Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Gleichstellungsausschuss der Stadt Dortmund eine Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Sachstand des Aktionsplans zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt (LSBTIQ+) angefordert. Der Rat der Stadt Dortmund hatte im Jahr 2021 die Erstellung dieses Aktionsplans beschlossen und im Jahr 2025 den fertiggestellten Plan verabschiedet. Bis zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses wurde die Verwaltung dazu verpflichtet, den Rat und die entsprechenden Gremien jährlich über den Fortschritt der Maßnahmen sowie die eingesetzten Haushaltsmittel zu informieren.

Die Anfrage der Fraktion umfasst spezifische Fragen zur Umsetzung des Plans. Es wird um Auskunft darüber gebeten, in welchem Umfang die Koordinierungsgruppe zur Umsetzung des Aktionsplans bereits eingerichtet wurde. Des Weiteren soll die Verwaltung darlegen, welche konkreten Maßnahmen seit dem Beschluss des Plans bereits umgesetzt wurden oder sich aktuell in der Vorbereitung befinden. Zudem wird die Information über die Höhe der bereits eingesetzten sowie der künftig geplanten Haushaltsmittel für diese Maßnahmen verlangt. Die Stellungnahme wird im Rahmen der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 10. März 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.