6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

Name: 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
Start: 2026-06-17T16:05:00+02:00
End: 2026-06-17T18:17:00+02:00
Location: August-Wagner-Platz 2-4

17.06.2026, 16:05 – 17.06.2026, 18:17 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Eving

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29.04.2026

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
2.1

Öffentlicher Nahverkehr

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2
Verkehrssicherheit in Brechten
Zur Vorlage · 02510-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3

Spielplatz Schiffhorst

Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Berichterstattung
3.1
Nachtrag: 17.06.2026 Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2026 - 2035; hier: Mündliche Berichterstattung im Hinblick auf den Stadtbezirk Eving
Zur Vorlage · 00778-26/2 · Vorschlag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Hauptdokument

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1
Durchgehende Tempo 30-Regelung auf der gesamten Grävingholzstraße und Prüfung ergänzender Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
Zur Vorlage · 02064-26 · Anregung und Beschwerde
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Hauptdokument 2215265

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
4.2
Fahrbahnmarkierungen Wittichstraße (Haifischzähne)
Zur Vorlage · 02328-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Eving wird im Rahmen eines externen Vorgangs eine Anregung zur Verkehrsgestaltung in Dortmund-Brechten behandelt. Die Anregung bezieht sich auf die Fahrbahnmarkierungen in der Wittichstraße. Während die bereits vorhandenen Markierungen in Form von sogenannten „Haifischzähnen“ im Bereich Wittichstraße-Kamphecke positiv hervorgehoben werden, wird auf das Fehlen ähnlicher Markierungen im Bereich Holthausen hingewiesen. Dort sollen drei „Rechts-vor-Links“-Kreuzungen sowie Unklarheiten bei der Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Einmündung Wittichstraße-Holthauser Straße thematisiert werden.

Das Tiefbauamt nimmt zu diesem Vorgang Stellung und erläutert, dass Markierungen nicht automatisch an allen Einmündungen angebracht werden, sondern das Ergebnis einer Einzelfallprüfung sind. Die Markierung an der Kreuzung Wittichstraße/Kamphecke wurde aufgrund von Meldungen der Polizei und der Bezirksvertretung veranlasst, da dieser Bereich als verkehrlich auffällig eingestuft wurde. Für die anderen genannten Stellen, bei denen es sich um Einmündungen und nicht um Kreuzungen handelt, wurde keine Auffälligkeit festgestellt. In diesen Fällen wird die bestehende Beschilderung als ausreichend betrachtet.

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Hauptdokument 2218409 2218411

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2.1
Nachtrag: 17.06.2026 Fahrbahnmarkierungen Wittichstraße (Haifischzähne) (SPD-Antrag)
Zur Vorlage · 02328-26/1 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving hat einen Zusatzantrag der SPD beschlossen, der eine Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Wittichstraße vorsieht. Die Verwaltung wird gebeten, die bestehende Tempo-30-Zone auf der Wittichstraße von der Kreuzung Kamphecke in westlicher Richtung bis zur Holthauser Straße auszuweiten.

Der Antrag begründet die Maßnahme mit der veränderten Verkehrssituation durch das Neubaugebiet Brechtener Heide, wodurch sowohl das Verkehrsaufkommen durch Kraftfahrzeuge als auch die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer zugenommen habe. Da auf dem betreffenden Straßenabschnitt keine Gehwege vorhanden sind, nutzen alle Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn gemeinsam.

Ein weiterer Aspekt des Antrags ist die aktuelle Erlaubnis von Tempo 50 im Siedlungsbereich von Holthausen. Dies erschwere das Überqueren der Fahrbahn an den Einmündungen Peddenbrink und Nordblick, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten. Zudem wird auf die Kreuzungsbereiche Kamphecke, Peddenbrink, Nordblick und Westhang verwiesen, an denen die Regelung „Rechts vor Links“ gilt. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 soll die Reaktionszeiten erhöhen und die Verkehrsführung vereinheitlichen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der gesamten Strecke zu unterstützen.

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Hauptdokument 2222071

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
5

Angelegenheiten des Oberbürgermeisters
5.1
Quartierskoordination Eving – 2. Berichtsvorlage
Zur Vorlage · 01603-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 01603-26 wird dem Rat der Stadt Dortmund der zweite Bericht der Quartierskoordination Eving für das Jahr 2025 zur Kenntnis gebracht. Die Koordinationsstelle fungiert als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure und unterstützt die Stadtentwicklung im Stadtbezirk. Zu den Aufgaben gehören die Vermittlung von Anliegen an Ämter wie das Grünflächenamt, das Ordnungsamt oder die EDG Entsorgung Dortmund GmbH sowie die Beratung zu Themen wie Beleuchtung und Schulneubauten.

Die Arbeit der Koordinationsstelle umfasst die Organisation von Austauschprozessen, etwa durch den Runden Tisch zur Entwicklung der Plätze Grüner Platz und Evinger Platz, sowie die Kooperation mit verschiedenen städtischen Fachbereichen und Gremien. Im Berichtszeitraum wurden Projekte wie die Aufwertung eines Schulhofs, der Quartiersflohmarkt an der Katzbachstraße sowie Veranstaltungen wie der „Evinger Eiszauber“ durchgeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Leerstandsmanagement. Während die Wirtschaftsförderung und die Wohnungsaufsicht für die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnungsleerständen zuständig sind, unterstützt die Koordinationsstelle diese Prozesse durch die Fortführung eines Katasters sowie durch Begehungen im Gewerbebereich. Für das Jahr 2026 sind Vorhaben wie die Verschönerung von Stromkästen, die Einrichtung eines Nachbarschaftstreffpunkts in der Kirdorf-Siedlung sowie die Unterstützung eines Bürgercafés im Dietrich-Keuning-Haus geplant. Die Vorlage verursacht keine finanziellen Auswirkungen oder den Einsatz von Fördermitteln.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.2
DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" – 1. Tätigkeitsbericht
Zur Vorlage · 00887-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00887-26 enthält den ersten Tätigkeitsbericht zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“, der den aktuellen Stand der Umsetzung, die Organisationsstrukturen sowie die Flächenprüfung zum Stichtag 28.02.2026 darstellt. Ziel des Pakets ist die Deckung des Schulbedarfs ab dem Schuljahr 2027/28. Für die Flächenauswahl wurden Mindestgrößen von 17.700 m² für dauerhafte Standorte und 9.000 m² für Interimsquartiere festgelegt. Drei potenzielle dauerhafte Schulstandorte sowie zugehörige Interimsstandorte wurden als geeignet eingestuft.

Da die endgültigen Standorte bis zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht fertiggestellt sein werden, ist die Schaffung von Interimsquartieren vorgesehen. Hierzu wurden bereits Standorte in Brackel, Hacheney und die ehemalige Hauptschule Derne beschlossen. Am Standort Brackel liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. In Hacheney ist die Errichtung einer Sekundarstufe I in Modulbauweise sowie einer Sekundarstufe II und einer Sporthalle geplant, wobei die Umsetzung als Clusterschule Mehrkosten von etwa 10 Prozent gegenüber einer Flurschule verursacht.

Die geschätzten Kosten für die Interimsquartiere und die Sekundarstufe I in Hacheney belaufen sich auf insgesamt 136.890.679 Euro, wovon 34.321.733 Euro im Haushaltsjahr 2026 anfallen. Für die endgültigen Standorte soll das IPA-Verfahren genutzt werden, wobei die Kosten für die Ausgestaltung des Mehrparteienvertrages auf etwa 23,75 Millionen Euro geschätzt werden. Der nächste Bericht ist für den 31.08.2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2205473

Beratungsfolge

30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5.2.1
Nachtrag: 17.06.2026 Verkehrliche Erschließung des Neubaus der Gesamtschule im Stadtbezirk Eving über die Kemminghauser Straße (CDU-Antrag)
Zur Vorlage · 00887-26/5 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving hat im Rahmen eines Zusatz- und Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion beschlossen, den Rat der Stadt Dortmund und die Verwaltung dazu aufzufordern, die verkehrliche Erschließung des Neubaus der Gesamtschule im Stadtbezirk Eving neu zu bewerten. Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung der Kemminghauser Straße als vorrangige Erschließungsvariante für den Schulstandort.

Die Antragstellerin fordert, dass das laufende bzw. geplante Verkehrsgutachten so erweitert wird, dass eine Erschließung über die Kemminghauser Straße – inklusive eines eventuell notwendigen leistungsgerechten Ausbaus – gleichwertig zur Variante über die Preußische Straße untersucht und bewertet wird. Bei dieser Bewertung sollen insbesondere die Leistungsfähigkeit während der Verkehrsspitzen, die Sicherheit der Schulwege sowie die Trennung von Eltern-, Bus-, Rad- und Fußverkehr berücksichtigt werden. Zudem müssen ausreichende Halte- und Wendemöglichkeiten sowie die dauerhafte Erreichbarkeit für Feuerwehr, Rettungsdienste und die Entsorgung sichergestellt sein.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die derzeit untersuchte Erschließung über die Preußische Straße aufgrund der bestehenden Verkehrsbelastung als ungeeignet betrachtet wird. Eine Erschließung über die Kemminghauser Straße soll laut Antrag dazu beitragen, den Schulverkehr zu organisieren und bestehende Engpässe zu entlasten. Die Ergebnisse der erweiterten Untersuchung sollen der Bezirksvertretung Eving nach Vorliegen vorgelegt werden.

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Hauptdokument 2222125

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
5.3
DO 2035 - Sofortpaket „Weiterführende Schulen„ - Interimsquartier Derne – Restkosten
Zur Vorlage · 01621-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Planung und Umsetzung des Interimsquartiers Eving auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Derne beschließen. Die Vorlage sieht die Nutzung mobiler Raumeinheiten vor, um eine 6-zügige Sekundarstufe I sowie eine Gesamtschule unterzubringen. Die geplante Standzeit der mobilen Einheiten beträgt mindestens fünf Jahre, wobei die Nutzung als Übergangslösung zum Schuljahr 2027/28 bis zum Schuljahr 2030/31 vorgesehen ist, da die endgültigen Schulneubauten erst ab dem Schuljahr 2032 geplant sind.

Das gesamte Investitionsvolumen für das Projekt beläuft sich auf 22.430.000 Euro. Davon sind 400.000 Euro für den Erwerb und die Herrichtung der mobilen Raumeinheiten sowie für den Abbruch von Bestandsgebäuden vorgesehen. Weitere 1.200.000 Euro sind für die Ausstattung mit beweglichem Vermögen sowie für den späteren Abbau und die Versetzung der Einheiten ab voraussichtlich 2032 eingeplant. Die Vorlage umfasst zudem die Bereitstellung von 541.650 Euro für das Interimsquartier Derne im Jahr 2026 sowie die Anmeldung von investiven Mehrbedarfen für die Jahre 2027 und 2028.

Die erwarteten Zinsaufwendungen werden auf bis zu 13.121.550 Euro beziffert und durch die Stadtkämmerei im Rahmen der zentralen Zinskalkulation berücksichtigt. Eine Entscheidung über die Restkosten des Standortes ist für die Ratssitzung im Mai erforderlich. Eine etwa zwei Jahre dauernde Nachrüstung des Quartiers mit weiteren mobilen Raumeinheiten soll bei Bedarf erfolgen, wobei eine Entscheidung hierzu bis zum Sommer 2028 vorgesehen ist.

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Hauptdokument 2214069 2215755 2215758

Beratungsfolge

25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
6

Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
6.1
Förderantrag GV Zur Sonnenseite; hier: Abwasserpumpe
Zur Vorlage · 02305-26 · Externer Vorgang
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Dem Gartenverein Zur Sonnenseite liegt ein Förderantrag vor, der der Bezirksvertretung Eving zur Entscheidung vorgelegt wurde. Anlass des Antrags ist der Austausch einer defekten Abwasserpumpe innerhalb der Vereinsanlage.

Der Verein ist seit dem Jahr 2001 an die Kanalisation angeschlossen, was laut Antrag eine ökologisch vorteilhafte Lösung gegenüber den früheren Sickerschächten darstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Geländehöhen an verschiedenen Punkten der Anlage sind zwei hochwertige Abwasserpumpen erforderlich. Eine dieser Pumpen ist nach Angaben des Vereins beschädigt und lässt sich nicht mehr reparieren. Ohne den Einsatz einer neuen Pumpe oder manuelles Abpumpen durch die Mitglieder besteht die Gefahr eines Überlaufens des Schachtes.

Der Austausch der Pumpe muss durch ein Fachunternehmen durchgeführt werden. Ein vorliegender Kostenvoranschlag beläuft sich auf 6.500 Euro. Der Gartenverein verfügt über Eigenmittel in Höhe von 3.000 Euro zur Finanzierung der Maßnahme. Der Antrag sieht daher eine finanzielle Unterstützung durch die Bezirksvertretung Eving in Höhe von 3.500 Euro vor.

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Hauptdokument 2218107

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7

Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1
Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund
Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.

Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.

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Hauptdokument 2194093 2194094 2197103

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: vertagt
7.1.1
Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund (Anfrage SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 00002-25/7 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Fragen zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Dortmunder Wochenmärkte gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf den Entwurf der Verwaltung zur neuen Gebührensatzung, der bereits mit der Vorlage 00002-25 dem Rat vorgelegt wurde.

Die Fragen der Fraktion gliedern sich in drei thematische Blöcke. Im ersten Teil wird nach der Entwicklung des Evinger Wochenmarktes seit dem Jahr 2016 gefragt, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Marktbeschicker, der Fluktuation bei den Anbietern sowie der Veränderung des Warensortiments.

Der zweite Block befasst sich mit der Attraktivitätssteigerung und der langfristigen Perspektive des Evinger Marktes. Hierbei bittet die Fraktion um Auskunft über das Verwaltungskonzept, die Umsetzung bisheriger Maßnahmen sowie die geplanten Schritte des Impulsprogramms zur Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte. Zudem wird nach der Rolle der Wiedereröffnung des Einkaufszentrums „Minister Stein“ für die zukünftige Entwicklung des Marktes gefragt.

Im dritten Teil der Anfrage werden spezifische Punkte zum Entwurf der Gebührensatzung thematisiert. Die Fraktion hinterfragt die Begründung für die Deckelung der Kostenübernahme durch die Stadt auf 250.000 Euro im Rahmen der Wirtschaftsförderung und die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Kostendeckung. Des Weiteren wird nach der Prüfung von Optionen für eine Gebührenstaffelung, etwa nach der Frequenz der Märkte oder nach der Art des Warensortiments, gefragt. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage zur Kenntnis und hat um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung gebeten.

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Hauptdokument 2218523

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
7.2
Neubau des Zentrallagers der Feuerwehr an der Seilerstraße
Zur Vorlage · 00967-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die weitere Planung und Realisierung des Neubaus des Zentrallagers der Feuerwehr an der Seilerstraße beschlossen. Auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung und Kostenberechnung nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI umfasst das Gesamtvolumen der Maßnahme 39.910.158 Euro. Davon entfallen 39.714.658 Euro auf das Planungs- und Baubudget. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

Der Beschluss umfasst zudem die Anschaffung von konsumtivem beweglichem Vermögen in Höhe von 50.300 Euro für das Jahr 2029. Für die Folgeaufwendungen sind Beträge ab 2027 eingeplant, die bis zum Jahr 2030 und darüber hinausreichen. Zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils ist die Aufnahme von Investitionskrediten vorgesehen, woraus sich Zinsaufwendungen von bis zu 25.143.400 Euro über die gesamte Finanzierungsdauer ergeben können. Die genaue jährliche Berücksichtigung der Zinsen erfolgt durch die Stadtkämmerei.

Das Bauvorhaben ist im Brandschutzbedarfsplan gelistet. Die geplante Bauweise ist auf Klimarelevanz ausgelegt und sieht die Nutzung regenerativer Energien sowie eine Dachbegrünung vor, wobei eine DGNB-Zertifizierung angestrebt wird. Für das Projekt können Fördermittel in Höhe von 1.000.000 Euro bei der KfW beantragt werden. Personelle Auswirkungen durch die Maßnahme entstehen nicht, da die Bearbeitung im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen erfolgt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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Hauptdokument 2207848 2207849 2215744 2215803 2216522 2217151

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8

Schule
8.1
8. Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Zur Vorlage · 39084-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den achten Fortschreibungsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms mit Stand September 2025 zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst derzeit 51 Maßnahmen mit einem gesamten Investitionsvolumen von etwa 452 Millionen Euro. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die zusätzliche Einplanung von investiven Mehrauszahlungen für die Jahre 2027, 2028 und 2029 vor, was einem Gesamtwert von 2.697.395,50 Euro entspricht. Darüber hinaus wird ein konsumtiver Mehraufwand im Schulverwaltungsamt für die Jahre 2027 und 2028 sowie eine investive Mehrauszahlung für bewegliches Vermögen im Jahr 2027 vorgeschlagen. Bei Bedarf sollen für diese Maßnahmen Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab 2026 bereitgestellt werden. Die laufende Prüfung weiterer Förder- und Kreditmittel ist vorgesehen.

Die Vorlage führt Kostenrisiken aus Marktrisiken, Konjunkturschwankungen, Preisveränderungen bei Baustoffen sowie Änderungen der Qualitäten oder des Auftragsvolumens auf. Beim Bauen im Bestand werden zudem Risiken durch die Gebäudesubstanz genannt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung liegt die durchschnittliche Genauigkeit der Kostenermittlung bei plus oder minus 20 Prozent. Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, während die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfolgt. Um die Ratssitzung am 9. Juli 2026 zu erreichen, wird von der üblichen Beratungsfolge abgewichen.

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Hauptdokument 2206821 2206822 2206824 2206825 2206826 2215938

Beratungsfolge

08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
9

Kinder, Jugend und Familie - unbesetzt -
10

Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt -
11

Soziales, Arbeit und Gesundheit - unbesetzt -
12

Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
12.1
Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Zur Vorlage · 01596-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01596-26 befasst sich mit dem Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Der Verein, dessen Mitgliedschaft in der Stadt Dortmund auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zurückgeht, verfolgt das Ziel, die Dortmunder Stadtbezirke aufzuwerten und deren Attraktivität für die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie für Besucher zu steigern. Ein wesentlicher Zweck der Organisation ist zudem die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Mitgestaltung der Stadtbezirke.

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 282 Projekte und Maßnahmen durchgeführt. Für diese Vorhaben hat der Verein eine Summe von rund 673.000 Euro ausgezahlt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Vereinsbudgets für das Jahr 2025. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Verabschiedung des Berichts keine personellen oder klimatischen Auswirkungen entstehen und keine zusätzlichen Fördermittel beansprucht werden. Die Vorlage ist für verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Hauptausschuss sowie diverse Bezirksvertretungen, zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Hauptdokument 2210753

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13

Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
13.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 154 - Brechtener Grundschule Evinger Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
Zur Vorlage · 01916-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01916-26 sieht die Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 154 – Brechtener Grundschule Evinger Straße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB vor. Ziel des Vorhabens im Stadtbezirk Dortmund-Eving ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für einen Schulneubau. Dieser soll eine vierzügige Grundschule, eine Turnhalle, eine viergruppige Tageseinrichtung sowie eine Altenbegegnungsstätte umfassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen soll dem Entwurf sowie der Begründung zustimmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit beschließen.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von unter 20.000 m², weshalb keine Umweltprüfung erforderlich ist. Die Planung sieht ökologische Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen, Heckenpflanzungen sowie Solaranlagen vor. Zur Entwässerung und Starkregenvorsorge sind wasserdurchlässige Beläge und dezentrale Regenwasserbewirtschaftung vorgesehen. Im Bereich des Schallschutzes sind passive Maßnahmen durch Riegelbebauung und schalldämmende Bauteile geplant.

Die Umsetzung erfolgt durch die vorhandene Verwaltung. Während für die Planungskosten keine Fördermittel bereitstehen, sollen für den Neubau Mittel beantragt werden. Die Kosten für die Stadt fallen in den zuständigen Fachbereichen an. Vor Baubeginn ist eine Abstimmung mit dem Ordnungsamt bezüglich einer Kampfmitteloberflächensondierung erforderlich. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen soll über eine Internetveröffentlichung für mindestens 30 Tage erfolgen. Die Bezirksvertretung Eving berät das Vorhaben am 17. Juni 2026, der zuständige Ausschuss am 24. Juni 2026.

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Hauptdokument 2213496 2213553 2213960

Beratungsfolge

24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.1.1
Nachtrag: 17.06.2026 Verkehrsführung am Interimsstandort der Grundschule Brechten – Erhalt der Zufahrten zu den Betrieben Evinger Straße 667 und 669
Zur Vorlage · 31109-23/9 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving hat im Rahmen einer Sitzung am 17. Juni 2026 einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Gegenstand der Vorlage ist die Planung der Verkehrsführung für den Interimsstandort der Brechtener Grundschule aus Lünen, wobei der Fokus auf der Zufahrtssituation für Gewerbetreibende liegt.

Mit dem Beschluss wird der Rat gebeten, im Zuge der weiteren Planung des Interimsstandortes eine Anpassung der Verkehrsführung zu prüfen. Konkret soll untersucht werden, ob der Beginn der Linksabbiegerspur um 50 Meter nach hinten verschoben werden kann. Ziel dieser Prüfung ist es, die Zufahrt aus Richtung Lünen zu den beiden Gewerbebetrieben in der Evinger Straße 669 und 667 weiterhin zu gewährleisten.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
13.2
Fahrplananpassungen im ÖSPV zum Fahrplanwechsel 14. Juni 2026
Zur Vorlage · 01584-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 01584-26 werden Fahrplananpassungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr der Stadt Dortmund zum Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 vorgelegt. Die Änderungen betreffen die Stadtbahnlinien U41, U42, U46, U47 und U49 sowie eine Vielzahl von Buslinien, darunter die Linien 400, 412, 422, 431, 440, 448 und 450 sowie die Nachtexpress-Linien. Die Anpassungen beinhalten Kapazitätserhöhungen, Taktänderungen, neue Fahrten sowie baustellenbedingte Umleitungen und Zeitverschiebungen von einer bis zu 16 Minuten. Zudem werden feste Haltepositionen an der Reinoldikirche definiert.

Die Vorlage umfasst zudem Anpassungen im Linienverkehr der E-Wagen. Für die Linien 436 und 439 wird die Fahrzeit auf dem Abschnitt Asseln Aplerbecker Straße nach Asseln Schulzentrum angepasst. Bei den Linien 448, 450 und 475 ändert sich die Endstation; die Fahrten enden künftig an der Haltestelle Stargarder Weg statt am Zoo.

Die Anpassungen resultieren teilweise aus Baumaßnahmen, etwa an der B236 oder B1, deren Auswirkungen auf die Fahrpläne bis in die Sommer 2027 oder 2028 andauern können. Aus den Anpassungen ergeben sich keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretungen sowie an die Ausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für Mobilität, Infrastruktur und Grün gerichtet.

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Hauptdokument 2228623

Beratungsfolge

30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.2.1
Nachtrag: 17.06.2026 Ausweitung des Stadtangebots der U41 in Brechten (SPD-Antrag)
Zur Vorlage · 01584-26/1 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Eving hat einen Zusatz- und Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen, der eine Erweiterung des Angebots der Stadtbahnlinie U41 im Stadtteil Brechten vorsieht. Mit diesem Beschluss wird der Rat der Stadt Dortmund aufgefordert, sich gegenüber der DSW21 für eine Verbesserung der Verkehrsverbindungen einzusetzen.

Konkret sollen Fahrten, die in den Abendstunden derzeit in Grävingholz enden, nach Möglichkeit bis zur Endhaltestelle Brechten Zentrum verlängert werden. Zudem wird eine frühere Bedienung der Haltestelle Brechten Zentrum an Sonn- und Feiertagen bereits in den frühen Morgenstunden gefordert.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit dem Bevölkerungswachstum in Brechten, das mittlerweile rund 10.000 Einwohner umfasst. Die Linie U41 fungiere als zentrale Achse des öffentlichen Personennahverkehrs für den Stadtteil. Aktuell führen Angebotslücken in den Randzeiten dazu, dass die Endhaltestelle Brechten Zentrum in den späten Abendstunden nur im 30-Minuten-Takt bedient wird, was zu längeren Wartezeiten und zusätzlichen Fußwegen führt. Auch der späte Beginn des Betriebs am Sonntagmorgen, bei dem die erste Bahn erst um 8 Uhr in Richtung Innenstadt abfährt, wird als Einschränkung für Berufstätige mit frühen Arbeitszeiten angeführt. Eine Anpassung des Fahrplans soll die Attraktivität des ÖPNV steigern und die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs reduzieren.

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Hauptdokument 2222074

Beratungsfolge

01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
13.3
Masterplan Mobilität 2030 Stufe 2: Teilkonzept Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt (ÖPNV)
Zur Vorlage · 01592-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Teilkonzept „Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt“ im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Strategie zur Entwicklung des Verkehrsangebots und als Grundlage für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans beschließen. Das Konzept ist Teil des Masterplans Mobilität 2030.

Ziel der Vorlage ist es, den Anteil des ÖPNV am Modal Split von 21,7 % im Jahr 2019 auf 28 % ab dem Jahr 2035 zu steigern. Die jährlichen Fahrgastzahlen sollen von rund 120 Millionen auf etwa 175 bis 190 Millionen ansteigen. Langfristig soll der Umweltverbund zwei Drittel aller Wege abdecken, während der motorisierte Individualverkehr auf ein Drittel sinken soll. Parallel dazu werden CO2e-Einsparungen angestrebt, die bis 2040 auf 49.400 Tonnen pro Jahr ansteigen sollen. Die Maßnahmen umfassen die Weiterentwicklung von Schiene, Bus, Bedarfsverkehr und Mobilitätsknotenpunkten sowie die Förderung von Intermodalität und Automatisierung.

Für den laufenden Betrieb des ÖPNV werden Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich erwartet, wobei die Fahrgelder derzeit nur 63 % der Kosten decken. Die Finanzierung der im Teilkonzept enthaltenen Maßnahmen ist aktuell nicht gesichert; die Mittel müssen aus Haushaltsmitteln, zweckgebundenen Einnahmen sowie Bundes- und Landesfördermitteln bereitgestellt werden. Die Verwaltung bereitet zur Konkretisierung der Inhalte eine gesonderte Vorlage zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans vor. Die Anhörungen der Bezirksvertretungen sind für den Zeitraum Mai bis Juni 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2207960

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.4
Fahrplananpassungen durch den Nahverkehrsplan des Kreises Unna sowie durch den CityTaktPlus - hier: Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Zur Vorlage · 01890-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01890-26 behandelt die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Dortmund. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung des Dortmunder Netzes an die Fahrplanänderungen des Nahverkehrsplans des Kreises Unna sowie die Verschiebung der Einführung von Teilen des CityTaktPlus. Im Bereich der Stadtbezirke Aplerbeck, Bracklos, Eving, Hörde, Scharnhorst und der Innenstadtbezirke sind Änderungen, Ersetzungen oder Streichungen verschiedener Buslinien vorgesehen, wie etwa der Entfall der Linie T17 oder die Umstellung der Linie R51 auf die Linien 56 und 56E.

Im Kontext der Anpassungen im Kreis Unna bleibt die Linie 138 als Schülerverkehr bestehen, während die Linie T38 durch den neuen Flexbus Schwerte ersetzt wird. Die Linie T39 soll in die Linie 371 umgewandelt werden, wobei eine Umbenennung geprüft wird. Der Nachtverkehr der Linien N10 und N31 soll mindestens bis Herbst 2026 unverändert bleiben. Eine mögliche neue Linie zwischen Holzwickede und Lünen Preußen zur Schließung von Lücken wird geprüft, eine Umsetzung bis Mai 2026 ist jedoch nicht realisierbar. Auf den Flexbus Schwerte–Dortmund 2 wird aufgrund der Verlängerung der Linie 74 verzichtet.

Hinsichtlich des CityTaktPlus wurde die U49 auf dem Abschnitt Stadtmitte–Hafen bereits im Oktober 2025 eingeführt. Die geplanten Verstärkerfahrten der U41 ab April 2026 verzögern sich aufgrund von Lieferunterbrechungen bei Neufahrzeugen; die vollständige Flotte wird voraussichtlich erst Ende 2027 zur Verfügung stehen. Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus den Anpassungen keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt Dortmund ist für den 09.07.2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2212041

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.5
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021 - Vierter Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen Agenda
Zur Vorlage · 01589-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 01589-26 legt den vierten Sachstandsbericht zur Umsetzung der wohnungspolitischen Agenda des Kommunalen Wohnkonzepts Dortmund 2021 vor. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, wobei die Vorlage auch zur Information für den Seniorenbeirat, verschiedene Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dient. Der nächste Bericht ist für das zweite Quartal 2027 geplant.

Die Vorlage führt potenzielle personelle und finanzielle Mehrbedarfe für bestimmte Aufgaben auf. Geplant ist die Einrichtung eines Gentrifizierungsmonitorings sowie die Fortführung einer Studie zum Wohnraumbedarf mobilitätseingeschränkter Personen. Für die Baulandentwicklung ist die Automatisierung der Geodatenanalyse für das Jahr 2026 vorgesehen. Zudem wird auf die Befristung von 2,5 Vollzeitstellen im Fachbereich 66 2 hingewiesen, deren Laufzeit am 30. Juni 2026 endet; eine Verlängerung wird vorbereitet.

Im Bereich der Wohnungsmarktbeobachtung erfolgt eine jährliche Überprüfung des Wohnungsneubaubedarfs sowie der Kennzahl zur Baurechtschaffung. Im Jahr 2025 wurden 584 Wohneinheiten geschaffen. Das Amt für Wohnen prüft Bindungsverlängerungen bei der Wohnraumförderung spätestens 24 Monate vor Ablauf. Im Jahr 2025 wurden 118 Wohnungen in fünf Projekten verlängert, 21 Wohnungen angekauft und 33 Wohnungen modernisiert. Zudem wurden 189 Gebäude zur Leerstandsermittlung kontrolliert. Eine Innenentwicklungsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Jahre erarbeitet werden.

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Hauptdokument 2211439

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.6
Heisenberg Gymnasium Sanierung 3-fach-Sporthalle
Zur Vorlage · 00248-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat die weitere Planung und Realisierung der Sanierung der dreifachen Sporthalle I am Heisenberg-Gymnasium beschlossen. Auf Grundlage einer vorliegenden Kostenberechnung beläuft sich das Gesamtvolumen der Maßnahme auf 2.533.036 Euro. Die Umsetzung der Leistungsphasen 4 bis 8 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wird durch die Städtische Immobilienwirtschaft durchgeführt.

Die Sanierungsmaßnahmen umfassen die Erneuerung der Lüftungsanlage inklusive der Gebäudeautomation sowie den Austausch der Trennvorhänge. Zudem ist die Installation einer neuen Systemdecke mit integrierter Beleuchtung und Deckenstrahlplatten vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der energetischen Ertüchtigung der Außenhülle durch ein Wärmedämmverbundsystem und eine Trespa-Fassade, um die Energieeffizienz des Gebäudes zu steigern und den Stromverbrauch zu senken.

Die Notwendigkeit der Arbeiten ergibt sich aus dem Alter der technischen Anlagen, die seit 1972 in Betrieb sind. Die Maßnahme dient zudem der Beseitigung von Gesundheitsrisiken, da in der bestehenden Deckenkonstruktion künstliche Mineralfasern verbaut sind und in der Lüftungsanlage Brandschutzklappen mit Asbestverdacht zum Einsatz kommen. Die Finanzierung erfolgt über die städtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen, wobei für dieses Vorhaben keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Personelle Auswirkungen auf die Verwaltung entstehen durch die Umsetzung innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen nicht.

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Hauptdokument 2180602 2180603 2180604 2180605 2180606 2207468 2207498 2207821 2212943

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.6.1
Heisenberg Gymnasium Sanierung 3-fach-Sporthalle
Zur Vorlage · 00248-25/2 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Informationen zur Sanierung der Dreifach-Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums angefordert. Die Anfrage wurde der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt, wobei eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung beantragt wurde.

Im Zentrum der Anfrage steht die Organisation des Sportbetriebs während der für die Bauarbeiten veranschlagten Dauer von neun Monaten. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Sporthalle sowohl für den Schulsport als auch für die Vereine im Stadtbezirk genutzt wird. Konkret werden Fragen zur Organisation des Schulsports während der Bauphase sowie zur Bereitstellung von Ausweichmöglichkeiten gestellt. Zudem bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche Vereine die Halle aktuell und in welchem Umfang nutzen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den Informationsfluss, wobei gefragt wird, wann die betroffenen Vereine über die Planungen und die verfügbaren Alternativen in Kenntnis gesetzt werden.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.7
Stadtbahnentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 01015-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt soll den Abschlussbericht der ersten Stufe des Stadtbahnentwicklungskonzepts zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die zweite Stufe des Konzepts weiter zu bearbeiten, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Hierbei ist eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die gutachterlichen Leistungen von 200.000 Euro auf 585.000 Euro netto vorgesehen.

Die Kostenplanung sieht vor, dass bis zum Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 74.850,05 Euro angefallen sind. Für das Jahr 2026 sind 30.000 Euro netto eingeplant. Ab 2027 ist eine Finanzierung von 480.149,95 Euro netto erforderlich, sofern die Genehmigung durch den Stadtkämmerer vorliegt. Diese Kosten verteilen sich auf die Jahre 2027, 2028 und 2029. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch das vorhandene Personal.

Im Rahmen des Konzepts sind bestimmte Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Niederflurnetz gemäß den gesetzlichen Vorgaben verpflichtend umzusetzen. Für weitere spezifische Maßnahmen wird eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen, während andere Projekte aufgrund fehlender Förderfähigkeit vorerst zurückgestellt werden sollen. Für eine weitere Maßnahme ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vorgesehen. Insgesamt werden 13 Maßnahmen der Prioritäten A und B für eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen. Die Beauftragung der zweiten Stufe soll gemäß Stufenvertrag erfolgen, wobei die Planungskosten um 400.000 Euro netto zuzüglich Zusatzleistungen steigen.

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Hauptdokument 2203018 2203019 2203020 2203021 2203022

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.8
Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027
Zur Vorlage · 01502-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses für das Jahr 2027 zu beschließen. Dieses Verzeichnis ist als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund zu verstehen. Die Neufassung des Verzeichnisses inklusive der entsprechenden Änderungen und Ergänzungen soll zum 1. Januar 2027 wirksam werden.

Das Tiefbauamt hat der Bezirksvertretung den Entwurf vorgelegt, der die Straßen im jeweiligen Stadtbezirk betrifft. Durch die frühzeitige Vorlage der Änderungen und Ergänzungen soll sichergestellt werden, dass etwaige Anmerkungen der Bezirksvertretungen rechtzeitig mit der Entsorgung Dortmund GmbH abgestimmt werden können.

Zusätzlich zur Information über das Straßenverzeichnis wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis vorgelegt. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, welche derzeit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Wegeverzeichnis keine Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen, während die finanziellen Folgen den Regelungen der bestehenden Straßenreinigungs- und Gebührensatzung unterliegen.

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Hauptdokument 2206554 2206555 2206556 2206557

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.9
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 2. Quartal 2026
Zur Vorlage · 01914-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 01914-26 behandelt den Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes für das zweite Quartal 2026. Mit diesem Bericht informiert die Verwaltung die zuständigen politischen Gremien über Anpassungen bei den laufenden Maßnahmen des Tiefbauamtes, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben.

Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen in den Projektabläufen, wie etwa Verschiebungen von Bauphasen über den Jahreswechsel hinaus oder vorläufige Projektstopps. Unwesentliche zeitliche Abweichungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzfristige Maßnahmen, etwa im Bereich der Straßenoffensive oder der Errichtung von Bushaltestellen, werden nicht aufgeführt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplanungen gegenüber und erläutert die Gründe für die Anpassungen.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Klimarelevante Prüfungen und mögliche Kompensationsmaßnahmen erfolgen bei der Planung der einzelnen Bauvorhaben separat. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme für den Rat der Stadt sowie die verschiedenen Bezirksvertretungen und Ausschüsse vorgesehen. Ein Folgebericht wird für das dritte Quartal 2026 erwartet.

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Hauptdokument 2213509

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13.10
Erstellung eines Hafenentwicklungskonzeptes
Zur Vorlage · 01956-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll zur Kenntnis nehmen, dass ein neues Hafenentwicklungskonzept für das Hafengebiet erstellt wird. Das betroffene Areal umfasst eine Fläche von etwa 150 Hektar, zehn Hafenbecken sowie elf Kilometer Uferlänge. Die Erarbeitung des Konzepts erfolgt unter der Federführung der Dortmunder Hafen AG, deren Aufsichtsrat die Erstellung bereits am 14. April 2025 beschlossen hat.

Die Vorlage sieht vor, dass die Stadtverwaltung an der Erstellung des Konzepts mitwirkt. Hierbei sollen insbesondere das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie die Wirtschaftsförderung Dortmund beteiligt sein. Der Prozess umfasst die Analyse bestehender Bestände sowie die Entwicklung von verschiedenen Szenarien in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Logistik. Für die Erarbeitung wird eine Bearbeitungszeit von einem Jahr veranschlagt.

Mit der Erstellung des Konzepts sind keine finanziellen Auswirkungen oder die Beantragung von Fördermitteln verbunden. Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Rates ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptsatzung der Stadt Dortmund.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
14

Anträge
14.1
Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Eving (Interfraktioneller Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Zur Vorlage · 02326-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen haben einen interfraktionellen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving vorgelegt, der den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk zum Gegenstand hat. Im Zentrum der Anfrage steht die Berücksichtigung der Mieterstruktur, da in dicht bebauten Gebieten mit Mehrfamilienhäusern oft private Stellplätze fehlen.

Der Antrag sieht vor, die Umrüstung bestehender Straßenlaternen zu prüfen, wobei auf das Projekt „NOx-Block“ in Dortmund verwiesen wird. Zudem soll die Verwaltung gemeinsam mit der DEW21 untersuchen, ob Bordstein-Ladelösungen im Gehwegbereich eingesetzt werden können, um die Versorgung auch ohne eigene Stellplätze oder Laternen zu gewährleisten. Eine flächendeckende Verteilung der Infrastruktur soll insbesondere Quartiere mit hohem Anteil an Mietwohnungen einbeziehen.

Hinsichtlich der Nutzung fordert der Antrag, dass das Ordnungsamt die Einhaltung der Park- und Nutzungsregelungen an öffentlichen Ladepunkten verstärkt kontrolliert, um das Blockieren von Ladeplätzen durch nicht ladende Fahrzeuge zu unterbinden. Zudem soll geprüft werden, ob an geeigneten Straßenzügen mit ausreichendem Parkraum Ladeplätze ausschließlich für elektrische Fahrzeuge während des Ladevorgangs ausgewiesen werden können. Die Bezirksvertretung Eving soll regelmäßig über die Planungen, Standorte und Fortschritte der Umsetzung informiert werden.

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Hauptdokument 2218386

Beratungsfolge

24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen
14.2
Überschwemmter Gehweg und Schlaglöcher im Neubaugebiet Brechtener Heide (Antrag SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 02339-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat der Bezirksvertretung Eving einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt, der Maßnahmen zur Instandsetzung von Verkehrsflächen im Neubaugebiet Brechtener Heide fordert. Der Antrag richtet sich an die Verwaltung und umfasst die Reparatur eines Gehwegs in der Wittichstraße. Konkret sollen die Bereiche an den Einmündungen des Astrid-Lindgren-Rings und der Michael-Ende-Straße so instand gesetzt werden, dass ein ordnungsgemäßer Abfluss von Regenwasser gewährleistet ist.

Hintergrund der Forderung sind Arbeiten an den öffentlichen Wegeflächen im ersten Bauabschnitt des Neubaugebiets, die im Jahr 2024 durchgeführt wurden. Laut Antrag entstanden durch die Asphaltierung der Zufahrten Senken im Gehwegbereich, die bei anhaltenden Regenfällen zu Wasseransammlungen über die gesamte Gehwegbreite führen.

Zusätzlich fordert die Fraktion die Verfüllung von Schlaglöchern im Seitenstreifen zwischen der Nelly-Sachs-Straße und der Selma-Lagerlöf-Straße sowie in der Selma-Lagerlöf-Straße selbst. In diesen Bereichen seien die Seitenstreifen durch Regen ausgewaschen worden, wodurch sich tiefe Löcher gebildet hätten, die sich bei Niederschlag mit Wasser füllen. Die betroffenen Flächen im Bereich der Selma-Lagerlöf-Straße seien bislang noch nicht erschlossen worden.

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Hauptdokument 2218514

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.3
Reinigung der BAB-Brücke B54 von Graffiti-Schmierereien (Antrag CDU-Fraktion)
Zur Vorlage · 02343-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving eingebracht, der die Reinigung der B54-Brücke über die A2 von Graffiti-Schmierereien zum Gegenstand hat. Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, in Abstimmung mit der Straßen.NRW die Entfernung der Schmierereien zu veranlassen.

Nach Angaben im Antrag ist das Bauwerk großflächig mit Graffiti versehen. Da die Brücke als wichtiger Verkehrsknotenpunkt den optischen Eindruck des Stadtbezirks prägt, wird die Reinigung als notwendig dargestellt. Die Straßen.NRW hat als zuständiger Baulastträger eine Reinigung unter der Voraussetzung der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt. Die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten ist derzeit noch im Gange; die entsprechenden Informationen sollen bis zur Sitzung nachgereicht werden. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 17. Juni 2026 als Beschlussvorlage vorgesehen.

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Hauptdokument 2218606

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
15

Anfragen
15.1
Besuch des Oberbürgermeisters in der Jugendfreizeitstätte Eving und Veröffentlichung über städtische Kommunikationskanäle (Anfrage SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 02340-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Informationen zum Besuch des Oberbürgermeisters in der Jugendfreizeitstätte Eving am 30. April 2026 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein Videobeitrag, der über den offiziellen Instagram-Kanal der Stadt Dortmund veröffentlicht wurde.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Es wird nach den Zielen der Veröffentlichung sowie nach den Gründen für die Auswahl der Jugendfreizeitstätte als Veranstaltungsort gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob die Einrichtung zum Zeitpunkt des Besuchs regulär geöffnet war und ob es sich um einen offiziellen Termin des Oberbürgermeisters handelte. In diesem Zusammenhang wird nach den Gründen gefragt, warum die Bezirksvertretung Eving nicht vorab über den Besuch informiert wurde.

Des Weiteren möchte die Anfrage klären, welche Regelungen oder Gepflogenheiten für die Information oder Einbindung der Bezirksvertretungen bei offiziellen Besuchen in den Stadtbezirken bestehen. Abschließend wird nach den rechtlichen und verwaltungsinternen Vorgaben für die Veröffentlichung von Beiträgen über den Oberbürgermeister auf den städtischen Kommunikationskanälen gefragt. Dabei soll dargelegt werden, wie die Einhaltung dieser Vorgaben sichergestellt wird und ob sich die derzeit angewandten Maßstäbe von der Praxis früherer Amtsinhaber unterscheiden. Die Anfrage wurde zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung Eving vorgelegt.

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Hauptdokument 2218520

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
15.2
Längerfristig abgestellte Schwerlastfahrzeuge am Seitenstreifen der Evinger Straße (B54) in Brechten (Anfrage CDU-Fraktion)
Zur Vorlage · 02341-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving die dauerhafte Abstellung von Schwerlastfahrzeugen am Seitenstreifen der Evinger Straße (B54) in Brechen thematisiert. Die Fahrzeuge werden laut der Anfrage hinter dem Kreisverkehr zur B236 über längere Zeiträume unbewegt geparkt. Dabei werden teilweise Verkehrsschilder verdeckt und die Sichtverhältnisse für Linksabbieger aus der Brechtener Straße eingeschränkt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Beantwortung spezifischer Fragen zur Verkehrssicherheit und zur rechtlichen Lage. Es soll geklärt werden, ob der Verwaltung die regelmäßigen Abstellungen bekannt sind und auf welcher straßenverkehrsrechtlichen Grundlage das Parken an dieser Stelle zulässig ist. Zudem wird die Verwaltung um eine Bewertung der Sichtbehinderungen sowie um Informationen über mögliche Maßnahmen gebeten, um die dauerhafte Abstellung zu unterbinden. Als Optionen werden Kontrollen, Haltverbote oder bauliche Maßnahmen angeführt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein bereits vorliegender Antrag der Bezirksvertretung Eving zur Umsetzung von Sperrflächen bislang nicht umgesetzt wurde. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage zur Kenntnis und leitet sie zur Beantwortung an die zuständige Verwaltung weiter.

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Hauptdokument 2218581

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
15.3
Blumenampeln im Stadtbezirk: Ungleiche Ausstattung von Brechten und Eving (Anfrage CDU-Fraktion)
Zur Vorlage · 32249-23/1 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Fragen zur Verteilung von saisonalem Blumenschmuck im Stadtbezirk gestellt. Ziel der Anfrage ist es, die Entscheidungsprozesse und die Kriterien für die Ausstattung von Straßen und Plätzen mit Blumenampeln zu klären.

Im Zentrum der Anfrage steht der Vergleich zwischen den Ortsteilen Eving und Brechten. Die Fraktion weist darauf hin, dass im Ortsteil Eving Blumenampeln vorhanden sind, während in Brechten, beispielsweise entlang der Widumer Straße, kein vergleichbarer Schmuck angebracht wird. Es wird um eine Erläuterung gebeten, warum in Brechten keine Blumenampeln aufgehängt werden, obwohl beide Ortsteile zum selben Stadtbezirk gehören.

Zudem bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um eine Prüfung, ob eine Ausweitung des Blumenschmucks auf den Ortsteil Brechten grundsätzlich möglich ist. Dabei sollen auch die damit verbundenen finanziellen und personellen Aufwände dargelegt werden. Die Anfrage dient dazu, Aufschluss über die aktuelle Praxis zu erhalten und die Möglichkeit einer gleichmäßigeren Ausstattung der Ortsteile innerhalb des Bezirks zu untersuchen. Die Beantwortung der Fragen wurde zur Weiterleitung an die Verwaltung beantragt.

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Hauptdokument 2218657

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
16

Mitteilungen
16.1
Stand und Maßnahmen der Stadt Dortmund im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien im Stadtbezirk Eving (SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 00821-26/1 · Beantwortung von Anfragen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat in einer Beantwortung von Anfragen zur Situation von Schrottimmobilien im Stadtbezirk Eving Auskunft über den aktuellen Stand und die angewandten Maßnahmen gegeben. Derzeit sind im Stadtbezirk sechs Objekte als ordnungsrechtliche Problemhäuser in einer Datenbank erfasst, die sich auf die Jakobstraße, die Bergstraße und die Evinger Straße verteilen. Die Anzahl dieser Problemhäuser habe sich seit 2021 auf einem konstanten Niveau eingependelt.

Im Zeitraum zwischen 2010 und 2025 wurden im Stadtbezirk 120 Hauskontrollen in 43 Objekten durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgen meist aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung oder von Behörden. Ziel der Maßnahmen ist die Gefahrenabwehr, insbesondere bei Mängeln in den Bereichen Statik oder Brandschutz. Ein konkreter Ankauf durch den Fachbereich Liegenschaften konnte in der Lindenhorster Straße realisiert werden, woraufhin das Gebäude abgerissen wurde.

Die Bauaufsicht prüft bei mangelnder Instandhaltung von Eigentümern Maßnahmen des Verwaltungszwangs, wobei Hürden wie die mangelnde Erreichbarkeit von Eigentümern oder fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit bestehen können. Die Wohnungsaufsicht verzeichnet im Stadtbezirk Eving im Vergleich zu anderen Stadtgebieten keine übermäßige Auffälligkeit. Im Bereich der Wohnungsaufsicht wurden Mängel in der Regel durch freiwillige Abhilfe behoben. Als Förderinstrument für den Zwischenerwerb von Grundstücken und Gebäuden wird die Städtebauförderrichtlinie NRW 2023 mit dem Kommunalen Entwicklungsfonds angeführt. Ein neues Städtebaufördergebiet ist für Eving derzeit nicht geplant.

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Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.2
Neubepflanzung und Gefahrenstellenbeseitigung an der Derner Straße zwischen Schulte-Rödding und An den Teichen
Zur Vorlage · 38374-25/4 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Bezirksvertretung Eving über die Neubepflanzung und die Beseitigung von Gefahrenstellen an der Derner Straße zwischen Schulte-Rödding und An den Teichen informiert. Gegenstand der Prüfung durch das Tiefbauamt war die Verbesserung des Straßenbildes sowie die Sicherheit im Radverkehr.

Bei einem Ortstermin mit Vertretern von Straßen.NRW wurde seitens der Stadt Dortmund angeregt, die fehlenden Bäume auf zwei Baumscheiben nachzupflanzen, um das Gesamtbild der Straße zu verbessern. Eine Rückmeldung der zuständigen Abteilung von Straßen.NRW zu diesem Vorschlag steht zum Zeitpunkt der Stellungnahme noch aus.

Hinsichtlich der im Antrag genannten Gefahrenstellen für den Radverkehr konnte vor Ort kein Handlungsbedarf festgestellt werden. Im Abschnitt zwischen der Bayrischen Straße und der Straße „An den Teichen“ wurden die Bäume im Zuge von Sanierungsarbeiten mit Dolosand behandelt, um die Wurzeln zu schützen. Seitens des Landesbetriebs Straßen.NRW wird daher aktuell kein Bedarf für weitere Maßnahmen gesehen. Das Unternehmen bietet jedoch einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern aus der Politik an, um die Situation erneut zu bewerten.

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Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.3
Welche Pläne hat das Stadtplanungsamt in der Fischsiedlung in Eving? Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving vom 11.03.2026 (Drucksache-Nr. 00860-26/3)
Zur Vorlage · 00860-26/5 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der städtebaulichen Pläne für die Fischsiedlung in Eving dargelegt, dass das Projekt derzeit auf der Warteliste des Jahresarbeitsprogramms des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes geführt wird. Anlass für die Aufnahme war die Absicht des Grundstückseigentümers, das Gebiet zwischen der Osterfeldstraße und dem Gründlingsweg neu zu ordnen. Der Eigentümer erwog den Abriss der Wohnbebauung aus den 1920er und 1930er Jahren sowie den Ersatz durch Mehrfamilien- und Reihenhäuser.

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hat einen vollständigen Abriss der historischen Bausubstanz aus städtebaulichen, ökologischen und sozialen Gründen abgelehnt und stattdessen die Prüfung von Sanierungsoptionen im Bestand angeregt. Hierfür wurde der Eigentümer zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie aufgefordert, die der Verwaltung jedoch noch nicht vorliegt. Da diese Grundlage fehlt, konnten bisher keine Aussagen zu Auswirkungen auf die Mietentwicklung, die Eigentümerstruktur oder soziale Verdrängungseffekte getroffen werden. Ein entsprechendes Bauleitplanverfahren wurde noch nicht eingeleitet.

Bisher wurden keine politischen Gremien über die Planungen informiert, da es sich um erste Vorüberlegungen im Rahmen interner Abstimmungen handelte. Eine Beteiligung der Bezirksvertretung Eving wird erst nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie angestrebt. Die Aufnahme in die Warteliste stellt keine planerische Vorentscheidung dar, sondern dient der internen Kapazitätsplanung.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.4
Aktivierung der OParl-Schnittstelle im Ratsinformationssystem SessionNet (Anfrage CDU-Fraktion)
Zur Vorlage · 01635-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Fraktion Stellung zur Aktivierung der OParl-Schnittstelle im Ratsinformationssystem SessionNet. Die Schnittstelle ist derzeit aus Sicherheitsgründen inaktiv. Grund hierfür ist die Notwendigkeit, zunächst die einwandfreie Klärung von öffentlichen und nicht öffentlichen Daten sowie urheberrechtliche Fragestellungen aus einer umfangreichen Datenübernahme aus dem städtischen Altsystem sicherzustellen.

Technische oder finanzielle Hindernisse für eine Aktivierung liegen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor, da die erforderlichen Lizenzen bereits vorhanden sind. Es entstehen durch die Aktivierung und den Betrieb des OParl-Moduls keine weiteren Lizenz- oder Einrichtungskosten für die Stadt Dortmund. Ein konkreter Zeitplan für die produktive Bereitstellung kann erst nach der Klärung der oben genannten datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Aspekte genannt werden.

Eine Veröffentlichung der über die Schnittstelle bereitgestellten Ratsdaten über das Open-Data-Portal der Stadt ist abhängig von der Klärung der Dateninhalte vorgesehen. Die Verwaltung führt aus, dass die Aktivierung der OParl-Schnittstelle grundsätzlich im Einklang mit den Zielen der Smart-City-Strategie „DOS 2030“ sowie des Open-Government-Pakts NRW stehen könnte, da sie den Ausbau offener Datenstrukturen und interoperabler Plattformen unterstützt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.5
Aktueller Sachstand "nordwärts-Projekte" im Stadtbezirk Eving oder Bedeutung für den Stadtbezirk Eving
Zur Vorlage · 36830-24/2 · Verwaltung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Übersicht zur Projektförderung durch das Programm „nordwärts“ dokumentiert den aktuellen Stand und die bereits ausgezahlten Mittel für verschiedene Vorhaben im Stadtbezirk Eving sowie bezirkübergreifende Maßnahmen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Projektförderung für die aufgeführten Teilprojekte beläuft sich auf 228.497,03 Euro. Hinzu kommen 65.063,34 Euro, die im Rahmen der Quartierskoordination Eving eingesetzt wurden, was eine Gesamtsumme von 293.560,37 Euro ergibt.

Ein Teil der Projekte befindet sich derzeit im Status laufend. Dazu zählen unter anderem die Stärkung der Nachbarschaft und der lokalen Ökonomie durch bürgerschaftliches Engagement mit einer Förderung von 32.200,00 Euro, das Projekt nordMINT zur Förderung naturwissenschaftlicher Inhalte mit 16.905,57 Euro sowie die dauerhafte Etablierung eines Mentoring-Programms mit 5.863,51 Euro. Auch die Förderung des Wohlfahrtsgebäudes am Nollendorfplatz in Höhe von 30.000,00 Euro sowie die Attraktivitätssteigerung öffentlicher Plätze mit 38.527,95 Euro sind als laufend verzeichnet. Weitere Projekte, wie die Quartiersentwicklung Alte Kolonie Eving oder die Restaurierung des Lindenhorster Kirchturms, wurden ohne direkte Projektförderung gestartet.

Zudem werden Projekte in der Vorbereitungsphase aufgeführt, darunter das Interkulturelle Stadtteilzentrum Nord und ein neuer Abschnitt der Nordspange in der Seilerstraße. Die Liste umfasst ferner eine Vielzahl bereits abgeschlossener und umgesetzter Projekte im Stadtbezirk Eving, darunter der neue Lern- und Bildungsstandort vhs. Zentrum Nord, der mit 105.000,00 Euro gefördert wurde, sowie verschiedene Maßnahmen zur Quartiersentwicklung, zum Jugendhilfedienst und zur kulturellen Entwicklung.

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Hauptdokument 2220332

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.6
Mehr Sicherheit für kreuzende Radfahrer auf der Kemminghauser Straße/Am Beisenkamp, hier: Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 33340-23/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Sicherheit kreuzender Radfahrer im Bereich der Kemminghauser Straße und Am Beisenkamp über den aktuellen Stand der Verkehrsgestaltung informiert. Hintergrund der Untersuchung ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der bereits im November 2023 gestellt wurde.

Die Straßenverkehrsbehörde hat die Prüfung des Sachverhalts übernommen. Dabei wurde festgestellt, dass die Zuständigkeit für die Beschilderung im betreffenden Bereich bei der Institution StrassenNRW liegt. Auf Grundlage des vorliegenden Antrags hat die Straßenverkehrsbehörde die Versetzung der Beschilderung gegenüber StrassenNRW angeordnet.

Im Zuge eines Ortstermins am 24. April 2026 wurde überprüft, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Verwaltung hält fest, dass die Beschilderung im Bereich der Kemminghauser Straße und Am Beisenkamp angemessen versetzt worden ist. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Eving sowie im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün.

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Beratungsfolge

30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.7
Aktuelle Stellungnahme Alter Evinger Marktplatz
Zur Vorlage · 36830-24/3 · Verwaltung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Grünflächenamt legt der Bezirksvertretung Eving eine aktuelle Stellungnahme zur Situation am Alten Evinger Marktplatz vor. Die Verwaltung hat die im März während einer Sitzung geäußerten Anregungen und Rückmeldungen der Bezirksvertretung geprüft.

Auf Grundlage dieser Prüfung wurde entschieden, eine bestimmte Vorentwurfsvariante nicht weiter zu verfolgen. Diese Variante hätte eine nachträgliche Realisierung eines Pavillons auf dem Platz ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Verkehrsplanung, insbesondere der Prüfung einer Befahrbarkeit des Platzes nach einem Shared-Space-Konzept oder anderen Verkehrskonzepten, ist eine Abstimmung mit verschiedenen beteiligten Stellen erforderlich. Die Verwaltung gibt an, diese Abstimmungsprozesse aktiv voranzutreiben. Es wird erwartet, dass das beauftragte Planungsbüro zur Sitzung im September einen aktualisierten Planstand vorlegen kann.

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Hauptdokument 2218456

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
16.8
Nachtrag: 17.06.2026 Auswirkungen des angekündigten Betreiberwechsels bei metropolradruhr auf die geplanten Stationen im Stadtbezirk Eving (Anfrage SPD-Fraktion)
Zur Vorlage · 01285-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme auf die Anfrage der SPD-Fraktion zu den Auswirkungen des Betreiberwechsels bei metropolradruhr auf die geplanten Stationen im Stadtbezirk Eving reagiert. Im Zuge der Weiterentwicklung und einer Überprüfung der Ausleihzahlen sowie der Standortwahl sollen sieben Stationen im Dortmunder Stadtgebiet entfallen. Hierzu zählen die Standorte Nortkirchenstr./WILO, Cinestar, Voßkuhle, Friedensplatz, FH Sonnenstr., Westentor und Max-Ophüls-Platz.

Die für den Stadtbezirk Eving vorgesehenen Stationen an den Standorten P&R Schulte Rödding, Zeche Minister Stein, Haltestelle Wittichstraße, Haltestelle Brechten Zentrum und Lindenhorst sind von diesen Änderungen nicht betroffen und werden eingerichtet.

Ab dem 1. April 2026 übernimmt Donkey Republic den Betrieb der Leihräder. Das Angebot startet zunächst mit 300 Fahrrädern an den Stationen mit den höchsten Ausleihzahlen; im Laufe des Jahres soll die Anzahl der Räder im Stadtgebiet Dortmund auf 1.000 erhöht werden. Alle Stationen im Stadtgebiet werden mit Stationsschildern ausgestattet. Die Beschaffung dieser Beschilderung erfolgt gebündelt über den Regionalverband Ruhr. Ein konkreter Liefertermin für die Schilder steht derzeit noch nicht fest.

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Hauptdokument 2217956

Beratungsfolge

17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen