Straßen- und Wegeverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2027

Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt im Rahmen eines Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den vorliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses für das Jahr 2027 zu beschließen. Dieses Verzeichnis ist als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund zu verstehen. Die Neufassung des Verzeichnisses inklusive der entsprechenden Änderungen und Ergänzungen soll zum 1. Januar 2027 wirksam werden.

Das Tiefbauamt hat der Bezirksvertretung den Entwurf vorgelegt, der die Straßen im jeweiligen Stadtbezirk betrifft. Durch die frühzeitige Vorlage der Änderungen und Ergänzungen soll sichergestellt werden, dass etwaige Anmerkungen der Bezirksvertretungen rechtzeitig mit der Entsorgung Dortmund GmbH abgestimmt werden können.

Zusätzlich zur Information über das Straßenverzeichnis wird der Bezirksvertretung das stadtbezirksbezogene Wegeverzeichnis vorgelegt. Dieses Verzeichnis führt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten für fußläufige Stich- und Verbindungswege auf, welche derzeit den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke übertragen sind. Für das Jahr 2027 sind in diesem Wegeverzeichnis keine Änderungen oder Ergänzungen vorgesehen. Die Vorlage hat keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen, während die finanziellen Folgen den Regelungen der bestehenden Straßenreinigungs- und Gebührensatzung unterliegen.