Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

Das Sozialamt beantwortet im Rahmen der Vorlage 00809-26/4 die Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Volt zur Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten.

Die Verwaltung führt die aktuellen Bearbeitungszeiten auf personelle Vakanzen sowie auf externe Faktoren zurück. Durch die Anhebung der Vermögensfreigrenzen hat sich der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert. Zur Bewältigung der Aufgaben wird die personelle Ausstattung des Teams „stationäre Hilfen“ überprüft. Eine Stelle wurde zum 1. Februar 2026 nachbesetzt, eine weitere folgt im Mai 2026. Für anstehende altersbedingte Fluktuationen wurden bereits Nachbesetzungen vorbereitet. Zudem verzögern die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen durch das Betreuungsgericht sowie unvollständige Mitwirkung der Antragstellenden die Verfahren.

Leistungen werden rückwirkend ab Kenntnisnahme des Sozialhilfeträgers gewährt, sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse dies zulassen. Bei Vorliegen von Schonvermögen müssen Kosten zunächst selbst getragen werden. Eine rückwirkende Bewilligung erfolgt unter Berücksichtigung der Eigenleistung.

Die Pflege der Betroffenen bleibt durch die Bearbeitungsdauer sichergestellt. Im Falle von drohenden Heimplatzkündigungen erfolgt eine Priorisierung der Bearbeitung. Es liegen keine Fälle vor, in denen Kündigungen aufgrund von Verzögerungen der Verwaltung durchgesetzt wurden. Der Austausch mit den Pflegeeinrichtungen erfolgt regelmäßig, um Problemfälle lösungsorientiert zu bearbeiten. Die Auszahlung des Taschengeldes erfolgt nach Abschluss des Verfahrens.