Sachstand Aktionsplan LSBTIQ+

Die SPD-Fraktion hat im Gleichstellungsausschuss eine Bitte um Stellungnahme zur Vorlage 01185-26/2 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Sachstand zum Aktionsplan LSBTIQ+.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob eine organisatorische Zuordnung der Koordinierungsstelle für LSBTIQ zum Gleichstellungsbüro vorgesehen ist. Sollte eine solche Veränderung geplant sein, werden nach den zugrunde liegenden fachlichen und organisatorischen Gründen gefragt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Auswirkungen eine mögliche Neuordnung auf die Aufgabenwahrnehmung, die Arbeitsweise sowie die personellen und sachlichen Ressourcen der Koordinierungsstelle und damit auf die Umsetzung des Aktionsplans hätte.

Hintergrund der Anfrage ist die derzeitige organisatorische Verortung der Koordinierungsstelle im Bereich Stadtamt 1 / III – Stadt der Nachbarschaft. Da die Koordinierungsstelle die Erarbeitung des Aktionsplans geleitet hat und mit dessen Begleitung betraut ist, nimmt sie eine zentrale Funktion bei der Umsetzung der darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen ein. Die Fraktion bezieht sich auf Informationen, wonach eine Verschiebung der Koordinierungsstelle zum Bereich Stadtamt 1 / IV – Gleichstellung geprüft oder erwogen werde.