Halbjährliche Berichterstattung Beschlussverfolgung

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit wird in seiner Sitzung am 28. April 2026 über die halbjährliche Berichterstattung zur Beschlussverfolgung für das zweite Halbjahr 2025 informiert. Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Kenntnisnahme der laufenden Vorgänge sowie der Abschlussberichte innerhalb des Ausschusses.

Die Grundlage für diese Berichterstattung bildet ein Beschluss der Ratssitzung vom 17. Februar 2022. Darin wurde die Verwaltung angewiesen, eine tabellarische Übersicht zu erstellen, welche die politischen Beschlüsse, Anfragen und Prüfaufträge des Rates sowie der Ausschüsse dokumentiert. Gemäß dieser Regelung soll die Berichterstattung in den jeweiligen beschlussfassenden Gremien in einem halbjährlichen Rhythmus erfolgen. Die der Vorlage beigefügten Tabellen enthalten die entsprechenden Übersichten der öffentlichen Beschlussverfolgung für den betreffenden Zeitraum. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diesen Vorgang ausgewiesen.