Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion die Bearbeitungsdauer bei Anträgen auf Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten erläutert. Die Ermittlung der Einkommens- und Vermögenssituation sowie das Fehlen notwendiger Nachweise, wie etwa die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad, führen zu zeitlichen Verzögerungen. Anträge, bei denen die wirtschaftlichen Verhältnisse bereits bekannt sind oder schnell geklärt werden können, werden zeitnah bewilligt.

Eine vorschussweise Gewährung von Leistungen ist nur möglich, wenn ein grundsätzlicher Leistungsanspruch bereits feststeht. Da für eine korrekte Leistungszuordnung, insbesondere bei Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII, eine abschließende Klärung der Verhältnisse notwendig ist, ist eine Vorschusszahlung in ungeklärten Fällen rechtlich nicht möglich. Zudem erschweren fehlende Mitwirkungen der Antragsteller oder die ausstehende Bestellung gesetzlicher Betreuer den Prozess. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Vorschusszahlung keine Beschleunigung der Heimkostenanweisung darstellt, da Rückforderungsrisiken für die Antragsteller bestehen und der Verwaltungsaufwand steigen würde. Bei vorhandenem Vermögen wird stattdessen eine darlehensweise Leistungsgewährung angewandt.

Hinsichtlich des Personalabbaus von Rückständen wird mitgeteilt, dass ein weiterer Einsatz des Flexi-Pools aufgrund der aktuellen Jahresplanung kurzfristig nicht möglich ist. Eine Entlastung soll jedoch durch die Anforderung von Quereinsteigerinnen ab Mai 2026 sowie durch die Einführung der elektronischen Akte (DMS) Ende Mai 2026 erreicht werden. Zudem werden organisatorische Prüfungen zur Strukturverbesserung fortgesetzt.