Unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Stellungnahme der Verwaltung zur geplanten Streichung der Bundesfinanzierung für die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Mitteilung des Bundesinnenministeriums an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, dass die Finanzierung dieser Beratungsleistung, die auch eine besondere Rechtsberatung für vulnerable Personen umfasst, ab dem Jahr 2027 nicht mehr bereitgestellt werden soll.

Die Anfrage umfasst drei spezifische Fragestellungen. Die Verwaltung wird gebeten, die Ankündigung der Bundesregierung zu bewerten und darzulegen, welche Kenntnisse über die in Dortmund tätigen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege oder andere Träger vorliegen, welche diese unabhängige Beratung anbieten. Zudem soll die Verwaltung die möglichen Auswirkungen der Streichung der bisherigen Finanzierung erläutern.

Das Angebot zur unabhängigen Beratung wurde im Jahr 2023 gesetzlich verankert und bietet kostenlose Aufklärung über Rechte außerhalb der Behördenstrukturen an. Die Begründung der Anfrage verweist auf die Kritik von Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an der geplanten Einstellung der Mittel. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beratung vor dem Hintergrund anstehender Änderungen im Asylrecht, wie etwa verkürzten Rechtsmittelfristen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, eine Rolle für die Durchführung der Verfahren spielt.