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Tagesordnung
- 1RegularienErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.1Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der NiederschriftErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRWErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der NiederschriftErgebnis: vertagt
- 1.5Schriftführung und Stellvertretung für die Wahlperiode 2025 - 2030
- 1.5.1Bestellung der Schriftführung für den GleichstellungsausschussZur Vorlage · 02091-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 02091-26 wird die Bestellung der Schriftführung für den Gleichstellungsausschuss der Stadt Dortmund für die kommende Wahlperiode von 2025 bis 2030 behandelt. Es wird vorgeschlagen, eine Person als Schriftführerin für das Gremium zu bestellen.
Die Grundlage für diese Bestellung bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen. Gemäß diesen Regelungen ist über die im Rat und in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen, welche unter anderem von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Bestellung keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen. Zudem sind keine Fördermittel für diese Maßnahme erforderlich. Der Beschluss wird im Rahmen der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 zur Entscheidung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 1.5.2Bestellung der 1. stellvertretenden Schriftführung für den GleichstellungsausschussZur Vorlage · 02097-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Beschlussvorlage 02097-26 wird die Bestellung der ersten stellvertretenden Schriftführung für den Gleichstellungsausschuss der Stadt Dortmund für die kommende Wahlperiode von 2025 bis 2030 beantragt.
Die Vorlage basiert auf den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen. Diese Regelungen schreiben vor, dass über die im Rat und in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen ist, welche unter anderem von einer Schriftführung zu unterzeichnen ist.
Mit dem vorliegenden Beschluss soll eine Person für die Funktion der ersten stellvertretenden Schriftführerin im Gleichstellungsausschuss bestellt werden. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Personalentscheidung keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen und keine Fördermittel in Anspruch genommen werden. Der Gegenstand der Vorlage ist für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 als öffentlicher Beschluss vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 1.5.3Bestellung der 2. stellvertretenden Schriftführung für den GleichstellungsausschussZur Vorlage · 02122-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 02122-26 sieht die Bestellung einer zweiten stellvertretenden Schriftführung für den Gleichstellungsausschuss der Stadt Dortmund für die kommende Wahlperiode von 2025 bis 2030 vor. Mit der Vorlage wird beantragt, eine entsprechende Person für diese Funktion zu bestimmen.
Die rechtliche Grundlage für dieses Vorhaben bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen. Diese Regelungen schreiben vor, dass über die im Rat und in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu fertigen ist, welche unter anderem von einer Schriftführung zu unterzeichnen ist.
Die Vorlage weist darauf hin, dass durch die personelle Entscheidung keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen. Es sind keine Fördermittel für diese Maßnahme erforderlich. Der Gegenstand der Vorlage wird im Rahmen der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 1.6AusschussreiseErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.7Vorstellungsrunde
- 1.7.1VorstellungsdateiErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 1.7.2Kennenlerntreffen nach der 3.Sitzung am 08.09Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- 2Aktuelles/Berichte des Gleichstellungsbüros und der LSBTIQ* Koordinierungsstelle
- 2.1Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+Zur Vorlage · 01185-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Gleichstellungsausschuss der Stadt Dortmund eine Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Sachstand des Aktionsplans zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt (LSBTIQ+) angefordert. Der Rat der Stadt Dortmund hatte im Jahr 2021 die Erstellung dieses Aktionsplans beschlossen und im Jahr 2025 den fertiggestellten Plan verabschiedet. Bis zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses wurde die Verwaltung dazu verpflichtet, den Rat und die entsprechenden Gremien jährlich über den Fortschritt der Maßnahmen sowie die eingesetzten Haushaltsmittel zu informieren.
Die Anfrage der Fraktion umfasst spezifische Fragen zur Umsetzung des Plans. Es wird um Auskunft darüber gebeten, in welchem Umfang die Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Aktionsplans bereits eingerichtet wurde. Des Weiteren soll die Verwaltung darlegen, welche konkreten Maßnahmen seit dem Beschluss des Plans bereits umgesetzt wurden oder sich aktuell in der Vorbereitung befinden. Zudem wird die Information über die Höhe der bereits eingesetzten sowie der künftig geplanten Haushaltsmittel für diese Maßnahmen verlangt. Die Stellungnahme wird im Rahmen der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 10. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.2Nachtrag: 18.06.2026 Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+Zur Vorlage · 01185-26/2 · Bitte um Stellungnahme SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Gleichstellungsausschuss eine Bitte um Stellungnahme zur Vorlage 01185-26/2 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand zum Aktionsplan LSBTIQ+.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob eine organisatorische Zuordnung der Koordinierungsstelle für LSBTIQ zum Gleichstellungsbüro vorgesehen ist. Sollte eine solche Veränderung geplant sein, werden nach den zugrunde liegenden fachlichen und organisatorischen Gründen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Auswirkungen eine mögliche Neuordnung auf die Aufgabenwahrnehmung, die Arbeitsweise sowie die personellen und sachlichen Ressourcen der Koordinierungsstelle und damit auf die Umsetzung des Aktionsplans hätte.
Hintergrund der Anfrage ist die derzeitige organisatorische Verortung der Koordinierungsstelle im Bereich Stadtamt 1 / III – Stadt der Nachbarschaft. Da die Koordinierungsstelle die Erarbeitung des Aktionsplans geleitet hat und mit dessen Begleitung betraut ist, nimmt sie eine zentrale Funktion bei der Umsetzung der darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen ein. Die Fraktion bezieht sich auf Informationen, wonach eine Verschiebung der Koordinierungsstelle zum Bereich Stadtamt 1 / IV – Gleichstellung geprüft oder erwogen werde.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.3Nachtrag: 22.06.2026 Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+Zur Vorlage · 01185-26/3 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Rahmen der Vorlage 01185-26/3 eine Bitte um Stellungnahme sowie um die Beantwortung spezifischer Fragen an die Verwaltung gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand zum Aktionsplan LSBTIQ+.
Die Anfrage umfasst drei zentrale Aspekte der Umsetzung des Plans. Zum einen wird nach dem zeitlichen Ablaufplan für die Bearbeitung der Maßnahmen gefragt, die derzeit vom Steuerungskreis identifiziert wurden. Zum anderen wird die Möglichkeit erfragt, eine Maßnahmen-Matrix in den jährlichen Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans zu integrieren. Diese Matrix soll Informationen zum Bearbeitungsstand, zum Zeitplan sowie zur Mittelverwendung enthalten. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft darüber, in welcher Höhe die finanzielle Umsetzung des Aktionsplans ab dem Jahr 2027 geplant ist.
Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme im Gleichstellungsausschuss vorgesehen, der am 23. Juni 2026 tagt. Die Sitzung ist als öffentlich eingestuft.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3Istanbul-Konvention
- 3.1Aktuelles/Berichte aus der Koordinierungsstelle IstanbulErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.2FrauenhausZur Vorlage · 01253-26/2 · Bitte um Stellungnahme L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen einer Anfrage an den Gleichstellungsausschuss Informationen zur aktuellen Situation des Dortmunder Frauenhauses angefordert. Die Anfrage, die für die Sitzung am 10. März 2026 auf der Tagesordnung steht, bezieht sich auf die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich häuslicher Gewalt.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Auslastung der Einrichtung im Jahr 2025. Erfragt werden die durchschnittliche Belegung sowie die Anzahl der Anfragen, die aufgrund fehlender Kapazitäten abgewiesen oder an andere Einrichtungen weitergeleitet werden mussten. Zudem wird nach der durchschnittlichen Verweildauer der aufgenommenen Personen sowie nach den Möglichkeiten für weiterführende Hilfsmaßnahmen unter Berücksichtigung der aktuellen Personalkapazitäten gefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Versorgung besonderer Bedarfsgruppen. Es wird um Auskunft gebeten, ob unter Bedingungen voller Auslastung eine angemessene Unterstützung für Frauen mit Behinderungen oder für Migrantinnen mit Sprachbarrieren gewährleistet werden kann. Darüber hinaus wird nach der Anzahl der Anfragen sowie der Zusagequote für eine Unterbringung von trans* Personen im Jahr 2025 gefragt. Die Anfrage dient der Ermittlung des aktuellen Standes der Kapazitäten und der Versorgungsqualität der Einrichtung.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3.2.1Präsentation des FrauenhausesErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 4Gewalt gegen Frauen und Mädchen
- 4.1Dunkelfeldstudie LeSuBiAZur Vorlage · 01267-26 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Gleichstellungsausschuss um eine Berichterstattung über die Ergebnisse der bundesweiten Dunkelfeldstudie „LeSuBiA“ gebeten. Die Studie mit dem Titel „Lebenssituation, Sicherheit und Belastungen im Alltag“ wurde vom Bundeskriminalamt in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium für Bildung, Forschung, Jugend und Familie durchgeführt. Ziel der Anfrage ist es, die Erkenntnisse der Untersuchung auf die Situation in Dortmund zu übertragen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, im zuständigen Ausschuss darzulegen, welche zentralen Erkenntnisse die Studie zu Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen in Dortmund liefert. Zudem soll aufgezeigt werden, welche kommunalen Handlungsfelder sich aus den Ergebnissen ergeben und welche bestehenden Unterstützungs- und Beratungsstrukturen in der Stadt vorhanden sind. Ergänzend wird angeregt, für die Erstellung der Berichterstattung externe Fachreferentinnen und Fachreferenten, beispielsweise aus der Wissenschaft oder von Fachberatungsstellen, einzubeziehen.
Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass die Studie umfassende Daten zu Diskriminierung, Gewalt und dem Sicherheitsgefühl in Deutschland bereitstellt. Die Fraktion verweist darauf, dass die Ergebnisse Handlungsbedarfe in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Sensibilisierung und Gleichstellungspolitik aufzeigen, die auch auf kommunaler Ebene für die Identifizierung politischer Maßnahmen genutzt werden können. Die Vorlage ist für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 10. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.1.1Präsentation Dunkelfeldstudie LeSuBiAErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 5Vereinbarkeit Beruf, Familie und Privatleben
- 5.1Nachtrag: 15.06.2026 Bedarfsermittlung und aktueller Stand zu Eltern Kind Büros innerhalb der StadtverwaltungZur Vorlage · 01242-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion wird der aktuelle Stand sowie die künftige Ausrichtung von Eltern-Kind-Büros innerhalb der Stadtverwaltung dargelegt. Nach aktuellem Kenntnisstand existieren derzeit keine dauerhaft eingerichteten oder explizit als Eltern-Kind-Büros definierten Räumlichkeiten in der Verwaltung. Auch dem zuständigen Fachbereich Liegenschaften sind keine entsprechenden Flächen bekannt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Schaffung zentraler Eltern-Kind-Büros organisatorische und datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich bringen könnte, etwa im Hinblick auf die Bearbeitung vertraulicher Akten oder den Publikumsverkehr. Aufgrund der dezentralen Verteilung der Büroräume über das Stadtgebiet wird ein flexibler, dezentraler Ansatz als zielführender bewertet. Als mögliche Lösung werden individuell nutzbare Arbeitsplätze mit familienfreundlicher Ausstattung, wie etwa Spielmöglichkeiten, in Verbindung mit bestehenden Modellen des mobilen Arbeitens und Homeoffice angeführt. In einigen Fachbereichen werden bereits Spielkisten genutzt.
Bezüglich der Durchführung einer verwaltungsweiten Umfrage zur Bedarfsermittlung rät die Verwaltung von einem solchen Vorhaben ab. Stattdessen wird eine individuelle Betrachtung der Raumanforderungen innerhalb der einzelnen Organisationseinheiten empfohlen. Die Gestaltung flexibler und multifunktionaler Räume ist bereits Bestandteil der Projektgruppe zum „Arbeitsplatz der Zukunft“. Die Verwaltung betont zudem, dass bestehende Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Beratungsleistungen zur Care-Arbeit bereits zur Unterstützung der Beschäftigten beitragen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt
- 6.1Präsentation SLADO e.V.Ergebnis: zur Kenntnis genommen
- 7Angelegenheiten anderer Gremien / Fachbereiche
- 7.1Geschlechtergerechte SpracheZur Vorlage · 00553-25/4 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion „Die Linke+ und Tierschutzpartei“ aus der Ratssitzung vom 12. Februar 2026 zum Thema geschlechtergerechte Sprache Stellung. Die Erstellung von Beschlussvorlagen, Internetinhalten sowie weiteren Veröffentlichungen erfolgt in zahlreichen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung, was in der praktischen Umsetzung vereinzelt zu unterschiedlichen Schreibweisen führen kann.
Als Grundlage für die sprachliche Gestaltung der öffentlichen Kommunikation der Stadtverwaltung Dortmund gilt grundsätzlich der bereits beschlossene Leitfaden, der insbesondere die Verwendung von genderneutralen Bezeichnungen vorsieht. Im Sinne der Sprachklarheit und der Verständlichkeit beabsichtigt die Verwaltung, die Umsetzung dieses Leitfadens einer Prüfung zu unterziehen. Die Vorlage ist für den Rat der Stadt zur Kenntnisnahme in der Sitzung am 26. März 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.2AltersarmutZur Vorlage · 01113-26/2 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage der SPD-Fraktion die Anfrage zum Thema Altersarmut. Laut Bericht des Sozialamtes bezogen zum Stichtag 31.12.2025 insgesamt 10.002 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter außerhalb von Einrichtungen. Im Jahr 2025 wurden für 852 Personen erstmals Leistungen bewilligt. Bezogen auf die antragsberechtigte Bevölkerung ab 66 Jahren und zwei Monaten entspricht dies einem Anteil von rund 8,5 %.
Zur Verbesserung der Erreichbarkeit werden die Arbeit der zehn Sozialbüros sowie die Angebote der Seniorenbüros erläutert. Geplante Maßnahmen umfassen die Übersetzung von Flyern und Formularen in einfache Sprache, die Ausweitung des Videodolmetscherdienstes sowie die Vorbereitung einer präventiven Ansprache von Personen vor Renteneintritt ab 2027. Zudem prüft die Stadtverwaltung die Entwicklung eines virtuellen Bürgerbüros.
Der Planungsbestand sieht zudem die Entwicklung präventiver Hausbesuche für Menschen ab 75 Jahren sowie die Prüfung eines Social-Prescribing-Angebots zur Förderung der sozialen Teilhabe vor. Um Zugangshemmnisse für Frauen zu berücksichtigen, werden Informationsveranstaltungen in einem nicht stigmatisierenden Rahmen sowie Außensprechstunden in Begegnungsstätten, Mütter- und Familienzentren oder Räumen von Migrantenorganisationen vorgeschlagen. Eine stärkere Vernetzung mit frauenspezifischen Beratungsstrukturen, wie der Gleichstellungsstelle, wird angestrebt. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist derzeit noch nicht absehbar.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8Anträge, Anfragen und Stellungnahmen
- 8.1FrauenübernachtungsstelleZur Vorlage · 01262-26/1 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat im Gleichstellungsausschuss einen Zusatzantrag eingereicht, der eine Berichterstattung zur aktuellen Lage der Frauenübernachtungsstelle in Dortmund fordert. Die Fraktion bittet das Gremium darum, Vertreter der Diakonie Dortmund und Lünen einzuladen, um in einer der kommenden Sitzungen über die Arbeit und die gegenwärtige Situation der Einrichtung zu informieren. Die Berichterstattung kann durch das beratende Mitglied des Ausschusses für die Diakonie Dortmund und Lünen erfolgen.
Nach Begründung des Antrags unterscheiden sich die Lebenslagen wohnungsloser Frauen von denen wohnungsloser Männer durch spezifische Faktoren wie geschlechtsspezifische Gewalt, ökonomische Abhängigkeit oder gesundheitliche Belastungen. Die Frauenübernachtungsstelle fungiert als niedrigschwelliges Hilfsangebot, das neben Übernachtungsmöglichkeiten auch Beratung und Stabilisierung anbietet.
Der Antrag sieht vor, Informationen über die Auslastung, die personelle sowie finanzielle Ausstattung und veränderte Bedarfe in den Ausschuss zu bringen. Ziel ist es, die konkrete Situation geschlechtsspezifischer Unterstützungsangebote zu erfassen, um die Arbeit des Gleichstellungsausschusses bei der Sichtbarmachung struktureller Benachteiligungen zu unterstützen und politische Handlungsoptionen prüfen zu können.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.1.1Präsentation FrauenübernachtungsstelleErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 8.2Periodenprodukte auf SchultoilettenZur Vorlage · 01186-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 10. März 2026 liegt eine Anfrage zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen, vor. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Umsetzung der Bereitstellung solcher Produkte in Dortmund.
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur bisherigen Praxis und zur zukünftigen Planung. Es wird nach dem aktuellen Status der Umsetzung in öffentlichen Gebäuden sowie nach den Erfahrungen bezüglich der Nutzung, der Akzeptanz und des damit verbundenen Wartungsaufwands gefragt. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die bisher entstandenen sowie die jährlich veranschlagten Kosten pro Standort aufzuzeigen, wobei die Anschaffung, die Befüllung und die Wartung der Produkte berücksichtigt werden sollen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob eine flächendeckende Ausweitung der Bereitstellung auf weitere Schulen geplant ist und falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen dies erfolgen soll.
Die Begründung der Anfrage führt an, dass die kostenlose und niedrigschwellige Verfügbarkeit von Periodenprodukten dazu beitragen soll, Scham abzubauen, Periodenarmut entgegenzuwirken und die gesundheitliche Vorsorge zu unterstützen, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Schulalltag zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — vertagt
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
Ergebnis: vertagt - 8.3GleichstellungsausschussZur Vorlage · 00923-26/2 · Zusatz-/Ergänzungsantrag FDP/Bürgerliste
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Benennung beratender Mitglieder des Gleichstellungsausschusses eine Erweiterung der teilnehmenden Organisationen beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die Drucksache 00923-26 und sieht vor, dass fünf weitere Organisationen das Recht erhalten, jeweils ein Mitglied sowie eine Stellvertretung für den Ausschuss vorzuschlagen. Konkret handelt es sich dabei um den Berufsverband VK e.V. (Regionalgruppe Dortmund), das LSBTIQ*-Mitarbeiternetzwerk der Stadt Dortmund ColouraDO, die Kreishandwerkerschaft Dortmund Hagen Lünen, den Unternehmensverband Östliches Ruhrgebiet e.V. sowie den Regionalkreis Dortmund der Vereinigung der Familienunternehmer e.V.
Die Antragsteller begründen das Vorhaben damit, dass die aktuelle Zusammensetzung der beratenden Mitglieder die Bereiche Wirtschaft und Arbeitswelt sowie die LSBTIQ*-Dimension nicht ausreichend abbilde. Es wird angeführt, dass die Einbindung von Arbeitgeberorganisationen notwendig sei, um gleichstellungspolitische Fragen in Unternehmen voranzubringen. Zudem solle durch die Aufnahme des Berufsverbandes VK und des Netzwerks ColouraDO die Expertise im Bereich der Beschäftigten gestärkt werden.
Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, der nächsten Ratssitzung einen namentlichen Besetzungsvorschlag für diese zusätzlichen Mitglieder und deren Stellvertretungen vorzulegen. Der Antrag dient als Ergänzung zur bestehenden Vorlage zur Besetzung des Ausschusses.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mehrheitlich beschlossen
- 10.03.2026 · 1. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
- 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — überweisen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.3.1Nachtrag: 11.06.2026 Benennung beratender Mitglieder des GleichstellungsausschussesZur Vorlage · 00923-26/3 · Zusatz-/Ergänzungsantrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat im Gleichstellungsausschuss einen Zusatzantrag zur Benennung beratender Mitglieder vorgelegt. Mit diesem Ergänzungsantrag wird vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag der Ratsgruppe FDP/Bürgerliste um einen weiteren Punkt zu erweitern. Konkret soll dem Verein Train of Hope Dortmund e. V. das Recht eingeräumt werden, ein beratendes Mitglied sowie eine Stellvertretung für den Ausschuss vorzuschlagen.
Die Fraktion begründet diesen Antrag mit dem Ziel, die Vielfalt gesellschaftlicher Perspektiven im Gremium durch die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure zu erweitern. Dabei wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Perspektiven von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie die Problematik mehrfacher Diskriminierung, etwa bei queeren Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, im Ausschuss zu berücksichtigen. Der Verein Train of Hope Dortmund e. V. wird als Akteur angeführt, der sich in der Unterstützung und Beratung von Menschen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte sowie bei der Begleitung vulnerabler Gruppen engagiert. Die Einbindung des Vereins soll laut Antrag dazu beitragen, eine intersektionale Perspektive in die Arbeit des Gleichstellungsausschusses einzubringen und eine ausgewogene Beteiligung unterschiedlicher Gruppen zu fördern.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 8.4Sicherheit im Nachtverkehr stärkenZur Vorlage · 02350-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 beantragt. Der vorgeschlagene Punkt trägt den Titel „Sicherheit im Nachtverkehr stärken“.
Mit dem Antrag wird die Berücksichtigung dieses Themas in der kommenden Sitzung gefordert. Die Fraktion gab an, die Details zu diesem Anliegen zeitnah konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt zur Einbringung in die Tagesordnung des Gremiums vor.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.4.1Nachtrag: 15.06.2026 Sicherheit im Nachtverkehr stärkenZur Vorlage · 02350-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Vorlage 02350-26/1 wurde der Gleichstellungsausschuss am 15. Juni 2026 über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nachtverkehr informiert. Die Antragstellerin bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Angeboten, die die Mobilität und das Sicherheitsempfinden von Frauen sowie vulnerablen Gruppen in den Abend- und Nachtstunden beeinflussen können.
Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Angebot der DSW21, zwischen regulären Haltestellen auszusteigen. Hierzu werden Informationen zur aktuellen Nutzung, zu vorliegenden Zahlen sowie zur Art der Bewerbung gegenüber den Fahrgästen angefordert. Des Weiteren wird nach dem Stand der Information und der Bekanntheit der Gutscheine für Frauennachttaxis gefragt, wobei die Verwaltung Auskunft über die genutzten Kommunikationskanäle geben soll.
Zudem wird die Möglichkeit thematisiert, verstärkt auf sogenannte Heimwegtelefone hinzuweisen, bei denen eine telefonische Begleitung auf dem Heimweg ermöglicht wird. Die Anfrage umfasst die Frage, wie die Verwaltung eine verstärkte Sichtbarkeit solcher Angebote, beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen oder über städtische Kommunikationswege, bewertet und inwiefern Überlegungen zu einer entsprechenden Information der Öffentlichkeit bestehen. Ziel der Anfrage ist es, die Informationen zu diesen niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten zu prüfen, um die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.5Hinweise auf Hilfetelefone auf öffentlichen ToilettenZur Vorlage · 02351-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, einen neuen Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 aufzunehmen. Der vorgeschlagene Punkt befasst sich mit der Platzierung von Hinweisen auf Hilfetelefone in öffentlichen Toilettenanlagen.
Die Antragstellerin gab an, dass das Anliegen in naher Zukunft konkretisiert wird. Die Vorlage dient der Einbringung des Themas in das Gremium, wobei die Sitzung als öffentlich gekennzeichnet ist. Eine zuständige Fachabteilung oder eine federführende Stelle zur inhaltlichen Ausarbeitung wurde in dem Dokument nicht benannt.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.5.1Nachtrag: 15.06.2026 Hinweise auf Hilfetelefone auf öffentlichen ToilettenZur Vorlage · 02351-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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Im Rahmen der Vorlage 02351-26/1 wurde der Gleichstellungsausschuss über die Möglichkeit informiert, Hinweise auf Hilfetelefone und Beratungsstellen in öffentlichen Toilettenräumen anzubringen. Die Anfrage zielt darauf ab, die Sichtbarkeit von Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene sowie Gewalt ausübende Personen zu erhöhen. Als geschützte Orte sollen Toilettenräume in öffentlichen Gebäuden genutzt werden, um Informationen anonym und unauffällig zugänglich zu machen.
Die Anfrage an die Verwaltung umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Situation und zu künftigen Umsetzungsmöglichkeiten. Es wird nach dem derzeitigen Stand der Bekanntmachung von Notrufnummern oder Beratungsstellen, wie etwa dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, in öffentlichen Gebäuden der Stadt Dortmund gefragt. Zudem wird nach bestehenden Konzepten oder Kooperationen mit lokalen Beratungsstellen zur Sichtbarmachung dieser Hilfsangebote in öffentlichen Räumen gesucht.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die grundsätzliche Möglichkeit zu prüfen, Informationsmaterialien oder Aufkleber in Toiletten von Schulen, Verwaltungsgebäuden, Bürgerhäusern und Sportstätten anzubringen. In diesem Zusammenhang sollen auch die erforderlichen organisatorischen, rechtlichen und praktischen Voraussetzungen ermittelt werden. Ziel der Initiative ist es, durch niedrigschwellige Informationen Hemmschwellen abzubauen und die Gewaltprävention zu unterstützen.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.6Hissen der Pride-Flagge am Rathaus anlässlich des IDAHOBIT*Zur Vorlage · 02391-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 einen neuen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen. Der Antrag betrifft das Hissen der Pride-Flagge am Rathaus anlässlich des Internationalen Tages zur Würdigung der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität (IDAHOBIT).
Die Ratsfraktion hat die Vorsitzende des Ausschusses gebeten, das Anliegen in die kommende Sitzung aufzunehmen. Ein detaillierter Entwurf zur Konkretisierung des Vorhabens soll nach Angaben der Fraktion zeitnah nachgereicht werden. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.6.1Nachtrag: 12.06.2026 Hissen der Pride-Flagge am Rathaus anlässlich des IDAHOBIT*Zur Vorlage · 02391-26/1 · Bitte um Stellungnahme SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Gleichstellungsausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die sich auf das Hissen der Pride-Flagge am Rathaus anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit (IDAHOBIT) bezieht. Die Fraktion bittet um eine Stellungnahme zu den Gründen, warum die Flagge in diesem Jahr am Dortmunder Rathaus nicht gehisst wurde.
In der Anfrage werden zudem Fragen zur Entscheidungsgrundlage gestellt, um zu klären, ob eine bewusste Entscheidung der Verwaltung oder des Oberbürgermeisters vorlag und welche Erwägungen dieser zugrunde lagen. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche grundsätzlichen Regelungen und Kriterien für das Hissen von Flaggen an städtischen Gebäuden und Rathäusern gelten.
Die Anfrage umfasst darüber hinaus die Frage, ob der Oberbürgermeister in Betracht zieht, die Pride-Flagge künftig am IDAHOBIT hissen zu lassen oder an einer entsprechenden Zeremonie teilzunehmen. Zudem wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten bestehen, das Engagement der Stadt Dortmund für die Rechte und Sichtbarkeit von LSBTIQA+-Personen am Aktionstag künftig öffentlich sichtbar zu machen. Die Fraktion begründet ihr Anliegen mit der Bedeutung des Tages als Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz sowie der Beobachtung, dass das Hissen der Flagge in den vergangenen Jahren an öffentlichen Gebäuden stattgefunden hat.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.7Berichterstattung zum UnternehmerinnenpreisZur Vorlage · 02396-26 · Vorschlag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 einen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen. Der Antrag betrifft eine Berichterstattung zum Unternehmerinnenpreis. Die Ratsfraktion gab an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angesetzt.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.7.1Nachtrag: 11.06.2026 Berichterstattung zum UnternehmerinnenpreisZur Vorlage · 02396-26/1 · Bitte um Stellungnahme SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Gleichstellungsausschuss eine Bitte um Stellungnahme zur aktuellen Ausgestaltung des Unternehmerinnenpreises eingereicht. Im Zentrum der Anfrage steht die Umsetzung des Beschlusses zur jährlichen Vergabe des Preises sowie die Planung für die Jahre 2026 und darüber hinaus. Die Fraktion möchte klären, inwiefern die Vorgaben des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zur regelmäßigen Verleihung umgesetzt wurden, da für das Jahr 2026 derzeit keine entsprechende Vergabe erkennbar ist.
Darüber hinaus bittet die Fraktion um Informationen zu den Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, der Vermarktung und der Sichtbarkeit des Preises im Jahr 2025. Dies umfasst Fragen zum Einladungsmanagement, zur Pressearbeit sowie zur Einbindung von Wirtschaftsverbänden, Kammern, Sponsoren und weiteren relevanten Akteuren. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche Schlussfolgerungen die Wirtschaftsförderung aus der ersten Verleihung zieht und welche Schritte geplant sind, um die öffentliche Wahrnehmung des Preises künftig zu erhöhen.
Ziel des Unternehmerinnenpreises ist es, erfolgreiche Unternehmerinnen sichtbar zu machen, weibliche Vorbilder zu stärken und die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Die zuständige Fachabteilung der Wirtschaftsförderung wird gebeten, diese Fragen im Rahmen einer mündlichen Berichterstattung in der nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses zu beantworten.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.8Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in DortmundZur Vorlage · 02390-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf das Thema der Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund.
Mit diesem Schreiben bittet die Fraktion darum, den genannten Punkt in die Aufstellung der Tagesordnung für die anstehende Sitzung aufzunehmen. Die Fraktion gab zudem an, das Anliegen zeitnah zu konkretisieren. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.8.1Nachtrag: 22.06.2026 Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in DortmundZur Vorlage · 02390-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei, die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme zur Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden in Dortmund eingereicht. Das Gremium des Gleichstellungsausschusses soll die Verwaltung, das Jobcenter Dortmund, die Agentur für Arbeit Dortmund sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund zur nächsten Sitzung am 23. Juni 2026 einladen, um über die Situation dieser Personengruppe zu berichten.
Die Anfrage umfasst eine Reihe von statistischen und strukturellen Fragestellungen. Erfragt werden unter anderem die aktuelle Anzahl der Alleinerziehenden in Dortmund sowie deren Entwicklung in den letzten fünf Jahren und der Anteil der Frauen innerhalb dieser Gruppe. Zudem sollen Daten zur Arbeitslosigkeit, zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II sowie zu Personen, die aufgrund von Behinderungen oder chronischen Krankheiten Leistungen beziehen, angefordert werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Erfassung von Erwerbstätigen im Leistungsbezug, deren Einkommen nicht zur vollständigen Existenzsicherung ausreicht, sowie auf Informationen zu Qualifikationen, Berufsabschlüssen und Vermittlungshemmnissen.
Darüber hinaus sollen bestehende Unterstützungsangebote, Programme und Kooperationen zwischen verschiedenen Institutionen wie dem Jugendamt, dem Familienbüro und Bildungsträgern aufgezeigt werden. Die Anfrage fordert zudem eine Darstellung der Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Fachkräftesicherung sowie die Identifizierung von Handlungsbedarfen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Alleinerziehenden.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.9Bezahlbarer Wohnraum für Frauen in besonderen LebenslagenZur Vorlage · 02389-26 · Vorschlag zur Tagesordnung L + T
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Die Fraktion die Linke & Tierschutzpartei hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Juni 2026 eingereicht. Der Antrag betrifft das Thema bezahlbarer Wohnraum für Frauen in besonderen Lebenslagen. Die Fraktion bittet darum, diesen Punkt bei der Aufstellung der Tagesordnung für die anstehende Sitzung zu berücksichtigen. Eine Konkretisierung des Anliegens durch die Antragstellerin soll zeitnah erfolgen.
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- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 8.9.1Nachtrag: 22.06.2026 Bezahlbarer Wohnraum für Frauen in besonderen LebenslagenZur Vorlage · 02389-26/1 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
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Die Fraktionen Die Linke und Tierschutzpartei, die SPD-Fraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Untersuchung der Wohnraumversorgung von Frauen in besonderen Lebenslagen.
Die Antragsteller bitten die Verwaltung, zu prüfen, in welcher Form Ansätze wie das hessische Modell „Wohnen nach dem Frauenhaus“ auf Dortmund übertragbar sind. Zudem soll die Verwaltung das Amt für Wohnen, das Sozialamt, die Dortmunder Frauenübernachtungsstelle, die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft sowie die Geschäftsführung der DOGEWO21 zur nächsten Sitzung des Ausschusses einladen, um über die aktuelle Situation zu berichten.
Der Antrag fordert eine Darstellung des geförderten und bezahlbaren Wohnungsbestandes sowie der Entwicklung der Sozialwohnungen und der wohnungssuchenden Haushalte in den vergangenen fünf Jahren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Versorgung spezifischer Gruppen, darunter Alleinerziehende, Frauen nach einem Frauenhausaufenthalt, Gewaltbetroffene, wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen sowie ältere alleinlebende Frauen mit geringem Einkommen.
Es sollen Informationen über bestehende Vermittlungsstrukturen, Kooperationsmodelle zwischen Wohnungsunternehmen, Sozialverwaltung und Beratungsstellen sowie mögliche Handlungsbedarfe zur Verbesserung des Zugangs zu sicherem Wohnraum eingeholt werden. Der Antrag thematisiert zudem die Problematik, dass fehlender Wohnraum zu längeren Verbleibsdauern in Schutzeinrichtungen führen kann.
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Beratungsfolge
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
- 23.06.2026 · 2. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen