxis stabil bleibt und keine Rückgänge bei den Teilnehmendenzahlen zu verzeichnen sind.

Das Sozialamt weist darauf hin, dass es nach dem Aufenthaltsgesetz berechtigt ist, Personen mit Aufenthaltsgestattung und Ermessensduldung zur Teilnahme an Integrationskursen zu verpflichten. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf die Kursleistung, wobei die Kosten weiterhin vom BAMF getragen werden. Die zuständige Fachabteilung prüft derzeit die praktische Umsetzung dieser Verpflichtungsmöglichkeit.

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Hauptdokument 2210067

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Angelegenheiten des Sozialamts
4.1
Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Zur Vorlage · 00809/26/3/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion die Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten erläutert. Die Ermittlung der Einkommens- und Vermögenssituation sowie das Fehlen notwendiger Nachweise, wie etwa die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad, führen zu zeitlichen Verzögerungen. Anträge, bei denen die wirtschaftlichen Verhältnisse bereits bekannt sind oder schnell geklärt werden können, werden zeitnah bewilligt.

Eine vorschussweise Gewährung von Leistungen ist nur möglich, wenn ein grundsätzlicher Leistungsanspruch bereits feststeht. Da für eine korrekte Leistungszuordnung, insbesondere bei Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII, eine abschließende Klärung der Verhältnisse notwendig ist, ist eine Vorschusszahlung in ungeklärten Fällen rechtlich nicht möglich. Zudem erschweren fehlende Mitwirkungen der Antragsteller oder die ausstehende Bestellung gesetzlicher Betreuer den Prozess. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Vorschusszahlung keine Beschleunigung der Heimkostenanweisung darstellt, da Rückforderungsrisiken für die Antragsteller bestehen und der Verwaltungsaufwand steigen würde. Bei vorhandenem Vermögen wird stattdessen eine darlehensweise Leistungsgewährung angewandt.

Hinsichtlich des Personalabbaus von Rückständen wird mitgeteilt, dass ein weiterer Einsatz des Flexi-Pools aufgrund der aktuellen Jahresplanung kurzfristig nicht möglich ist. Eine Entlastung soll jedoch durch die Anforderung von Quereinsteigerinnen ab Mai 2026 sowie durch die Einführung der elektronischen Akte (DMS) Ende Mai 2026 erreicht werden. Zudem werden organisatorische Prüfungen zur Strukturverbesserung fortgesetzt.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.1.1
Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Zur Vorlage · 00809-26/4 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Sozialamt beantwortet im Rahmen der Vorlage 00809-26/4 die Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Volt zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten.

Die Verwaltung führt die aktuellen Bearbeitungszeiten auf personelle Vakanzen sowie auf externe Faktoren zurück. Durch die Anhebung der Vermögensfreigrenzen hat sich der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert. Zur Bewältigung der Aufgaben wird die personelle Ausstattung des Teams „stationäre Hilfen“ überprüft. Eine Stelle wurde zum 1. Februar 2026 nachbesetzt, eine weitere folgt im Mai 2026. Für anstehende altersbedingte Fluktuationen wurden bereits Nachbesetzungen vorbereitet. Zudem verzögern die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen durch das Betreuungsgericht sowie unvollständige Mitwirkung der Antragstellenden die Verfahren.

Leistungen werden rückwirkend ab Kenntnisnahme des Sozialhilfeträgers gewährt, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen. Bei Vorliegen von Schonvermögen müssen Kosten zunächst selbst getragen werden. Eine rückwirkende Bewilligung erfolgt unter Berücksichtigung der Eigenleistung.

Die Pflege der Betroffenen bleibt durch die Bearbeitungsdauer sichergestellt. Im Falle von drohenden Heimplatzkündigungen erfolgt eine Priorisierung der Bearbeitung. Es liegen keine Fälle vor, in denen Kündigungen aufgrund von Verzögerungen der Verwaltung durchgesetzt wurden. Der Austausch mit den Pflegeeinrichtungen erfolgt regelmäßig, um Problemfälle lösungsorientiert zu bearbeiten. Die Auszahlung des Taschengeldes erfolgt nach Abschluss des Verfahrens.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2
Taxischeine für obdachlose Menschen
Zur Vorlage · 36588-24/6 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Volt und Vielfalt Stellung, der die Kostenübernahme für Taxifahrten bei der Weiterleitung obdachloser Menschen thematisiert. Laut der Auskunft des Sozialamtes werden die Kosten für den Transfer von den Notschlafstellen zur Ergänzungskapazität Mergelteichstraße übernommen, sofern die Stadt Dortmund den Anlass für den Weg setzt. In der Regel erfolgt die Weiterleitung durch die Ausgabe von Einzelfahrscheinen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Taxikosten werden nur in Einzelfällen veranlasst, etwa wenn die Mobilität der Personen eingeschränkt ist.

Statistische Erhebungen der Notschlafstellen für den Zeitraum von Mai 2025 bis Februar 2026 zeigen, dass die proaktive Ausgabe von ÖPNV-Tickets zu einer Steigerung der Aufnahmeraten in der Mergelteichstraße geführt hat. Während im Mai 2025 noch etwa 62 % der weitergeleiteten Personen aus der Männerübernachtungsstelle (MÜS) die Einrichtung erreichten, stieg dieser Wert in den Monaten der aktiven Ticketvergabe auf etwa 72 %.

Im betrachteten Zeitraum wurden in der MÜS lediglich eine Taxifahrt veranlasst. In der Frauenübernachtstelle (FÜS) wurden insgesamt zehn Taxifahrten durchgeführt, wobei die Kosten hierfür bisher aus Eigenmitteln der Einrichtung, wie Spenden, finanziert wurden. Die Verwaltung gibt an, dass die Kosten für die Erstattung der Fahrkarten aus den Mitteln für den laufenden Betrieb der Notschlafstellen getragen werden. Perspektivisch sollen die tatsächlichen Aufwendungen der Diakonie dem Sozialamt in Rechnung gestellt werden, um eine präzisere Auswertung der Kosten zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2.1
Taxischeine für obdachlose Menschen
Zur Vorlage · 36588-24/4 · Vorgang
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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — nicht beschlossen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — vertagt
Ergebnis: nicht beschlossen
4.3
Umfeld Gast-Haus
Zur Vorlage · 38722-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Umfeld des Gast-Hauses Stellung zu den Entwicklungen und geplanten Maßnahmen. In Abstimmung mit der Geschäftsführung der Einrichtung wird die Einrichtung einer öffentlichen und kostenlosen Toilettenanlage in der Umgebung als sinnvoll bewertet, um eine Entlastung zu erreichen. Dies soll insbesondere vor und nach den Öffnungszeiten sowie bei hoher Auslastung der Räumlichkeiten erfolgen. Zu diesem Zweck ist die Aufstellung einer mobilen Toilettenanlage auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Gast-Hauses vorgesehen, wobei der genaue Zeitpunkt der Umsetzung noch nicht feststeht.

Hinsichtlich der Nutzung des Gast-Hauses stellt die Verwaltung fest, dass der Tagesaufenthalt von vielen Menschen, darunter eine hohe Anzahl an regelmäßig wiederkehrenden Personen, in Anspruch genommen wird. Es besteht die Überlegung, die aktuellen Öffnungszeiten auszuweiten, um idealerweise an sieben Tagen der Woche vormittags und nachmittags einen Betrieb zu ermöglichen. Da die Einrichtung jedoch maßgeblich auf ehrenamtlichem Engagement basiert, ist eine solche Ausweitung der Zeiten an eine entsprechende Steigerung der ehrenamtlichen Kapazitäten gebunden.

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Beratungsfolge

03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.4
Altersarmut
Zur Vorlage · 01113-26/2 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage der SPD-Fraktion die Anfrage zum Thema Altersarmut. Laut Bericht des Sozialamtes bezogen zum Stichtag 31.12.2025 insgesamt 10.002 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter außerhalb von Einrichtungen. Im Jahr 2025 wurden für 852 Personen erstmals Leistungen bewilligt. Bezogen auf die antragsberechtigte Bevölkerung ab 66 Jahren und zwei Monaten entspricht dies einem Anteil von rund 8,5 %.

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit werden die Arbeit der zehn Sozialbüros sowie die Angebote der Seniorenbüros erläutert. Geplante Maßnahmen umfassen die Übersetzung von Flyern und Formularen in einfache Sprache, die Ausweitung des Videodolmetscherdienstes sowie die Vorbereitung einer präventiven Ansprache von Personen vor Renteneintritt ab 2027. Zudem prüft die Stadtverwaltung die Entwicklung eines virtuellen Bürgerbüros.

Der Planungsbestand sieht zudem die Entwicklung präventiver Hausbesuche für Menschen ab 75 Jahren sowie die Prüfung eines Social-Prescribing-Angebots zur Förderung der sozialen Teilhabe vor. Um Zugangshemmnisse für Frauen zu berücksichtigen, werden Informationsveranstaltungen in einem nicht stigmatisierenden Rahmen sowie Außensprechstunden in Begegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren oder Räumen von Migrantenorganisationen vorgeschlagen. Eine stärkere Vernetzung mit frauenspezifischen Beratungsstrukturen, wie der Gleichstellungsstelle, wird angestrebt. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist derzeit noch nicht absehbar.

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Beratungsfolge

23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — überweisen
Ergebnis: überweisen
4.5
Wohnungspolitische Rundreise
Zur Vorlage · 38781-25/5 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Sozialamtes hat zum Sachstand der wohnungspolitischen Maßnahmen in den Einrichtungen der Obdachlosenhilfe Stellung bezogen. In der Männerübernachtungsstelle wurde ein Raucherunterstand installiert; weitere Überdachungen im Außenbereich sowie im Eingangsbereich zwischen den Wach- und Betreibercontainern befinden sich in der Beauftragung. In der Mergelteichstraße werden durch die Städtische Immobilienwirtschaft die Installation eines Basketballkorbs, zwei Fahrradunterstände sowie ein überdachter Aufenthaltsbereich vorbereitet.

Seit dem 3. Dezember 2025 wird in der Männerübernachtungsstelle sowie in der Mergelteichstraße ein täglicher Aufenthalt für obdachlose Menschen unabhängig von der Witterung ermöglicht. Zuvor war die Nutzung montags bis freitags aufgrund von Reinigungsarbeiten auf den Vormittag begrenzt. Die Verwaltung berichtet von einer regen Nutzung des Angebots, wobei in der Mergelteichstraße aufgrund längerer Wege zur sozialen Infrastruktur ein anderes Nutzungsverhalten als in der Männerübernachtungsstelle festzustellen ist.

Durch die durchgehende Nutzung ist ein erhöhter Reinigungsaufwand entstanden, der monatliche Mehrkosten im vierstelligen Bereich verursacht. Um die Reinigungskräfte zu schützen, wird die Reinigung in den Unterbringungsplätzen nur auf Einverständnis durchgeführt. Zudem besteht ein gestiegener Bedarf an Konfliktmoderation und Beratung, wesentehr eine Verstärkung der sozialen Betreuung durch zusätzliche Stellen oder gezielte Personalabstellung erfolgt ist, was ebenfalls monatliche Mehrkosten im vierstelligen Bereich nach sich zieht. Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über die Bewirtschaftungsansätze der Notschlafstellen.

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Hauptdokument 2210619

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5

Angelegenheiten des Gesundheitsamts
5.1
Bericht Gesundheitsziel für Dortmunder Kinder (2017-2025): Alle Kinder in Dortmund wachsen - auch unter schwierigen Lebensbedingungen - gesund auf.
Zur Vorlage · 01256-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Gesundheitsamtes befasst sich mit dem Bericht zur Umsetzung des Gesundheitsziels „Alle Kinder in Dortmund wachsen – auch unter schwierigen Lebensbedingungen – gesund auf“ für den Zeitraum von 2017 bis 2025. Der Rat der Stadt Dortmund soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Dokumentation umfasst die Umsetzung von 14 Maßnahmen in den Bereichen Schwangerschaft, Kindertagespflege und Grundschule, wobei der Fokus auf der Prävention von Übergewicht liegt. Eine Befragung aus dem Jahr 2018 zeigt eine Beteiligungsquote von 84 Prozent bei den Grundschulen sowie 37,5 Prozent bei den Kindertagesstätten.

Gegenstand der Vorlage ist zudem die Sicherung personeller Ressourcen zur Fortführung der Maßnahmen. Seit Februar 2022 wird in Lütgendortmund ein Modellprojekt durch eine Gesundheitsfachkraft an zwei Grundschulen durchgeführt. Die Finanzierung dieses Projekts erfolgt über Fördermittel des GKV-Bündnisses für Gesundheit und ist bis zum 31. Dezember 2026 befristet. Die Verwaltung empfiehlt, die Maßnahmen 9 bis 14 im Verantwortungsbereich des Gesundheitsamtes fortzuführen und auszubauen. Insbesondere soll die Funktion der Schulgesundheitsfachkraft aus dem befristeten Projektstatus in eine dauerhafte Struktur überführt werden. Für die personelle Verstetigung ab dem Jahr 2027 ist eine entsprechende Regelung erforderlich. Dem Rat der Stadt wird hierzu ein gesonderter Evaluationsbericht vorgelegt. Unmittelbare finanzielle Auswirkungen werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 2201386

Beratungsfolge

11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.2
Jahresbericht Suchtprävention 2025 der Verwaltung und Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Jugendberatung und Suchtvorbeugung FEEDBACK
Zur Vorlage · 01322-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Jahresbericht der Suchtprävention 2025 der Verwaltung sowie den Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Jugendberatung und Suchtvorbeugung FEEDBACK zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage basiert auf dem Suchtpräventionskonzept aus dem Jahr 2024.

Im Rahmen der personellen Ressourcen wurden in den Fachbereichen 40, 51 und 53 insgesamt vier Stellen aufgestockt. Bei der Fachstelle FEEDBACK wurden drei befristete Stellen bis zum 31. Dezember 2026 geschaffen, um das Programm „Check it!“ umzusetzen. In der Folge stieg die Zahl der erreichten Zielgruppen zwischen den Schuljahren 2024/2025 und 2025/2026 um 155,7 % und die Anzahl der erreichten Schulen um 95,8 %. Ein Ausbau des Programms „Check it!“ auf bis zu 40 Schulen ist vorgesehen.

Die Vorlage befasst sich zudem mit der Weiterentwicklung und Verstetigung des Programms „Check it!“. Ziel ist die Sicherstellung der Planbarkeit für Schulen und Kinder- sowie Jugendeinrichtungen durch die dauerhafte Bereitstellung von Fachkräften. Zudem sollen Präventionsangebote zu aktuellen Konsumtrends ausgebaut, die Vernetzung im Suchthilfesystem Dortmund gestärkt und die Öffentlichkeitsarbeit erweitert werden. Eine Nicht-Entfristung der Stellen würde laut Vorlage zu Arbeitslosigkeit der Fachkräfte sowie zu Absagen geplanter Einsätze führen. Statistische Daten des Jahresberichts 2025 belegen unter anderem 15 Veranstaltungen des Programms „Check it!“ mit 1.115 Personen sowie die NACOA-Aktionswoche mit 10 Veranstaltungen und 550 erreichten Personen. Finanzielle, personelle oder klimarelevante Auswirkungen auf die Verwaltung werden als nicht vorhanden angegeben.

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Hauptdokument 2202158 2202159

Beratungsfolge

10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.3
Evaluation Dortmunder Gesundheitskiosk
Zur Vorlage · 01426-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Evaluationsbericht zur Arbeit des Dortmunder Gesundheitskiosks zur Kenntnis. Das Pilotprojekt im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, das seit dem 1. März 2025 besteht, zielt darauf ab, den Zugang zu gesundheitlichen und sozialen Leistungen zu verbessern und die Gesundheitskompetenz zu fördern.

Die Auswertung zeigt, dass der Gesundheitskiosk im Zeitraum bis zum 22. Januar 2026 rund 1.600 Menschen erreichen konnte. Dabei wurden 329 Klientinnen und Klienten im Rahmen von 619 Beratungsgesprächen intensiv durch das Casemanagement unterstützt. Ein wesentlicher Erfolg liegt in der Verbesserung der kinderärztlichen Anbindung: Von 102 Kindern konnten 100 erfolgreich in die medizinische Versorgung vermittelt werden, was auch die Durchführung notwendiger Impfungen ermöglichte. Zudem arbeitet der Kiosk eng mit dem Sozialpädiatrischen Zentrum zusammen, um die Unterstützung bei der Diagnostik von Verdachtsfällen auf Autismus oder ADHS zu leisten.

Die Finanzierung der personellen und strukturellen Ressourcen erfolgt derzeit über Mittel aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, die jedoch zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Eine Fortführung des Angebots ist nach fachlicher Einschätzung von einer Verstetigung der finanziellen Mittel ab dem 1. Januar 2027 abhängig. Für die Zukunft wird eine Ausweitung der Schwerpunkte auf Prävention und Gesundheitsförderung, etwa in den Bereichen Ernährung und Frauengesundheit, angestrebt.

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Hauptdokument 2205015

Beratungsfolge

28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.4
Nachtcafe am Schwanenwall
Zur Vorlage · 01148-26/2 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Anfrage zum Nachtcafé am Schwanenwall Informationen zur aktuellen Situation und zur Auslastung der Einrichtung vorgelegt. Das Angebot, das im August 2025 aufgenommen wurde, dient als niedrigschwelliger Aufenthaltsort zwischen 22:00 und 06:00 Uhr für volljährige, obdachlose Menschen mit Suchterkrankungen, deren Lebensmittelpunkt in Dortmund liegt. Die Öffnungstage wurden bereits auf sechs Tage pro Woche erweitert; eine Ausweitung auf sieben Tage ist von der Personalakquise abhängig.

Die Auswertung der Nutzungszahlen für Februar 2026 zeigt, dass durchschnittlich 48 Personen pro Nacht das Angebot in Anspruch nahmen, während die Kapazität auf 30 Personen gleichzeitig ausgelegt ist. Pro Nacht werden etwa 40 bis 45 warme Mahlzeiten ausgegeben. Der Frauenanteil der Nutzenden liegt bei rund 25 Prozent. Die Mitarbeitenden, darunter Sozialarbeitende und Studierende der Sozialen Arbeit, konzentrieren sich auf die Stabilisierung und die Weitervermittlung in bestehende Hilfesysteme.

Die Verwaltung bewertet die Fortführung des Angebots über das Ende des aktuellen Bewilligungszeitraums im Dezember 2026 hinaus als fachlich notwendig. Es wird darauf hingewiesen, dass die Klientel zunehmend komplexere soziale Problemlagen aufweist, was sich unter anderem in durchschnittlich zwei bis drei Hausverboten pro Nacht widerspiegelt. Zudem werden Auswirkungen auf das Umfeld, wie Lärm oder Müll, durch den Austausch mit Anliegern und Behörden adressiert. Eine strukturierte Befragung der Nutzenden wird vorbereitet.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6

Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1
Seniorenwirtschaft Dortmund
Zur Vorlage · 00603-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — überweisen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
04.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — eingebracht
27.01.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — eingebracht
12.12.2025 · 4. Sitzung des Seniorenbeirats
6.1.1
Seniorenwirtschaft Dortmund
Zur Vorlage · 00603-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat eine Stellungnahme zur konzeptionellen Entwicklung einer „Seniorenwirtschaft Dortmund“ abgegeben. Grundlage ist ein Antrag des Seniorenbeirats vom 21. November 2025. Die Verwaltung plant, die Stellungnahme im März 2026 im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie im April 2026 im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis zu bringen.

Die Wirtschaftsförderung lehnt eine alleinige Federführung sowie die Gründung einer Vereinsstruktur ab und empfiehlt stattdessen einen Dialog mit relevanten Akteuren. Ziel sei ein ressortübergreifendes, partnerschaftliches Vorgehen aller Beteiligten, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Potenziale zu erschließen. Als bestehende Ansätze werden unter anderem das Projekt „Übergangsweise“, die Matchingplattform „DOengagement“, die Förderung der „Nachbarbude“ sowie das „Dortmunder Demografieforum“ aufgeführt. Zudem wird das Qualitätslabel „Prädikat New Deals“ im Bereich Diversität genannt.

Weitere bestehende Strukturen zur Förderung der Seniorenwirtschaft umfassen die Plattform „Boomering“ für das Matching von Unternehmen und Seniorinnen und Senioren sowie die Jobbörse des Vereins „Mäuse für Ältere e.V.“. Der „Masterplan Einzelhandel“ setzt Schwerpunkte auf die Nahversorgung weniger mobiler Gruppen und die Integration von Pflege- und Gesundheitsdiensten in Zentren. Das Sozialamt nutzt zudem Netzwerke der Altenhilfe sowie über 100 ehrenamtliche Begegnungsstätten. In der Stadt Dortmund, die rund 614.000 Einwohner umfasst, gehört die Altersgruppe zwischen 55 und 67 Jahren etwa 110.000 Personen an.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6.2
Neuausrichtung der Gesamtstrategie Übergang Schule Arbeitswelt im Rahmen des regionalen Übergangsmanagements Schule-Arbeitswelt
Zur Vorlage · 39244-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Neuausrichtung der Gesamtstrategie „Übergang Schule-Arbeitswelt“ im Rahmen des regionalen Übergangsmanagements zur Kenntnis nehmen. Mit der Umsetzung der Strategie zur Entwicklung von Fachkräften wird das Regionale Bildungsbüro beauftragt, wobei der Beirat „Regionales Übergangsmanagement Schule-Arbeitswelt“ sowie die beteiligte Akteurslandschaft einzubeziehen sind. Eine jährliche Fortschreibung und Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms des Regionalen Bildungsbüros. Personelle Ressourcen werden teilweise über die landesseitige Förderung des Programms „Kein Abschluss ohne Anschluss“ bereitgestellt, wobei die weitere Förderung ab 2027 derzeit noch ungewiss ist.

Die Weiterentwicklung der Strategie umfasst verschiedene Instrumente und Prototypen, darunter die Fokus-Konferenz sowie die „Berufsfelderkundungen“ über ein Buchungsportal. Weitere Projekte sind ein KI-gestützter Bot für Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen, das „5-Sterne-Praktikum“ sowie der „Dortmunder Workday“. Bis zur nächsten Fokus-Konferenz im Frühjahr 2027 sollen diese Projekte priorisiert werden. Ein Entwurf für ein Finanzierungskonzept eines Projektfonds sowie die Ergebnisse der Testphase des KI-Bots werden im Dezember im Beirat vorgestellt.

Ein Kernbestandteil der Maßnahmen ist der „Ausbildungspakt Dortmund“, der die Vernetzung von Schulen mit lokalen Betrieben zur Förderung von Praktika und Ausbildungsverträgen anstrebt. Als digitale Plattform dient das Portal „Dortmund at work“ für die Vermittlung von Berufsfelderkundungen, Praktika, Ausbildungsplätzen und Freiwilligendiensten. Die rechtliche Grundlage für den Beschluss bildet die Gemeindeordnung.

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Hauptdokument 2189932 2189933 2189934 2189935 2189936 2189937

Beratungsfolge

10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 19. Sachstandsbericht
Zur Vorlage · 01091-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat den 19. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen mit Stand zum 31. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Beseitigung von Instandhaltungsstau zur Sicherung der Funktionalität städtischer Gebäude.

Im Rahmen der Vorlage wurde die Aufstockung bereits bestehender Instandhaltungsrückstellungen um einen Betrag von 825.415,05 € beschlossen. Zum Stichtag belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 8.389.533,51 €, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen. Für das Jahr 2025 ergaben sich durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen Erträge in Höhe von 241.101,72 €, während die Zuführungen durch Neubildungen und Aufstockungen Aufwendungen von 825.415,05 € verursachten.

Zudem wurde die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen sowie der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits laufender Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Synergieeffekte bei technisch zusammenhängenden Maßnahmen zu nutzen und den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen, wodurch keine personellen Auswirkungen entstehen. Die finanzielle Belastung der Ergebnisrechnung erfolgt durch die Bildung der Rückstellungen im jeweiligen Haushaltsjahr, während die Inanspruchnahme der Mittel in den Folgejahren erfolgt.

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Hauptdokument 2202602 2202603

Beratungsfolge

11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
6.4
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 20. Sachstandsbericht
Zur Vorlage · 01408-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der 20. Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2025 befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie die Bildung einer neuen Brandschutzrückstellung in Höhe von 57.705,00 Euro für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch zur Kenntnis nehmen. Zudem ist die Aufstockung einer bestehenden Rückstellung für das Objekt BK Hacheney um 7.958,99 Euro vorgesehen. Für das Bürogebäude Freistuhl 7 verbleiben Rückstellungsbeträge in Höhe von 16.088,08 Euro, die ergebniswirksam aufgelöst werden.

Zum Stichtag beläuft sich das Rückstellungsvolumen für zehn in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf insgesamt 2.648.873,51 Euro. Im Bereich der brandschutztechnischen Verkehrssicherung stehen 502.714,00 Euro zur Verfügung, wobei im Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 67.156,05 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Strukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Maßnahmen dienen dem Werterhalt städtischer Gebäude, wobei eine Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen ist.

Im Bereich der Projektentwicklung des Fachbereichs Liegenschaften wurden Sofortmaßnahmen zur Betriebssicherung umgesetzt. Für das Westfalenkolleg ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen; ein Planungsauftrag ist für Februar 2027 vorgesehen, wobei vor der Übergabe an die Städtische Immobilienwirtschaft ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Im Fritz-Henßler-Haus steht eine Brandschutzsanierung für den vom Fritz-Henßler Berufskolleg genutzten Gebäudeteil noch aus. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt.

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Hauptdokument 2204919 2205160 2205909 2206086

Beratungsfolge

11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7

Anträge / Anfragen
7.1
Klimaschutz als Gesundheitsschutz
Zur Vorlage · 01696-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlagennummer 01696-26 und befasst sich mit dem Thema Klimaschutz als Gesundheitsschutz.

Die Fraktion bittet darum, diesen Punkt bei der Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzung am 28. April 2026 zu berücksichtigen. In der vorliegenden Anfrage wird angekündigt, dass das Anliegen zeitnah konkretisiert wird. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich eingestuft und dient der Kenntnisnahme des Vorschlags.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.1.1
Nachtrag: 23.04.2026 Klimaschutz als Gesundheitsschutz
Zur Vorlage · 01696-26/1 · Bitte um Stellungnahme L + T
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Anfrage zur Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheitsschutz eingereicht. Die Vorlage bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der städtischen Maßnahmenplanung.

Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Dortmund derzeit verfolgt, um Klimaschutz systematisch als Gesundheitsschutz zu berücksichtigen. Hierbei werden unter anderem Aspekte wie Hitzeaktionspläne, Stadtgrün, Entsiegelung, Luftreinhaltung sowie die Einrichtung von Hitzeschutzräumen thematisiert. Die Fraktion möchte zudem wissen, inwieweit die gesundheitlichen Auswirkungen der Klimafolgen bei entsprechenden Maßnahmen erfasst und bewertet werden und welche zusätzlichen präventiven Schritte die Verwaltung für notwendig hält.

Des Weiteren wird nach der sozialen Gerechtigkeit und der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung gefragt sowie nach einer möglichen Stärkung des Gesundheitsaspekts in der städtischen Kommunikation. Die Anfrage untersucht zudem die Notwendigkeit einer verstärkten ressortübergreifenden Koordination und prüft, ob die Einrichtung einer neuen Steuerungsstruktur, etwa eines Krisenstabs, zur Beschleunigung von Maßnahmen sinnvoll ist. Abschließend wird vorgeschlagen, eine gemeinsame Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einzuberufen, um eine kommunale Strategie zum Klima- und Gesundheitsschutz weiterzuentwickeln. Die Beantwortung der Fragen soll auch dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zugehen.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.2
Konzept für eine Dortmunder Sozialambulanz nach dem Vorbild der SIP Zürich (Sicherheit, Intervention und Prävention)
Zur Vorlage · 01770-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28. April 2026 aufzunehmen. Der Gegenstand der Anfrage ist die Erstellung eines Konzepts für eine Dortmunder Sozialambulanz.

Das vorgeschlagene Modell soll sich am Beispiel der SIP Zürich orientieren, welche die Schwerpunkte Sicherheit, Intervention und Prävention umfasst. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in das zuständige Gremium vor.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.2.1
Nachtrag: 22.04.2026 Konzept für eine Dortmunder Sozialambulanz nach dem Vorbild der SIP Zürich (Sicherheit, Intervention und Prävention)
Zur Vorlage · 01770-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Beauftragung der Verwaltung, ein Konzept für den Aufbau einer Sozialambulanz in Dortmund zu entwickeln, die sich am Vorbild der SIP Zürich (Sicherheit, Intervention und Prävention) orientiert.

Das zu entwickelnde Konzept soll untersuchen, wie sich das Zürcher Modell auf die Dortmunder Situation und bestehende Strukturen, wie etwa das Streetworking, das Umfeldmanagement oder stationäre Angebote, übertragen lässt. Dabei sollen Fragen zur Nutzung vorhandener Kapazitäten, zur Notwendigkeit neuer Strukturen, zu erforderlichen Rollenprofilen sowie zur organisatorischen Anbindung geklärt werden. Zudem soll ermittelt werden, welche Aufgaben bereits durch andere Akteure abgedeckt sind und welche neuen Funktionen, wie etwa Kältepatrouillen oder Konfliktmanagement, hinzukommen könnten. Die Sozialambulanz soll als Säule eines integrierten Konzepts zur Sicherheit und Awareness im öffentlichen Raum fungieren und die Drogen- und Obdachlosenhilfe weiterentwickeln.

Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept im dritten Quartal 2026 in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vorzustellen. Im Anschluss soll das Konzept dem Rat der Stadt Dortmund zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wobei auch der Personal- und Haushaltsbedarf für den Aufbau der Ambulanz darzustellen ist.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
7.3
Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit durch starke Strukturen
Zur Vorlage · 01771-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit durch starke Strukturen“ in die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aufzunehmen. Die entsprechende Sitzung ist für den 28. April 2026 angesetzt.

Die Antragstellerin gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung vor und die Sitzung ist als öffentlich gekennzeichnet.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.3.1
Nachtrag: 22.04.2026 Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit durch starke Strukturen
Zur Vorlage · 01771-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Entwicklung eines integrierten Sicherheitskonzepts für den öffentlichen Raum in Dortmund vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen städtischen Akteuren zu verbessern und die Präsenz der Dienste insbesondere in den Abendstunden, nachts sowie an Wochenenden zu optimieren.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das soziale und präventive Angebote mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen verzahnt. Dabei sollen die Erweiterung der Awareness-Teams der Dortmund Guides, die Prüfung zusätzlicher Aufgabenbereiche für den Sicherheitsdienst Service21 sowie die Weiterentwicklung des Umfeldmanagements spezialisierter Einrichtungen untersucht werden. Das neue Einsatz- und Aufgabenkonzept soll zudem den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), das Umfeldmanagement des Drogenkonsumraums sowie die Angebote der Sozialarbeit und des Streetworkings konzeptionell besser einbinden.

Eine Ausweitung der Kapazitäten des KOD soll erst nach der Definition konkreter Aufgabenprofile und der Optimierung digitaler sowie organisatorischer Arbeitsprozesse vorgeschlagen werden. Die Verwaltung soll das fertige Konzept im dritten Quartal 2026 den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat der Stadt vorlegen und dabei die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen darlegen.

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Beratungsfolge

28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen
28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
7.4
Unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren
Zur Vorlage · 01788-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren“ in die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 28. April 2026 aufzunehmen.

Mit dem Antrag wird die Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung des genannten Gremiums gefordert. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung im Ausschuss vor und ist als öffentliche Sitzung gekennzeichnet.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
7.4.1
Nachtrag: 22.04.2026 Unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren
Zur Vorlage · 01788-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Stellungnahme der Verwaltung zur geplanten Streichung der Bundesfinanzierung für die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilung des Bundesinnenministeriums an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, dass die Finanzierung dieser Beratungsleistung, die auch eine besondere Rechtsberatung für vulnerable Personen umfasst, ab dem Jahr 2027 nicht mehr bereitgestellt werden soll.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen. Die Verwaltung wird gebeten, die Ankündigung der Bundesregierung zu bewerten und darzulegen, welche Kenntnisse über die in Dortmund tätigen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege oder andere Träger vorliegen, welche diese unabhängige Beratung anbieten. Zudem soll die Verwaltung die möglichen Auswirkungen der Streichung der bisherigen Finanzierung erläutern.

Das Angebot zur unabhängigen Beratung wurde im Jahr 2023 gesetzlich verankert und bietet kostenlose Aufklärung über Rechte außerhalb der Behördenstrukturen an. Die Begründung der Anfrage verweist auf die Kritik von Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an der geplanten Einstellung der Mittel. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beratung vor dem Hintergrund anstehender Änderungen im Asylrecht, wie etwa verkürzten Rechtsmittelfristen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, eine Rolle für die Durchführung der Verfahren spielt.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.5
Vergünstigte Essensangebote für Menschen mit wenig Geld
Zur Vorlage · 01789-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Bitte um Stellungnahme sowie einen Sachstandsbericht der Verwaltung vorgelegt. Gegenstand der Anfrage sind vergünstigte Essensangebote für Menschen mit geringem Einkommen in Dortmund.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Informationen darüber, in welchen Einrichtungen, Stadtteilen und Aktionsräumen regelmäßig solche Angebote zur Verfügung stehen. Dabei sollen die Kosten der Essensangebote pro Standort sowie die genauen Zeiten, an denen warme Mahlzeiten angeboten werden, aufgeführt werden. Zudem wird nach den Trägern der entsprechenden Einrichtungen bzw. der Essensangebote gefragt.

Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um die Bereitstellung von vergünstigten Essensangeboten in den besonders armutsbetroffenen Aktionsräumen der Stadt sicherzustellen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses am 28. April 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Beratungsfolge

28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit