Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund (Anfrage SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Fragen zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Dortmunder Wochenmärkte gestellt. Die Anfrage bezieht sich auf den Entwurf der Verwaltung zur neuen Gebührensatzung, der bereits mit der Vorlage 00002-25 dem Rat vorgelegt wurde.

Die Fragen der Fraktion gliedern sich in drei thematische Blöcke. Im ersten Teil wird nach der Entwicklung des Evinger Wochenmarktes seit dem Jahr 2016 gefragt, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Marktbeschicker, der Fluktuation bei den Anbietern sowie der Veränderung des Warensortiments.

Der zweite Block befasst sich mit der Attraktivitätssteigerung und der langfristigen Perspektive des Evinger Marktes. Hierbei bittet die Fraktion um Auskunft über das Verwaltungskonzept, die Umsetzung bisheriger Maßnahmen sowie die geplanten Schritte des Impulsprogramms zur Attraktivitätssteigerung der Wochenmärkte. Zudem wird nach der Rolle der Wiedereröffnung des Einkaufszentrums „Minister Stein“ für die zukünftige Entwicklung des Marktes gefragt.

Im dritten Teil der Anfrage werden spezifische Punkte zum Entwurf der Gebührensatzung thematisiert. Die Fraktion hinterfragt die Begründung für die Deckelung der Kostenübernahme durch die Stadt auf 250.000 Euro im Rahmen der Wirtschaftsförderung und die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Kostendeckung. Des Weiteren wird nach der Prüfung von Optionen für eine Gebührenstaffelung, etwa nach der Frequenz der Märkte oder nach der Art des Warensortiments, gefragt. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage zur Kenntnis und hat um Weiterleitung an die Verwaltung zur schriftlichen Beantwortung gebeten.